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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …Verarbeitung jeglicher Daten, die irgendeinen Bezug zu einem sensiblen Merkmal haben. Erfasst sein können vor diesem Hintergrund nicht nur der Name des… …Facebook-Nutzern gesammelt, um diesen Nutzern personalisierte Werbeinhalte anzeigen zu können. Zu den gesammelten Daten gehörten dabei nicht nur Informationen über… …über den Besuch einer Webseite sensible Daten sein können, wenn sie Rückschlüsse auf geschützte Merkmale zulassen. 22 Die abschließende Beurteilung, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …128a Abs. 6 ZPO n. F. auch das Gericht die Videoverhandlung von einem anderen Ort als dem Gericht aus leiten können. Dies hieße, dass sich das Gericht… …nehmen können, § 299 Abs. 4 S. 1 ZPO n. F. S. 2 sieht vor, dass Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, die ihnen überlassenen Akten oder Akteninhalte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Steuerpflichtige bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Außenprüfung erheblich sein können, mitzuwirken. Die Norm ergänzt einerseits die allgemeinen… …102 Abs. 1 Nr. 3 AO (und ergänzend § 104 AO), wonach Rechtsanwälte die Auskunft im Rahmen steuerlicher Prüfungen verweigern können, auf… …insoweit eröffnet, als dass die Daten nicht anonymisiert werden; denn sofern Personen durch Anonymisierung nicht (mehr) identifiziert werden können, ist die… …Datenschutzrecht lässt die DSGVO jedoch vermissen. Insoweit hätte Art. 90 Abs. 1 DSGVO auch für diese Problematik ausgedehnt werden können. Letztlich bleibt es aber… …Einschränkungen an. So können Mitgliedstaaten nur Regelungen treffen, die sich auf die Varianten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO, de facto auf die… …der DSGVO genauer festlegen können. 71 Diese Möglichkeit besteht vor allem vor dem Hintergrund, dass in den Mitgliedstaaten jeweils nationale Regelungen… …. Auch Geheimhaltungspflichten im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 3 BDSG können sich auf personenbezogene Daten beziehen, womit zugleich die Voraussetzungen des §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Lernmaterial für Kinder und Jugendliche zum Thema Datenschutz und Privatsphäre

  Andreas Zavadil, Marie-Catherine Wagner

  …werden kann. Wo bist du solchen Cookies schon einmal begegnet? Hast du eine Idee, wo Cookies überall vorkommen können? Bei „privacy4kids“ handelt es sich… …Medien schützen können. Durch Videos als Medienform sollte insbesondere auch eine entsprechende Skalierbarkeit erreicht werden. Die Inhalte der Lernvideos… …. Diese Schritt-für-Schritt Anleitung stellt dar, wie die Lernvideos und das Kartenspiel in den Unterricht oder in die Erziehung integriert werden können… …Internet eine Vielzahl an Cookies. Dazu zählen zum Beispiel technisch notwendige Cookies, die ein Funktionieren der Website ermöglichen. Diese Cookies können… …immer gesetzt werden. Es gibt aber auch Werbe-Cookies, die für die Bewerbung eines Produktes eingesetzt werden können. Für Werbe-Cookies braucht das… …„gefährlich”. Manche Cookies können jedoch deine Gewohnheiten im Internet erforschen und ein Profil von dir erstellen. Diese Cookies werden oft Werbe- Cookies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …sollte dadurch nicht entstehen können: Für jede Religionsgemeinschaft ist eine Aufsichtsbehörde zuständig – entweder die spezifische Aufsicht gemäß Art. 91… …ausdrücklich nur Religionsgemeinschaften diesen Weg eröffnet, verwehrt ist und sie somit in keinem Fall eigene spezifische Aufsichten haben können. 3 aa)… …Datenschutzrecht, anders als Bürgerinnen und Bürger bei staatlichen Behörden können sich Mitglieder von Religionsgemeinschaften ihrer Gemeinschaft und deren… …, mit denen eine spezifische Aufsicht gemäß Art. 91 Abs. 2 DSGVO eingerichtet wird. Das hätte man aber auch so formulieren können, dass keine etwas…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …erleichtern. 4 Daten sollen leichter auffindbar sein und besser genutzt werden können. So soll der Forschungsstandort gestärkt und die Versorgung verbessert… …nutzen können soll, und vertieft ausgewählte Probleme. Dazu gehören Fragen danach, welche Daten unter ein Verarbeitungsverbot fallen, wer sich auf das… …getrennt werden können. 22 Diese Entscheidungen haben den Gesundheitsdatenschutz gestärkt und das Risiko für Verantwortliche erhöht. 23 2. Öffentliches… …Forschungsprivileg berufen zu können? Oder bedarf es darüber hinaus weiterer Kriterien? In der Literatur wird teilweise vertreten, dass bestimmte „Kernmerkmale“… …, „Unabhängigkeit und Selbstständigkeit“, „Gemeinwohlinteresse“. Dabei können zum Beispiel die Dokumentation oder die (geplante) Veröffentlichung der Durchführung und… …gemeinwohlorientiert ist, können Verantwortliche sich in vielen Fällen auf Gründe des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder das… …seltene Erkrankungen, Krebsrisiken oder unerwünschte Wechselwirkungen von Medikamenten schneller erkannt und Versicherte frühzeitig informiert werden können… …einer europäischen Norm, so soll der Mitgliedstaat diesen Konkretisierungsauftrag nicht durch eine Wiederholung des Verordnungstexts erfüllen können. 73… …und unbefugte Verarbeitungen geahndet werden können. 77 Sofern Gesundheitsdaten ohne Einwilligung zu Forschungszwecken verarbeitet werden, sind die… …neue Möglichkeiten, versorgungsnahe Daten außerhalb ihres Erhebungskontexts zu nutzen. Natürliche oder juristische Personen können Zugang zu den beim FDZ…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …um Unternehmen, die durch die gewonnenen Daten Marktprofile erstellen und so ihren Umsatz steigern können. 8 Doch sowohl Staaten 9 als auch… …Informationen, biometrische Daten und Geolokalisierungen anzubieten. In den Vereinigten Staaten können sogar Arbeitnehmerinformationen, einschließlich der… …noch gewinnbringender gewährleisten zu können, ist ein stetiger Datenaustausch und -handel die grundlegende Basis. b) Probleme Der Datenhandel bringt… …Genauigkeitsrate von rund 50 % in ihren Datensätzen aufweisen können. 29 Damit gehen Probleme für die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung einher. Neben… …geschaffen werden, bei der sich Verbraucher verifizieren lassen und die Löschung und Nachverfolgung der personenbezogenen Daten einfordern können. Dieser… …nur schwerlich den gesteigerten Anforderungen des Delete Acts gerecht werden können. 52 b) Bundesebene aa) FTC Die Federal Trade Comission (FTC) 53 hat… …Gesundheitsdaten und gibt den Patienten das Recht, die eigenen Gesundheitsdaten nachverfolgen zu können. Zudem unterwirft er Ärzte, Krankenkassen und sonstige… …, wie Apple Watches oder Gesundheitsapps, die in den Vereinigten Staaten großen Anklang finden, fallen aus dem Regelungsbereich heraus. Diese Daten können… …nunmehr gewonnene Daten aus Gesundheitsapps zur Strafverfolgung von Frauen genutzt werden können, die sich mit einer Abtreibung befassen. 62 Durch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …weder Bußgeldbehörde, Betroffene 5 , Nebenbeteiligte noch Verletzte 6 ) können ein gesteigertes Interesse an Bußgeldentscheidungen haben, wenn die… …. hinsichtlich Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO. 8 Sie können aber auch daran interessiert sein, die Datenverarbeitung der Datenschutzaufsichtsbehörden… …Wettbewerber:innen sind für Unternehmen auch im Hinblick auf die Details zu deren Datenverarbeitung interessant. Auch können Unternehmen ein Interesse daran haben… …können, wenn entweder umfangreich ein Antrag abzulehnen ist oder bei einem gewährten Antrag Passagen aus dem Bußgeldbescheid oder der gesamten Akte… …vorgegebenen Ausnahmetatbestände greifen. Ausnahmen können bspw. bestehen, wenn die Auskunft die Durchführung eines schwebenden Verfahrens beeinträchtigen oder… …dem Vorrang von § 475 StPO nicht erfasst. 21 Somit können über die Informationsfreiheitsgesetze nur verfahrensübergreifende Informationen erlangt werden… …Datenschutzbehörden auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Bußgeldverfahren nach § 57 Abs. 1 BDSG. Betroffene Personen können hierbei… …Einziehungsbeteiligte sind. 27 Zu diesen Dritten können z. B. Angestellte von Unternehmen 28 , andere Unternehmen, Insolvenzverwalter:innen 29 , Verteidiger:innen in… …den Antrag durch Rechtsanwält:innen der Privatpersonen und sonstigen Stellen vor, nach § 475 Abs. 4 StPO können die Privatpersonen oder sonstige Stellen… …aber auch direkt (also ohne Einschaltung von Rechtsanwält:innen) Auskunft aus den Akten erhalten. 31 Allerdings können Datenschutzbehörden Akteneinsicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …Spannungsfeldes zwischen den Interessen dreier Rechtsträger (Schülerinnen, Schulverwaltung und Eltern) auf. I. Einleitung Mit digitalen Lernmitteln können… …Zwecke und das Kindeswohl verpflichtet werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das digitale Lernmittel eine kollaborative Online-Lernumgebung… …besitzt. Über solche „Chat“- und „Channel“- oder „Bot“-Funktionen können Schülerinnen 1 „Content“ mit Personenbezug gezielt mit ­„externen“ Dritten… …(Selbst-)Diagnostik bedienen und sich mit anderen Schülerinnen, Lehrkräften und Dritten darüber im Sinne der Berufsorientierung austauschen können. Allerdings können… …die Schülerinnen sich nicht nur berufspsychologisch selbst-diagnostizieren. Sie können auch „Content“ aus der berufswahlapp heraus mit Lehrkräften… …und diese „Klick-Formulare“ häufig auch in der schulischen Variante des Lernmittels tatsächlich bestehen bleiben. Solche End-Nutzerbedingungen können… …die Bedeutung und Tragweite der Einwilligung und ihre rechtlichen Folgen erfassen können und ihren Willen hiernach zu bestimmen vermögen. Selbst wenn… …die Schülerinnen nach Landesrecht in die nicht erforderlichen Datenverarbeitungen grundsätzlich einwilligen können, so kann sich die Rechtslage anders… …können und dies über den Schulzweck eventuell „hinausschießt“. Für nicht-schulische Kontexte fordert die herrschende Meinung sinngemäß, dass eine Teilnahme… …stellt sich die Frage, ob minderjährige Schülerinnen in „überschießende“ soziale Netzwerkfunktionalitäten oder Netiquette einwilligen können. Gemäß § 1626…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Verbotsprinzip. 10 Private können jedoch mangels Grundrechtsbindung nicht in Grundrechte eingreifen. Dies gilt mit Blick auf Art. 51 GrCh, der zumindest…