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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Zahl der EU-Mitgliedstaaten sieht weiter die Meldepflicht bei den Datenschutzbehörden vor. 1 Angesichts der weiterhin nicht ­absehbaren Verabschiedung… …Mitgliedstaaten an die Meldepflicht Art. 19 Abs. 1 S. 1 der Datenschutzrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum darin, welche Angaben die Meldung… …erheblichen Gestaltungspielraum der Mitgliedstaaten ­ergibt sich – wenig überraschend – ein uneinheitliches Bild der Anfor- 1 Vgl. hierzu die Übersicht von… …rudimentären Angaben, die lediglich das Mindestmaß aus Art. 19 Abs. 1 der ­Datenschutzrichtlinie abdecken, und sehr detaillierten Vorgaben, bei denen sämtliche… …: –– die Due Diligence der Verarbeitung personenbezogener Daten (dazu 1.); –– die Abstimmung des Meldeformulars in den jeweiligen Mitgliedstaaten (dazu… …2.); –– die Einreichung der Meldeformulare und ggf. deren Abstimmung mit den Datenschutzbehörden (dazu 3.). 1. Due Diligence der… …ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/wpdocs/2006-others_en.htm (Stand: 2/2014). nes) Verfahrensverzeichnis zu erstellen, wie es in Deutschland den ­Datenschutzbeauftragten gemäß § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …erfunden von der DSGVO – oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Der Verordnungsgeber hat die Welt des Datenschutzes mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO vor ein… …­großes Rätsel gestellt. Was gibt diese Norm den Verantwortlichen auf? Ist sie eine Ergänzung zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO und soll sie lediglich das dort… …Verstand – richtlicher Entscheidungen. Das LAG Baden-Württemberg 1 hat den Anfang gemacht und dem Kläger einen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Kopien… …daher ein Blick auf die Rechtsnatur des Art. 15 Abs. 3 DSGVO. 1 LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. 12. 2018 (Az. 17 Sa 11/18) (ArbG Stuttgart, Urteil… …https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2018_47_TB.pdf. 1. Rechtsnatur Die Beantwortung der Frage nach dem Umfang einer Kopie der personenbezogenen Daten hängt nämlich insofern eng mit der Rechtsnatur… …von Art. 15 DSGVO zusammen, als an einen von Art. 15 Abs. 1 DSGVO möglicherweise eigenständigen Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO andere… …Anforderungen gestellt werden müssten. Anders gesprochen: Würde Art. 15 Abs. 1 DSGVO durch Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich präzisiert werden, ließe sich kaum… …vertreten, warum Art. 15 Abs. 3 DSGVO weiter oder enger auszulegen ist als Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Ein erstes Urteil hierzu hat das LAG Baden-Württemberg am 20… …auseinander, wie genau Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zu verstehen ist. Das Urteil konstatiert lediglich kommentarlos, dass es zwei Ansprüche nebeneinander gibt… …, den auf Auskunft aus Absatz 1 und den auf Herausgabe einer Kopie der Daten aus Absatz 3. Dass es zwei nebeneinander bestehende Ansprüche gibt, ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Rechtsquellen im Bereich des Datenschutzrechts geschaffen. 1 Mit der Personal Information Security ­Specification wurde eine unverbindliche Guideline… …. Das Chinesische Zivilgesetzbuch wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2021 um grundlegende Vorschriften im Bereich des Datenschutzes ergänzt. Schließlich… …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …: 1. den Schutz von personenbezogenen Informa­tio­ 1 Die Gesetze gelten, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen gegeben sind, nur für das Staatsgebiet der… …entweder personenbezogenen Daten von mehr als 1 Million Bürgern in einem Jahr oder der Verarbeitung von sensitiven personenbezogenen Information von mehr als… …Übermittlung von Daten ins Ausland eine Rolle spielt. 1. „Kapitel I: allgemeine Bestimmungen“ Das Gesetz gilt nach Art. 68 nicht für die Verarbeitung… …handelt es sich um 1. eine Verarbeitung deren Zweck darin besteht, den Personen in China Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, 2. um Analysen oder… …Verarbeitungstätigkeiten“ Art. 13 sieht ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vor und erlaubt Verarbeitungstätigkeiten nur 1. mit Zustimmung der betroffenen… …1. eine von einer staatlichen Behörde organisierte Sicherheitsüberprüfung erfolgt ist, 2. eine Zertifizierung zum Schutz der persönlichen… …Löschung kann verlangt werden, wenn 1. der Zweck der Verarbeitung erreicht wurde oder die vereinbarte Speicherzeit überschritten wird, 2. der Verarbeitende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BVerfG, Beschl. v. 02. 12. 2014 – 1 BvR 3106/09 – Verfassungsgericht stärkt Rechtsschutz gegen Informationsweitergabe aus einem schwebenden gerichtlichen… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Entgegen der Ansicht des OLG sei die Übersendung der Akten nicht der spruchrichterlichen Tätigkeit… …im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der RL 95/46/EG dar. Die in Frage stehende Ausnahmevorschrift gem. Art. 3 Abs. 2 ist nach Ansicht der Richter äußerst eng… …auszulegen. Nur so sei das in Art. 1 und dem 10. Erwägungsgrund angesprochene hohe Schutzniveau für die Grundfreiheiten und insbesondere die Privatsphäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …jedenfalls grundsätzlich nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden können, weil sie für die Bereitstellung des Dienstes nicht erforderlich sind… …Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ohnehin ausscheiden soll. Aus Verbraucherperspektive führte eine enge Auslegung des Begriffs jedenfalls zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Websperren verlangen Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in den seit Jahren fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft für… …Kommunikationsvorgang im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG einzustufen, da die grundrechtsspezifische Gefährdungslage für die Privatheit der Nutzer diesbezüglich nicht gegeben… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …unter­fielen die IP-Adressen vorliegend als Bestandsdaten § 95 Abs. 1 TKG. Inwiefern eine Verwendung der IP-Adressen zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen… …spreche auch nicht der besondere Personenbezug des Nutzungsvertrages. Insbesondere käme eine Anwendung des Grundgedankens aus § 399 Alt. 1 BGB nicht in… …Rechtsquellen sei in diesem Falle dann ausdrücklich von einem ­„Opt-in“ die Rede (z. B. Art. 23 Abs. 1 VO Nr. 1008/2008, der die transparente Gestaltung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …sind. Insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e der Richtlinie verweisen explizit auf eine zeitliche Komponente, die bei der Beurteilung der… …, und wie wir uns diese Fähigkeit auch im digitalen Zeitalter erhalten können.” Quelle: curia.europa.eu ♦BVerfG, Beschl. v. 03. 03. 2014 – 1 BvR 1128/13 –… …Versammlungen unter freiem ­Himmel gem. § 1 Abs. 3 VersammlG Bln für rechtmäßig erachtet. Das Gesetz beachte insbesondere die Vorgaben des BVerfG, das sich zu der… …Ermächtigungsgrundlage zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen im Bayrischen Versammlungsgesetz schon im Jahr 2009 (Beschl. v. 17. 02. 2009 – 1 BvR 2492/08 –, BVerfGE…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …die derzeitige Definition des personenbezogenen Datums in § 3 Abs. 1 BDSG formalistisch nennen. Doch müssen sich alle Schützerinnen und Schützer von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …ermitteln. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die landläufig verwendete Rechtsgrundlage der Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO… …unlauteren Wettbewerb (UWG) gezwungen gesehen hat, diese Form der Werbung zu regulieren. 1 Kommerzielle Newsletter be­wegen sich damit stets im… …Geschäftsentscheidungen effektiver steuern und so durch Konzentration bei gleichbleibendem Budget höhere Umsätze generieren zu können. 1 Vgl. Art. 13 der ePrivacy-RL (RL… …: Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, § 7, Rn. 188 und 231 ff. 2 Vgl. die Definition von Werbung in Art. 2 Nr. 1 RL 84/450/EWG (WerbeRL); für den werbenden Charakter von… …Newsletters die Empfangsdaten mitgeteilt werden (unten 1.), oder eine gezielte Bestellung des Newsletters, beispielsweise auf der Internetseite des Versenders… …normalerweise ein Vertragsschluss assoziiert wird, kontrastieren bereits, dass die meisten Versender eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO 4 statt einem… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …Art. 6 Abs. 1 b) dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn und soweit es für die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung… …, muss, bevor er eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 ermittelt, die Zweckänderung gem. Art. 6 Abs. 4, § 24 BDSG auf ihre Zulässigkeit hin 4… …kann vorliegend dahinstehen, da sich keine inhaltlich abweichenden Wertungen ergeben. Gemäß Art. 6 Abs. 4 Hs. 1 ist eine Zweckänderung auch zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …. 20 Abs. 1 und 2 DSGVO wurde ein im Datenschutzrecht bisher noch nicht vorhandenes Recht auf Datenübertragbarkeit eingeführt. 1 Zu den mit dem Anspruch… …, insbesondere Googles und Facebooks, leisten kann. 1 Schürmann, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl. 2017, Art. 20 DSGVO Rn. 1; Kamlah, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2… …. Aufl. 2016, Art. 20 DSGVO Rn. 1; Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 20 DSGVO Rn. 2. 2 Kühling/Martin, EuZW 2016, 448, 450… …, 536 f.; ders. AöR 142, 1, 11 ff.; Epstein/Robertson, PNAS 2015, 112, 33 E4512–E4521, abrufbar unter: http://www.pnas.org/content/112/33/E4512.full… …(zuletzt ­aufgerufen am 15. 03. 2018). IV. Voraussetzung des Anspruchs auf Datenportabilität Als erste Voraussetzung des Art. 20 Abs. 1 DSGVO muss der… …abgeleitet bzw. erstellt werden (inferred oder derived data). 27 Gegen die weite Interpretation wird der Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 DSGVO eingewandt… …diejenigen Dritter enthalten (Daten mit Doppelbezug). Würden diese Daten den Anspruchsteller schon nicht im Sinne des Art. 20 Abs. 1 S. 1 DSGVO betreffen, wäre… …ErwG. 68 S. 8 DSGVO überflüssig, der den Fall behandelt, dass übertragene Datensätze mehrere Personen tangieren. Der Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 DSGVO… …Einwilligung des Betroffenen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO – bzw. für besondere Kategorien personenbezogener ­Daten Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO – oder zur… …Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie mittels automatisierter Verfahren erfolgt ist. Diese Voraussetzungen liegen…

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