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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …. Winfried Veil Die Menge des Datenrechts explodiert. Die EU schickt sich an, Regulierungsweltmeister zu werden. 1 Manche schwärmen – vielleicht nicht ganz… …auf Bundesebene in Deutschland die älteste der drei Rechtsmaterien. Das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trat am 1. Januar 1978 in Kraft. 4 Seit… …2006: Das Informationsfreiheitsrecht wurde in Deutschland in umfassender Weise erst durch das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene… …. Entsprechendes galt 1 Ringhof/Torreblanca, The geopolitics of technology: How the EU can become a global player, Policy brief vom 17.5.2022, https://ecfr.eu/… …Bekanntmachung vom 1. Februar 1977 (BGBl. I Nr. 7 S. 201). 5 Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722). 6 Gesetz zur Umsetzung der… …: ziemlich beste Feinde – Teil I Veil für das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), das die genannte Richtlinie umsetzte. 10 II. Regelungsgegenstände 1… …Regelungsgegenstand dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 DS- GVO entnehmen, dass es dem Datenschutzrecht um den „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …personenbezogener Daten“ und um den „freien Verkehr solcher Daten“ geht. Das BDSG gilt für die „Verarbeitung personenbezogener Daten“ (§ 1 Abs. 1 BDSG). 2. Zugang zu… …Informationen Das IFG schafft einen „Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG). 3. Bereitstellung von Daten Durch § 12a Abs. 1 Satz… …1 EGovG wird die Rechtspflicht von Bundesbehörden geschaffen, unbearbeitete maschinenlesbare Daten bereitzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …hat Fahrt aufgenommen. Die ab dem 25. 05. 2018 1 geltende und grundsätzlich Anwendungsvorrang genießende DSGVO enthält in Art. 88 Abs. 1 DSGVO eine von… …Fahrzeugen. 1 Art. 99 Abs. 2 DSGVO. 2 Vgl. zur Verwendung des Komparativs an dieser Stelle: Düwell/Brink, NZA 2017, 1081, 1082. 3 Vgl. Deutschlands Zukunft… …in Betracht: –– § 26 Abs. 1 BDSG-neu (vgl. 1.); –– § 26 Abs. 3 BDSG-neu (vgl. 2.); –– Kollektivvereinbarungen (vgl. 3.); –– Einwilligungen nach Art. 6… …Abs. 1 lit. a) DSGVO (vgl. 4.); und –– Art. 6 Abs. 1 lit. b) bis f) DSGVO (vgl. 5.). 1. § 26 Abs. 1 BDSG-neu Der neue zentrale gesetzliche… …Erlaubnistatbestand zur Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten ist § 26 Abs. 1 BDSG-neu. Dieser deckt sich in weiten Teilen mit der aktuellen Regelung in § 32 Abs. 1… …BDSG-alt. Wie bereits § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG-alt erlaubt § 26 Abs. 1 S. 1 BDSGneu eine Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies… …beurteilt. Die Auslegung ­dieses Begriffes und damit der zugrundzulegende Prüfungsumfang ist – wie bereits im Rahmen des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG-alt – nicht… …aktuellen Rechtslage von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verwiesen werden. 14 Eine Neuregelung im Vergleich zu § 32 Abs. 1 BDSG-alt stellt – neben… …der ansonsten lediglich terminologischen Anpassung an die DSGVO 15 – der im zweiten Teil von § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG-neu vorgesehene Erlaubnistatbestand… …einer rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO spezifisch geregelt. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO normierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Bei ihnen handelt es sich um personenbezogene Daten, da sie über die Bezugsperson selbst etwas aussagen: 1 in welchem… …Zeitraum sie den Mietwagen benutzt hat. Eine Speicherung der Daten könnte nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen… …, vereinzelt rechnen Carsharing-Anbieter nur an bestimmten Wochentagen 1 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 3 Rn. 5, 7. ab. Um das Recht auf Gegenleistung… …Speicherung von Start- und Endzeitpunkt nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG grundsätzlich zulässig, jedoch nicht für eine unbegrenzte Zeit. § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG… …Bewegungsdaten, die als personenbezogene Daten zu bewerten sind (§ 3 Abs. 1 BDSG). 3 Da die Carsharing-Anbieter üblicherweise keine Einwilligung der Nutzer in die… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Nr. 1 und Nr. 2 BDSG. Erhebung zu Abrechnungszwecken Die Abrechnung einer Einzelfahrt richtet sich nach ihrer Dauer. Relevant ist hierfür lediglich die… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …Nutzung des Fahrzeugs vertrag- 3 BGH, Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2532. 4 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn. 15. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …des Gesetzesverfahrens Die Hinweisgeberschutz-Richtlinie 1 (HinSch-RL, auch Whistleblower-RL) hätte bereits bis zum 17.12.2021 in nationales Recht… …umgesetzt werden müssen; doch weder Deutschland noch 23 weitere EU-Staaten kamen dieser Pflicht rechtzeitig nach. 2 1. HinSch-RL Anders als Verordnungen (Art… …einbringenden Koalitionsfraktionen nicht mehr durch den Bundesrat zu­stimmungspflichtig, weil er in § 1 Abs. 3 ausdrücklich Beamte, Richter und Gemeinden der… …neuer Anlauf im Bundestag genommen werden; den Bundesrat könnte der Entwurf 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23… …. 288 AEUV, Rn. 24. 4 Art. 1, Art. 2 Abs. 1 HinSch-RL sowie Erwägungsgrund (EG) 104 zur HinSch-RL. 5 Zu dieser Auslegungsmethode vgl. Schlachter, in… …nach dem HinSchG melden oder offenlegen, § 2 Abs. 1 HinSchG. Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind… …. 15 Neben Arbeitnehmern i. S. v. Art. 45 Abs. 1 AEUV erfasst er Beamte, Praktikanten, Freiwillige, Selbständige, Anteilseigner, Organmitglieder von… …Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, § 2 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 2 HinSchG und basiert auf Art. 2… …, S. 32. 1. Verstöße gegen Strafvorschriften und bestimmte bußgeldbewehrte Verstöße Erfasst sind insbesondere Verstöße gegen Strafvorschriften (§ 2 Abs… …. 1 Nr. 1 HinSchG) und bestimmte Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Thema immer präsenter und wichtiger. 1 Zuletzt war es auch durch Ermittlungen beim Bundesfinanzministerium wegen möglicher Strafvereitelung im Amt durch… …erfassen, immer bedeutender. 4 Dabei müssen 1 Vgl. z. B. Holtermann, Felix, et altera, Geldwäscherepublik Deutschland: Wie die EU durchgreifen will, in… …Datenschutzrecht Die für diesen Themenkomplex zentrale Vorgabe der DSGVO ist der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO, wonach eine… …betroffene Person nachvollziehbar ist. 6 Weiterhin bedeutend sind die Grundsätze der Datenminimierung und Zweckbindung, Art. 5 Abs. 1 b) und c) DSGVO, nach… …Pflichten, welche als spezielle präventive Maßnahmen an potenziell riskante Dienstleistungen und deren Erbringer (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG)… …relevantesten Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 GwG umfassen die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Kundenbeziehungen (§ 10 Abs. 1… …GwG), die Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten (§ 8 GwG) sowie die Meldung von Verdachtsfällen an die FIU (§ 43 Abs. 1 GwG)… …Erheben von Angaben zum Zweck der Identifizierung und zweitens der Überprüfung dieser Angaben, Legaldefinition in § 1 Abs. 3 GwG). Für den ersten Schritt… …, beispielsweise mittels des eID-Verfahrens, überprüft werden. 9 Außerdem haben gemäß § 8 Abs. 1 GwG die Verpflichteten alle Informationen und Angaben, inklusive der… …Einhaltung der Anforderungen des GwG gewährleisten und verdächtige Transaktionen und Nutzungsverhalten der Kunden erkennen können, §§ 25h Abs. 2 KWG, 27 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …viel Aufsehen. 1 Er räumt den deutschen Sicherheitsbehörden bis dato unbekannt weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger ein. Mit der Quellen-­… …eingelegt: Der Staatstrojaner gefährde die „Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum“. 3 1 BT-Drucksache 19/24785, „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des… …nicht nur in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG eingreift (I.), sondern vom Gesetzgeber scheinbar ungeachtet, auch einen Eingriff in das IT-… …demokratische Grundordnung oder den Bestand des Bundes oder eines Landes erforderlich ist (§ 1 Abs. 1 G 10). Dazu berechtigt sind ausweislich die… …Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst sowie der BND. 1. Überwachungsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1… …G 10 normierte Berechtigung der Sicherheitsbehörden betitelt § 3 Abs. 1 G 10 als „Beschränkungen“ und regelt sodann deren Voraussetzungen. So finden… …sich im § 3 Abs. 1 G 10 diverse Straftaten, deren Begehung jemand verdächtig sein muss und die aufgrund des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für… …durchführende Behöre zum einen die laufende Kommunikation mittels Infiltration des informationstechnischen Systems selbst überwachen und aufzeichnen (S. 1). Zum… …Nr. 7, S. 10 bis 11. 3. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Das G 10-Gesetz stellt einen Eingriff in die Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG dar. Dieser… …Abs. 1 GG schützt vor staatlichen Eingriffen in die klassischen, liberalen Freiheitsrechte in Form des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“ 1 ? I. Problemaufriss 1. Mögliche Einwilligung des Betroffenen in eine… …anzuwenden, soweit öffentliche Stellen der Länder personenbezogene Daten verarbeiten. Damit stellt sich 1 J. R. R. Tolkien, Der Herr der Ringe: Die Gefährten… …, Erstes Buch, Zweites Kapitel, S. 69 f. 2 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Stief, StV 2017, 470, 471 f. m.w.N.; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 111… …; Singelnstein, NStZ 2020, 639, 640. 3 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 111; ­Voßkuhle/Kaiser, JuS 2009, 313, 314. 4 Erdogan… …, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Meyer-Goßner/Schmitt, § 105 Rn. 1; Bruns in: Karlsruher Komm. StPO, § 105 Rn. 1; BVerfG, Beschl. v. 21.10.2003 – 2 BvR 1500/03. die… …durchaus begrüßenswert, hohe Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu stellen. Aber können die Anforderungen dem § 51 BDSG entnommen werden? 1… …. Rechtsvorschrift für die Einwilligung Eine Einwilligung in die Datenverarbeitung ist gem. § 51 Abs. 1 BDSG nur dann zulässig, wenn ausdrücklich eine Rechtsgrundlage… …des BDSG Dies lässt jedoch außer Acht, dass die Anwendbarkeit des Teil 3 BDSG gem. § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO nur dann eröffnet ist, soweit nicht die StPO… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine… …BlnDSG. 7 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Gola/Heckmann/Heckmann/ Paschke, BDSG § 51 Rn. 34; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 117; Singelnstein, NStZ 2020…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Nr. 2 DSGVO), „personenbezogene Daten“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), „Unternehmen“ (Art. 4 Nr. 18 DSGVO) und „Unternehmensgruppe“ (Art. 4 Nr. 19 DSGVO)… …deren zutreffende Bestimmung allerdings von entscheidender Bedeutung. 1. Konzernbegriff im Verhältnis zur „Unternehmensgruppe“ Zunächst zum Konzernbegriff… …unionsrechtlichen Vorschriften zum Konzernrecht, z. B. Art. 2 Abs. 1 lit. b) i. V. m. Art. 3 der Richtlinie 2009/38/EG, sowie teilweise den Kriterien des deutschen… …Überordnungskonzerns gemäß § 18 Abs. 1 AktG. 1 Weiterhin wird vertreten, der Begriff der „Unternehmensgruppe“ definiere konzernangehörige Unternehmen, wie sie auch § 18… …i. S. v. § 18 AktG erfasst sind. Art. 4 Nr. 19 DSGVO ist, wie auch ErwG. 37 der 1 So Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 1. Aufl… …Rn. 1 ff.; ­Grigoleit, in: Grigoleit, AktG, 1. Aufl. 2013, § 18 Rn. 1 ff.; zu den verschiedenen Konzerneinteilungen nach deutschem Recht siehe nur… …Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl. 2016, § 18 Rn. 3 ff.; Bayer, in: MüKo-AktG, 4. Aufl. 2018, § 18 Rn. 1 ff. 4 Vgl… …. nur Ernst, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 4 DSGVO Rn. 127 ff., Pauly, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 47 ­DSGVO Rn. 1… …Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Nr. 19 DSGVO Rn. 1. 6 Zutr. Ziebarth, in: Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Rn. 219. 7… …Ähnlich Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 4 Nr. 19 DSGVO Rn. 2; Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Mitgliedstaat? Aufsichtszuständigkeit gemäß Art. 55 DS-GVO i.V.m. § 40 Abs. 1, 2 BDSG (nebst Landesrecht). Vom Suchen und Finden der federführenden… …Aufsichtsbehörde Herbort / Reinhardt PRIVACY VISUAL PinG 01.20 29 Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaates ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1… …Alt. 1 DSGVO) Nein Ja Werden nur betroffene Personen in Deutschland erheblich beeinträchtigt? (Art. 56 Abs. 2 Alt. 2 DSGVO) Ja Nein Abgabe an… …Maßnahmen der Aufsichtsbehörden). Empfangende Aufsichtsbehörde ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1 DSG- VO i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 1 BDSG… …. Betroffene Aufsichtsbehörde ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1 DSG- VO i.V.m. § 19 Abs. 2 S. 3 BDSG.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Richtlinie ein nationaler Umsetzungsbedarf mit entsprechenden Spielräumen. I. Videoüberwachung und Datenschutz 1. Videoüberwachung in Deutschland In… …Anwendungsbereich auf die Überwachung von Versammlungen, die Observation verdächtiger Personen sowie die Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze ausgedehnt. 1… …Systemplattform für ­Video­upload, Bewertung, teilautomatisierte Analyse und Archivierung (PERFORMANCE)“, FKZ 13N14030, entstanden. 1 Kammerer, Krim. Journal 2008… …genügt die Feststellung, dass Videoüberwachung zumindest grundsätzlich zu den genannten Zwecken beitragen kann. 5 S. II. 1. 248 PinG 06.18 Schneider /… …Schindler Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Polizeigesetzen und der Strafprozessordnung (z. B. § 27 BPolG, § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO). Hinter den… …dessen Anwendungsbereich sich jedoch auf die grenzüberschreitende Verarbeitung von Daten ­beschränkte (Art. 1 Abs. 2). Die innerstaatliche polizeiliche… …Einsatz von Videoüberwachung im Anwendungsbereich der DSGVO grundsätzlich an Art. 6 DSGVO zu messen, wobei allerdings im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. c)… …, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ erfasst (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL), findet die DSGVO… …: Gola, DSGVO, 2017, Art. 6 Rn. 152 Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Schneider / Schindler PinG 06.18 249 1. Videoüberwachung als automatisierte oder… …gespeichert sind oder gespeichert werden ­sollen (Art. 2 Abs. 2 JI-RL, Art. 2 Abs. 1 DSGVO). a) Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle…

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