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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …durch das Online-Glücksspiel generiert. Zum 1. Juli 2021 ist der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland… …System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einzusetzen (§ 6i Absatz 1). Diese Pflicht richtet sich an Veranstalter von… …Spielteilnahme zur Verfügung stehenden Beträge gemäß § 6b Abs. 1 GlüStV im Spielerkonto zu erfassen. Dazu zählen neben den Ein- und Auszahlungen auch die Gewinne… …der Spieler. Weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten, die nach § 6d Abs. 1 GlüStV auf dem Spielkonto enthalten sein müssen, sind: der Stand des… …Auszahlungen durchaus zulässig und exakt. II. Art. 22 Abs. 1 DSGVO Zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und Glücksspielsucht soll ein… …Vorliegen eines Gesundheitsdatums führt. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung für die Systeme zur Früherkennung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c)… …DSGVO i. V. m. § 6i Abs. 1 GlüStV 2021. Folglich muss § 6i Abs. 1 GlüStV auch die Anforderungen der DSGVO erfüllen. Nimmt man bereits in diesem Stadium… …insbesondere Art. 22 Abs. 1 DSGVO, da hierbei auch eine automatisierte Entscheidung vorliegt, der die betroffene Person unterworfen wird. Art. 22 DSGVO verbietet… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …Ereignis, dessen Entscheidung gegenüber Individuen getroffen werden muss, stellt eine Entscheidung dar. 2 ErwG. 71 S. 1 DSGVO erkennt ausdrücklich auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Teile des staatlichen Handels wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, insbesondere die Strafverfolgung. 1 Der – oder besser die – deutschen… …Mitgliedstaaten mittels der Öffnungsklausel die Möglichkeit bietet, manche Regelungen anpassen zu können. 1 Vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. d) DS-GVO und vgl. Richtlinie… …(EU) 2016/680 i. V. m. §§ 45 ff BDSG. 2 § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I nimmt Bezug auf § 12 SGB I und die dortige ­Definition des „Leistungsträgers“. 206 PinG… …(Sozialgeheimnis), § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I. Soweit es heißt, dass die Wahrung des Sozialgeheimnisses die Verpflichtung umfasst, auch innerhalb des Leistungsträgers… …von Art. 6 Abs. 1 S. 1, 1. HS DS-GVO. Denn in § 35 Abs. 1 S. 2 SGB I ist nicht mehr und nicht weniger als das sog. „need-to-know“ Prinzip geregelt… …, welches sich im Text der DS-GVO findet. 4 § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I betrifft die Sonderkonstellation des Zusammentreffens von Sozialdatenschutz und… …Beschäftigtendatenschutz und sieht eine strengere Fassung des „need-to-know“ Prinzips vor, die sowohl im Rahmen der Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), Abs. 2, 3… …DS-GVO als auch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DS-GVO Geltung beansprucht und damit zur Anwendung gelangt. Soweit für die Sozialleistungsträger… …Amtsträger i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln, gilt für diese persönlich die allgemeine Strafbarkeit aus § 203 Abs. 2 StGB zum Schutze von… …, stammende Norm des § 35 Abs. 1 S. 5 SGB I. Sie ist im Hinblick auf § 203 Abs. 2 StGB deklaratorisch, ggf. im Übrigen (soweit es sich beim dort genannten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ausnahme oder tragfähige Lösung für die Praxis? – Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Im Zusammenhang mit internationalen… …gewährleisten sollen. 6 1 Zitierte Kommentare: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018; Eßer/Kramer/v. Lewinski, DSGVO, 7. Aufl. 2020; Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; Schantz, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 1. 3 EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18 – Schrems II. 4… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. a) kommen die zur Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. b)… …oder eine in deren Interesse stehende (Abs. 1 S. 1 lit. c) erforderliche Übermittlung, die Übermittlung im wichtigen öffentlichen Interesse (Abs. 1 S. 1… …lit. d), zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abs. 1 S. 1 lit. e), der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …Drittland entfallen. 9 Die übrigen Mechanismen sind vorrangig zu prüfen, bevor ein Rückgriff auf die Ausnahmevorschriften möglich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Arbeitszeiten nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG Das Arbeitszeitgesetz und weitere spezielle „Arbeitszeitkontrollnormen“ verpflichten den Arbeitgeber zwar zur… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …. 1 BDSG berechtigt den Arbeitgeber darüber hinaus, die Gesamtarbeitszeit bzw. Fehlzeiten eines Beschäftigten, die Dauer auswärtiger Termine, die… …über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 S. 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu… …der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Weitere diesbezügliche… …Aufzeichnungspflichten enthält das ­MiLoG 3 (§ 17 Abs. 1 S. 1). Es verpflichtet den Arbeitgeber u. a. zur Erfassung der Arbeitszeit geringfügig Beschäftigter (§ 8 Abs. 1… …SGB IV). 4 1 Seifert in Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, DS-GVO Art. 88 Rn.127 mit Nw. 2 LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04. 06. 2020 – 10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …IBAN: DE 31 1007 0848 0512 2031 01 BIC(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Print: 144,– €, ab 1. 1. 2021: 147,– €… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter… …bridging the gap between Privacy Terms and Humans through Information Visualization 1 6 New data protection regulatory regime in the Republic of Serbia: from… …Aufsichtsbehörden im Kampf 4 167 Towards bridging the gap between Privacy Terms and Humans through Information Visualization 1 6 CMS Hasche Sigle Fines under the GDPR… …1 30 de Jong, Jeroen, Dr. Implementation of the GDPR in the Netherlands 5 173 Dumortier, Franck Once upon a crisis in Belgium – Manual and digital… …bei werbebasierten Geschäftsmodellen 1 41 –– Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten 3 135 European Data Protection International data transfers… …after Brexit 1 27 Supervisor (EDPS) Forgó, Nikolaus, Univ.-Prof. Dr. #arsboni 6 225 Freiherr von Ulmenstein, Spende personenbezogener Daten – Zu ihrer… …Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) 1 28 Irnleitner, Selina Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit? 2 53… …deutschen Recht 1 26 Mosing, Max, Dr. The Cookie-Monster in Austria 3 109 Müller-Peltzer, Philipp Schlaglichter. Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren 01–…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …können Menschen etliche Aktivitäten per Gedanke ausführen. Die Steuerung von Robotern 1 oder Prothesen, 2 das Schreiben von Nachrichten, 3 das Surfen im… …Netz 4 und noch vieles mehr kann durch BCI per neurologischem Signal er­ 1 Tonin et al., Proceedings of the annual ­international conference of the IEEE… …EMBS 2011, S. 1 (1 ff.); Stawicki/Gembler/Volosyak, Computational Intelligence and Neuroscience 2016, S. 1 (1 ff.). 2 Yanagisawa et al., Annals of… …., Computational Intelligence and Neuroscience 2007, S. 1 (1 ff.). folgen. Grundsätzlich stellt sich dabei die Frage, inwiefern diese Technologie und die damit… …datenschutzrechtliche Einwilligung i. S.­v. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO darstellen kann. Schließlich ist es denkbar, dass Nutzer, wenn sie bspw. per BCI durch das… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …, Nervensystem und Mus­ 6 Klement, in: Smitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 7 Rn. 35. 7 Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache: handeln, v. 12… …al., BMC Psychiatry 2020, 1, 1 ff. keln umgehen, 11 somit nicht neurohormonell oder neuromuskulär sind und die herkömmlichen natürlichen Outputs… …für eine Einwilligung per neurologischem Signal gelten. Solange mithilfe 11 Beak et al., Computational Intelligence and Neuroscience 2019, 1, 1 f… ….; Wolpaw/Winter ­Wolpaw, in: Wolpaw/Winter Wolpaw, Brain- Computer Interfaces, 2012, S. 6 ff.; Mugdal et al., Interdisciplinary Neurosurgery 2020, 1, 2. 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …Unternehmen und Konzernen 1 werden Geschäftsprozesse – i. d. R. durch eigene Abteilungen – gezielt daraufhin überprüft, ob sie in Konzeption und Durchführung… …Prüfungen unterstützt den Vorstand bzw. Geschäftsführer bei seinen organschaftlichen Pflichten zur Organisation und Sorgfalt (§§ 91 Abs. 3, 93 Abs. 1 S. 1… …Vorstands bei (§ 76 Abs. 1 AktG). Interne Prüfungen erleichtern zudem die Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat (§ 90 Abs. 1 AktG). Selbst wenn sich… …Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist (Art. 2, 4 Nr. 1, 2 DSGVO). Abhängig vom untersuchten Geschäftsprozess können auch besondere Kategorien personenbezogener… …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …Zusammenhang Schneider/Forgó/ Helfrich, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betr. Datenschutz, 3. Aufl. 2019, Teil VI. Kap. 1 Konzerndatenschutz Rn. 71 ff. 2 S. z. B… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …regelmäßig auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) oder die Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO)… …nur ausnahmsweise bei Vorliegen der (zusätzlichen) Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO erlaubt. 6 1. Gesetzliche Verpflichtungen in Abgrenzung zu… …Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO Unternehmen sind zur Implementierung eines effektiven Überwachungssystems und sorgfältigen Geschäftsführung gesetzlich (§§…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …ist, füllen die Entwürfe 682 Seiten. 1 Wer nicht schon Datenschutzexperte war und einen großen Teil der vergangenen dreieinhalb Jahre seit Vorlage des… …der IT-Branche und arbeitet heute als ­investigative Journalistin. 1 Ratsdokument 10391/15 vom 8. Juli 2015, abrufbar unter… …review2012/factsheets/7_en.pdf. 4 Albrecht, EU-Datenschutzgrundverordnung: Stand der Dinge – 10 wichtige Punkte (11. Juni 2015), S. 1… …Buchst. d; 18 i. V. m. 21; 19 i. V. m. 21; 20 i. V. m. 21; 20 Abs. 2 Buchst. b; 27; 32 i. V. m. 21; 33 Abs. 5; 38 Abs. 1; 39 Abs. 1; 44 Abs. 1 Buchst. g… …; 44 Abs. 5; 80 Abs. 1; 80 Abs. 2; 81 Abs. 1; 82 Abs. 1; 84 Abs. 1; 85 Abs. 1 KOM-Entwurf. 7 Art. 2 Abs. 2 Buchst. c; 3 Abs. 3; 4 Abs. 5; 6 Abs. 3; 8 Abs… …; 13a Abs. 3; 14 i. V. m. 21; 14 Abs. 5 Buchst. d; 14 Abs. 5 Buchst. da; 15 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. 21; 15 Abs. 2a i. V. m. 21; 16 i. V. m. 21; 17 i. V… …. m. 21; 17 Abs. 3 Buchst. d; 19 i. V. m. 21; 20 Abs. 2 Buchst. b; 26 Abs. 2 Buchst. a; 26 Abs. 2 Buchst. g; 27; 32 i. V. m. 21; 38 Abs. 1; 43 Abs. 1… …Buchst. a; 43a Abs. 1; 44 Abs. 1 Buchst. g; 44 Abs. 5; 80 Abs. 1; 80 Abs. 2; 80a Abs. 1; 81 Abs. 1; 81 Abs. 1a; 81 Abs. 2a; 82 Abs. 1; 82 Abs. 1c; 82a Abs… …. 1; 83a Abs. 1; 84 Abs. 1; 85 Abs. 1 EP-Entwurf. 8 Art. 1 Abs. 2a; 2 Abs. 2 Buchst. c; 3 Abs. 3; 4 Abs. 5; 5 i. V. m. 21; 6 Abs. 3; 8 Abs. 1; 8 Abs. 2… …. V. m. 21; 14 i. V. m. 21; 14a i. V. m. 21, 83 Abs. 1 und 83 Abs. 1a; 14a Abs. 4 Buchst. c; 14a Abs. 4 Buchst. e; 15 i. V. m. 21, 83 Abs. 1 und 83 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …große Massen an Daten erheben und verarbeiten. 1 Als Kontroll­instrument steht dem Einzelnen das durch die Datenschutz-Grundverordnung neugefasste… …Württemberg. 1 2 I. Grundprinzipien als Ausgangspunkt der Löschpflicht Ausgangspunkt der gesetzlichen Normierung einer Löschpflicht sind die Verbürgungen aus… …des Ausschlusses Dritter von der 1 Die Bezeichnung „Datenkrake“ geht zurück auf die Nennung durch den FoeBuD e. V. im Rahmen der Big-Brother-Awards 2002… …Ausdruck. So sehen die Grundprinzipien der Datensparsamkeit oder Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO vor, dass der Umfang der Verarbeitung… …Pörschke / Wilhelm PinG 02.18 89 verdichten sich in Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu konkreten Pflichten, die auf die tatsächliche Löschung von Daten gerichtet sind… …. 5 Die Löschpflichten des Art. 17 Abs. 1 DSGVO sind zudem im Kontext der allgemeinen Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2 DSGVO zu sehen. Diese… …angemessenen Fristen wieder gelöscht werden. 7 II. Weitere systematische Vorgaben der DSGVO Neben den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO ist das Recht auf… …Art. 12 DSGVO erfasst. So muss der Verantwortliche der ­betroffenen Person die Ausübung des Rechts auf Löschung gemäß Art. 12 Abs. 2 S. 1 DSGVO… …Löschung ist jedoch nur möglich, wenn der Verantwortliche die fehlende Möglichkeit der Identifizierung glaubhaft macht. 12 Art. 23 Abs. 1 DSGVO enthält zur… …in § 35 Abs. 1 S. 1 BDSG-neu. 13 III. Anforderungen an den Verantwortlichen Die Vorschrift des Art. 17 DSGVO gliedert sich in drei Absätze. Art. 17 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Internet-Zeitalter: „From collection to use“ Das digitale Zeitalter stellt das Datenschutzrecht vor enorme ­Herausforderungen. 1 Mit der zunehmenden Durchdringung der… …Anmerkungen. 1 Vgl. etwa Masing, NJW 2012, 2305; am Beispiel neuer Web-Kollektive Hoffmann-Riem, JZ 2012, 1081; grundlegend: Schaar, Datenschutz im ­Internet… …(2002). 2 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 3 Vgl. zu… …ist und wer über die Einhaltung der Zweckbindung wacht. Um diese Fragen zu beantworten, sollen nun Ursprung (1.), Ziel und wesentlicher Inhalt (2.)… …, sowie die wichtigste Kritik (3.) am Zweckbindungsgrundsatz näher dargestellt werden. 1. Ursprung des Zweckbindungsgrundsatzes Auch wenn erste… …Kommunikationswelt, in: Bartsch/Lutterbeck, Neues Recht für Neue Medien, 1998, S. 1 ff., 15 ff.; Wolff, Beschränkte Internettauglichkeit des BDSG, in: Hill/Schliesky… …theoretische Vorarbeiten finden sich indes bei Steinmüller u. a., Grundfragen des Datenschutzes, S. 5 ff. 16 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR… …269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 17 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR… …362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 46. 18 Vgl. Hoffmann, Zweckbindung als Kernpunkt eines prozeduralen Datenschutzansatzes… …Ausgleich zu bringen. 25 20 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65…

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