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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …nun intern oder extern, die nach Art. 39 Abs. 1 DSGVO unter anderem den Ver­antwortlichen oder den Auftragsverarbeiter und die Beschäftigten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework............ 152 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …Unternehmen. Weiterhin trifft der Data Act Regelungen zu Cloud-Anbietern und Interoperabilität. Der Anwendungsbereich des Data Act umfasst nach Art. 1 Abs. 2 DA… …Anwendungsbereich der DSGVO nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO eröffnet. Daraus ergibt sich die Frage, wie sich die beiden Rechtsakte zueinander verhalten: Steht die DSGVO… …womöglich einer effektiven Anwendung des Data Act entgegen oder können beide Akte zusammenwirken? 1. Was bedeutet die „Unberührtheit“ der DSGVO? Zum… …Anwendungsbereich des Data Act und seinem Verhältnis zur DSGVO führt Art. 1 Abs. 5 S. 2 DA aus, dass die Anwendbarkeit der DSGVO nicht berührt werde. Diese… …anwendbar bleibt und ihre Regelungen nicht abgeschwächt oder ein- 1 Einführend zum Data Act etwa Hennemann/Steinrötter, NJW 2024, 1. 2 Vgl. Steinrötter, GRUR… …im Data Governance Act (DGA) durch die Anordnung ergänzt, dass im Fall eines Konflikts zwischen den Vorschriften die DSGVO vorgehe, Art. 1 Abs. 5 aE DA… …. Nach Art. 2 Nr. 1 DA sind „Daten“ jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen… …Information, die nur dann als Datum im Sinne des Data Act anzusehen ist, wenn sie in digitaler Form erfolgt. Dagegen sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …Definition personenbezogener Daten iSd Art. 4 Nr. 1 DSGVO verweist. Aufgrund der aufgezeigten Unterschiede beider Datenbegriffe ist diese Definition in Form…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …. Auch Rechtsanwältinnen 1 und Rechtsanwälte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern der Datenschutz ihre Tätigkeit beeinflusst. Diese Frage… …rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO durch § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). 1. Relevanz der rechtsanwaltlichen… …Vertraulichkeit mithin von Art. 6 Abs. 1 EMRK geschützt. 8 In diesem Zusammenhang sei auch die den Rechtsanwälten zugesprochene verfassungsrechtliche Stellung… …erwähnt, durch welche die herausragende Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht noch unterstrichen 1 Wegen der besseren Lesbarkeit wird das… …des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 9 keine Erwähnung finden. § 1 BRAO spricht jedoch über den Rechtsanwaltsberuf als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Es… …keine verfassungsrechtliche Einstufung. 10 BVerfG, NJW 1975, 103, 105; wobei in BVerfG, Beschl. v. 08.03.1983 – 1 BvR 1078/80, BVerfGE 63, 266, 284… …Aufhebung der RL 77/799/EWG (ABl. 2011, L 64, S. 1) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 (ABl. 2018, L 139, S. 1) geänderten… …Selbstbestimmung des Mandanten gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. 24 Dieses wurde durch das BVerfG im Rahmen des Volkszählungsurteils 25 begründet und… …anwaltliche Verschwiegenheit auf verfassungsrechtlicher Ebene gem. Art. 12 Abs. 1 GG, da die anwaltliche Schweigepflicht als berufliche Ausprägung des… …Rechtsanwaltsberufs gilt. 26 Daneben kann in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB eine Absicherung der anwaltlichen Verschwiegenheit auf einfachgesetzlicher Ebene gesehen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …es für die Bebußung weder einer Handlung noch ei- 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. European… …wie die entsprechenden Antragsverfahren ablaufen. II. Interessenlage der Beteiligten 1. Interessen der Dritten Bußgeldverfahrensfremde Dritte (also… …Vgl. dazu Cornelius, PinG 2023, 197. 5 Betroffene haben grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 1… …OWiG, deren Verteidiger:innen nach § 147 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG. 6 Verletzte, die regelmäßig Beschwerdeführende bei der Datenschutzbehörde sind… …46 Abs. 1 OWiG, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen. Zum Teil wird das berechtigte Interesse Verletzter bereits hinsichtlich möglicher… …Persönlichkeitsrechte, insbesondere ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. auf Schutz ihrer personenbezogenen… …Recht 1. Mögliche Rechtsgrundlagen abseits von § 475 StPO Zunächst stellt sich die Frage, welche Anspruchsgrundlagen Dritten überhaupt neben dem… …klassischen Anspruch nach § 475 StPO i. V. m. § 49b OWiG (und bei Art. 83 DSGVO-Bußgeldverfahren i. V. m. § 41 Abs. 2 S. 1 BDSG) 11 zur Verfügung stehen, um… …Auskunftsrechte der Presse (z. B. § 4 Abs. 1 PresseG BE), durch die die Presse Informationen auch zu Bußgeldverfahren erhalten kann, sofern nicht die gesetzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben – Sofiane Benamor Die Dynamik im… …auslandsnachrichtendienstlichen Fernmelde-Aufklärung Dem Bundesnachrichtendienst (BND) als klassischem Auslandsnachrichtendienst ohne operative Anschlussbefugnisse (§ 2 Abs. 3 S. 1… …BNDG) obliegt gem. § 1 Abs. 2 BNDG die Sammlung von Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und… …sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland sind: Er hat damit das „Monopol“ zur Auslandsüberwachung. 1 Er stellt gewissermaßen das Gegenstück zum… …ausschließlich seine eigene Meinung wieder und ist nicht dienstlich veranlasst. 1 Knaust, Matrix einer neuen Generation auslandsnachrichtendienstlicher… …Überwachungstätigkeit, 2023, S. 50. 2 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 158. sondern nach dem bloßen Informations- und Erkenntnisinteresse… …und sicherheitspolitischen Bedeutung Gusy, § 1 BNDG, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, S. 1270 f; Für eine beispielsweise… …Aufzählung vgl. auch § 5 Abs. 1 G10-Gesetz. 4 Vgl. dazu Vogt, Strategische Auslandskommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst, 2023, S. 101 f… …Verkehrsdatenverarbeitung, die insbesondere 6 Schmahl, NVwZ 2020, 2221. 7 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 87 ff. 8 BVerfG, Urt. v… …. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 178. 9 BVerfG, Urt v. 16.2.2023 – 1 BvR 1547/19, NJW 2023, 1196, 1203, Rn. 77. 10 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Datenübertragungen in Dritt­staaten) für Beachtung in der juristischen Fachpresse gesorgt. 1 Dabei könnte die ganz grundsätz­liche ­Relevanz solcher… …Telekommunikationsbranche datenschutzrechtskonform ausgestaltet werden können (IV). I. Einleitung 1. Geschäftsmodell der Telekommunikationsunternehmen Die Notwendigkeit von… …Abschlussquote erzielt wird und hierdurch die Endgeräte einer Vielzahl von Nutzern finanziell 1 So verdeutlichen die Ausführungen des OLG Köln, Urt. v. 03.11.2023… …. 31.08.2021, https://www.vatm.de/ wp-content/uploads/2021/09/2021-08-31_Positivdaten_DSK_­ Positionierung_VATM.pdf, S. 1 (zuletzt abgerufen am 11.03.2024). PinG… …2021/09/2021-08-31_Positivdaten_DSK_Positionierung_VATM.pdf, S. 1 (zuletzt abgerufen am 11.03.2024). 4 Zu diesem betrugsrelevanten Vorgehen, vgl. 1&1 Telecom GmbH, ­Datenschutzhinweise, Bonitätsprüfung und… …berechtigten Interessen von Telekommunikationsunternehmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO grundsätzlich möglich ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die… …Richtigerweise weist auch der BfDI darauf hin, dass die Betrugsprävention „ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO darstellen [kann],“… …aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen / Positionen und gerichtlichen Entscheidungen zur Thematik. 1. Aufsichtsbehördliche Stellungnahmen Bisherige Stellungnahmen der… …grundsätzlich [– weder zu Bonitätsprüfungszwecken, noch aus betrugspräventiven Gründen –] auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden.“ 17 Stattdessen bedürfe… …: https://www.­datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20210929_ top_07_beschluss_positivdaten.pdf, S. 1 (zuletzt abgerufen am 11.03.2024) unter Aufrechterhaltung des Beschlusses der DSK v. 11.06.2018, abrufbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Sekundär­verarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO? Dr. Martin Scheurer und Christian Appelt I. Einleitung Die Weiterverarbeitung… …erlangt hat, jedenfalls bedingt zu Werbezwecken weiterverarbeitet werden können. 1 Auch die Übermittlung von Daten aus einem Inkassoverfahren zum… …„Kompatibilitätstests“ nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO aufzeigen. 1. Die Durchsetzung offener Forderungen sowie das zugehörige Forderungsmanagement als rechtfertigungsbedürftige… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …des zugrundeliegenden Vertrages erforderlich sei, sei diese Verarbeitung ebenfalls durch die regelmäßig vorliegende Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1… …Satz 1 lit. b DSGVO umfasst. 5 Diesbezüglich ist allerdings zu berücksichtigen, dass der EuGH das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im Kontext der… …Vertragserfüllung restriktiv auslegt. 6 Mithin ist die Verarbeitung nur dann erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO, sofern diese für die… …Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO gerade nicht alle Verarbeitungsprozesse im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung ab. Vielmehr soll für diese Fälle der… …Rückgriff auf die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ein probates Mittel darstellen. Insgesamt spricht daher vieles dafür, die… …jeweiligen Sekundärverarbeitungen im Kontext des Forderungsmanagements auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zu legitimieren. 11 2. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Privacy Aspects of Organizing Online Promotional Games

  Assoc. Prof. Martin Zahariev

  …is in line with the global trend to communicate easily, quickly and without borders. 1 To that end, companies often aim to popularize their products… …same time, such decisions are often taken at a global level, and the respective local entity from the same corpo- 1 More on the impact of the Internet…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …CMS Hasche Sigle wurden seit September 2022 bis zum 5. Februar 2024 allein in den sogenannten Scraping-Fällen ca. 1.344 Entscheidungen veröffentlicht. 1… …anhängigen Verfahren, bei denen eine Entscheidung aber noch aussteht. Wie viele Verfahren es tatsächlich sind, wissen vermutlich derzeit 1 Auswertung auf dem… …persönlichen wirtschaftlichen Aufwand der angesprochenen Verkehrskreise überschaubar machen dürfte. 10 BVerfG, 12.12.2007 – 1 BvR 1625/06 PinG 3.24 | 151…

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