Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? - Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“ 1 ? I. Problemaufriss 1. Mögliche Einwilligung des Betroffenen in eine… …anzuwenden, soweit öffentliche Stellen der Länder personenbezogene Daten verarbeiten. Damit stellt sich 1 J. R. R. Tolkien, Der Herr der Ringe: Die Gefährten… …, Erstes Buch, Zweites Kapitel, S. 69 f. 2 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Stief, StV 2017, 470, 471 f. m.w.N.; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 111… …; Singelnstein, NStZ 2020, 639, 640. 3 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 111; ­Voßkuhle/Kaiser, JuS 2009, 313, 314. 4 Erdogan… …, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Meyer-Goßner/Schmitt, § 105 Rn. 1; Bruns in: Karlsruher Komm. StPO, § 105 Rn. 1; BVerfG, Beschl. v. 21.10.2003 – 2 BvR 1500/03. die… …durchaus begrüßenswert, hohe Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu stellen. Aber können die Anforderungen dem § 51 BDSG entnommen werden? 1… …. Rechtsvorschrift für die Einwilligung Eine Einwilligung in die Datenverarbeitung ist gem. § 51 Abs. 1 BDSG nur dann zulässig, wenn ausdrücklich eine Rechtsgrundlage… …des BDSG Dies lässt jedoch außer Acht, dass die Anwendbarkeit des Teil 3 BDSG gem. § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO nur dann eröffnet ist, soweit nicht die StPO… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine… …BlnDSG. 7 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Gola/Heckmann/Heckmann/ Paschke, BDSG § 51 Rn. 34; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 117; Singelnstein, NStZ 2020…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Nr. 2 DSGVO), „personenbezogene Daten“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), „Unternehmen“ (Art. 4 Nr. 18 DSGVO) und „Unternehmensgruppe“ (Art. 4 Nr. 19 DSGVO)… …deren zutreffende Bestimmung allerdings von entscheidender Bedeutung. 1. Konzernbegriff im Verhältnis zur „Unternehmensgruppe“ Zunächst zum Konzernbegriff… …unionsrechtlichen Vorschriften zum Konzernrecht, z. B. Art. 2 Abs. 1 lit. b) i. V. m. Art. 3 der Richtlinie 2009/38/EG, sowie teilweise den Kriterien des deutschen… …Überordnungskonzerns gemäß § 18 Abs. 1 AktG. 1 Weiterhin wird vertreten, der Begriff der „Unternehmensgruppe“ definiere konzernangehörige Unternehmen, wie sie auch § 18… …i. S. v. § 18 AktG erfasst sind. Art. 4 Nr. 19 DSGVO ist, wie auch ErwG. 37 der 1 So Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 1. Aufl… …Rn. 1 ff.; ­Grigoleit, in: Grigoleit, AktG, 1. Aufl. 2013, § 18 Rn. 1 ff.; zu den verschiedenen Konzerneinteilungen nach deutschem Recht siehe nur… …Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl. 2016, § 18 Rn. 3 ff.; Bayer, in: MüKo-AktG, 4. Aufl. 2018, § 18 Rn. 1 ff. 4 Vgl… …. nur Ernst, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 4 DSGVO Rn. 127 ff., Pauly, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 47 ­DSGVO Rn. 1… …Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Nr. 19 DSGVO Rn. 1. 6 Zutr. Ziebarth, in: Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Rn. 219. 7… …Ähnlich Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 4 Nr. 19 DSGVO Rn. 2; Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federf?hrenden Aufsichtsbeh?rde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Mitgliedstaat? Aufsichtszuständigkeit gemäß Art. 55 DS-GVO i.V.m. § 40 Abs. 1, 2 BDSG (nebst Landesrecht). Vom Suchen und Finden der federführenden… …Aufsichtsbehörde Herbort / Reinhardt PRIVACY VISUAL PinG 01.20 29 Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaates ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1… …Alt. 1 DSGVO) Nein Ja Werden nur betroffene Personen in Deutschland erheblich beeinträchtigt? (Art. 56 Abs. 2 Alt. 2 DSGVO) Ja Nein Abgabe an… …Maßnahmen der Aufsichtsbehörden). Empfangende Aufsichtsbehörde ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1 DSG- VO i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 1 BDSG… …. Betroffene Aufsichtsbehörde ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1 DSG- VO i.V.m. § 19 Abs. 2 S. 3 BDSG.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Richtlinie ein nationaler Umsetzungsbedarf mit entsprechenden Spielräumen. I. Videoüberwachung und Datenschutz 1. Videoüberwachung in Deutschland In… …Anwendungsbereich auf die Überwachung von Versammlungen, die Observation verdächtiger Personen sowie die Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze ausgedehnt. 1… …Systemplattform für ­Video­upload, Bewertung, teilautomatisierte Analyse und Archivierung (PERFORMANCE)“, FKZ 13N14030, entstanden. 1 Kammerer, Krim. Journal 2008… …genügt die Feststellung, dass Videoüberwachung zumindest grundsätzlich zu den genannten Zwecken beitragen kann. 5 S. II. 1. 248 PinG 06.18 Schneider /… …Schindler Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Polizeigesetzen und der Strafprozessordnung (z. B. § 27 BPolG, § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO). Hinter den… …dessen Anwendungsbereich sich jedoch auf die grenzüberschreitende Verarbeitung von Daten ­beschränkte (Art. 1 Abs. 2). Die innerstaatliche polizeiliche… …Einsatz von Videoüberwachung im Anwendungsbereich der DSGVO grundsätzlich an Art. 6 DSGVO zu messen, wobei allerdings im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. c)… …, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ erfasst (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL), findet die DSGVO… …: Gola, DSGVO, 2017, Art. 6 Rn. 152 Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Schneider / Schindler PinG 06.18 249 1. Videoüberwachung als automatisierte oder… …gespeichert sind oder gespeichert werden ­sollen (Art. 2 Abs. 2 JI-RL, Art. 2 Abs. 1 DSGVO). a) Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …es für die Bebußung weder einer Handlung noch ei- 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. European… …wie die entsprechenden Antragsverfahren ablaufen. II. Interessenlage der Beteiligten 1. Interessen der Dritten Bußgeldverfahrensfremde Dritte (also… …Vgl. dazu Cornelius, PinG 2023, 197. 5 Betroffene haben grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 1… …OWiG, deren Verteidiger:innen nach § 147 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG. 6 Verletzte, die regelmäßig Beschwerdeführende bei der Datenschutzbehörde sind… …46 Abs. 1 OWiG, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen. Zum Teil wird das berechtigte Interesse Verletzter bereits hinsichtlich möglicher… …Persönlichkeitsrechte, insbesondere ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. auf Schutz ihrer personenbezogenen… …Recht 1. Mögliche Rechtsgrundlagen abseits von § 475 StPO Zunächst stellt sich die Frage, welche Anspruchsgrundlagen Dritten überhaupt neben dem… …klassischen Anspruch nach § 475 StPO i. V. m. § 49b OWiG (und bei Art. 83 DSGVO-Bußgeldverfahren i. V. m. § 41 Abs. 2 S. 1 BDSG) 11 zur Verfügung stehen, um… …Auskunftsrechte der Presse (z. B. § 4 Abs. 1 PresseG BE), durch die die Presse Informationen auch zu Bußgeldverfahren erhalten kann, sofern nicht die gesetzlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …erheben mittels Sensoren Daten über ihre Nutzung, Leistung oder Umgebung, wie Bewegungs-, Standort-, Zustands- oder Verbrauchsdaten (vgl. ErwG. 14 S. 1 DA)… …. 1 Wer auf diese Daten zugreifen und sie wirtschaftlich nutzen kann, wurde bislang häufig durch die technische Gestaltung der Hersteller oder Anbieter… …geschaffen. Ziel ist es laut ErwG. 5 S. 1 und 2 DA, Nutzern und von den Nutzern bestimmten Dritten einen Zugang zu den durch vernetzte Produkte und verbundene… …Datenbinnenmarktes. 2 Es handelt sich um eine unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltende Verordnung im Sinne des Art. 288 Abs. 2 AEUV, die nach Art. 50 S. 1, 2 DA… …Daten vom Dateninhaber verlangen oder deren Weitergabe an Dritte beanspruchen („Access on Demand“). 1. Datenzugang als Hersteller- und Anbieterpflicht… …nach Art. 3 Abs. 1 DA – „Access by Design“ Maßgeblich für den Datenzugang ist zunächst Art. 3 Abs. 1 DA. Die Norm bestimmt, dass vernetzte Produkte so… …umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format und, soweit relevant und technisch durchführbar, direkt zugänglich sind. 1 Näher zum Begriff… …dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken Brodersen Art. 3 Abs. 1 DA formuliert damit eine objektive Konzeptions-, Herstellungs- und… …Erbringungspflicht und nicht, wie Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 DA, einen erst auf Verlangen zu erfüllenden Bereitstellungsanspruch. Adressaten sind der Hersteller… …zugegriffen werden kann. Art. 3 Abs. 1 DA setzt an dieser Gestaltungsmacht an und verpflichtet dazu, an dieser tatsächlichen Kontrolle anzusetzen und die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …196 PinG 05.14 Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende? PRIVACY TOPICS Vorratsdatenspeicherung am Ende? Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp 1 Jan Dirk… …­Roggenkamp ist Professor für Öffent­liches Recht und Datenschutzrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen 1 I. Ausgangslage Die Entscheidungen sowohl des… …Bereitstellung öffentlich ­zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffent- 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des… …Verfassers wieder. 2 BVerfG, Urt. v. 02. 03. 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08. 3 EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12. licher… …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die angewählte(n) Nummer(n) (die Rufnummer(n) des angerufenen Anschlusses) und bei… …einer Nachricht; c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk… …einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: der in Anspruch genommene Telefondienst; 2. betreffend… …Benutzern benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz: die Rufnummern des anrufenden und des angerufenen Anschlusses; betreffend Mobilfunk: i) die… …mobiler Geräte benötigte Daten: 1. die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung, 2. Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Deutschland Gegenstand hitziger Diskussion. 1 In Österreich liegt nun die erste höchstgerichtliche Entscheidung zur Einordnung von Datenschutzverstößen unter… …den Rechtsbruchtatbestand des § 1 des österreichischen UWG (nachfolgend „öUWG“) vor. 2 Die zivilgerichtliche Verfolgung von Datenschutzverstößen (vor… …haben. 3 Mit der verneinenden Entscheidung des OGH 1 Zum Meinungsstand in Österreich vgl. z. B. Hübelbauer, ecolex 2018, 840; Scharf/Staber, ecolex 2019… …datenschutzrechtliche Normen und einen damit einhergehenden Rechtsbruch i. S. d. § 1 öUWG. Mangels Einwilligung der betroffenen Psychotherapeuten begründet sie dies… …insbesondere mit dem Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes i. S. d. Art. 6 Abs. 1 DSGVO. III. Der Rechtsbruchtatbestand i. S. d. § 1 öUWG im Vergleich zu § 3a dUWG… …Bevor die Argumentation des OGH genauer beleuchtet wird, ist zunächst noch auf die Struktur des § 1 öUWG im Allgemeinen und die vom öUWG vorgegebenen… …UWG 5 (nachfolgend „dUWG“) jeweils gegenübergestellt, um die Entscheidungsbegründung des OGH auch im Kontext des dUWG verständlich zu machen. 1… …. Systematik des Rechtsbruchtatbestandes § 1 öUWG hat den Charakter einer Generalklausel und lautet wie folgt: (1) Wer im geschäftlichen Verkehr 1. eine… …, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. […] Unter § 1 öUWG fallen vor allem jene Praktiken, die nicht in… …werden können. Die Lehre hat zur Systematisierung der Rechtsprechung zu § 1 öUWG gewisse Fallgruppen entwickelt 6 ; so unter ­anderem auch die Fallgruppe…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …Adresshandels 1 die sogenannte Scoring-Novelle 2 besondere praktische Relevanz. Wesentliche Ergebnisse jener Reform waren neben der Einführung neuer… …Abs. 1 S. 1 Nr. 2; § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG) bzw. die Einwilligung des Betroffenen ge- stützt. 3 Der gänzlich neu geschaffene § 28a BDSG formuliert… …machen. 4 Im Anwendungsbereich von § 28a BDSG ist zwischen zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden: Außerhalb von Bankgeschäften dürfen gemäß Absatz 1… …personenbezogene Daten über eine Forderung (vgl. § 241 Abs. 1 S. 1 BGB) nur dann an Auskunfteien übermittelt werden, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen… …erfasst 1 Gesetz vom 14. 08. 2009, BGBl. I S. 2814, („BDSG-II”). 2 Gesetz vom 29. 07. 2009, BGBl. I S. 2254, („BDSG-I“). 3 Kamp, in: Wolff/Brink… …Aussagegehalt ist für den ­Betroffenen nur negativ. Mit den durch die Scoring-Novelle in Absatz 1 zusätzlich eingeführten Voraussetzungen wurde die bis dato… …anzuwendende Abwägungslösung 5 ersetzt. Liegt eine der fünf Varianten des Absatz 1 vor, treten die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen am Ausschluss der… …vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben. 8 Liegen die übrigen Vorrausetzungen von Absatz 2 vor, können Daten über Bankgeschäfte im Sinne des § 1a Abs. 1 S. 2 KWG… …Betrachtung ist allein § 28a Abs. 1 BDSG von Relevanz. Die darin vorgenommene Fokussierung allein auf Negativdaten hat zur Folge, dass neutrale und positive… …eingemeldet werden können. II. Der missglückte § 28a BDSG und die Auswirkungen in der Praxis 1. Gewerbliche Marktteilnehmer im Anwendungsbereich des BDSG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO - ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Rechtspraxis Die Digitalisierung schreitet im schnellen Tempo voran, sodass Betroffene ständig mit automatischen Entscheidungen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO… …Risikoklassen einzuordnen, wie den Datentransfer in ein Drittland ohne angemessenes Schutzniveau (Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO) oder die Verarbeitung besonderer… …Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO). 1 In der IT-Praxis sind automatischen Entschei- dungen essentiell. 2 Es erscheint daher unerwartet, dass… …bisher kein Verstoß gegen Art. 22 DSGVO geahndet wurde. 3 Andererseits sind Entscheidungen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO selten, da oft ein Mensch im… …Zwischenwirken technisch ausgeschlossen bleibt. Aber auch „langsame“ Entschei- 1 Taeger, in: Taeger/Gabel, 3. Aufl. 2019, DS-GVO Art. 22 Rn. 60; Veil, in… …: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, Art. 22 Rn. 83. 2 von Walter, in: Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine ­Learning, Kapitel 8.4, Rn. 1. 3 Dem Autor wurde bis… …. 22 DSGVO schützt die Betroffenen durch ein grundsätzliches Verbot von auf automatischen Verarbeitungen basierenden Entscheidungen (Abs. 1). 8 Dieses… …Art. 22 Abs. 1 DSGVO auszuschließen. 11 Zwar wäre dies bei Hochgeschwindigkeits- oder Massenentscheidungen ausgeschlossen, jedoch könnte der… …. Tatsächlich ließe sich auch jedes Programm mit nur einer einzigen While-Schleife implementieren. 13 Eine Ausnahme von Art. 22 Abs. 1 DSGVO anhand der… …, ­inwiefern der vermeintlich an Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 1 GRCh orientierte Schutzbereich durch eine automatische Entscheidungen berührt wird. Eine vollständig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen