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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …, ein. 1 Die Beschwerden bezogen sich auf die mangelnde Vereinbarkeit des vom IAB Europe entwickelten TCF in der Version 2.0 mit der DSGVO. 1… …personalisierte Werbung meist auch personenbezogene Daten der Webseiten-Besucher 5 erhoben und verarbeitet, wofür regelmäßig eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1… …1 Gegevensbeschermingsautoriteit (GBA, belgische Datenschutzbehörde), Entsch. v. 02.02.2022 – DOS-2019-01377, Rn. 1, abrufbar unter… …getretenen § 25 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) geregelt… …, wobei nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG die Information des Endnutzers und die Einwilligung nach der DSGVO zu erfolgen haben. 5 Diese personenbezogenen Daten… …weitgehend bejaht. 27 II. Vorlagefragen 1. TC-String als personenbezogenes Datum i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO Der erste Fragenkomplex, den das Berufungsgericht… …Brüssel dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, betraf die Qualifizierung des TC-Strings als personenbezogenes Datum i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …TC-String selbst als personenbezogenes Datum aa) Entscheidung des EuGH Nach Art. 4 Nr. 1, 1. Hs. DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die… …„personenbezogenes Datum“ i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO einzustufen ist, hat der EuGH offengelassen. 28 Zwar würde es laut EuGH auch dann, wenn der TC‑String selbst… …Gemäß Art. 4 Nr. 1, 2. Hs. DSGVO wird eine natürliche Person als identifizierbar angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung (…)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB… …TCF“) 1. Es ist für die Einordnung einer Information (hier: die Zeichenfolge des TC-Strings) unerheblich, ob die verarbeitende Stelle über das notwendige… …und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 die bereitstellende Branchenorganisation – ein personenbezogenes… …kritisch hinterfragt werden. Quelle: curia.europa.eu Webinar | Mi 26. Juni 2024, 11-12 Uhr | 1 FAO-Stunde Update KI Weitere Informationen und Anmeldung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Zusammenhang die deutschen Aufsichtsbehörden bei der Aufgabe, einheitliche Anwendungsbedingungen zu gewährleisten? DW: Ich zweifele, ob die „1“ überhaupt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten 1. Der… …Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat – insbesondere im Fall eines immateriellen Schadens – eine Ausgleichsfunktion. Er erfüllt keine Straffunktion… …wird (redaktioneller Leitsatz). 3. Wer nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, muss sowohl den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen… …. Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegt im Falle einer Weitergabe eines Dokumentes mit personenbezogenen Daten an einen Dritten, der die Daten erwiesenermaßen nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …überlieferte Mythen, in denen Überbringer schlechter Botschaften persönlich für das von ihnen lediglich berichtete Unglück bestraft wurden 1 . In der heutigen… …Unternehmensleitung hören, wenn sie pflichtschuldig darauf hin- 1 Beispiele bei A. Ammer: Warum unser Zorn oft dem Überbringer der schlechten Nachricht gilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …rechtsmissbräuchlich 1. Ein Auskunftsanspruch ist auch dann nicht missbräuchlich gem. Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht (auch) für… …datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch schützt das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Seine Geltendmachung kann daher über… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO. Nachdem die Beklagte Auskunft über die im Stammsystem hinterlegten Daten erteilte hatte, verlangte der Kläger… …rechtsmissbräuchlich sei. Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen… …führt das OLG aus: Nach Wortlaut und Zweck von Art. 12 Abs. 5 S. 1, Art. 15 DSGVO liegt kein Missbrauch vor, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  …Verfahren SCHLAGLICHT 1 Neues Datenschutzgesetz in Saudi-­Arabien in Kraft getreten................... 78 SCHLAGLICHT 2 Roland C. Kemper Digitale… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 1 die Regel und nicht die Ausnahme. Die DSGVO regelt folgerichtig diese in den Art. 56 sowie 60 bis 66 und… …. 60 DSGVO, der in insgesamt 12 Absätzen nähere Ausführungen dazu trifft. Hauptakteur ist dabei die federführende Aufsichtsbehörde ­gemäß Art. 56 Abs. 1… …Verfahren nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO befasst und trifft eine verbindliche Entscheidung. 2 In der Praxis funktioniert dies in der Mehrheit aller Fälle sehr gut… …Kapitel VII bereits in ihrem ersten Bericht zur Bewertung der DSGVO nach Art. 97 Abs. 1 angenommen und festgestellt, dass „[w]eitere Fortschritte […]… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …veröffentlichte am 04.07.2023 den Vorschlag für die Verfahrensverordnung. 8 III. Der Entwurf 1. Allgemeine Bestimmungen Der Entwurf gliedert sich in 7 Kapitel und… …enthält 38 Erwägungsgründe und 31 Artikel. Er gilt ausweislich Art. 1 nur für grenzüberschreitende Fälle, deckt dabei aber sämtliche Fallkonstellationen ab… …weiterer Folge enthält der Entwurf Regelungen zur Erzielung eines Konsenses im Sinne des Art. 60 Abs. 1 DSGVO. Nach Art. 8 informiert die federführende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Persönlichkeitsschutz. Der Beitrag adressiert die wesentlichen Themenfelder mit Blick auf § 128a ZPO de lege lata wie de lege ferenda. I. Problemaufriss 1 Die… …Legal Tech des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dr. Christian Schlicht ist Richter am Landgericht Köln. 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die… …beschlossen worden. 9 Der Bundesrat hat am 15.12.2023 den Vermittlungsausschuss angerufen und eine grundlegende Überarbeitung der Vorschriften gefordert. 10 1… …Problemlösungskompetenz bei der Richterschaft und anderen Bediensteten. Auch an die Erprobungsmöglichkeit anderer Formen der Öffentlichkeitsgewährung – wie in § 16 Abs. 1 S… …. 1 EGZPO n. F. mittels unmittelbarer Teilnahmemöglichkeit der Öffentlichkeit an der Videoverhandlung vorgesehen –, schließen sich Folgediskussionen an… …des Daten- und Persönlichkeitsschutzes spielen sowohl beim „Ob“ als auch beim „Wie“ der gerichtlichen Videoverhandlung eine Rolle. 1. „Ob“ der… …Kammer- bzw. Senatsberatung 21 (vgl. § 193 Abs. 1 GVG n. F.) – den Anforderungen von Datenschutz und Datensicherheit entsprechen. 22 Ein hinreichender… …„anderen Ort“ i. S. d. § 128a Abs. 1 S. 1 bzw. Abs. 2 S. 1 ZPO entsprechen, ist jedenfalls fraglich. In der vom Bundestag beschlossenen Fassung des § 128a… …Bahn aus die Teilnahme durch eine der Prozessparteien faktisch ermöglicht wird. c) Aufzeichnung Die gegenwärtige Formulierung in § 128a Abs. 3 S. 1 ZPO… …: 01.05.2023, Syst. E. Datenschutz bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, Rn. 55g; Freye/Schnebbe, ZD 2020, 502, 504 ff.; zu § 128a Abs. 1 ZPO-E BR-Drs. 228/23…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …. Begriffsbestimmungen Nachfolgend sollen die für diesen Beitrag relevanten Begriffe erläutert werden. Unter „Zertifizierung“ (auch: Konformitätsbewertung 1 ) versteht die… …Zertifikats), dass ein in Frage stehendes Produkt, eine Dienstleistung oder ein System bestimmte Anforderungen erfüllt. 2 1 Siehe hierzu auch die Norm EN-ISO/IEC… …spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen. III. Zertifizierung und Akkreditierung in der DSGVO 1. Allgemeines Die grundlegenden Regelungen zur… …Zertifizierungen. 8 Gem. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO fördern die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und die EU-… …Zertifizierungsstelle, also für die Erteilung von Zertifizierungen i. S. v. Art. 42 DSGVO, ist eine Akkreditierung. 13 Gem. Art. 43 Abs. 1 S. 2 DSGVO müssen die… …akkreditiert werden. 15 7 Vgl. Paal/Kumkar, in: Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 42, Rn. 1; Lepperhoff, in: Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 42… …. 42, Rn. 1; Lepperhoff, in: Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 42, Rn. 3; Maier/Pawlowska/Lins/Sunyaev, Die Zertifizierung nach der DS-GVO, ZD… …, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 3; Paal/Kumkar, in: Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 42, Rn. 3. 12 Vgl. Paal/Kumkar, in: Paal/Pauly, DSGVO… …, 3. Aufl. 2021, Art. 42, Rn. 1; Lepperhoff, in: Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 42, Rn. 3; Maier/Pawlowska/Lins/Sunyaev, Die Zertifizierung… …nach der DS-GVO, ZD 2020, 445. 13 Vgl. Eckhardt, in: BeckOK, 45. Ed. 1.11.2021, § 39 BDSG, Rn. 3. 14 Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008…

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