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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Zielgesellschaft gewährt. Diese Phase dient der Risiko- und Wertermittlung aber auch zur Gewährleistung und Beweissicherung. 1 Bereits um die Due-Diligence-Phase… …ranken sich viele datenschutzrechtliche Fragen. Der überwiegende Teil dieser Informa­tionen wird im 1 Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7… …werden. 1. Ausgangspunkt: Unterscheidung nach der Vollzugstechnik der Deal-Struktur Bekanntlich wird im Rahmen von Unternehmenstransaktionen nach der… …, Teil 6, Rn. 60. 5 Z. B. im Falle einer Verschmelzung gemäß §§ 2, 19, 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 6 Vgl. Bauer, Die GmbH in der Krise, 5. Aufl. 2016, Rn. 2040 f… …. 7 Vgl. hierzu die Übersicht bei Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch ­Mergers & Acquisitions, 3. Aufl. 2018, A. II. 1, S. 8 f. 8 Sinewe/Witzel… …Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3., Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 2 vom 24. Januar 2000, S. 12 („Das neu entstandene […] als… …: § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 13 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, 2. Aufl. 2019, Teil 6, Rn. 67. 14 Behling, RDV 2010, 107, 108… …, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, 2018, § 77, Rn. 33, 40; Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 15 § 123 Abs. 1 UmwG. 16 § 123 Abs. 3 UmwG… …Wettbewerbsrechts, 5. Aufl. 2019, § 79 Rn. 221 ff. m. w. N.; Rieckers/Cloppenburg, in: ­Habersack/Wicke, UWG, 1. Aufl. 2019, § 20 Rn. 110 ff. 19 Hierzu: Beisel, in… …Firma gemäß § 22 Abs. 1 HGB fort, haftet er gemäß § 25 Abs. 1 HGB für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …bieten kann, ohne massiv in die Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen, ist fraglich. 1. Terrorismusabwehr als Auftrag deutscher Nachrichtendienste Fest… …Gefahren in den Blick zu nehmen“. 13 Die Nachrichtendienste ver- * Mit bestem Dank an Dr. Jonas Botta für die Anregungen zu diesem Beitrag. 1… …Beimowski/Gawron, in: Beimowski/Gawron, Passgesetz Personalausweisgesetz, 1. Aufl. 2018, § 22a PaßG Rn. 8 und § 26 PAuswG Rn. 2. 2 Gesetz zur Förderung des… …, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 1. Aufl. 2017, S. 591. 10 Schmahl, ZAR 2004, 217, 219; WD 3 – 417/09, S. 4. 11 von Bubnoff, NJW 2002, 2672, 2672… …. 12 A-Drs. 19(25)251, S. 17. 13 BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, Rn. 116. folgen damit einen allgemeinen… …zentrale Antiterrordatei (ATD) zur bereichsspezifischen Unterstützung ihrer Aufgaben geschaffen. Nach § 1 Abs. 1 ATDG dient die ATD der Aufklärung oder… …Nachrichtendienste können sich mit der ATD trotzdem gesammelte Identifizierungsdaten anderer Behörden nutzbar machen. Nach §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1a ATDG finden sich in… …Datenverarbeitung umfasst (§ 6 BNDG, § 4 Abs. 1 MADG, § 10 BVerfSchG). 17 Das BVerfG hat im oben genannten Urteil die ATD, mit ihrer Ansammlung von… …bereichsspezifischen Aufklärung im Vorfeld einer Gefährdungslage ins Visier der Nachrichtendienste gelangt ist. In der Praxis wurden in der ATD von 2014 bis 2017 (1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …sich aus US-regulatorischen Exportzwecken, namentlich aus dem Export Administration Regulation, 1 ergeben. 1. Systematik Die Export Administration… …Technologien amerikanische Komponenten beinhalten und eine bestimmte Prozentgrenze 1 Dazu das Bureau of Industry and Security, US Departement of Commerce zu der… …. Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts § 1 Abs. 5 BDSG regelt als Kollisionsnorm die Anwendbarkeit des BDSG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. 11 Dabei… …Anwendung, dazu Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 47. Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben Güngör PinG 05.17 199 Vorschrift… …zwischen der Tätigkeit einer in der EU bzw. dem EWR „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 1 BDSG) sowie der Tätigkeit einer in einem Drittstaat, also z. B. den… …USA, „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 2 BDSG). 12 Unabhängig davon, ob eine deutsche Tochtergesellschaft als „Niederlassung“ oder „belegenes Mittel“ im… …Sinne von § 1 Abs. 5 BDSG zu ­klassifizieren ist, findet das BDSG Anwendung. Entscheidend ist die rechtlich-selbständige Eigenschaft der Konzerntochter… …in Bezug auf die Nationalität erhebt und nutzt, ist sie damit verbunden „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Der territoriale… …dem deutschen Datenschutzrecht zulässig sein. 1. Erlaubnisvorbehalt Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist u. a. die Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig… …gespeichert werden. 12 Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 48. 13 Vgl. EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, GRUR 2014, 895 – Google Spain. 14…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …Datenschutzbeauftragter eine Interessenkollision besteht. 1. Datenschutzrechtliche Vorgaben Datenschutzrechtlich ist es unproblematisch, wenn der Datenschutzbeauftragte… …Aufgaben haben muss. 1 Auch in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte steht die DSGVO einem Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten nicht entgegen… …und es darf keine Situation 1 Art. 37 Abs. 5 i. V. m. Art. 39 DSGVO. 2 von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 28 und 40 m. w. N… …insoweit unerheblich. Es liegt auch kein „Zweitberuf“ im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO vor. 6 Zur Vereinbarkeit von Rechtsanwalt und… …Datenschutzbeauftragter der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegt. Hintergrund ist hier zunächst § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Diese Vorschrift definiert, welche… …Einkünfte aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt. Ferner bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, dass zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit auch „Einkünfte aus… …festgesetzt. 1. Keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des EStG Der BFH führt aus, dass der Rechtsanwalt mit seiner Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter… …gewerblicher Unternehmer in Sinne von § 15 Abs. 2 EStG ist und damit grundsätzlich der Gewerbesteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliege. Die Tätigkeit sei… …auch nicht als Ausübung einer Rechtsanwaltstätigkeit oder eine der diesem ähnliche ­Tätigkeit und damit als Katalogberuf gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG… …anzusehen. Zu den freiberuflichen Tätigkeiten im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehörten nur solche ausgeübten Handlungen, die für den jeweiligen Beruf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht Veil PinG 01.23 1 PRIVACY TOPICS Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht Dr… …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …. Im Anwendungsbereich sind – ohne Differenzierung – schlicht „Daten“ (Art. 1 Abs. 1 DGA): – Daten bestimmter Datenkategorien (ausdrücklich auch und… …Daten unterschieden würde) 1 COM/2020/66 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=15 93073685620&uri=CELEX%3A52020DC0066 (zuletzt… …nationales Recht über den Schutz personenbezogener Daten gelten für alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem DGA verarbeitet werden (Art. 1… …Abs. 3 Satz 1 DGA). – Unbeschadetheitsklausel: Insbesondere gilt der DGA unbeschadet der DS-GVO und der e-Privacy-Richtlinie einschließlich im Hinblick… …auf die Befugnisse der Aufsichtsbehörden (Art. 1 Abs. 3 Satz 2 DGA). – Vorrangklausel: Im Fall eines Konflikts zwischen DGA und Unionsrecht oder… …nationalem Recht über den Schutz personenbezogener Daten hat das Recht über den Schutz personenbezogener Daten Vorrang (Art. 1 Abs. 3 Satz 3; EG 4 Satz 4 DGA)… …– Rechtsgrundlagenklausel: Der DGA schafft keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 2; EG 7… …(Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 1; EG 35 DGA). Das Datenschutzrecht geht demnach „über alles“. Selbstverständlich dürfte der EU-Normgeber die DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Abs. 5) vor, dass alle Meldebehörden pro 1 Der Autor dankt Thomas Kienle für seine sehr hilfreichen Anmerkungen. 2 ARD ZDF Deutschlandradio… …informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) all der­jenigen Personen, die angemeldet sind und stets pünktlich ihre Beiträge zahlen… …datenschutzrechtliche Gefährdungslage hervor. 5 Vgl. RlpLT-Drs. 17/10127 (zu RlpLT-Drs. 17/9894), S. 1. 6 Diese Beurteilung nimmt die Kommission unter Berücksichtigung… …gerade die Einmaligkeit des Datenabgleichs (§ 14 Abs. 9a S. 1 RBStV: „wird […] 2018 ein weiterer Abgleich […] durchgeführt“) 17 – zugrunde legten. II… …Beitragspflicht bei Personen mit zweitem Wohnsitz. 10 Vgl. BVerfGE 149, 222, 273 f. – Rn. 109. 11 Grundlegend BVerfG 65, 1 („Volkszählung“). 12 BVerfGE 65, 1, 42… …, NVwZ 2018, 1703 („Zensus 2011“) – Rn. 219 ff.; BVerfG, Beschl. v. 18. 12. 2018 – 1 BvR 142/15, NJW 2019, 827 („Kfz-Kennzeichenkontrollen 2“) – Rn. 40… …ff. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des geplanten regelmäßigen Meldedatenabgleichs 1. Rechtsgrundlage Den Rahmen der Verarbeitung… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …Verpflichtung) und lit. e) (Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt). 19 Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO erlaubt eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …. Begriffsbestimmungen Nachfolgend sollen die für diesen Beitrag relevanten Begriffe erläutert werden. Unter „Zertifizierung“ (auch: Konformitätsbewertung 1 ) versteht die… …Zertifikats), dass ein in Frage stehendes Produkt, eine Dienstleistung oder ein System bestimmte Anforderungen erfüllt. 2 1 Siehe hierzu auch die Norm EN-ISO/IEC… …spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen. III. Zertifizierung und Akkreditierung in der DSGVO 1. Allgemeines Die grundlegenden Regelungen zur… …Zertifizierungen. 8 Gem. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO fördern die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und die EU-… …Zertifizierungsstelle, also für die Erteilung von Zertifizierungen i. S. v. Art. 42 DSGVO, ist eine Akkreditierung. 13 Gem. Art. 43 Abs. 1 S. 2 DSGVO müssen die… …akkreditiert werden. 15 7 Vgl. Paal/Kumkar, in: Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 42, Rn. 1; Lepperhoff, in: Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 42… …. 42, Rn. 1; Lepperhoff, in: Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 42, Rn. 3; Maier/Pawlowska/Lins/Sunyaev, Die Zertifizierung nach der DS-GVO, ZD… …, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 3; Paal/Kumkar, in: Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 42, Rn. 3. 12 Vgl. Paal/Kumkar, in: Paal/Pauly, DSGVO… …, 3. Aufl. 2021, Art. 42, Rn. 1; Lepperhoff, in: Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 42, Rn. 3; Maier/Pawlowska/Lins/Sunyaev, Die Zertifizierung… …nach der DS-GVO, ZD 2020, 445. 13 Vgl. Eckhardt, in: BeckOK, 45. Ed. 1.11.2021, § 39 BDSG, Rn. 3. 14 Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …Zweckoffenheit (Open Data). 1. Zweckbindung und Weiterverarbeitung „Personenbezogene Daten müssen für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden… …und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“, formuliert Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Es handelt… …zulässig, wenn die Verarbeitung mit den Zwecken, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar („compatible“) ist (EG 50 Satz 1 DS-GVO). Für die… …Zweckbindung ist. Nach Art. 3 Abs. 1 OD-PSI-RL müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass als offene Daten bereitgestellte Daten „für kommerzielle und… …wurden, unterscheiden“ (Art. 2 Nr. 11 lit. a OD-PSI-RL). § 4 Abs. 1 DNG setzt diese Vorgabe in deutsches Recht um, indem er vorschreibt, dass offene Daten… …für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein (Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO). Auch dieses Verhältnismäßigkeitserfordernis ist nicht… …Unterschiede im Grundsätzlichen hinaus könnten auch die Fernziele von Datenschutzrecht und Open Data unterschiedlicher nicht sein. 1. Datenschutzrecht will… …Grundsätze der „Datensparsamkeit“ und der „Datenvermeidung“ sind zwar nicht mehr geltendes Recht (§ 3a Satz 1 BDSG a.F. lautete: „Die Erhebung, Verarbeitung… …Gesellschaft zugutekommen (EG 6 Satz 1 DGA). – Nutzungsanreize: Der DGA will Nutzungsanreize. Es sollen Anreize für die Weiterverwendung geschützter Daten… …geschaffen werden (Art. 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2; EG 26 Satz 1 DGA). Die Bedingungen zur Weiterverwendung geschützter Daten sollen den Interessen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? 1 Dr. Felix Glocker Dr… …erarbeitet (V). I. Unzureichende Regelung de lege lata 1. Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist de lege… …Hintergrund problematisch, dass eine für die Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten bereits aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b)… …berücksichtigen ist, lässt sich kein eindeutiger Maßstab für die Auslegung entnehmen. 1 Dieser Aufsatz ist eine kürzere, aktualisierte Fassung meines… …Koppelungsverbots nicht weiter schärfen. 2. ePrivacy-RL und TDDDG Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO gilt gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 TDDDG, Art. 5 Abs. 3… …. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Digitale-Inhalte-RL auch auf Verträge anwendbar, „bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder deren… …Digitale-Inhalte-RL). Allerdings scheidet eine Preisminderung bei solchen Verträgen gemäß Art. 14 Abs. 4 Alt. 1 Digitale-Inhalte-RL aus, da die Digitale-Inhalte-RL –… …oder sich hierzu verpflichtet“, nahezu gleichlautend. Über eine reine Umsetzung der Digitale-Inhalte-RL hinausgehend bleibt gemäß § 327q Abs. 1 BGB der… …vorformulierte Einwilligungserklärungen anwendbar. 19 Allerdings ist bei Datenüberlassungsverträgen die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unanwendbar… …: neuer Art. 8a DSGVO-E 1. Regelung innerhalb der DSGVO vorzugswürdig Für die Aufnahme einer solchen Regelung direkt in die DSGVO spricht, dass diese als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …„­regelmäßige Praxis“ 1 ist, wird nicht durch eine Quellenangabe oder eine empirische Untersuchung belegt. Die Wahrnehmung der Autoren bestätigt dies eher nicht… …das Koppelungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO. 1 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels… …Gastzugang“, S. 1. 2 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“, S. 1. 3 Beschluss der DSK… …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …bereitzustellen. Diese Forderung geht auf den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO zurück. Die DSK geht davon aus, dass bei der Einrichtung… …der Einwilligung und deren Voraussetzungen auseinander. Neben Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO kommen aber auch noch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S… …. 1 b) DSGVO) und das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO) in Betracht. Auch die Überlegung, dass die Parteien hinsichtlich des… …Kundenkontos einen eigenständigen neuen Vertrag schließen können, stellt die DSK nicht an. a) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO In ihrem Beschluss… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …Vgl. Art. 68 DSGVO. 5 Art. 70 Abs. 1 Satz 2 d) DSGVO. 6 Vgl. A. I. Zusammensetzung der DSK, Geschäftsordnung der DSK, Beschluss vom 05. 09. 2018…

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