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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Strategische Auslandsüberwachung Caspar PinG 01.14 1 PRIVACY TOPICS Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats? Prof. Dr… …Dezember 2012 rund 500 Millionen Metadaten aus der Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt wurden. 1 Dies warf ein… …jährlichen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 14 Abs. 1 G10 an den Deutschen Bundestag übermittelt wurden, markieren diese Enthüllungen… …Vorgaben des Gesetzes zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses“ 1… …strategischen Auslandsüberwachung verweist der BND auf § 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie §§ 2 Abs. 1 Nummer 4, 3 BNDG ebenso wie auf… …erscheint von daher sinnvoll, den Fokus noch einmal auf die nationalen Dienste und damit auch auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu legen. 1… …ausdrücklich im Gesetz zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses Erwähnung. Nach § 5 Abs. 1 G10 dürfen auf Antrag des BND Beschränkungen im… …Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT­Drs. 17/14739, S. 9. 9 Huber, NJW 2013, 2572. Strategische Auslandsüberwachung werden. 10 Nach § 10 Abs. 4 S. 1 G10 darf… …Beschränkungsmaßnahmen ergeben sich aus den gesetzlichen Grundlagen des G10. 2. Zum Begriff der internationalen Telekommunikationsbeziehungen in § 5 Abs. 1 G10 Für den… …Anwendungsbereich der strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs ist der Begriff der internationalen Telekommunikationsbeziehungen in § 5 Abs. 1 G10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …Zettabyte anwachsen. Dies entspricht nach Schätzungen 57-mal der Menge an Sandkörnern aller Strände dieser Erde. 1 Zum Vergleich: Das Gehirn eines Menschen… …, bleibt dabei bislang eine Randnotiz. 1. Charakter von Ausschließlichkeitsrechten Ausschließlichkeitsrechte wirken gegenüber jedermann und weisen neben der… …eigenen Willen agieren kann. 5 Ausschließlichkeitsrechte lassen sich mit 1 Jüngling, Welt.de v. 16. 07. 2013, abrufbar unter: http://m.welt.de/­wirtschaft/… …höchstpersön­licher Natur. 10 Es ist gerade unter Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG als nicht übertragbares, nicht vererbliches und nicht der Zwangsvollstreckung… …. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet wird, steht die Idee der natürlichen menschlichen Freiheit, die vom Staat vorgefunden und… …Beschränkung aber rechtfertigungsbedürftig ist. 12 Art. 2 Abs. 1 GG garantiert diese persönliche Entfaltungsfreiheit dabei jedem Rechtssubjekt, schützt also… …BVerfG, Urt. v. 17. 01. 1957 – 1 BvL 4/54, NJW 1957, 417, 419: Leitidee ­unserer Verfassung als grundsätzliche Begrenztheit aller öffentlichen Gewalt in… …der Personenbezogenheit eines Datums nicht abschließend entschieden ist. 1. Bestimmung des Personenbezugs Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG handelt es sich bei… …darf, darüber gibt § 3 Abs. 1 BDSG keine Auskunft. Auch in Art. 4 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird dieses Problem nicht adressiert. Zur… …stützen. 1. Möglichkeit der Zuweisung von Ausschließlichkeit durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht § 4 Abs. 1 BDSG sieht vor, dass die Erhebung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …PinG 1. Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 01.13 PinG 01.13 III Jahrgang Seiten 1–44 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY… …TOPICS Prof. Dr. Hans Peter Bull Die Verfassung schützen – aber richtig _______________________________________ 1 Peter Schaar Rückblick auf die letzten… …__________________________________________ 39 IV PinG 01.13 Impressum PinG Privacy in Germany 1. Jahrgang (2013) Erscheinungsweise: 6 mal jährlich www.PinGdigital.de Herausgeber: RA Prof… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1, vom 1. September 2013, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …Renz-Jäger-Maas_Anzeige _184,5x120_sw.indd 1 20.08.2013 13:54:59…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Thema Industrie 4.0 veranstaltet 1 und dabei ein Anwaltsgutachten zu den rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung vorgestellt. 2 Das zentrale… …der fortschreitenden Digitalisierung 1 Programm: http://bdi.eu/media/themenfelder/digitalisierung/downloads/20160211_Programm_Industrie-40.pdf. 2… …. 142 ff. Zum Interessenausgleich im Rahmen des Kundendatenschutz Gola/Reif, Kundendatenschutz, 3. Aufl. 2011, I. Kap. Rn. 1 ff. Parallelen aus dem… …prüfen sein 16 (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG). Das Verbotsprinzip und der Grundsatz der Zweckbindung bei der Datenverwendung spielen auch… …thematisiert: Braucht es ein eigenes Datenverwertungsrecht? 17 II. Datenschutz und Urheberrechtsrechtsschutz 1. Datenschutz ist reiner Persönlichkeitsschutz Der… …verfassungsrechtliche Schutz personenbezogener Daten leitet sich seit dem Volkszählungsurteil vom 15. 12. 1983 18 aus der Verbindung von Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG ab… …Bundesdatenschutzgesetz gem. § 1 BDSG dem Zweck, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem… …Daten dürfen vom Anbieter nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden.“ 18 BVerfG, Urt. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR… …420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1. 19 BVerfG, Urt. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1… …BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 42. 20 Gola, Das neue BDSG im Überblick, 2001, S. 9. dem Betroffenen, und den nicht-personenbezogenen Daten, die nicht unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …, die ab dem 25. 05. 2018 gelten, enthalten besondere Bestimmungen für das zunehmend von einer Digitalisierung geprägte Gesundheitswesen. 1 Die… …von der Landesärztekammer Hessen (dort u. a. Datenschutzbeauftragter) danke ich für den fachlichen Austausch. 1 S. insb. Art. 9 DSGVO (dazu Dochow, GesR… …Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis 1. Rechtsgrundlagen Art. 35 DSGVO regelt die Pflicht zur Durchführung der DSFA. Mangels Gestaltungsspielraum für den… …neuen Bundesdatenschutzgesetzes gelten ebenfalls ab dem 25. 05. 2018 und basieren auf der Öffnungsklausel des Art. 37 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 DSGVO, 16 ­wonach… …Bundesdatenschutzgesetz (§ 4f Abs. 1 S. 4 u. S. 6 BDSG a. F.) weitgehend übernommen. 2. Betroffene Versorgungseinrichtungen im Gesundheitswesen Verschiedene… …gemeinsame Behandlung oder der „Austausch“ 10 Art. 35 Abs. 7 lit. d) DSGVO. 11 Vgl. DSK, Kurzpapier Nr. 5, S. 1; Friedewald/Bieker et al., Forum Privatheit… …. Bay, LDA, Kurzpapier XVIII, S. 1 (im „deutschen“ Datenschutz „neu“) u. S. 2; ebenso DSK, Kurzpapier Nr. 5, S. 5; Jandt, Kühling/Buchner, DSGVO, 2017… …Medizinische Versorgungszentren sind gemäß § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als… …. Aufl. 2014, § 15 Rn. 1. 20 Es handelt sich dabei um ein Dateisystem i. S. v. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 6 DSGVO, da sie eine nach bestimmten… …18 Abs. 2a MBO-Ä; s. a. § 1a Nr. 12 BMV-Ä; näher zum Ganzen Halbe, in: Narr/Hübner, Ärztliches Berufsrecht, 26. EL 2016, D–VI, Kap. 18 Rn. 1 ff. 22…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Landesportale entsprechende Services an. 1 Zwar erfolgt dies derzeit noch in einer ­starren und zeitlich verzögerten Form. Mit der technisch grundsätzlich… …Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums, 2012 sowie auf Klar, MMR 2012, 788 ff. und DÖV 2013, 103 ff. 1 Vgl. etwa den… …, SPIEGEL ONLINE v. 18. 02. 2010. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 43. 4 Vgl. Schaar, Das Ende der Privatsphäre, 2009… …. Anonymität im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Öffentlichkeit 1. Reichweite der Deanonymisierbarkeit des Einzelnen Dass im Zuge eines gesellschaftlichen… …, eigenverantwortlich in seine Erfassung eingewilligt. Auch kann er auf seine Teilhabe 12 Orwell, 1984, 1949. 13 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 19/63, BVerfGE 27… …, 1, 6; BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 53. 14 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – Rs. C-131/12, EuZW 2014, 541. Dazu… …Datenerfassungen der genannten Art legitimieren können. 1. Unionsrechtliche Vorgaben – die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Auf unionsrechtlicher Ebene entfalten neben… …unter die Richtlinie. Allerdings ist der Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 DSRL erst dann eröffnet, wenn personenbezogene Daten automatisiert oder… …nicht von der Richtlinie erfasst werden. 28 Ausgenommen sind nach Art. 3 Abs. 2 Spiegelstrich 1 der DSRL auch alle Datenverarbeitungsvorgänge, die wie… …Grundlagen – ein Recht auf Anonymität? Das Verfassungsrecht schützt die Privatsphäre, die mit dem ­Anonymitätsgedanken eng verbundenen ist, über Art. 2 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …. 82 DSGVO wächst quer durch alle Instanzen unablässig. 1 Weitgehend unbeachtet geblieben sind bislang die diesbezüglichen Regelungen in den… …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …und zur Parallelgeltung weiterge­ 1 Vgl. die Rechtsprechungsübersicht von Leibold, ZD 2022, 18 ff. 2 Vgl. die Nachweise bei Ziekow, in: von der… …. 2017, (ABl. EKD S. 353, ber. ABl. EKD 2018 S. 35, 215); geändert durch Art. 1 der Gesetzesvertretenden Verordnung des Rates der EKD zur Änderung des… …Datenschutzrecht, 2021, § 50 KDG Rn. 1. 6 Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. 11. 1993 (ABl. EKD S. 505). 7… …. 11 Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD, vom 07. 11. 2002 (ABl. EKD S. 381, ber. ABl. EKD 2003 S. 1… …hender Haftungsvorschriften in Absatz 5 (= § 8 Abs. 7 DSG-EKD 2013). Die Ausgestaltung des eigentlichen Schadensersatzanspruchs in Absatz 1 orientiert sich… …hingegen an Art. 82 Abs. 1 ­DSGVO, behält jedoch die bisherige Unterscheidung zwischen ­materiellen und immateriellen Schäden durch die Anfügung eines Satzes… …2 (= § 8 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 DSG-EKD 2013) bei und folgt ­damit dem Vorbild des nationalen staatlichen Gesetzgebers in § 83 Abs. 2 BDSG. Die Regelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …des deutschen Datenschutzrechtes. Ausweislich des § 1 Abs. 5 BDSG, der in Umsetzung der europäischen Datenschutzrechtlinie die Anwendung deutschen… …zwangsläufig auch personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. So werden im Rahmen des Social Monitorings in Foren, Blogs, Facebook- oder Twitter-Posts… …und den Kunden zur Verfügung gestellt. IV. Rechtfertigung der Datenverarbeitung 1. Keine Einwilligung Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser… …, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung ist gemäß § 30a Abs. 1 BDSG zulässig, wenn 1. kein Grund zu der… …diesem Hintergrund als Werkzeug der Markt- und Meinungsforschung einzustufen. b) Kein schutzwürdiges Interesse, § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG Ob Grund zu der… …Interesse der Betroffenen, welches einer Rechtfertigung nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG entgegensteht, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. c) Öffentlich… …zugängliche Quellen, § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG Die Zulässigkeit kann sich aber auch aus der öffentlichen Zugänglichkeit der Quellen, auf die das Social Monitoring… …Daten erhebt. d) Kein offensichtliches Überwiegen schutzwürdiger Interessen Auch im Rahmen des § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist eine Interessenabwägung… …. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ein zumindest gleichrangiges schutzwürdiges Interesse des jeweils… …Forum, zu entnehmen. Sofern diese Einschränkung nicht umgangen wird, ist Social Monitoring aus datenschutzrechtlicher Sicht gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Steuerverwaltungsakten bereits gelebter Alltag. 1 Aus Unmengen von Daten lassen sich Auffälligkeiten in einzelnen Steuererklärungen in Sekundenschnelle feststellen; nach… …. 2 Eine der 1 Zwar wird hierbei noch ein vollständig deterministischer Algorithmus ­eingesetzt, vgl. Kleinz, Das automatische Finanzamt… …, NVwZ-Extra 10/2017, 1 ff. 2 Rademacher, AöR 142 (2017), 366, 368. Bei bekannten Streamingdiensten wie Netflix und Spotify ermitteln Algorithmen… …die Freiheitsstrafe eines Verurteilten zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Non-Profit-Organisation Pro- 6 Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 7 Sommerer, NK… …2017, 147, 149; Egbert, APuZ 32-33/2017, 17, 19. 8 Egbert, APuZ 32-33/2017, 17, 19; Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 9 Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 10… …, AöR 143 (2018), 1, 26 mit zahlreichen Nachweisen. 13 Die 137 Merkmale werden zuvor in einem Fragebogen zur Risikobewertung ermittelt, worin unter… …https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/algorithmen-vor-gericht-menschen-sind-so-schlau-wie-die-teuremaschine-a-1190111.html. 15 Wischmeyer, AöR 143 (2018), 1, 26. 16 Hilgendorf, „Die Schuld ist immer zweifellos“?, in: Fischer, Beweis, 2019, S. 229, 234. 17 Vgl. etwa… …. Anwendung finden die §§ 45 ff. BDSG gemäß § 45 S. 1 auf Grundlage der Art. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch… …­Datenschutzrechts unterstellt. 1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Da jede staatliche Informationserhebung und -verarbeitung einen Eingriff sowohl in das… …Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 GRCh 22 als auch in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr- leistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …Telekommunikationsanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes (TKG), 1 was zur Folge hat, dass der Arbeitgeber in diesem Fall dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) unterliegt… …. Dieses umfasst den Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikations- 1 LAG Hessen… …, Urt. v. 21. 09. 2018 – 10 Sa 601/18, NZA-RR 2019, 130, 132; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10. 01. 2005 – 1 Ws 152/04, MMR 2005, 178, 180; VG Karlsruhe, Urt… …oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (§ 88 Abs. 1 TKG). Dem Arbeitgeber wäre… …als geldwerte Einnahme i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG, befreit diese allerdings gemäß § 3 Nr. 45 EStG von der Einkommenssteuer, was letztendlich mit… …Praktikabilitätserwägungen zu tun hat und nicht erforderlich wäre, wenn es sich um keine geldwerte Einnahme i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG handeln würde. Das TKG (§ 3 Nr. 10 TKG)… …Abs. 2 Nr. 1 TKG), welches in der Wahrung der Nutzerinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und in der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses besteht… …Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten generell nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. 11 1… …. 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, NJW 2008, 822, 825. 14 BVerfG, Beschl. v. 16. 06. 2000 – 2 BvR 902/06, NJW 2009, 2431, 2432. 15 Schwabenbauer… …Forensik Hacks, 1. Auflage 2012, Kapitel 1: ­Datensicherung, S. 6. 21 Carrier – File System Forensic Analysis, 1. Auflage 2005, S. 247, 348, 446 und 504…

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