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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …. j) i. V. m. Art. 89 Abs. 1 DSGVO) erforderlich sein; die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 DSGVO ist insoweit enger als Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO, der… …Datenverarbeitung beziehen. Sie dürften daher als Rechtsgrundlage auch für die Verarbeitung nicht-sensibler Daten ausscheiden. Allein der Umstand, dass irgendeine… …berechtigter Interessen i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO Vielfach wird als Rechtsgrundlage für die Durchführung interner Prüfungen die Wahrung berechtigter… …Hintergrund soll der These nachgegangen werden, dass für interne Prüfungen womöglich keine eigene Rechtsgrundlage erforderlich ist, sondern diese – als… …herangezogen werden kann. 14 1. Die Bestimmung des Zwecks als Ausgangspunkt Besteht eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (sensibler) Daten, erlaubt diese… …Daten verarbeitet. Soweit hierfür allerdings Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als einschlägig angesehen wird, 22 hilft dies bei der Verarbeitung besonderer… …Rechtsgrundlage ein Datenschutzverstoß. Die Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der DSGVO streitet mithin dafür, bestimmte Begleitmaßnahmen als vom jeweiligen… …sowohl gesetzlicher als auch unternehmensinterner Vorgaben als Begleitmaßnahme und insoweit als Teil des Zwecks des Geschäftsprozesses anzusehen und kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Persönlichkeitsprofile in der Hand einzelner Akteure noch immer politisch zugelassen wird. Das gehört aus meiner Sicht unterbunden. Als Hochschullehrerin war der… …, den Wunsch auszudrücken, dass datenschutzrechtliche Befugnisse effektiver durchgesetzt werden können. Das ist etwas ganz anderes als Eigentum und ich… …nicht-öffentlichen Bereich sind begrenzt, sie beschränken sich im Wesentlichen auf den Telekommunikationssektor. Empfindest Du dies als ein Manko? Als veritable… …KI-Anwendungen als große Chance, Verbesserungen für die Gesellschaft zu erreichen, z. B. im medizinischen Bereich. Passgenaue Therapien, die dazu führen, dass… …Behörde im nicht-öffentlichen Bereich sind, so umfassend sind diese Zuständigkeiten im öffentlichen Bereich. Als Bundesdatenschutzbehörde wacht die BfDI… …Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …mit Videokonferenztechnik Windau, in: Riehm/Dörr, Digitalisierung und Zivilverfahren, 2023, § 19, Rn. 10 f. als eigenes Projekt des Bundesministeriums… …128a Abs. 6 ZPO n. F. auch das Gericht die Videoverhandlung von einem anderen Ort als dem Gericht aus leiten können. Dies hieße, dass sich das Gericht… …Öffentlichkeitsgrundsatz als eine der tragenden Säulen des Zivilprozesses sowie Ausfluss des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips einerseits und dem Daten- und… …Zeitpunkt der Verhandlung sowohl visuell als auch akustisch wahrzunehmen. 12 Soweit ersichtlich, ist insgesamt keine Einwilligung der teilnehmenden Personen… …des Daten- und Persönlichkeitsschutzes spielen sowohl beim „Ob“ als auch beim „Wie“ der gerichtlichen Videoverhandlung eine Rolle. 1. „Ob“ der… …teilweise von anderen Orten als den Kanzleiräumen oder dem heimischen Arbeitsplatz virtuelle Gerichtstermine wahr. 23 Aus der Praxis sind Fälle bekannt, in… …ist als Aufzeichnungsverbot zu lesen, das nach herrschender Ansicht de lege lata auch nicht durch Einwilligung der Parteien umgangen werden kann. 26 Vor… …, S. 50. 23 Es dürfte als gesichert anzusehen sein, dass mit dem „anderen Ort“ nicht lediglich ein anderer Sitzungssaal gemeint ist. Vgl. hierzu Windau… …Sicherheitsbehörden als „gefährdete Personen“. Eine sorgfältige Abwägung wird auch bei Geschäftsgeheimnissen oder besonders sensiblen Daten (Art. 9 DSGVO) erforderlich… …befürwortenswerte Integration von Videoverhandlungen verantwortungsbewusst gestalten. 28 Teilweise wird bereits das Bestehen der Vorschrift des § 201 StGB als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …„förmlicher Rechtsschutzantrag“. Die Beschwerde hat zu enthalten: 28 1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts; 2. soweit dies zumutbar ist, 29 die… …der Behörde zu leistenden Manuduktion (Anleitungspflicht). 32 § 24 Abs. 4 DSG normiert – anders als die DSGVO – eine Präklusionsfrist des… …Verfassungsgesetz. Beschwerden, die in einer anderen als der deutschen Sprache eingebracht werden, werden nach erfolgloser Mangelbehebung zurückgewiesen (öDSB… …vorangehenden (objektiv als solchen zu erkennenden (BVwG 11.07.2024, W214 2117640-1)) Antrag die Beschwerde abzuweisen ist (DSB 26.06.2024, D124.2728/23), weil… …Stellungnahmemöglichkeit ein, als sie dies zur Sachverhaltsfeststellung für erforderlich hält; zuletzt wird in der Regel dem Beschwerdegegner eine Stellungnahmemöglichkeit… …Rechtsverletzung nachträglich beseitigen, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht: 44 Erscheint der öDSB die Beschwerde insofern als gegenstandslos… …als nicht beseitigt erachtet. Verspätete Äußerungen sind von der öDSB nicht zu berücksichtigen. Wird durch eine (fristgerechte) Äußerung des… …Beschwerde als berechtigt erweist, ist ihr von der öDSB Folge zu geben: 56 Ist eine Verletzung einem Verantwortlichen des privaten Bereichs 57 zuzurechnen, so… …als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen. 61 Ist die Beschwerde aus formellen Gründen unzulässig, wird sie von der öDSB zurückgewiesen. Die öDSB… …auf der Website der öDSB 64 bzw. im RIS 65 erfolgt. e) „Jedermanns Datenschutzrecht“ versus Beschwerderecht?! Anders als die DSGVO 66 , welche auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota)… …hinaus dar. Die tatsächlichen und datenschutzrechtlichen Herausforderungen sind komplex und bedürfen einer stärker differenzierenden Betrachtung als in den… …nachvollziehbarer hergeleitet als in der sog. Hambacher Erklärung der Datenschutzkonferenz („DSK“) aus 2019, an die das Papier der italienischen Behörde erinnert. Ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …darüber hinaus als Verantwortlicher für die zugrundeliegende Verarbeitung agiere. Die Aufsicht verpflichtete das IAB außerdem, die Verarbeitung… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …sichert, kann nicht zugleich so behandelt werden, als verarbeitet er ausschließlich anonyme Daten. In Bezug auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …, um den Anspruch nach „informierter Einwilligung“ gerecht zu werden. Kubiessa, Koloßa und Nabulsi berichten als Teilnehmer*innen vom PinG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Medienstaatsverträge ja Vorbild sein. TF: Medienstaatsverträge sind kein gutes Vorbild, das kann ich aus meiner Erfahrung als Direktor einer Medienanstalt nicht… …. Nur als Ausnahme kann der Bund nach Art. 87 GG eine Bundesbehörde einrichten, soweit er zuständig ist und das für eine einheitliche Regelung notwendig… …Datenschutzbeauftragte für die Union als Marktüberwachungsbehörden bereits gesetzt? Das haben auch die Niederlande erkannt, dort wird die Datenschutzaufsicht zur… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …. Zudem ist er als Lehrbeauftragter für das Fach Internetrecht an der Hochschule Darmstadt tätig. Georgia Voudoulaki ist Syndikusrechtsanwältin bei der… …: Kompetenzen, Tätigkeiten und Qualifikationen Der KI-Beauftragte wird, anders als der DSB, nicht als eigenständige Funktion im Gesetzestext normiert bzw. in… …Kriterien des Art. 4 KI-VO näher untersucht und auf die fiktive Figur eines KI-Beauftragten übertragen. 1. Technische Kenntnisse Art. 4 KI-VO führt als erstes… …Personengruppen, bei denen die KI-Systeme eingesetzt werden sollen“. Gemeint sind hier wohl betroffene Personen i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit. g) KI-VO, welche als… …umfassendes Verständnis sowohl der EU-weiten als auch der nationalen Datenschutzgesetze und branchenspezifischen Regelungen. Darüber hinaus ist ein fundiertes… …gehört u. a., die Geschäftsleitung und Mitarbeiter in Datenschutzfragen zu beraten, Schulungen durchzuführen und als Ansprechpartner für betroffene… …BGB – so wie dies auch beim DSB rechtlich zulässig ist. 7 Im Falle einer internen Besetzung hätte der KI- Beauftragte, anders als der DSB, keinen… …nach Einordnung nach dem persönlichen Anwendungsbereich der KI-VO (v. a. als Anbieter oder Betreiber) divergieren können, ist ein frühzeitiger Fokus auf… …angemessen sensibilisieren. Der DSB muss als Anlaufstelle für die zuständige Datenschutzbehörde agieren, etwa bei Datenschutzverletzungen oder der vorherigen… …vereint wären und in der Funktion als DSB keine Entscheidungsgewalt bestünde; in der anderen Funktion allerdings schon. V. Vor- und Nachteile der Benennung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…