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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Landes von den Öleinnahmen verringert werden. Ausdruck der intensiven Reform- und Diversifizierungsbemühungen Saudi-Arabiens sind zahlreiche… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 78 | PinG 2.24… …es bereits vereinzelte Verpflichtungen gibt, die trotz dieser Übergangsfrist gelten (z. B. die Verpflichtung zur Meldung von Datenschutzverletzungen)… …. Extraterritorialer Anwendungsbereich: Das PDPL gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten von Bürgern oder Einwohnern des KSA, unabhängig davon, ob die… …weitere Leitlinien, die von der Regulierungsbehörde zu verschiedenen Themen herausgegeben werden. Internationale Datenübertragungen: Die… …Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln. Die Einzelheiten dazu müssen von der Saudi Data & AI Authority noch festgelegt werden. Einwilligung: Die Einwilligung… …eine Definition der „ausdrücklichen Einwilligung“ („Explicit Consent“) und der Umstände, unter denen sie erforderlich ist. Es gibt eine Reihe von… …Direktmarketing sowie wissenschaftliche Forschung. Beauftragung von Auftragsverarbeitern: Datenverantwortliche müssen sicherstellen, dass jeder Datenverarbeiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dieses Beschlusses bei dem zuständigen Gericht hinterlegt. Das belgische Programmgesetz schreibt für Rechtsakte und bestimmte Dokumente von öffentlichem… …Interesse eine amtliche Veröffentlichung im belgischen Staatsblatt – dem Moniteur belge – vor. Dies betrifft auch Beschlüsse über die Herabsetzung von… …Gesellschaftskapital. Die benötigten Dokumente werden dem Moniteur belge dafür von einer vorgelagerten Stelle – in diesem Fall von dem zuständigen Gericht – übermittelt… …betrifft die Auslegung des Art. 4 Nr. 7 DSGVO dahingehend, ob ein mit der Aufgabe unveränderter Veröffentlichung von Rechtsakten und amtlichen Dokumenten… …Moniteur belge. Aufgrund der fehlenden Entscheidungsbefugnis kommt von vornherein nur eine Begründung der Verantwortlichkeit nach Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO in… …müssen, damit von einer gesetzlichen Bestimmung der Zwecke und Mittel bzw. der Verantwortlichkeiten auszugehen ist. Der Gerichtshof betont unter Bezugnahme… …bereits in der durch das belgische Recht vorgegebenen reinen Informationsfunktion des Amtsblatts angelegt. Den Staatsanzeiger deshalb von der… …bilden somit mehrere Akteure eine Kette von Verarbeitungen, die dieselben personenbezogenen Daten betreffen. Der EuGH zeigt insofern auf, dass Art. 4 Nr. 7… …Auffassung des EuGH nicht ausdrücklich normiert werden, sondern kann sich auch mittelbar ergeben – ähnlich der Vorgabe von Zwecken und Mitteln selbst… …der (gemeinsamen) Verantwortlichkeit in Fällen gesetzlich bestimmter Verarbeitungszwecke und -mittel. Auch der deutsche Gesetzgeber hat von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz ­jüngstem… …die Revision zuzulassen. Das OLG Hamm hat sich Ende Dezember 2023 erneut mit dem immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Folge von… …Rechtsauffassung überprüfen. Im ersten Verfahren vor dem OLG Hamm aus August 2023 war die Klägerin von einem Datenleck betroffen, bei dem ihre personenbezogenen… …damaligen Suchfunktion von Facebook, massenhaft Daten von Facebook-Nutzern. Dazu gehörten unter anderem Namen und PinG 2.24 | 97 PinG – Schlaglicht Nr. 3… …Informationen über bestimmte Nutzer erlangen. Die Suchfunktion für Telefonnummern wurde von Facebook im April 2018 deaktiviert. Ein daraufhin angepasstes… …Scraping-Verfahren machte sich die Kontaktimportfunktion von Facebook zunutze, sodass es den Unbekannten erneut möglich war, eine große Menge an Daten abzugreifen… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …Beweis für einen immateriellen Schaden aus. Daran hat auch das EuGH-Urteil nichts geändert. Stattdessen müssen Sorgen und Gefühle von Kontrollverlust, die… …erfolgreich sind. Unternehmen können zudem etwas aufatmen. Der Beschluss des OLG Hamm zeigt, dass eine uferlose Gewährung von immateriellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Das Jahr 2023 war auch im Datenschutzrecht geprägt von allerhand Jubiläen: 5 Jahre DSGVO, 40 Jahre… …Rechtslage zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. Nabulsi stellt mit ihrem provokanten Titel „Alles sensibel?“ die ausufernde Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …in Frage und analysiert die aktuelle EuGH-Rechtsprechung dazu. Unter der Überschrift „Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundenen… …stellt den Regelkatalog der italienischen Aufsichtsbehörde zur Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme vor und ordnet… …Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO“ versucht Dr. Murati einen risikobasierten Ansatz zu entwickeln, der Verantwortliche sowie… …bespricht die Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahnen. In seiner Kolumne „Aus Sicht von Stefan Brink“ bemerkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …DSGVO.........................................................................12 Christoph Nießen LL.M. (Duke) Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene… …Rechtsprechung und Verfahren ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch… …Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO.................................................33 John Eastwood, Wendy Chu and… …Anna Kubiessa, Stephan Koloßa und Selma Nabulsi Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und… …FÖPS..............................................................................................42 VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn...........45… …Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Wolken am Datenschutzhimmel..........................................................46 Impressum Impressum PinG… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Ver­öffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …Pflichten zur Meldung von Datenpannen gemäß der DSGVO bestehen grundsätzlich für alle Organisationen. Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle betreffen dagegen… …die neue Rechtslage zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. I. Einführung Komplexität sei der Feind der Sicherheit, heißt es in den entsprechenden… …Kontrollen, für das gesamte System und/oder seine Bestandteile zu gewährleisten. Gleichzeitig fallen die Identifizierung, die Analyse sowie die Bewertung von… …durch Pflichten zur Führung von Verfahrensverzeichnissen. Für zahlreiche Organisationen oder Unternehmen war die DSGVO der erste Anlass seit Jahren, ihre… …Meldepflichten von Unternehmen und/oder Behörden bezüglich Sicherheitsvorfällen und Datenpannen aus. Während das Anforderungsprofil der Meldepflichten über… …einer Vereinheitlichung ist eine zunehmen­ 1 Zuletzt im Kontext der europaweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Höhe von Bußgeldern. Vgl. BfDI… …Adressatenkreis im BSI-Gesetz (BSIG) ausgeweitet wurde, der Definition von Ausnahmen, die wiederum in anderen Rechtsvorschriften adressiert werden könnten, sowie… …zudem im Rahmen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie der EU in die nationale Gesetzgebung mit dem Gesetz zur Umsetzung von EU NIS2 und Stärkung der… …Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg. 3 Im Bericht 2022 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit findet sich ein Anstieg von 52… …Offenlegung, – eine unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung oder – ein Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …­erhebliche Probleme bei der Rechtsanwendung auf, die sich in einer wachsenden Zahl von Vorlagefragen zum EuGH widerspiegeln. Der folgende Beitrag beleuchtet… …denkbarer Fallgestaltungen von der Vorschrift erfasst – darunter auch völlig alltägliche Verarbeitungsvorgänge, bei denen eine Notwendigkeit zum Schutz… …die ethnische Herkunft des Betroffenen ermöglichen mit der Folge, dass jegliche Verarbeitung von Kontaktdaten des Betroffenen an dem erhöhten Maßstab… …Erfassungsbereich zwangsläufig Aufzeichnungen produziert, aus denen von Art. 9 Abs. 1 DSGVO geschützte Merkmale hervorgehen – sei es, weil die abgebildete Person ein… …getätigt wird. 6 Diese Beispielsfälle werfen die Frage auf, ob alle entsprechenden Verarbeitungsvorgänge – jede Verarbeitung der Stammdaten von Herrn oder… …Frau Schmidt, jede Form der Videoüberwachung zur Diebstahlsprävention und jede Abwicklung von Online-Bestellungen einschlägiger Produkte – tatsächlich… …Konzeption der Ausnahmetatbestände von dem Verarbeitungsverbot, die primär in Art. 9 Abs. 2–4 DSGVO enthalten sind und lediglich punktuelle Wirkung entfalten… …der Abwicklung von Online-Bestellungen, so wird deutlich: Wenn man in diesen Fällen das Verarbeitungsverbot aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO für einschlägig… …Heranziehen einzelner Rechtsgrundlagen denken – etwa an Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO betreffend Verarbeitungen zur Ausübung von Rechtsansprüchen für… …u. a. die Frage vor, ob die zu veröffentlichenden Angaben von Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfasst seien, da Betroffene z. B. den Namen ihres Ehepartners…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Nießen Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit… …Wirtschaftswachstum. Gänzlich außer Acht gelassen werden hierbei jedoch regelmäßig die Aktivitäten von Datenhändlern (engl. Data-Broker), die das Ausmaß an globaler… …jedoch auch eine Vielzahl von Unsicherheiten und Problemen mit sich. Der technologische Wandel hat es ermöglicht, dass eine riesige Masse an – teils… …entwickelt, indem einige in dem Handel mit Daten einen finanziell äußerst lukrativen Geschäftsbereich gefunden haben. Die Rede ist von sogenannten… …Stellung von Daten im digitalen Zeitalter gerecht zu werden. Durch neue Regulierungsansätze wie beispiels­ 1 Karlin/Endrös, SpuRt 2019, 198, 199 ff. weise… …Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten am 08.12.2023 auf die KI-VO. Mit einem Inkrafttreten ist voraussichtlich Anfang 2024 zu rechnen. 3 Das… …EU-Parlament und Rat eine Einigung über das Datengesetz. Die förmliche Genehmigung steht noch aus (Stand 19.10.2023). 4 Der DGA soll die gemeinsame Nutzung von… …. 2020, 197, 198 ff. PinG 1.24 | 17 Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten Nießen ­finden hierbei bislang… …die eingehend erwähnten Praktiken von Datenhändlern. Diese agieren global und profitieren bedeutend von den unterschiedlichen respektive fehlenden… …Geschäftszweig jedoch einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro ermöglicht, indem der Zugriff auf Daten bedeutend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Urteil zu wesentlichen Fragen von Art. 82 DSGVO gefällt. 1 Der EuGH hat dabei klargestellt, dass ein konkreter und kausaler Schaden nachgewiesen werden… …Anwendung von Art. 82 DSGVO zu verstehen, da hier bundesweit Gerichte mit einem mehr oder weniger identischen Ausgangssachverhalt konfrontiert sind bzw. waren… …von Art. 82 DSGVO, das Vorliegen einer Pflichtverletzung sowie die Frage, ob ein ersatzfähiger Schaden festgestellt werden kann. Nachfolgend werden der… …: Der „Facebook-Skandal“ Anfang April 2021 tauchten Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Internet auf. Die… …fordern einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von regelmäßig 1.000 Euro. Zunächst wird Meta vorgeworfen, dass der Konzern keine adäquaten… …die Anfrage von einem Menschen und nicht von einem Bot stammt. Ebenso wenig sei die Plausibilität der Anfragen überprüft worden, etwa indem ungewöhnlich… …gewesen, dass die Nutzer tatsächlich keine sicheren Einstellungen erreichen konnten. Die Datenschutzeinstellungen von Facebook seien insgesamt geprägt von… …. Der sachliche Anwendungsbereich von Art. 82 DSGVO Bereits bei der Frage, ob der Anwendungsbereich des Art. 82 DSGVO hinsichtlich der vorgetragenen… …von Meta über Art. 82 DSGVO geahndet werden können. So verlangen einige Gerichte als Anknüpfungspunkt für eine Haftung eine der Verordnung nicht… …umfangreichen Schutz der Betroffenen zu gewährleisten, ab. 9 Für sie genügt jeder Verstoß gegen die DSGVO – unabhängig von einer konkreten Datenverarbeitung. 10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Murati Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von… …Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO Dr. Erion Murati ist Datenschutz- und IT-Informationssicherheitsbeauftragter (TÜV-zertifiziert). Dr. Erion Murati Ein… …personenbezogene Daten betroffen sind. Typische Beispiele für derlei Szenarien sind der Verlust von nicht hinreichend gesicherten Geräten, auf denen sich… …personenbezogene Daten befinden, der unbefugte Zugriff durch Hacker, die versehentliche Weitergabe von Daten sowie die unerlaubte Verwendung von Daten. 1 Derlei… …1 Cyberangriffe und Post- sowie E-Mail-Fehlversand sind die häufigsten Meldungen von Datenschutzverletzungen. Gesellschaft für Datenschutz und… …. PinG 1.24 | 33 Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Murati fenenrechte (Art. 12 ff. DSGVO), zu… …Risikobeurteilung sind die im Folgenden beschriebenen Schritte zu durchlaufen: 10 (1) Risikoidentifikation; (2) Abschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeit und… …, als eine Frau von 1&1 die Handynummer ihres Ex-Partners erlangte, nachdem sie seinen Namen und sein Geburtsdatum preisgegeben hatte, 14 was der damals… …Geldstrafe von 9,6 Millionen Euro für unverhältnismäßig hoch. Das Gericht erachtete den Verstoß als geringfügig, da es sich nicht um eine massenhafte… …Weitergabe von Daten gehandelt hatte. 15 Diese Interpretation des Gerichts ist jedoch kritikwürdig, da solche Belästigungen und Bedrohungen im individuellen…

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