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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …LLP, Frankfurt a.M. Sie berät Unternehmen umfassend zu Fragen des Datenrechts, insbesondere im Rahmen von Behördenverfahren und Rechtsstreitigkeiten… …, und vertritt u.a. die Deutsche Wohnen im Verfahren gegen die Berliner Datenschutzbeauftragte. Ping: Mit seinen Leitlinien für die Berechnung von… …begrüße die EDSA-Leitlinien zur Berechnung von Geldbußen ausdrücklich und sehe in ihnen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Einheitlichkeit… …rechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten einen einheitlichen methodischen Rahmen für die Festsetzung von Geldbußen zu entwickeln. Die Leitlinien bieten… …Unternehmensumsatz lediglich eines von drei zentralen Kriterien dar, die der EDSA zur Bestimmung des Ausgangspunktes für die weitere Berechnung heranzieht. Weiter… …Durchsetzung der Grundrechte von betroffenen Personen. Der EuGH sagt in seinem Urteil außerdem in keiner Weise, dass es eine bestimmte Reihenfolge bei der… …eine solche Zusammenarbeit im Rahmen von Verwaltungsverfahren auch häufig sehr zielführend. Nicht zuletzt, weil sich das bei der Verhängung von… …Rahmen von Verwaltungsverfahren die Verteidigung in einem möglichen Bußgeldverfahren immer „mitdenken“. Welche Informationen man als Unternehmen gegenüber… …der Aufsichtsbehörde offenlegt und in welchem Umfang, hängt dabei von der Art des Verfahrens und den im Raum stehenden Vorwürfen ab. Es gibt hier keine… …Aufsichtsbehörden bei ihren Ermittlungen immer auf die Einhaltung von rechtsstaatlichen Schutzmechanismen, und es wird verantwortlichen Unternehmen deutlich gemacht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …freien Verkehr solcher Daten zum Ziel. 1 Die umfangreichen Anforderungen gelten jedoch für sämtliche datenverarbeitenden Stellen – unabhängig von ihrer… …sowohl strukturelle Überforderung als auch ein zunehmendes Missbrauchsrisiko durch exzessive Geltendmachung von Betroffenenrechten. I. Herausforderungen… …der NGOs NGOs sind grundsätzlich alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder… …staatlichen Stellen abhängig sind. Dabei hat der Begriff sich besonders für politisch engagierte Organisationen durchgesetzt. 3 Es gibt eine Vielzahl von NGOs… …Mitarbeitern aus dem Bereich der sozialen Berufe zusammen und finanzieren sich aus Fördergeldern von Sponsoren. 4 Aufgrund dieser strukturellen Ausgestaltung… …datenverarbeitenden Stellen gleich behandelt. Es gibt nur einzelne, kaum bedeutungsvolle Ausnahmen, in denen die Pflichten von der Beschäftigtenzahl abhängen, wie in… …Art. 30 Abs. 5 DSGVO und § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG. Ausnahmen aufgrund von Struktur und Zielsetzung fehlen gänzlich. Pflichten wie die Rechenschaftspflicht… …nach Art. 5 Abs. 2, 24 DSGVO, das Erfüllen von Betroffenenrechten nach Art. 12 ff. DSGVO (inkl. der Informationspflichten gem. Art. 13, 14 DSGVO) sowie… …und warum sie wichtig sind, Blogbeitrag v. 11.12.2024. PinG 5.25 | 247 NGOs im datenschutz­rechtlichen Blindspot? Oheim / Schneider von der DSGVO… …fehlt ihnen jedoch intern die notwenige Expertise. Dies gilt bezogen auf die juristische Auslegung der DSGVO, der Prüfung und Bewertung von Sachverhalten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Tools von Meta zu. Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig eine maßgebliche Entscheidung im Datenschutzrecht getroffen… …Schadensersatzes in Höhe von 5.000 Euro verpflichtet. Meta als Betreiberin von Facebook und Instagram hat verschiedene sogenannte „Business Tools“ für Websites und… …mobile Anwendungen entwickelt. Diese Tools können von Drittunternehmen zur Generierung von Werbeeinnahmen eingebunden werden und ermöglichen die umfassende… …verdeckte Erfassung personenbezogener Daten. Dadurch wird Meta in die Lage versetzt, das Surfverhalten von Nutzerinnen und Nutzern auch außerhalb der eigenen… …dem Jahr 2013 ausschließlich privat. Hinsichtlich der Profileinstellung „Informationen von Werbepartnern über deine Aktivitäten“ hatte er der… …wurden. Charlotte Schieler ist Rechtsanwältin und Senior Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …­Tätigkeitsschwerpunkt liegt im E-Commerce. Anna Comandi ist Rechtsanwältin und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB und… …verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der… …Schnittstelle von Recht und Technologie. Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglicht Nr. 1 Von besonderer Bedeutung war die Zulässigkeit des… …der Rechtssache C-252/2, um die Anforderungen an die Rechtfertigung einer Datenverarbeitung nach der DSGVO zu präzisieren. Die von Meta pauschal geltend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Freispruch des LG Hannover in einem Bußgeldverfahren in Höhe von 4,3 Mio. EUR des LfD Niedersachen gegen VW rechtskräftig, nachdem die Staatsanwaltschaft… …Hannover ihre Rechtsbeschwerde beim OLG Celle zurückgenommen hatte. Der Freispruch hat in der aktuellen Debatte um Pseudonymisierung und Anonymisierung von… …26.02.2025 (Az. 128 OWiLG 1/24) über zentrale Fragen zur Qualifikation von Daten als personenbezogen, sowie zu Umfang und Form von Informationspflichten. Im… …bereits im Vorfeld umfassend über Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit internen Compliance-Aufarbeitungen informierte. Eine Zweckänderung im Sinne von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …unmittelbar. Der Data Act soll den fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten regeln. Dies betrifft sowohl personenbezogene als auch nicht… …personenbezogene Daten. Mit dem Data Act sollen Datenmonopole aufgebrochen und die Datensouveränität von Nutzern gestärkt werden. So sollen Nutzer von vernetzten… …personenbezogenen Daten stets eine Offenlegung beziehungsweise Übermittlung und somit eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO ist. Dies habe… …. Bei Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO müsse zusätzlich der Erlaubnistatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO erfüllt sein. Auch wird ­erläutert, dass… …der Datentransfer von personenbezogenen Daten in Drittstaaten in der DSGVO abschließend geregelt sei. Die Behörde geht in ihrem Papier davon aus, dass… …gleichwertigen Beschaffung der Daten über einen anderen Weg die Herausgabe von Daten verlangen können, potenziell fast alle Unternehmen in den Anwendungsbereich… …behördlichen Aufsichtsstruktur und führt hierzu aus, dass die Durchsetzung primär über die zivilrechtliche Geltendmachung von Datenzugangsansprüchen erfolgen… …. Nach einer engeren Auslegung der Norm umfasst der „Schutz personenbezogener Daten“ im Sinne von Art. 37 Abs. 3 Data Act nur die Entscheidung über eine… …Beschränkung der Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten. Für die Aufsichtsfälle, die nicht den Schutz personenbezogener Daten betreffen, ist von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Iris Phan

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, das Datenschutzrecht in Deutschland ist geprägt von einer Vielzahl an Regelungen, Prinzipien und… …Akteur*innen, die gemeinsam den Schutz unserer persönlichen Daten gewährleisten sollen. Dabei gewinnt zunehmend die Bedeutung von Vielfalt an Relevanz. Vielfalt… …Interessen zu respektieren und gleichzeitig klare, verständliche Regelungen zu schaffen. Die Anerkennung und Integration von Vielfalt im Datenschutzrecht ist… …. Mit Blick auf die Entwicklungen in den USA, wo die Abschaffung von Diversity-Programmen und -Initiativen durch Trumps Executive Orders in vielen… …Bedürfnisse und Perspektiven auch im Datenschutz unberücksichtigt bleiben, was langfristig die Effektivität und Akzeptanz von Datenschutzmaßnahmen… …Aushöhlung und Instrumentalisierung des Datenschutzes, oft unter dem Vorwand von ­„Sicherheit“, „Innovation“ und „Souveränität“. Für Deutschland bedeutet dies… …, dass die bewusste Förderung von Vielfalt im Datenschutzrecht eine wichtige Rolle spielt, um eine inklusive und gerechte digitale Gesellschaft zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …Frank Falker, LL.M. „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG… …................................................................................. 170 Dr. Markus Spitz und Julius Quicker Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten...... 176 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz… …...................................................................... 197 Markus Schröder, LL.M. Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …aufzulösen, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen. I. Zweckbindung vs. Zweckoffenheit Die wohl am… …Prüfung der Vereinbarkeit/ Kompatibilität enthält Art. 6 Abs. 4 DS-GVO eine nicht abschließende Liste von Kriterien. Es kommt unter anderem auf das… …grundsätzlicher Ebene ein unauflösbarer Normenkonflikt. Denn ein Wesenskern offener Daten ist deren Weiterverwendbarkeit für jegliche Zwecke, was das Gegenteil von… …nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können“. Weiterverwendung ist definiert als „Nutzung – durch natürliche oder juristische Personen – von Dokumenten… …, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von dem ursprünglichen Zweck im Rahmen des… …Unterschiede im Grundsätzlichen hinaus könnten auch die Fernziele von Datenschutzrecht und Open Data unterschiedlicher nicht sein. 1. Datenschutzrecht will… …. Freilich gibt es auch Stimmen, die fordern, dass die Interpretation des Datenschutzrechts sich mehr auf die Ermöglichung von Datenverarbeitungen fokussieren… …Wirtschaftsförderung: Geschützte Daten sollen auch der Wirtschaftsförderung dienen. Der Zugang von KMU und Start-ups zu geschützten Daten soll gefördert werden (Art. 6… …leichter zugänglich zu machen und Voraussetzungen für ihre Weiterverwendung zu schaffen (Art. 7 DGA). Der DGA spannt somit einen Bogen von der Feststellung… …eines Nutzungsdefizits über die Schaffung von Nutzungsanreizen und -geboten bis hin zu Unterstützungs- und Beschleunigungspflichten, um die angestrebte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Schichtenmodell kürzt und erweitert gleichzeitig: Am unteren Ende des Spektrums von Verantwortlichen wäre weniger 3 Wie hat sich die Sitzverteilung im… …Akteure von einer DSGVO-Reform scheint daher zu rühren, dass dem europäischen Gesetzgeber keine solch differenzierte Lösung zugetraut wird. Es wird… …stattdessen befürchtet, dass allein Pflichten von Verantwortlichen mit geringer Risikoschaffung genommen würden, nicht jedoch im Gegenzug Pflichten zu… …vielbeschworenen risikobasieren Ansatzes, der dem Datenschutzrecht ja eigentlich inhärent sein solle. Einmal ganz abgesehen davon, dass sich genaue Ergebnisse von… …einbetoniertes Datenschutzrecht? Aus dieser berechtigten Angst vor dem Ungleichgewicht speist sich jedoch mittlerweile in Kreisen von Verbraucherschutz und… …einem Aufmachen der DSGVO nicht gleich von so vielen deren inhaltliche Zerstörung befürchtet wird, dann kann es gut sein, schon mal ein paar gute Ideen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …„Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG Falker „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach… …lotet den Spielraum für Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung von ­Einwilligungen in die Nutzung von Trackingtechnologien nach § 25 Abs. 1 TDDDG aus… …eigentlich von den Betroffenen erwartet werden, tatsächlich nicht zur Verfügung stehen. Dies betrifft zum Beispiel die User von Kunden­bindungs- und… …kann. 1 I. Einführung Digitale Geschäftsmodelle sehen sich bei der Erbringung ihrer Leistungen in Form von Digitalen Diensten regelmäßig parallelen… …Abbildung 1 – Trennung der sachlichen Anwendungsbereiche von TDDDG und DSGVO bei einheitlichem Datenverarbeitungsprozess Dieses Spannungsverhältnis kann vor… …von Digitalen Diensten und die vielen, nicht nur rechtlichen, Anforderungen an das Design von „Cookie-Bannern.“ Dadurch kann es vorkommen, dass die… …Einwilligung in das Setzen von optionalen Cookies erteilen und den Button „Alles Ablehnen“ drücken. Als Folge wird das für den eigentlich gewünsch- 170 | PinG… …4.25 Falker „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG Datenschutz-Einstellungen Hier können Sie festlegen, wie wir Ihre… …Daten verwenden dürfen. Nutzungsanalyse Personalisierung von Inhalten Erstellung von Profilen für personalisierte Werbung Marketing Einwilligung für alle… …von den Aufsichtsbehörden geforderte und von Gerichten bestätigte Gestaltung mit einem „Alles Ablehnen“-Button führt zu geringeren Einwilligungsquoten…

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