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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Wettbewerber von einem Unternehmen begangene Verstöße gegen die DSGVO auf der Grundlage des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor einem Zivilgericht… …ärztlichen Verschreibung bedarf. Der EuGH wies zunächst auf die Bedeutung und Schutzwirkung der DSGVO, insbesondere von Art. 9 DSGVO, hin. Ziel der DSGVO sei… …Fortführung der Ansicht des EuGH hierfür einer Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Denn das Foto lässt einen Rückschluss auf die sexuelle Orientierung des… …dies lässt einen Rückschluss auf die Gesundheit dieser Personen zu. Dieselbe Problematik lässt sich ebenso auf Videoüberwachung übertragen. Auch… …, einen Rückschluss auf sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulassen. Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass die Erhebung von sensiblen Daten entweder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  PinG – Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht’s – nicht im Datenschutz!

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Erdem Durmus

  …nicht, sie von der Materie so zu überzeugen, dass sie kurze Zeit später auf eigene Kosten drei Zertifikatslehrgänge zu diesem Thema abschließen. Es reicht… …. Arbeit abnehmen: Machen Sie der Person klar, dass Sie sie bei der „lästigen“ Datenschutzarbeit unterstützen werden und die Person nicht auf sich allein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …kirchlicher Träger Alexander Gottwald, ­EMBA, ist Rechtsanwalt und Leiter der Datenschutzberatung bei der Solidaris Unternehmensgruppe und auf kirchliches… …Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, – alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öf‑ fentlichen Rechts sowie – auf die Evangelische… …institutionelle Zuordnung zur jeweiligen Kirche besteht. Diese Zuordnung kann auf Antrag erfolgen. Die konkreten Kriterien, anhand derer eine solche Zuordnung… …Stellen) kann ein Hinweis sein. – Mitbestimmung und strategische Steuerung Welche Kirche hat faktisch den größeren Einfluss auf stra‑ tegische Entscheidungen… …sich auf der jeweiligen kirchenrechtlichen Gesamtverant‑ wortung für das jeweilige Bistum oder die Landeskirche. In der katholischen Kirche ist diese dem… …solche Fälle, in denen eine abschließende Ab‑ stimmung auf höchster kirchlicher Ebene erforderlich wird, äußerst selten. Sie verdeutlichen jedoch die… …. Gleichwohl bleibt ein solcher Fall denkbar. Sollte eine Klärung auch nach Ausschöpfung aller Kriterien und Abstimmungen auf kirchlicher Leitungsebe‑ ne nicht… …Hannover auf Feststellung, dass ihr eigenes Datenschutzrecht Anwendung findet – blieb damit jedoch Ende November 2022 erfolglos. Bemerkenswert an diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten… …MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann, Berlin In der PinG 1.25 wurde auf S. 17, Gliederungspunkt 2. § 40 Abs. 4 BDSG: „Aufsichtsbehörden der Länder“… …Einbanddecke für den Jahrgang 2024 Ihrer Fachzeitschrift PinG – Privacy in Germany. Bitte geben Sie Ihre Bestellung jetzt auf! Preis je Einbanddecke € 19,50 zzgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …...................................................................... 197 Markus Schröder, LL.M. Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln… …............................................................. 198 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System............................ 204 OLG Köln… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …verbessern konzentrierte sich die EU Kommission in den vergangenen sieben Jahren lieber auf Mängel der Umsetzung der DSGVO durch die häufig überforderten… …die DSGVO insoweit kritisch und betont die Bedeutung der datengesteuerten Innovation für die EU-Wirtschaft. Und schon liegen die ersten Vorschläge auf… …Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene erhöht – einschließlich einer fairen Anhörung und Beteiligung aller Stakeholder. Die Kommission ist sicherlich am besten in der Lage… …, eine einheitliche, konsistente und nicht einseitig auf den Datenschutz fixierte Position zu entwickeln und zu vertreten. Also: Sie bewegt sich doch – die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …Main onskonzept, dass sicherstellen soll, dass jeder Beteiligte auf Unternehmensseite in Krisensituationen die gleichen Inhal‑ te gegenüber Dritten… …Mitteilung auf der Website bis zur Behördenmeldung – einer juristischen Freigabe. Nur so lassen sich rechtssi‑ cheres Handeln gewährleisten und weitergehende… …unklar ist, ob und in welchem Umfang Angreifer bereits Zugriff auf diese Systeme erlangt haben. In einem solchen Fall muss sorg‑ fältig abgewogen werden… …Wiederanlauf, weil Vertragspartner auf gegenseitige Weisungen warten oder aus Sorge um den Schutz eigener Geschäftsgeheim‑ nisse zögern, Informationen zu teilen… …Informationsumfangs und ggf. auch des For‑ mats. Während der betroffene Dienstleister die Mittei‑ lung auf das Nötigste reduziert, verlangt der Kunde eine vollständige… …– eskalieren solche Divergenzen regelmäßig. Ergänzend geraten in der Akutsituation auch die Haftungsund Versicherungsklauseln auf den Prüfstand… …Kündigungen und verschaffen den Parteien Zeit, den Wiederanlauf geordnet zu organisieren. Fehlt eine sol‑ che Regelung, bleibt nur der mühsame Rückgriff auf… …in zahlreichen Sektoren. Auf Leitungsebene ist das Thema damit Chefsache. Dies bedeutet nicht, dass Mitglieder der Geschäftslei‑ tung einzelne… …Außenkommunikation gewährleistet. Es sollte schon früh beachtet werden, dass eine Interaktion von ver‑ schiedenen Stellen auf der Behördenseite zu erwarten ist. So… …Überlegungen auf erhebliche straf- und sanktionsrechtliche Risiken. Gemäß § 129 StGB kann im Ex‑ tremfall in der Lösegeldzahlung eine Unterstützungshand‑ lung an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auf einer Betriebsvereinbarung, die konkret bestimmte Informationen freigab, etwa Name, Eintrittsdatum, Arbeitsort sowie dienstliche Kontaktdaten… …seinen Anspruch ausschließlich auf die Datenübermittlung stütze, die über den Inhalt der Betriebsvereinbarung hinausging. Das BAG hatte somit nicht mehr zu… …. Erstens rückt sie die tatsächliche Umsetzung von Betriebsvereinbarungen in den Fokus. Arbeitgeber dürfen sich nicht auf eine formal abgeschlossene… …Einwilligung oder Kollektivregelung nicht extensiv ausgelegt werden darf. Zweitens bezieht sich das Urteil auf einen Kontrollverlust als immateriellen Schaden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …können, alles sei gut und wohl geordnet. Natürlich ist nichts in Ordnung beim Datenschutz: Das europäische Recht weist nicht nur offenkundige Mängel auf… …gewachsene Datenschutzkultur als reine „Bürokratie“ ab. Und Bürokratie muss natürlich abgebaut werden, das ist ihre Bestimmung. Also einigte man sich auf eine… …ist, teilt man die Aufsicht doch wieder gut föderal auf. Zur bisherigen „Bürokratie“ kommt also noch die Bürokratie-Abgrenzungs-Bürokratie hinzu. Das… …Digitalrechtsakte der EU dringender denn je. Auf einmal scheint also alles in Bewegung zu geraten, vieles scheint möglich. Der Ausgang dieser „Suchbewegungen“ bleibt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI- VO) auf die Anwendung der DSGVO signifikant ausgewirkt. 2 Vergleichbare oder sogar größere Effekte könnte der CRA… …auf die Adressaten der DSGVO haben. I. Der CRA Der CRA formuliert Anforderungen zur Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen. 3 Der CRA… …, 3 CRA und die Behandlung von Schwachstellen (Anhang I Teil II CRA). 6 2. Cybersecurity by Design Schon vor der Bereitstellung auf dem Markt bestehen… …unter eigenem Namen vermarktet. Einführer nach Art. 3 Nr. 16 CRA und Händler nach Art. 3 Nr. 17 CRA stel‑ len lediglich solche Produkte auf dem Markt… …vor, wenn es für die Anwendung einer Installation bedarf, sodass es auf die konkrete Ausgestaltung des SaaS ankommen dürfte. 16 Die Verpflichtung als… …Daten im Rahmen einer Datenfernverarbeitung nach Art. 3 Nr. 2 CRA verarbeitet. Eine Datenfernverarbei‑ tung kann schon vorliegen, wenn eine App auf eine… …Daten‑ bank auf einem externen Server zugreifen muss, um ihre Funktion zu erfüllen. 17 Der CRA kann sich darüber hinaus mittelbar auswirken, wenn der… …. IV. Auswirkungen auf die Rechtsgrundlagen nach Art. 6 DSGVO Durch den CRA kommen zunächst neue Möglichkeiten der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. b)… …Interessenabwägung Es ist davon auszugehen, dass sich die Vorgaben des CRA erheblich auf die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO auswirken werden. In der… …quelloffene Softwarekomponente, 32 die keinen Hersteller i.S.v. Art. 3 Nr. 13 CRA hat und auf die der CRA nicht anwendbar ist. 33 Hierzu möchte der Hersteller…

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