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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …Martin Cloud-Dienste und internationale Datentransfers Foto: © Denisa Babics, Milano Dr. Katharina Martin ist Rechtsanwältin und Partnerin der IT &… …Technologierecht. Cloud-Dienste und internationale Datentransfers Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz Dr. Katharina Martin Kaum ein… …datenschutzrechtliches Thema erzeugt in der Unternehmenspraxis mehr Rechtsunsicherheit als die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten im Rahmen von… …Cloud-Diensten. Der vorliegende Beitrag beleuchtet drei zentrale Frage­stellungen: die Bedeutung der HR-Data-Zertifizierung unter dem EU-US bzw. CH-US Data Privacy… …Handlungsempfehlungen für die datenschutzrechtliche Praxis zu geben. I. Einleitung: Rechtsprobleme in der Cloud Heute gibt es kaum ein Unternehmen, das keine Cloud-… …Dienste nutzt – und kaum einen Cloud-Dienst, der ohne Datentransfer in Drittländer auskommt. Damit sind datenschutzrechtliche Fragestellungen rund um… …Aufsichtsbehörden, bleiben viele Fragen offen, was in der Praxis zu Rechtsunsicherheit und einem hohen Dokumentationsaufwand für die datenschutzrechtlich… …Verantwortlichen und die Datenexporteure führt. Der vorliegende Beitrag greift drei praxisrelevante Themenfelder auf: erstens die Frage der Bedeutung der… …HR-Data-Zertifizierung unter dem EU-US bzw. CH-US Data Privacy Framework (DPF); zweitens die Zulässigkeit der Berücksichtigung des risikobasierten Ansatzes im Zusammenhang… …mit der rechtlichen Beurteilung von Datenübermittlungen in Drittländer, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Wegfallen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Bündel teils eigenständiger Maßnahmen mit unterschiedlichem Fortschritt: Der auf die KI-Verordnung gerichtete Teil, der sogenannte Digital Omnibus on AI… …sich der datenschutz- rechtlich weitaus weitreichendere Teil, der sogenannte Data Omnibus mit geplanten Änderungen an DSGVO, ePrivacy-Richtlinie und Data… …die Veröffentlichung im Amtsblatt stehen zum Redaktionsschluss noch aus; bis dahin gilt der ursprüngliche AI Act mit seinen bisherigen Fristen fort… …Datenaustausch. Für Datenschutzpraktiker ist der aktuelle Stand des Data Omnibus dabei mindestens so relevant wie die Einigung zum Digital Omnibus on AI… …bestimmter Cookie-Regeln aus der ePrivacy-Richtlinie in die DSGVO sowie eine Neuregelung der Nutzung personenbezogener Daten für das Training und den Betrieb… …von Modellen der verallgemeinerten KI (GPAI), insbesondere durch eine stärkere Anknüpfung an das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …betrifft, ist der inhaltliche Schwerpunkt indes ein anderer: die Verschiebung der Anwendungsfristen der KI- VO. Die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme nach… …Schlaglicht Nr. 2 war der 02.08.2026. Für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO, also insbesondere KI-Systeme als Sicherheitskomponenten in regulierten… …Produkten oder KI-Systeme, die selbst solche Produkte darstellen (Anhang I KI-VO), soll der neue Stichtag der 02.08.2028 sein; die ursprüngliche Frist war der… …02.08.2027. Die Verschiebung ist weniger Geschenk an die KI-Anbieter und Betreiber von KI-Systemen als vielmehr Eingeständnis der regulatorischen Realität: Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)… …markiert mehr als eine weitere Stufe der Gesundheitsdigitalisierung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit dem rund 200-seitigen Referentenentwurf… …vom 05.05.2026, der derzeit ressortübergreifend abgestimmt wird, einen Paradigmenwechsel einleiten: Die elektronische Patientenakte wandelt sich vom… …patientengeführten Dokumentenspeicher zur Gesundheitsdatenplattform, auf der Krankenkassen, Leistungserbringer, Forschungseinrichtungen und perspektivisch auch… …kommerzielle Dritte unter unterschiedlichen Zugangsbedingungen agieren. Zugleich dient das Gesetz der Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS)… …, dessen Basisverordnung (VO (EU) 2025/327) am 26.03.2025 in Kraft getreten ist und in den kommenden Jahren sukzessive Anwendung findet. An der Ausweitung… …der ePA-Nutzung setzt eine Stellungnahme der Datenschutzkonferenz vom 18.05.2026 an. Ihre Kritik betrifft die Frage, ob der Entwurf Nutzungszwecke… …Regelungskomplex betrifft die Mehrwertanwendungen der Krankenkassen innerhalb der ePA. Nach dem Entwurf sollen Krankenkassen Daten, die ihnen für zusätzliche… …Anwendungen zur Verfügung gestellt werden, zu diesem Zweck verarbeiten und in der ePA speichern dürfen, soweit Versicherte eingewilligt haben. Die DSK… …erforderlich; der Gesetzeswortlaut sichere dies nicht hinreichend ab. Offen bleibe zudem, ob sich die Einwilligung nur auf die Verarbeitung durch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …PinG – Stichwort Ambrock PinG – Stichwort Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Dr. Jens Ambrock Bundes-… …und europaweit melden Datenschutzbehörden ein deutlich gestiegenes Beschwerdeaufkommen von rund 60 Prozent im Vergleich der letzten beiden Jahre. Der… …allgemeinen Anstieg der Sensibilität der Betroffenen schließen. Wir erleben aktuell einen beispiellosen Automatisierungsschub durch neue, erschwingliche… …Beschwerdeführenden konkret wünschen. Strategien der Datenschutzbehörden Die naheliegende Reaktion lautet Personalaufbau. 60 % mehr Personal für 60 % mehr Arbeit klingt… …Beschwerdeverfahren der DSGVO so nie gedacht war. Unbedeutendere Fälle müssen künftig schlanker behandelt werden, um Ressourcen für die Verstöße freizuhalten, bei denen… …Einschreiten geboten ist. Eine zweite, von mehreren Landesbehörden konkret verfolgte Strategie ist die Überarbeitung der Beschwerdeformulare. Durch gezieltere… …Steuerung auf der Website können Nachfragen minimiert werden und frühzeitige Hinweise gegeben werden, welche Fälle tatsächlich verfolgt werden. Ein dritter… …wird. Die rechtliche und tatsächliche Würdigung bleibt beim Menschen, der mit guten Promptvorlagen und engen Vorgaben kontrolliert, was die KI… …ausformuliert. In Hamburg wird dies mit der Verwaltungs- KI LLMoin erprobt. Politische Implikationen Datenschutz ist besser als sein Ruf. Die Bevölkerung zeigt… …und Informationsfreiheit sowie Lehrbeauftragter an der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel. muss aktuelle Deregulierungsdebatten leiten. Gleichwohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Editorial

  Dr. Markus Wünschelbaum

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellen das Datenrecht beiderseits des… …Trainingsdaten mitunter „proprietär“, oder der Zugang werde unter Verweis auf den Schutz der Privatheit abgewehrt. Solche Ausweichbewegungen vertiefen laut Solow-… …Rechtsgrundlage. Der EuGH hat diese unbedingte Gleichbehandlung als Ausdruck von Art. 8 GRCh auch grundrechtlich verankert (vgl. EuGH, Urt. v. 9.1.2026, C-394/23 –… …schlüpfen, prallen sie in Europa auf ein hartes Fundament. Der Gesetzgeber stapelt Regime – insbesondere die KI-VO, aber auch Data Act, DSA, DMA –, über die… …. 8 GRCh zu stoßen. Dieser Ansatz hat damit seine Tücken. Wenn die DS-GVO der zentrale Ort der Abwägung sein soll (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2023… …Fachrechts und sogar eine Reform der DS-GVO selbst. Diese Dynamik, die Kühling/Heberlein schon früh als „Petrifizierungsgefahr“ bezeichneten (NVwZ 2016, 7, 12)… …, zeigt sich auch in der Diskussion um den Digital Omnibus: Die Kommission bewegt sich in einem engen Korridor, in dem jede Flexibilisierung als… …grundrechtswidrig und jedes Festhalten am Status quo als vertane Chance angegriffen werden können. Vor diesem Hintergrund kann der Bericht des EU- Sonderbeauftragten… …der Verträge den Knoten durchschlagen oder die Konflikte nur auf eine neue Ebene verschieben würde, bleibt allerdings offen. Der Vergleich mit dem… …Grenzziehung scheitert, muss das europäische nicht zwangsläufig an der vermeintlichen Unüberwindbarkeit seiner Grenzen erlahmen. Der Ausweg ist bereits angelegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Inhalt / Impressum

  ….................................................................. 137 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS........................................ 138… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  The role of the European Data Protection Supervisor under the AI Act: institutional transformation, regulatory challenges, and first lessons learned

  Sonia Perez Romero, Rossella Andronico

  …administrative costs of compliance for businesses and administrations in the EU, which have been identified as a strategic priority by the von der Leyen Commission…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen – Änderungsvorschläge des European Law Institute zum „Digital-Omnibus“

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …„Digital-Omnibus“ Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.) Das European Law Institute (ELI) hat im Rahmen der Ex-post-Konsultation der… …Herbst 2024 dar. Mit dem Ziel der Verschlankung von Regulierung wurden 2025 nicht weniger als zehn Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, 3 die oft… …ihrerseits wieder verschiedene Einzelmaßnahmen umfassen. Dies trifft auch auf den Omnibus VII oder „Digital-Omnibus“ zu, der auf regulatorischer Ebene… …Verordnungsvorschläge ist es, das Digitalrecht der Union zu vereinfachen, die Rechtssicherheit zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern, insbesondere… …durch einen Fokus auf künstlicher Intelligenz (KI). Bei der „Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ geht es im Schwerpunkt um das zeitliche Hinausschieben der… …Geltung von zentralen Abschnitten der KI-VO sowie um punktuelle inhaltliche Anpassungen derselben, insbesondere mit dem Ziel eines Abbaus von Bürokratie… …. Bei der eigentlichen „Digital-Omnibus-Verordnung“ geht es zunächst um die Integration der zentralen Vorschriften von Data Governance Act (DGA) 6… …law/law-making-process/better-regulation/simplification-andimplementation/simplification_en (zuletzt abgerufen am 16.03.2026) 2 Draghi, Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, https://… …. eu/law/law-making-process/better-regulation/simplification-andimplementation/simplification_en (zuletzt abgerufen am 16.03.2026). 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU)… …2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Diskussion um eine sogenannte „Chatkontrolle“ auf europäischer Ebene flammt seit mehreren Jahren immer wieder auf. Ausgangspunkt ist ein Gesetzesvorschlag der… …auf entsprechende Inhalte zu überprüfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Februar 2026 fordert nun die Konferenz der unabhängigen… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Europäische Union auf, endgültig von entsprechenden Plänen abzurücken. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden… …Sicherheitsmechanismen digitaler Kommunikation gefährden. Kern des diskutierten Regulierungsvorhabens ist der Einsatz sogenannter Client-Side-Scanning- Technologien (CSS)… …. Dabei werden Inhalte bereits auf dem Endgerät der Nutzerinnen und Nutzer automatisiert analysiert, bevor eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Übertragung… …. Faktisch würde sie jedoch dazu führen, dass sämtliche Kommunikation bereits vor der Verschlüsselung automatisiert ausgewertet wird. Aus Sicht der… …Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation und mit den Vorgaben der europäischen Grundrechtecharta kaum vereinbar seien. Insbesondere würde eine… …hierfür keine Maßnahmen eingeführt werden dürfen, die faktisch eine allgemeine und anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung ermöglichen. Diese… …Argumentationslinie knüpft an eine gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an. Der EuGH hat wiederholt betont, dass allgemeine und unterschiedslose… …Überwachungsmaßnahmen mit der Grundrechtecharta unvereinbar sind. Dies gilt insbesondere im Kontext der Vorratsdatenspeicherung und vergleichbarer Instrumente. Auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? – Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …­Düsseldorf. Sie berät schwerpunktmäßig zu Rechtsfragen der Digitalisierung, Künstlichen Intelligenz, des Datenschutzes und der IT-­ Sicherheit. Im Rahmen ihres… …Executive LL.M. an der UC Berkeley School of Law hat sie sich auf Law & Technology sowie AI Law & Regulation spezialisiert. Janina Winz, LL.M. (Berkeley) Ab… …manipulieren könnten. Der Beitrag stellt die Pflichten von Anbietern und Betreibern systematisch dar, gibt konkrete Hinweise zur rechtskonformen Umsetzung in der… …Praxis und ordnet den am 3. März 2026 veröffentlichten zweiten Entwurf des „Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content“ der Europäischen… …Kommission im Kontext ein. Ein besonderer Fokus liegt auf technischen Lösungsansätzen (Wasserzeichen, Metadaten, Fingerprint) und dem aktuellen Stand der… …erstellte Bilder und Videos in Werbung, sozialen Medien und in der öffentlichen Berichterstattung, die täuschend echt wirken; KI-generierte Musik, die die… …schleichenden Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit visueller Beweise und öffentlicher Berichterstattung. 1 Der Glaube an eine objektiv überprüfbare… …Vgl. auch Kumkar/Griesel, KIR 2024, 117, 118. tion und Wirklichkeitsverzerrung entwickelt. 3 Anlässlich der hessischen Kommunalwahl 2026 warnte der… …insbesondere in sozialen Medien zunehmend unmöglich machten, die Echtheit von Videos, Profilen oder Kommentaren zu beurteilen. 4 Was der hessische… …Verfassungsschutz für Deutschland beschreibt, spiegelt eine weltweite Verunsicherung wider: In einer globalen Studie von KPMG International und der Universität…

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