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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …vom Data Act vorgenommenen Anpassungen des Privat-, insbesondere des Vertragsrechts, als „Teil der Digitalisierung des europäischen Privatrechts“ und… …sieht Verträge als Mittel zum Übergang von faktischer Kontrolle über Daten zu einer de-iure Kontrolle. 194 | PinG 5.26 Niebuhr Mustergültig oder die… …einer verstärkten gemeinsamen Datennutzung beitragen könnten. 4 Dieses Ergebnis deckt sich mit einer Studie des BITKOM, die als Hauptgründe gegen eine… …gemeinsam von GD CNECT und GD JUST organisiert und geleitet. Die bis zu 20 Experten sollten dabei als unabhängige Fachleute im Interesse der Allgemeinheit… …(und somit nicht als Interessenvertreter ihres jeweiligen Berufsstandes oder bestimmter Branchen) tätig werden. 15 Die ausgewählten insgesamt 17… …inzwischen nicht mehr aufrufbar. Zur Beurteilung der SWIPO Codes of Conduct als untauglich, vgl. auch S. 20 und 50 des Impact Assessments der Europäischen… …(Sub- Group) unterstützt, 19 die als ‚Sounding-Board‘ fungieren und Feedback zu den Entwürfen sowie praktische Anwendungsbeispiele erarbeiten sollte. 20… …, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/draft-recommendationnon-binding-model-contractual-terms-data-access-and-use-and-nonbinding. 23 Die formale Verabschiedung durch die EU-Kommission als Empfehlung setzt unter anderem die Erstellung aller Fassungen in den Amtssprachen voraus… …ist dabei insofern interessant, als es als Basis für eine Vielzahl von Datenaustauschbeziehungen verwendet werden kann, so etwa innerhalb von… …insoweit von ‚informed guesses‘ und der Notwendigkeit, die MCT klarer und besser verständlich zu formulieren als den Data Act selbst. 32 So etwa “BSA and…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …Werkzeug weiterhin als zeitgemäß an. Das Meldewesen mitsamt privater Auskunftmöglichkeit sei das „informationelle Rückgrat“ einer modernen… …datenschutzrechtliche Gedanke von Transparenz als Bringschuld hat es nicht ins Melderecht geschafft. Wo normale Datenverarbeiter nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO proaktiv und… …und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern näher dran sind als der Bund? Der jedenfalls lehnte ein Abstellen auf berechtigte Interessen der Anfragenden… …Gesetzgebung zu betrauern wäre, sollte er vielmehr als Chance für ein beherzteres Aufgreifen der Sache durch die aktuelle Regierungskoalition begriffen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …besonders als Anhänger der klassischen absoluten Theorie – kritisieren (wobei auch dies sachlich erfolgen sollte und nicht etwa mit der Behauptung… …dieser Stelle – als Startpunkt für einen Aushandlungsprozess begriffen werden, weniger als dessen Ergebnis, wie es manche derzeit zu tun scheinen. Im… …DSGVO auszuformulieren. 12 Diese können nun als Impulse in Brüssel genutzt werden. 9 Beitrag in Junge Welt vom 20. November 2025, abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?..................................82 David Dörken… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …. Hierdurch entwickelt sich die BNetzA zum institutionellen Schwerpunkt der Digitalregulierung – insbesondere rechtsaktübergreifend als Koordinierungsinstanz… …Dienst erstreckt hätte, war sowohl unions- als auch verfassungsrechtlich unhaltbar. Verfassungsrechtlich fehlte die kompetenzielle Grundlage dafür, dass… …, Data Act, KI-VO und Datenschutzrecht klären und so für mehr Rechtssicherheit an den Schnittstellen sorgen – mitunter auch als Joint Guidelines in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 - Az.: VF 1 K 74/24 - Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Brandenburg mit überdurchschnittlicher Kaufkraft – qualifiziert das Gericht als Zweckbestimmung, nicht als Entscheidung über die Mittel der Verarbeitung. Es… …als Auftragsgeberin hinreichende Eingriffsmöglichkeiten hat, auf den Versand des Werbematerials Einfluss zu nehmen und somit ebenfalls eine gemeinsame…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 - Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Debatte um ein Nutzungsverbot ebenfalls zugrunde liegen. Die DSK beschreibt Kinder als in einer strukturell bedingten Gefährdungslage ausgesetzt… …. 35 Abs. 1 und 7 DSGVO vor, die Kinder als besonders schutzbedürftige Betroffenengruppe hervorheben. Drittens sollen automatisierte Entscheidungen auf… …behandeln, als wären Kinder unter ihnen. Gerade letzteres würde faktisch zu „child-by-default“-Architekturen führen, bei denen die strengeren Schutzstandards…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von… …ihren jeweiligen Meeting-Notetaker als Teilnehmer in ihre Termine standardmäßig oder individuell ein. Der Notetaker nimmt über eine… …. 21 Abs. 4 DSGVO auf das Widerspruchsrecht hinweisen muss. Als legitimes wirtschaftliches Interesse von Unternehmen könnte die Effizienzsteigerung von… …, solange diese Person teilnimmt. 2.2. Einwilligung als Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) Die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO stellt… …nach dem tatsächlich entstandenen Schaden. Dieser umfasst sowohl materielle als auch immaterielle Schäden, wobei drei kumulative Voraussetzungen erfüllt… …und damit Transkriptionsservices oder Cloud- Services als „berufsmäßige Gehilfen“ im Sinne des damaligen § 203 Abs. 3 S. 2 StGB a. F. gelten. Teilweise… …gegenüber externen Dienstleistern als „unbefugt“ gewertet werden könne. 42 Dies hat der Gesetzgeber durch § 203 Abs. 3 S. 2 StGB n. F. gelöst. Demnach ist es… …Tätigkeit erforderlich ist. Externe Dienstleister gelten somit als zulässigerweise „mitwirkende Personen“. Eine physische oder organisatorische Einbindung in… …Transkriptionstools bei Finanzdienstleistern Bei Finanzdienstleistern kann ein Transkriptionstool als IKT- Dienstleister (Dienstleister der Informations- und… …beaufsichtigte Finanzinstitute erbringen. Art. 3 Nr. 21 DORA definiert IKT-Dienstleistungen als digitale und datenbezogene Dienstleistungen, die durch IKT-Systeme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …Mustern verdient gemacht. Als Strukturierungshilfe sind diese Veröffentlichungen sehr hilfreich und dienten auch als Anregung für die Hamburger Handreichung… …beanstanden wir es nicht, wenn Unternehmen diese Muster verwenden. Letztlich sind sowohl die Formulare der Kolleg:innen anderer Staaten als auch die… …als auch für Profis vom Kleinunternehmen bis zum Großkonzern zu erstellen. Das Ergebnis ist ein Fragebogen, der spürbar ausführlicher und… …differenzierter als die Vorarbeiten aus Großbritannien und Singapur ist, aber dennoch Wert auf simple Methodik legt. Dieser One-Size-fits-all-Ansatz kann für alle… …datenverarbeitenden Stellen als Ausgangspunkt herangezogen werden. Es ist aber abzusehen, dass hochprofessionelle Datenschutzabteilungen jedenfalls für ihre besonders…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 - Az. C-492/23 - EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zeigen können. Auf der rumänischen Kleinanzeigenplattform publi24. ro veröffentlichte eine unbekannte Person eine Anzeige, die eine Frau fälschlich als… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …daran, dass die anonyme Nutzung offener Netze als solche nicht unterbunden werden darf, was den Spielraum für besonders invasive Identitätsprüfungen… …Luxemburg als im Zusammenspiel von Aufsichtsbehörden und Plattformbetreibern sowie in der Bereitschaft der Gerichte, die vom EuGH angelegten Maßstäbe zur…

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