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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …PinG – Stichwort Weiss PinG – Stichwort Die Einordnung als Cloud-Computing- Dienst – eher wolkig als klar? Eine Begriffsbestimmung für die Praxis… …. 30), dem novellierten BSIG-E (§ 2 Nr. 4) als Umsetzungsgesetz sowie im Data Act (im Gewand des Datenverarbeitungsdienstes in Art. 2 Nr. 8) verwendet… …der Auslegung der einzelnen Merkmale der Definition. Ob die Europäische Kommission dies bereits im Jahr 2012 hat kommen sehen, als sie in einer… …Nachrichten austauschen kann, damit Rechenressourcen entsprechend der Nachfrage bereitgestellt werden und als „elastisch“ gelten? Weitgehend Einigkeit besteht… …Cloud im Namen trägt) rechtlich als Cloud-Computing-Dienst einzustufen sind. Doch für viele Unternehmen ist unklar, ob ihre Dienste ebenfalls als… …ist, um im Einzelfall argumentieren zu können, ob ein Cloud-Computing-Dienst vorliegt oder nicht. Alexander Weiss ist Rechtsanwalt und ­berät als Senior…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung? Die Reform der Datenschutz-Grundverordnung… …richtet sich dabei weniger gegen dieses Reformziel als gegen dessen Ausgestaltung: Das Omnibus-Verfahren stehe unter erheblichem Zeitdruck und greife an… …arbeitet mit ­einem gestuften Verantwortungsmodell. Pflichten werden insbesondere danach differenziert, ob ein Akteur als Anbieter oder als Betreiber eines… …einer stärkeren Inpflichtnahme von Herstellern im Datenschutzrecht weniger als Paradigmenwechsel, sondern als Angleichung an die Haftungs- und… …Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Eine eigenständige Rolle von Herstellern oder Anbietern als datenschutzrechtlich relevante Akteure ist… …nicht vorgesehen. Die DSK kritisiert diese Zurückhaltung als verpasste Gelegenheit. Während einerseits tiefgreifende Änderungen zur Diskussion gestellt… …technischen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit lässt sich als sachgerechte Fortentwicklung der DSGVO… …verstehen, sofern sie als Ergänzung, nicht als Ersatz der bestehenden Verantwortungsstruktur ausgestaltet wird. Sie entspricht einem im europäischen… …von Betroffenenrechten oder zu Unklarheiten hinsichtlich der Durchsetzung führen. Auf der anderen Seite wird der Digital Omnibus teilweise auch als zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …diente als Forum für den fachlichen Dialog und eröffnete vielfältige Einblicke in die Arbeit der Praktiker*innen und in aktuelle wissenschaftliche… …derzeit die Stiftung Datenschutz als juristische Referentin. Sie hat Rechts­wissen­schaften, sowie IT-, IP- und ­Datenschutzrecht in Hannover, Málaga und… …rechtswissenschaftliche Aufsätze zu verfassen und zu publizieren. Es würde sich nämlich lediglich die Art der Publikationen ändern und nicht das Publizieren als solches… …des EU-US Data Privacy Framework Als letzter Referent vor der Mittagspause trug Bennet Lindner zum Thema der Zukunft des EU-US Data Privacy Framework… …Gesetzgebung im Bundestag in der Theorie und Praxis. Kuhle nahm Bezug auf seine Erfahrungen während seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der… …betroffene Person selbst in der Sache vor den Europäischen Gerichten klagebefugt wäre. Die Entscheidung des EuGH als Rechtsmittelinstanz steht noch aus. Für… …verändert sich die Stimmung in Urteilen zu Art. 82 DSGVO nach einem Urteil des EuGH? Mit der Vorstellung von Gerichtsurteilen als streng sachlich und daher… …Worte treffen. So konnte ermittelt werden, welche Landgerichtsbezirke tendenziell wohlwollender entscheiden als andere, wo die gerichtliche Geltendmachung… …Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit als berechtigtes Interesse erachtet werden, vorausgesetzt die Verarbeitungen sind unbedingt notwendig und… …Fragen rund um Datenschutz und strategische Steuerung. Ihre Lösung: „Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government“, das sich sowohl als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtliche Sanktionsvollzug gilt seit Jahren als schwerfällig. Komplexe Sachverhalte, umfangreiche Ermittlungen, Herausforderungen bei der Identifizierung… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …auch mit einer höheren Geldbuße. Als praktischen Anreiz sieht das Merkblatt der DSK vor, dass Verständigungen regelmäßig zu einer Reduktion der Geldbuße… …Datenschutzvollzugs. Ob sich daraus ein fairer Standard oder eine intransparente Nebenpraxis entwickelt, wird weniger vom Text des Merkblatts abhängen als von seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …. Ob der EuGH das Abkommen bestätigt, bleibt deshalb mehr als fraglich. I. Einleitung Der transatlantische Datenverkehr bleibt ein Dauerbrenner im… …hinterfragt. II. Inhalt des EU-US Data Privacy Framework Das DPF besteht aus drei Säulen, durch die sowohl privaten als auch öffentlichen Stellen in den USA… …Angemessenheitsbeschlusses hat Präsident Joe Biden 2023 die Executive Order 14086 (E.O. 14086) erlassen, durch die die Sammelerhebung von Daten (oftmals auch als… …as feasible“). 7 Als dritte Säule dient ein zweistufiges Rechtsschutzverfahren, mit dem Personen aus der EU gegen eine unrechtmäßige Überwachung durch… …Schutzniveau „der Sache nach gleichwertig“ zu dem innerhalb der Union sein muss. Dabei kann das Drittland zwar auf andere Mittel als die Union zurückgreifen… …Mittel in der Praxis als wirksam erweisen, sodass ein der Sache nach gleichwertiges Schutzniveau besteht. 8 Der EuGH hat die Messlatte für den Erlass eines… …die nachrichtendienstlichen Aktivitäten in den USA durch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) kontrolliert würden, welches als… …kein Gericht, sondern der Exekutive angegliedert. Sowohl die Entscheidungen des CLPO als auch des DPRC sind für die US-Nachrichtendienste verbindlich. a)… …ihrer Amtszeit kein gewählter Vertreter, Beamter oder Angestellter der Bundesregierung sein, außer in ihrer Funktion als Mitglied des PCLOB. 31 Außerdem… …sei das PCLOB zwar innerhalb der Exekutive angesiedelt, aber als unabhängige Behörde konzipiert. Seine Aufgabe bestehe darin, die Arbeit der Exekutive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Compliance GmbH. Er ist seit über 25 Jahren als Informations­sicherheits- und Datenschutzbeauftragter, ­Auditor und Berater ­tätig. Patrick Lipták ist… …Personalaufgaben hat sich als gängiges ­Organisationsmodell etabliert. Deutlich weniger geklärt sind hingegen die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, wenn… …selten sowohl der operativen Personalführung als auch strategischen Steuerungsund Controllingzwecken und erfordern den fortlaufenden Zugriff auf… …funktionale Linienvorgesetzte, etwa Projekt- oder Fachverantwortliche, in anderen Organisationseinheiten tätig sein können als die jeweiligen Beschäftigten… …konzeptionell geleitet werden, vordergründig die arbeits- sowie steuerrechtliche Dimension einer Umstrukturierung beleuchten und der Datenschutz als rechtlicher… …erhöht. 3. Gemeinsame Verantwortlichkeit als Anknüpfungspunkt für die räumliche Anwendbarkeit der DSGVO (Art. 26 DSGVO) In der Praxis erübrigen sich die… …übernimmt die Bewertung, indem sie diese als Grundlage für Vergütungsoder Entwicklungsentscheidungen heranzieht. In solchen Konstellationen ergänzt die… …erweist sich dies als besonders anspruchsvoll, da die Zwecke der Verarbeitung häufig arbeitsteilig verfolgt werden und sich nicht ohne Weiteres ei- 8 DSK… …faktischen Unternehmensverbunds tragen kann, die nicht selbst Arbeitgeber der betroffenen Person sind und auch nicht lediglich als Auftragsverarbeiter der… …Vergütungssteuerung, die primär Unternehmens- oder Verbundinteressen dienen, lassen sich regelmäßig nicht mehr als „erforderlich“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Relevanz sind als auf den ersten Blick angenommen. Erstaunlich viele dieser Scheinriesen sind im internationalen Datenschutzrecht beheimatet, während es in… …Zeiten von Big Data, von KI und Monitoring aller Art mehr als genug echte Riesen gibt. Im Folgenden soll untersucht werden, in welche Kategorie der U.S… …möglicher Zugriff der U.S.-Regierung auf Datenschätze von U.S.-Konzernen innerhalb der Europäischen Union ein erheblich größeres Compliance-Risiko als derzeit… …Daten gilt nach U.S.-Recht als Missachtung des anordnenden Gerichts. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Befolgung der Anordnung unter Berufung auf… …personenbezogener Daten besteht also ein unauflösbarer Compliance-Konflikt in dem Sinne, dass ein Befolgen sowohl der DSGVO als auch von Anordnungen nach dem CLOUD… …Anordnungen zur Datenoffenlegung vor U.S.-Gerichten vorzugehen. Die Zusage, dies konsequent zu tun, wäre dann wiederum als eine ausreichende Garantie iSv Art… …EU-U.S. DPF als sicheres Drittland gelten, dürften diese nicht akut werden. Eine erhebliche Compliance-Hürde wäre der CLOUD Act aber für den Fall, dass der… …mehrfach totgesagt, weiterhin als Rahmen und Fundament für ein europäisches Cloud-Ökosystem. 33 Zudem wird aktuell der Versuch unternommen, die europäische… …Gesetzeswerk insgesamt als bloßen Scheinriesen zu betrachten. Einerseits handelt es sich beim CLOUD Act rechtsdogmatisch um einen tiefen Einschnitt in die… …als 16.000 Nutzern, die von sonstigen Anfragen der US-Regierung im selben Zeitraum betroffen waren. Anders formuliert stützten sich 0,32 Prozent aller…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO setzt nach Auffassung des VG Wiesbaden voraus, dass eine Verarbeitung als „automatisierte Entscheidungsfindung“ im… …Kreditentscheidung maßgeblich beeinflusste. Streitpunkt war weniger die bloße Existenz eines Scorings als die Qualität der erteilten Auskunft: Die Klägerin verlangte… …DSGVO als spezifischen Auskunftsanspruch für Konstellationen ein, die dem Art. 22 DSGVO zuzuordnen sind. Die Kammer begründet dies mit dem systematischen… …, der Score sei nur „Information“ und die Entscheidung treffe allein die Bank, nicht als Sperre behandelt. Entscheidend ist vielmehr, ob die… …nicht dort enden, sondern bewertet bereits die vorgelagerte Score-Erstellung als hinreichend eingriffsintensiv, wenn sie die Betroffene in vergleichbarer… …Weise erheblich trifft. Dabei spielt eine zentrale Rolle, dass der Score tatsächlich an eine Bank übermittelt wurde und damit nicht als internes… …Rechenprodukt bei der Auskunftei verblieb. Damit wird die typische Scoring-Konstellation als Marktkommunikation verstanden, nicht als internes Risiko-Tool… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …prozessualen Lage zieht das VG Wiesbaden daraus eine strenge Konsequenz: Es sieht den Score als maßgeblich für die Bankentscheidung an und hält eine weitere… …Beweisaufnahme nicht für erforderlich. Damit wird die gerichtliche Überzeugungsbildung stärker an typischen Markterfahrungen und Indizien orientiert als an einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …noch oft als Kontrollinstanz oder juristischer Spezialist wahrgenommen oder als eine „graue Maus“ oder Schattenfigur, die Risiken verwaltet, anstatt… …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …inspirieren, Verantwortung zu übernehmen und Datenschutz als kulturellen Wert zu verankern. 2 Die DSGVO beschreibt in ihren Artikeln 37 bis 39 die Aufgaben und… …wirksam zu erfüllen. Wer den gesetzlichen Auftrag, insbesondere die Unterrichtungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO, ernst nimmt, muss ihn als… …modernen DSB, der die Realität der KI-Ära akzeptiert und versteht, dass es nicht in erster Linie auf Expertenwissen ankommt, sondern auf Führung als Teil… …, sondern Räume zu schaffen, in denen sie sichtbar sein darf – und das als DSB auch für sich selbst. II. Vom gesetzlichen Auftrag zur Persönlichkeit des DSB… …Bereits dieser formale Akt legt nahe, dass der DSB nicht als nachrangige Fachkraft, sondern als strategischer Akteur zu verstehen ist… …Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA), arbeitet mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner für Betroffene. Damit wird er zur Kommunikationsdrehscheibe des… …verlangt Weitsicht, Kommunikationsgeschick und Integrationsfähigkeit. Der DSB darf nicht als nachträglicher Prüfer, sondern muss als gestaltender Partner… …Unternehmen als strategisches Thema verstanden wird oder als Pflichtaufgabe am Rande. 11 Persönlichkeitsmerkmale: Selbstmanagement, Erkennung des Selbstwerts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …Ansatzes im Schrifttum denkbar uneinheitlich verstanden werden (manche scheinen den Begriff etwa fälschlicherweise als Synonym zu einer pauschalen… …Verringerung des Schutzstandards zu begreifen) – auch der EuGH scheut vor dem Begriff zurück. Selbst in Urteilen, die als Ausdruck eines risiko- und… …Ansatzes könnte also einen wichtigen Impuls für die Rechtsprechung bieten: Der risikobasierte Ansatz als graue Eminenz, die sich hinter den Vorschriften der… …Natur des Rechts als dynamisches, gesellschaftliche Vorstellungen abbildendes und gestaltendes Steuerungsinstrument wird im Datenschutz erfahrbar – wir… …erleben Recht als atmende und formbare Materie. Rechtswissenschaftliche Forschung, die sonst eher im Gewand einer passiven und bedächtigen Analyse…

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