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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …Herbst 2024 dar. Mit dem Ziel der Verschlankung von Regulierung wurden 2025 nicht weniger als zehn Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, 3 die oft… …angepasst werden können. Diese Vorschläge waren insofern auf offene Ohren gestoßen als die Europäische Kommission sich – über die ursprünglich verlautbarten… …unterbreitet hat, wären nur in einem eigenständigen „DSGVO-Omnibus“ denkbar. 2. Die aktuelle Stellungnahme vom 13. März 2026 Auch insoweit, als sich die vom ELI… …bezogen. Danach sind Daten nicht allgemein als entweder personenbezogen oder nicht personenbezogen zu qualifizieren, sondern ergibt sich der Personenbezug… …identifizieren kann, als nicht personenbezogene Daten zu behandeln sein. In der modernen arbeitsteiligen Datenwirtschaft, in der pseudonymisierte Daten eine große… …aber nichts anderes, als dass pseudonymisierte Daten auch für einen Akteur, der die betroffenen Personen selbst nicht identifizieren kann, zu… …verstanden werden, dass sie die Entwicklung und Nutzung von KI grundsätzlich als berechtigtes Interesse ansieht, andererseits bleibt es bei der auch im Rahmen… …von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erforderlichen Abwägung und ist der Vorschlag sogar insoweit restriktiver als die derzeitige Rechtslage, als betroffenen… …KI-Entwickler sogar vor noch größere Herausforderungen stellen als unter der derzeit geltenden Rechtslage. Vor allem aber ist zu konstatieren, dass die Lösung die… …Problem der Betroffenenrechte und außerdem die erforderliche Rechtsklarheit darüber bringen, wer hinsichtlich der Ausgaben von KI-Systemen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Editorial

  Andrea Sanders-Winter

  …sowie Unternehmen erhalten mehr Kontrolle über die Daten der von ihnen genutzten Produkte und Dienste. Als horizontaler Rechtsakt umfasst der Data Act… …Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) am 30. Mai 2026 wurde die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde für die Umsetzung des Data Act in Deutschland benannt. Die Aufgaben sind… …Vorschriften zur Vereinfachung des Wechsels zwischen Cloud-Anbietern. Mit dem Beschwerdeportal fungiert sie als zentrale Anlaufstelle für Beschwerden. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …2020/1828/EU, deshalb als möglicher Gamechanger. Die praktische Reichweite der Abhilfeklage im Datenschutzrecht war jedoch von Beginn an umstritten. Mit dem… …SOMI („Stichting Onderzoek Marktinformatie“), einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VDuG i. V. m. Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2020/1828/EU als qualifizierte… …Volljuristin und Senior Consultant bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen… …setzt das Kammergericht an und zieht eine klare Grenze. Das Kammergericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die maßgebliche Norm ist § 15 Abs. 1… …Kammergericht als nicht erfüllt an. Das Gericht stellt mit seinem Urteil nicht in Frage, dass ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten grundsätzlich einen… …ist. Unter dem Strich ist das Urteil deshalb weniger ein Sieg für Plattformen als eine Erinnerung daran, dass Datenschutzschadensersatz keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …wichtig. Immerhin knapp 70 wurden gar als kritisch eingestuft. Eine Zahl, die aufhorchen lassen sollte. Ein neuer Rekord und Randnotiz zugleich. Willkommen… …öfter, früher und kritischer stellen als zuvor. Nicht bezogen auf die Sicherheit, sondern auf Datenminimierung und Systemarchitektur. Vor allem, dort wo…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …Zugriffs Unbefugter genügt für die Beeinträchtigung der Vertraulichkeit, ein tatsächlicher Zugriff ist nicht erforderlich. Anders als Art. 34 Abs. 3 lit. c… …, qualifiziert die Massnahmen aber als geboten und korrekt – ein Verantwortlicher soll unverzüglich alle zumutbaren Massnahmen ergreifen, um Schäden abzuwenden. 4… …seien die allfällige Anwendbarkeit anderer Ausnahmetatbestände (wie Art. 24 Abs. 5 lit. c DSG). 5. Öffentliche Bekanntmachung als Ersatz gemäss Art. 24… …die Mitteilung sachlich und auf das Notwendige beschränkt erfolgen kann. Folglich sei eine öffentliche Bekanntmachung als verhältnismässig zu… …rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) durch die Vorinstanz fest: Die Verfügung war widersprüchlich (individuelle Information als unverhältnismässig qualifiziert… …, gleichzeitig aber ohne Differenzierung angeordnet) und unzureichend begründet. Die Gehörsverletzung wurde im Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtet, da das… …Entscheid A-3790/2024 konkretisiert die Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei einer ungewollten Suchmaschinenindexierung. Ob er bereits als eigentlicher… …Schutzbedarfs und für die öffentliche Bekanntmachung als Ersatz für eine individuelle Information. Gerade bei den für die Praxis entscheidenden Fragen zur… …jedoch noch nicht, dass jede öffentliche Bekanntmachung als vergleichbare Information genügt. Gerade an dieser Stelle bleibt der Entscheid zu wenig präzise… …, die rechtlich als Information gilt, faktisch aber nur einen sehr kleinen Teil der betroffenen Personen erreicht. Problematisch ist ferner die Annahme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …verwendet werden kann. Selbst Daten, die in einem bestimmten Verarbeitungskontext einmal als anonym und damit nicht personenbezogen anzusehen waren, könnten… …eine Vielzahl bisher als nicht personenbezogen angesehener Daten de-anonymisiert werden könnten und damit zu personenbezogenen Daten werden. Die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …Datenschutzverletzungen. Das jahrelange Framing der Umständlichkeit des Datenschutzes und dessen „bürokratische Anforderungen“ sei es in Talkshows oder auch nur als… …vernetzen, um sich auszutauschen und sich gegenseitig als Sparringspartner nutzen, um Interpretationen zu validieren oder zu entwickeln. Und dabei trenne ich… …Analysen und weniger flotte Schlagzeilen wünschen. Rudi Kramer: Allein, dass eine Gruppe in der Diskussion als „besitzstandswahrend“ geframed wird, irritiert… …mich. Das klingt gleich nach „veränderungskritisch“, „unflexibel“ und mit Hintergrund zu Darwins Lehre „Survival of the fittest“ als nicht… …überlebensfähig, weil unfähig auf Veränderungen zu reagieren. Bei den Positionen, die als „besitzstandswahrend“ bezeichnet werden, nehme ich eher die Prüfung wahr… …Grundrechtscharta vereinbar ist. Als Form des Austausches bevorzuge ich des direkte Gespräch, weil dann auch mögliche Rückfragen geklärt werden können. Niko Härting… …hinsichtlich einiger Dokumentationspflichten. Die Frage ist: Kann man diese Frage isoliert betrachten von dem, was dem gegenüber steht? Wir haben die DSGVO als… …als Instrumentarium in der DSGVO zur Verfügung steht oder muss man eventuell an der ein oder anderen Stelle konkreter, um nicht zu sagen, offener werden… …, und es für Unternehmen vereinfachen, Daten zu verarbeiten, ohne dass die Grundrechte der betroffenen Personen dadurch mehr als angemessen beeinträchtigt… …werden. Niko Härting: Je kleiner die Unternehmen oder die Organisationen sind, desto größer die Beschwerden über Bürokratie, desto mehr wird das als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Spies Dr. Axel Spies, ist seit vielen Jahren in Washington DC als Rechtsanwalt international in den Bereichen ­Telekommunikation und Datenschutz/KI tätig… …Ihre langjährige Anwaltstätigkeit in Deutschland als auch den USA ein ausgewiesener Experte für die komplizierte transatlantische Beziehung in Sachen… …sind aktuell die maßgeblichen Akteure und was sind ihre Positionen? Spies: In den USA wird „Datenschutz“ nicht als Gewinnerthema im Wahlkampf propagiert… …Namen propagiert hier, die DSGVO als Ganzes für die USA PinG 1.26 | 41 Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU Dr. Axel Spies zu übernehmen… …, was viele in Brüssel gerne gehabt hätten. Die DSGVO mit den Datenschutzbehörden zur Durchsetzung gilt als übermäßig bürokratisch und die europäischen… …auf der Grundlage des vor mehr als 100 Jahren hier in Washington von dem legendären Richter Oliver Wendell Holmes entwickelten Konzeptes des „Right to… …Ausnahme? Haben wir Europäer vielleicht eine verzerrte Wahrnehmung auf den U.S. Datenschutz? Spies: Ja, der CCPA ist ein Verbraucherschutzgesetz und wird als… …Daten als in der EU? Spies: Das Konzept, dass personenbezogene Daten, die einmal legal in die Öffentlichkeit gelangt sind, frei nutzbar sind, habe ich… …Vorschriften von Kalifornien übernehmen will. Damit bleibt es bei den Regelungen der Bundesstaaten: Die Frage ist, welches Verbraucherschutzgesetz sich als… …Konzept in den USA für den Datenschutz als besonders tragfähig erweist. Natürlich schauen viele auf Kalifornien und dessen kompliziertes Datenschutzgesetz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …zu erheben. Im Weiteren werden in dem ErwG 143 DSGVO jedoch als Adressaten der verbindlichen Beschlüsse zunächst die betroffenen Aufsichtsbehörden… …ausgegangen, dass der endgültige Beschluss des EDSA von der zuständigen Aufsichtsbehörde als Verwaltungsakt gegenüber dem Verantwortlichen, Auftragsverarbeiter… …. 263 AEUV gestützten Klage von WhatsApp Ireland Ltd als unzulässig abgewiesen. In diesem Verfahren wird die Nichtigerklärung des verbindlichen… …Vorlagebeschluss des nationalen Gerichts käme nicht mehr in Betracht bzw. würde vom EuGH als unzulässig zurückgewiesen. 4. Überlegungen im Schlussantrag der… …Ausführungen gemacht. Zunächst stellt die Generalanwältin fest, dass der EDSA nach Art. 68 Abs. 1 DSGVO als eine Einrichtung der Union 24 mit eigener… …des EDSA insofern endgültig, als sie den endgültigen Standpunkt dieses Gremiums zu den ihm vorgelegten Fragen festlegten. Sie begründen damit für die… …Beschluss des EDSA aber auch die Rechtsstellung von WhatsApp in qualifizierter Weise verändern. Auswirkungen hat der verbindliche Beschluss insoweit, als die… …Dies sei zu bejahen, da die irische Aufsichtsbehörde als federführende Aufsichtsbehörde den Beschluss eins zu eins umzusetzen hat. Insoweit kommt die… …Voraussetzungen des Art. 263 Abs. 1 AEUV erfüllt und somit als anfechtbare Handlung einzustufen ist. 33 21 Cremer in: Calliess/Ruffert, 6. Aufl. 2022, AEUV, Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …Dörken Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? David Dörken ist Volljurist und arbeitet als… …entwickelt werden. 8 Kernstück der Verordnung ist die Hervorhebung von KI als eine menschenzentrierte Technologie. Für Hochrisiko-Systeme wurden gemeinsame… …sieht eine pauschale Ver- 13 Erwägungsgrund 4 des KI-Omnibus. 14 Ein Unternehmen ist ein SMC, wenn: (1) Mehr als 249 und weniger als 750 Mitarbeitende… …beschäftigt werden und (2) entweder ein Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro und weniger als 150 Mio. Euro erwirtschaftet oder bei einer Bilanzsumme von über… …43 Mio. Euro und weniger als 129 Mio. Euro. Zur Schaffung einer neuen Kategorie für Unternehmen, Manz/Bauer, EU-Kommission schafft neue Kategorie für… …geringer Markkapitalisierung, oft als Nebenwerte bezeichnet. Mid Caps hingegen solche mit mittlerer Marktkapitalisierung. Diese sind größer als Small Caps… …, aber kleiner als Large Caps. Unter den Mid Caps versteht man in Deutschland die 50 Mitgliedsunternehmen des MDAX. Als wichtigste Small Caps gelten die 50… …Registrierung von KI-Systemen im Hochrisikobereich: Anbieter müssen KI-Systeme, die zwar in einem Hochrisikobereich eingesetzt werden, vom Anbieter aber nicht als… …KI-Verordnung können als erster Versuch eines Paradigmenwechsels, hin zu einer innovationsfreundlicheren Regulierung gedeutet werden. Die vorgesehenen Anpassungen… …Entwicklung konformer KI-Systeme eingeräumt werden soll? Oder kann die Verlängerung primär als eine Reaktion auf US-amerikanischen Druck betrachtet werden? 27…

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