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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …nicht-personenbezogene Daten im Anwendungsbereich des Data Act mitunter stärker wirtschaftlich kontrolliert oder jedenfalls schwerer nutzbar sind als personenbezogene… …günstiger aus als bei manchem anderen Rechtsakt der europäischen Digitalstrategie, denn der Verordnungsgeber belässt es nicht bei einer allgemeinen… …Frage, ob der Data Act nicht-personenbezogene Daten besser schützt als die DSGVO personenbezogene Daten, darf deshalb nicht im Sinne eines Vergleichs… …nicht-personenbezogener Daten enger gebunden sein als eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 DSGVO. II. Datenzugang und Datenweitergabe nach dem Data Act 1… …. 4 Abs. 13 DA Der für die Ausgangsthese wichtigste Punkt ist Art. 4 Abs. 13 DA, den man durchaus als „verdeckte“ Revolution bezeichnen kann, da dadurch… …: Hennemann/Ebner/Karsten/Lienemann/Wienroeder, Data Act: An Introduction, 2024, S. 74 ff., die Art. 4 Abs. 13 als „true (but slightly hidden) revolution“ bezeichnen. 6 Lienemann/Wienroeder, in… …kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken als zur Erfüllung ihres Vertrags mit dem Nutzer bereitstellen. Wichtig ist dabei die Trennung von Art. 4 Abs. 13 DA… …. Diese Bedingungen gelten anders als Art. 4 Abs. 13 DA jedoch unabhängig davon, ob die bereitgestellten Daten personenbezogene Daten beinhalten oder nicht… …legitimiert, dass ein Anspruch nach dem Data Act besteht und umgekehrt darf der Datenschutz nicht pauschal als Verweigerungsgrund dienen, wenn eine rechtmäßige… …standardisierten Zugangsprozessen reicht es daher nicht, lediglich die Eigenschaft als Eigentümer, Mieter oder Leasingnehmer des Produkts zu prüfen, sondern es ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …fehlenden Transparenz nahezu zwangsläufig als unzulässig eingeordnet. Mit den Leitlinien 03/2026 versucht der EDPB nun, einen Mittelweg zwischen diesen… …Verantwortung. Legt dieser Zweck, Datenquellen und wesentliche Auswahlkriterien fest, wird er regelmäßig Verantwortlicher sein, während der Scraping-Anbieter als… …zu prüfen. Als Rechtsgrundlage rückt erwartungsgemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in den Mittelpunkt. Eine Einwilligung wird bei großflächigem Scraping… …das berechtigte Interesse aber nicht als ungeeignet. Er erkennt ausdrücklich an, dass etwa die Entwicklung eines Assistenzsystems, eines Systems zur… …der ED- PB große Trainingsdatensätze nicht als solche für unvereinbar mit dem Grundsatz der Datenminimierung hält. Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO begrenzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Relevanz sind als auf den ersten Blick angenommen. Erstaunlich viele dieser Scheinriesen sind im internationalen Datenschutzrecht beheimatet, während es in… …Zeiten von Big Data, von KI und Monitoring aller Art mehr als genug echte Riesen gibt. Im Folgenden soll untersucht werden, in welche Kategorie der U.S… …möglicher Zugriff der U.S.-Regierung auf Datenschätze von U.S.-Konzernen innerhalb der Europäischen Union ein erheblich größeres Compliance-Risiko als derzeit… …Daten gilt nach U.S.-Recht als Missachtung des anordnenden Gerichts. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Befolgung der Anordnung unter Berufung auf… …personenbezogener Daten besteht also ein unauflösbarer Compliance-Konflikt in dem Sinne, dass ein Befolgen sowohl der DSGVO als auch von Anordnungen nach dem CLOUD… …Anordnungen zur Datenoffenlegung vor U.S.-Gerichten vorzugehen. Die Zusage, dies konsequent zu tun, wäre dann wiederum als eine ausreichende Garantie iSv Art… …EU-U.S. DPF als sicheres Drittland gelten, dürften diese nicht akut werden. Eine erhebliche Compliance-Hürde wäre der CLOUD Act aber für den Fall, dass der… …mehrfach totgesagt, weiterhin als Rahmen und Fundament für ein europäisches Cloud-Ökosystem. 33 Zudem wird aktuell der Versuch unternommen, die europäische… …Gesetzeswerk insgesamt als bloßen Scheinriesen zu betrachten. Einerseits handelt es sich beim CLOUD Act rechtsdogmatisch um einen tiefen Einschnitt in die… …als 16.000 Nutzern, die von sonstigen Anfragen der US-Regierung im selben Zeitraum betroffen waren. Anders formuliert stützten sich 0,32 Prozent aller…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO setzt nach Auffassung des VG Wiesbaden voraus, dass eine Verarbeitung als „automatisierte Entscheidungsfindung“ im… …Kreditentscheidung maßgeblich beeinflusste. Streitpunkt war weniger die bloße Existenz eines Scorings als die Qualität der erteilten Auskunft: Die Klägerin verlangte… …DSGVO als spezifischen Auskunftsanspruch für Konstellationen ein, die dem Art. 22 DSGVO zuzuordnen sind. Die Kammer begründet dies mit dem systematischen… …, der Score sei nur „Information“ und die Entscheidung treffe allein die Bank, nicht als Sperre behandelt. Entscheidend ist vielmehr, ob die… …nicht dort enden, sondern bewertet bereits die vorgelagerte Score-Erstellung als hinreichend eingriffsintensiv, wenn sie die Betroffene in vergleichbarer… …Weise erheblich trifft. Dabei spielt eine zentrale Rolle, dass der Score tatsächlich an eine Bank übermittelt wurde und damit nicht als internes… …Rechenprodukt bei der Auskunftei verblieb. Damit wird die typische Scoring-Konstellation als Marktkommunikation verstanden, nicht als internes Risiko-Tool… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …prozessualen Lage zieht das VG Wiesbaden daraus eine strenge Konsequenz: Es sieht den Score als maßgeblich für die Bankentscheidung an und hält eine weitere… …Beweisaufnahme nicht für erforderlich. Damit wird die gerichtliche Überzeugungsbildung stärker an typischen Markterfahrungen und Indizien orientiert als an einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Editorial

  Dr. Markus Wünschelbaum

  …Atlantiks vor einen Belastungstest. Im US-amerikanischen Recht hat Solow-Niederman jüngst für die Stanford Law Review einen Befund beschrieben, den sie als… …Rechtsgrundlage. Der EuGH hat diese unbedingte Gleichbehandlung als Ausdruck von Art. 8 GRCh auch grundrechtlich verankert (vgl. EuGH, Urt. v. 9.1.2026, C-394/23 –… …Fachrechts und sogar eine Reform der DS-GVO selbst. Diese Dynamik, die Kühling/Heberlein schon früh als „Petrifizierungsgefahr“ bezeichneten (NVwZ 2016, 7, 12)… …, zeigt sich auch in der Diskussion um den Digital Omnibus: Die Kommission bewegt sich in einem engen Korridor, in dem jede Flexibilisierung als… …grundrechtswidrig und jedes Festhalten am Status quo als vertane Chance angegriffen werden können. Vor diesem Hintergrund kann der Bericht des EU- Sonderbeauftragten… …Enrico Letta „Much More Than a Market“ als Konsequenz verstanden werden. Dessen Forderung nach einer „fünften Grundfreiheit“ – u. a. die Stärkung des… …, wenn wir die vielen Unberührtheitsklauseln der Digitalrechtsakte nicht als Abwehrschilde missverstehen. Begreift man die unbestimmten Rechtsbegriffe der… …DS-GVO stattdessen als Eingangstore für fachrechtliche Wertungen, entsteht Raum für eine Koordination der Regime. Wie dieser Ausgleich in der Praxis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte - "Graue Maus" oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …noch oft als Kontrollinstanz oder juristischer Spezialist wahrgenommen oder als eine „graue Maus“ oder Schattenfigur, die Risiken verwaltet, anstatt… …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …inspirieren, Verantwortung zu übernehmen und Datenschutz als kulturellen Wert zu verankern. 2 Die DSGVO beschreibt in ihren Artikeln 37 bis 39 die Aufgaben und… …wirksam zu erfüllen. Wer den gesetzlichen Auftrag, insbesondere die Unterrichtungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO, ernst nimmt, muss ihn als… …modernen DSB, der die Realität der KI-Ära akzeptiert und versteht, dass es nicht in erster Linie auf Expertenwissen ankommt, sondern auf Führung als Teil… …, sondern Räume zu schaffen, in denen sie sichtbar sein darf – und das als DSB auch für sich selbst. II. Vom gesetzlichen Auftrag zur Persönlichkeit des DSB… …Bereits dieser formale Akt legt nahe, dass der DSB nicht als nachrangige Fachkraft, sondern als strategischer Akteur zu verstehen ist… …Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA), arbeitet mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner für Betroffene. Damit wird er zur Kommunikationsdrehscheibe des… …verlangt Weitsicht, Kommunikationsgeschick und Integrationsfähigkeit. Der DSB darf nicht als nachträglicher Prüfer, sondern muss als gestaltender Partner… …Unternehmen als strategisches Thema verstanden wird oder als Pflichtaufgabe am Rande. 11 Persönlichkeitsmerkmale: Selbstmanagement, Erkennung des Selbstwerts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Schlaglicht Nr. 2 war der 02.08.2026. Für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO, also insbesondere KI-Systeme als Sicherheitskomponenten in regulierten… …02.08.2027. Die Verschiebung ist weniger Geschenk an die KI-Anbieter und Betreiber von KI-Systemen als vielmehr Eingeständnis der regulatorischen Realität: Die… …in der Ent- wicklungs- und Deploymentphase zu bewerten und zu adressieren. Politisch dient das Verbot zugleich als Zugeständnis an… …zivilgesellschaftliche Forderungen, das die Einigung als Fortschritt beim Schutz Betroffener kommunizierbar macht. Besonders schwierig gestaltete sich die Einigung im… …herausgenommen und in Anhang I Abschnitt B als neue Ziffer 21 überführt. Ergänzend wird ein neuer Art. 110a der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 eingefügt, der… …integrieren. Über den Maschinensektor hinaus wird durch eine neue Norm, nach dem Stand des ausgehandelten Textes als Art. 2 Abs. 13 KI-VO vorgesehen, endgültige… …Sicherheitskomponente wird enger gefasst: Als solche gilt künftig nur eine Komponente, die eine Sicherheitsfunktion erfüllt oder deren Ausfall Gesundheits- oder… …Anhang-III-Systeme gilt der 02.12.2027, für Hochrisiko-KI als Sicherheitskomponente in regulierten Produkten der 02.08.2028. KI-Compliance bleibt jedoch ein laufendes… …Anerkennung von GPAI- Training als berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und die Überführung der Cookie-Regulierung aus der ePrivacy-Richtlinie… …in die DSGVO würden in die dogmatischen Grundlagen des europäischen Datenschutzrechts eingreifen, tiefer als die bisherigen, eher kosmetischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der entgrenzte Datenschutz

  Stefan Brink

  …verletzen“. Dann verwenden Datenschützer nämlich Vokabular aus dem Bereich des sog. Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR), das als zivilrechtliche wehrfähige… …Rechtsposition ausgestaltet ist und zu dem etwa das „Recht am eigenen Bild“ oder das „Recht am eigenen Wort“ zählt. Das APR ist nur wenig älter als unser… …informationelles Selbstbestimmungsrecht (iSB), noch das Reichsgericht hatte es als „modernistisch“ verworfen und erst der Bundesgerichtshof leitete es 1954… …uns schämen) und schützt diesen mit höchster Intensität, die Privatsphäre umfasst den persönlichen 240 | PinG 5.26 Lebensbereich als räumlichen… …widerstehen, gerade dem „breiten Publikum“ gegenüber vom „Schutz der Privatsphäre“ zu sprechen, weil das einfacher ist und bessere Resonanz verspricht, als das… …gibt keinen „post-mortalen“ Datenschutz, er schützt (anders als das APR) auch vor bagatellhaften Beeinträchtigungen weit im Vorfeld einer… …bewegen. Hier haben ausschließlich die ordentlichen Gerichte das letzte Wort und hier stehen sich – anders als im Bereich des Datenschutzes, wo sich jeder… …auf Augenhöhe gegenüber, mit schwerwiegenden Vortrags- und Beweislasten des klagenden Verletzten. Wer als Datenschützer hier zugunsten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …Ansatzes im Schrifttum denkbar uneinheitlich verstanden werden (manche scheinen den Begriff etwa fälschlicherweise als Synonym zu einer pauschalen… …Verringerung des Schutzstandards zu begreifen) – auch der EuGH scheut vor dem Begriff zurück. Selbst in Urteilen, die als Ausdruck eines risiko- und… …Ansatzes könnte also einen wichtigen Impuls für die Rechtsprechung bieten: Der risikobasierte Ansatz als graue Eminenz, die sich hinter den Vorschriften der… …Natur des Rechts als dynamisches, gesellschaftliche Vorstellungen abbildendes und gestaltendes Steuerungsinstrument wird im Datenschutz erfahrbar – wir… …erleben Recht als atmende und formbare Materie. Rechtswissenschaftliche Forschung, die sonst eher im Gewand einer passiven und bedächtigen Analyse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …personenbezogenen Daten als Nichtinhaber eines Otter-Kontos ohne ihre Einwilligung und ohne transparente Information über die Zwecke der Verarbeitung durch das… …Unternehmergeist und unterstützt KMUs, Datenschutz und E-Commerce- Compliance praxisnah umzusetzen. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …Kalifornien hat. Dort werden die wichtigsten Entscheidungen über das Produkt „Otter Notetaker“ getroffen. Anders als das europäische Datenschutzrecht kennt das… …überarbeiteten ECPA schützt Kommunikationsinhalte wie Telefonate, elektronische Nachrichten und andere Daten sowohl während ihrer Übertragung als auch bei ihrer… …Gesprächen. Als Rechtfertigungsgrund kommt jeweils die Einwilligung sämtlicher Beteiligter in Betracht („all-party consent“). Das Gericht wertete die… …Datenerhebung daher als rechtswidrig („illegal collection of data“) 9 und bejahte zudem eine Verletzung der Privatsphäre („invasion of privacy“) sowie eine… …Gericht nicht nur die gesprochenen Inhalte, sondern ergänzte die Stimme der Teilnehmer als ein biometrisches Datum. Die Erhebung derartiger Daten sei… …aktives Handeln ergeben und sei hinsichtlich der eigenen Person grundsätzlich als schlüssiges Verhalten zu qualifizieren. Diese Einwilligung beschränkte…

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