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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …personenbezogenen Daten als Nichtinhaber eines Otter-Kontos ohne ihre Einwilligung und ohne transparente Information über die Zwecke der Verarbeitung durch das… …Unternehmergeist und unterstützt KMUs, Datenschutz und E-Commerce- Compliance praxisnah umzusetzen. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …Kalifornien hat. Dort werden die wichtigsten Entscheidungen über das Produkt „Otter Notetaker“ getroffen. Anders als das europäische Datenschutzrecht kennt das… …überarbeiteten ECPA schützt Kommunikationsinhalte wie Telefonate, elektronische Nachrichten und andere Daten sowohl während ihrer Übertragung als auch bei ihrer… …Gesprächen. Als Rechtfertigungsgrund kommt jeweils die Einwilligung sämtlicher Beteiligter in Betracht („all-party consent“). Das Gericht wertete die… …Datenerhebung daher als rechtswidrig („illegal collection of data“) 9 und bejahte zudem eine Verletzung der Privatsphäre („invasion of privacy“) sowie eine… …Gericht nicht nur die gesprochenen Inhalte, sondern ergänzte die Stimme der Teilnehmer als ein biometrisches Datum. Die Erhebung derartiger Daten sei… …aktives Handeln ergeben und sei hinsichtlich der eigenen Person grundsätzlich als schlüssiges Verhalten zu qualifizieren. Diese Einwilligung beschränkte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …Eindruck eines zunehmend kritischen datenpolitischen Klimas. Wohl selten schlug dem Datenschutz der Wind härter ins Gesicht als 1 „Wirtschaftsvorteil… …entschiedene Bemühungen um guten Datenschutz als geboten und lohnenswert erachten. Nur dann wird sie erweiterte Ressourcen bereitstellen – und nicht erst dann… …Schleswig-Holstein bereits 2002 recht selbstbewusst: „Wer Datenschutz bislang als Belastung und Wettbewerbsnachteil gesehen hat, muss umdenken“. 2 An die… …nicht-gewerblicher Art jedoch schreckt 2 H. Bäumler, A. v. Mutius, Datenschutz als Wettbewerbsvorteil, Wiesbaden, 2002. hohe Komplexität ab. Sie kann dazu führen, dass… …Datenschutzprojekte auf die lange Bank geschoben werden. Eine erhebliche Vereinfachung für diese kleinen Akteure könnte es bedeuten, wenn Lasten von ihnen als Nutzern… …EU-Kommission jedoch befand die Forderung nach einer Herstellereinbeziehung als zu grundlegend und zu groß, um sie in das gesetzgeberische Schnellverfahren eines… …„Omnibus“ aufzunehmen. Warum hingegen eine womöglich grundlegende Änderung beim Personenbezug als dem zentralen Anknüpfungspunkt des Datenschutzrechts nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …verwendet werden kann. Selbst Daten, die in einem bestimmten Verarbeitungskontext einmal als anonym und damit nicht personenbezogen anzusehen waren, könnten… …eine Vielzahl bisher als nicht personenbezogen angesehener Daten de-anonymisiert werden könnten und damit zu personenbezogenen Daten werden. Die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …Datenschutzverletzungen. Das jahrelange Framing der Umständlichkeit des Datenschutzes und dessen „bürokratische Anforderungen“ sei es in Talkshows oder auch nur als… …vernetzen, um sich auszutauschen und sich gegenseitig als Sparringspartner nutzen, um Interpretationen zu validieren oder zu entwickeln. Und dabei trenne ich… …Analysen und weniger flotte Schlagzeilen wünschen. Rudi Kramer: Allein, dass eine Gruppe in der Diskussion als „besitzstandswahrend“ geframed wird, irritiert… …mich. Das klingt gleich nach „veränderungskritisch“, „unflexibel“ und mit Hintergrund zu Darwins Lehre „Survival of the fittest“ als nicht… …überlebensfähig, weil unfähig auf Veränderungen zu reagieren. Bei den Positionen, die als „besitzstandswahrend“ bezeichnet werden, nehme ich eher die Prüfung wahr… …Grundrechtscharta vereinbar ist. Als Form des Austausches bevorzuge ich des direkte Gespräch, weil dann auch mögliche Rückfragen geklärt werden können. Niko Härting… …hinsichtlich einiger Dokumentationspflichten. Die Frage ist: Kann man diese Frage isoliert betrachten von dem, was dem gegenüber steht? Wir haben die DSGVO als… …als Instrumentarium in der DSGVO zur Verfügung steht oder muss man eventuell an der ein oder anderen Stelle konkreter, um nicht zu sagen, offener werden… …, und es für Unternehmen vereinfachen, Daten zu verarbeiten, ohne dass die Grundrechte der betroffenen Personen dadurch mehr als angemessen beeinträchtigt… …werden. Niko Härting: Je kleiner die Unternehmen oder die Organisationen sind, desto größer die Beschwerden über Bürokratie, desto mehr wird das als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Spies Dr. Axel Spies, ist seit vielen Jahren in Washington DC als Rechtsanwalt international in den Bereichen ­Telekommunikation und Datenschutz/KI tätig… …Ihre langjährige Anwaltstätigkeit in Deutschland als auch den USA ein ausgewiesener Experte für die komplizierte transatlantische Beziehung in Sachen… …sind aktuell die maßgeblichen Akteure und was sind ihre Positionen? Spies: In den USA wird „Datenschutz“ nicht als Gewinnerthema im Wahlkampf propagiert… …Namen propagiert hier, die DSGVO als Ganzes für die USA PinG 1.26 | 41 Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU Dr. Axel Spies zu übernehmen… …, was viele in Brüssel gerne gehabt hätten. Die DSGVO mit den Datenschutzbehörden zur Durchsetzung gilt als übermäßig bürokratisch und die europäischen… …auf der Grundlage des vor mehr als 100 Jahren hier in Washington von dem legendären Richter Oliver Wendell Holmes entwickelten Konzeptes des „Right to… …Ausnahme? Haben wir Europäer vielleicht eine verzerrte Wahrnehmung auf den U.S. Datenschutz? Spies: Ja, der CCPA ist ein Verbraucherschutzgesetz und wird als… …Daten als in der EU? Spies: Das Konzept, dass personenbezogene Daten, die einmal legal in die Öffentlichkeit gelangt sind, frei nutzbar sind, habe ich… …Vorschriften von Kalifornien übernehmen will. Damit bleibt es bei den Regelungen der Bundesstaaten: Die Frage ist, welches Verbraucherschutzgesetz sich als… …Konzept in den USA für den Datenschutz als besonders tragfähig erweist. Natürlich schauen viele auf Kalifornien und dessen kompliziertes Datenschutzgesetz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …zu erheben. Im Weiteren werden in dem ErwG 143 DSGVO jedoch als Adressaten der verbindlichen Beschlüsse zunächst die betroffenen Aufsichtsbehörden… …ausgegangen, dass der endgültige Beschluss des EDSA von der zuständigen Aufsichtsbehörde als Verwaltungsakt gegenüber dem Verantwortlichen, Auftragsverarbeiter… …. 263 AEUV gestützten Klage von WhatsApp Ireland Ltd als unzulässig abgewiesen. In diesem Verfahren wird die Nichtigerklärung des verbindlichen… …Vorlagebeschluss des nationalen Gerichts käme nicht mehr in Betracht bzw. würde vom EuGH als unzulässig zurückgewiesen. 4. Überlegungen im Schlussantrag der… …Ausführungen gemacht. Zunächst stellt die Generalanwältin fest, dass der EDSA nach Art. 68 Abs. 1 DSGVO als eine Einrichtung der Union 24 mit eigener… …des EDSA insofern endgültig, als sie den endgültigen Standpunkt dieses Gremiums zu den ihm vorgelegten Fragen festlegten. Sie begründen damit für die… …Beschluss des EDSA aber auch die Rechtsstellung von WhatsApp in qualifizierter Weise verändern. Auswirkungen hat der verbindliche Beschluss insoweit, als die… …Dies sei zu bejahen, da die irische Aufsichtsbehörde als federführende Aufsichtsbehörde den Beschluss eins zu eins umzusetzen hat. Insoweit kommt die… …Voraussetzungen des Art. 263 Abs. 1 AEUV erfüllt und somit als anfechtbare Handlung einzustufen ist. 33 21 Cremer in: Calliess/Ruffert, 6. Aufl. 2022, AEUV, Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …Dörken Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? David Dörken ist Volljurist und arbeitet als… …entwickelt werden. 8 Kernstück der Verordnung ist die Hervorhebung von KI als eine menschenzentrierte Technologie. Für Hochrisiko-Systeme wurden gemeinsame… …sieht eine pauschale Ver- 13 Erwägungsgrund 4 des KI-Omnibus. 14 Ein Unternehmen ist ein SMC, wenn: (1) Mehr als 249 und weniger als 750 Mitarbeitende… …beschäftigt werden und (2) entweder ein Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro und weniger als 150 Mio. Euro erwirtschaftet oder bei einer Bilanzsumme von über… …43 Mio. Euro und weniger als 129 Mio. Euro. Zur Schaffung einer neuen Kategorie für Unternehmen, Manz/Bauer, EU-Kommission schafft neue Kategorie für… …geringer Markkapitalisierung, oft als Nebenwerte bezeichnet. Mid Caps hingegen solche mit mittlerer Marktkapitalisierung. Diese sind größer als Small Caps… …, aber kleiner als Large Caps. Unter den Mid Caps versteht man in Deutschland die 50 Mitgliedsunternehmen des MDAX. Als wichtigste Small Caps gelten die 50… …Registrierung von KI-Systemen im Hochrisikobereich: Anbieter müssen KI-Systeme, die zwar in einem Hochrisikobereich eingesetzt werden, vom Anbieter aber nicht als… …KI-Verordnung können als erster Versuch eines Paradigmenwechsels, hin zu einer innovationsfreundlicheren Regulierung gedeutet werden. Die vorgesehenen Anpassungen… …Entwicklung konformer KI-Systeme eingeräumt werden soll? Oder kann die Verlängerung primär als eine Reaktion auf US-amerikanischen Druck betrachtet werden? 27…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?...........48 Streitgespräch Kramer ./. Härting DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der… …als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format… …Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu… …MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann, Berlin Auch als Bilanzierung im Metaverse HGB und IFRS im digitalen Raum Von Dr. Wladislav Gawenko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Aufsichtsbehörden Barbara Thiel war von 2015 bis Mitte 2023 Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen. Sie ist heute als Lehrbeauftragte, Dozentin, Autorin und… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …bewertet. Dabei wird auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Verfasserin im Rahmen ihrer Tätigkeit als niedersächsische… …„Konsistenzmechanismus bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts“ wird als der „wohl wichtigste Teil der DSGVO“ bezeichnet. 3 Die Aufsichtsbehörde am Ort der europäischen… …sich die Darstellung in der ersten Grafik („Complaint lodged with the LSA“). Die LSA ist als einzige Aufsichtsbehörde im One-Stop-Shop-Verfahren befugt… …eingereicht wurde oder in deren Zuständigkeitsbereich die Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen hat oder haben kann, sind als „betroffene… …als „Kernbestimmung“ 6 der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzusehen. Grundsätzlich ist das Kooperationsverfahren auf einen für alle tragbaren… …IMI. Kommen die CSA zu dem Ergebnis, keinen Einspruch einzulegen, gelten nach der Fiktion in Art. 60 Abs. 6 DSGVO die LSA und die CSA als mit dem… …Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden. Schweigen gilt hier als Zustimmung. Gegenüber anderen Aufsichtsbehörden, die keine CSA waren oder die… …fälschlicherweise nicht als solche beteiligt wurden, soll demgegenüber keine Bindungswirkung eintreten. 11 In diesem Fall beginnt die Umsetzungsphase, in der alle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …besonders als Anhänger der klassischen absoluten Theorie – kritisieren (wobei auch dies sachlich erfolgen sollte und nicht etwa mit der Behauptung… …dieser Stelle – als Startpunkt für einen Aushandlungsprozess begriffen werden, weniger als dessen Ergebnis, wie es manche derzeit zu tun scheinen. Im… …DSGVO auszuformulieren. 12 Diese können nun als Impulse in Brüssel genutzt werden. 9 Beitrag in Junge Welt vom 20. November 2025, abrufbar unter…

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