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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …der NIS-2-Richtlinie und des BSIG Johannes Zwerschke, LL.M. berät als Syndikusrechtsanwalt die ­digitale Speditionsund Logistikplattform sennder… …erbracht – häufig auf der Infrastruktur großer Hyperscaler. Ob ein Unternehmen dabei selbst als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes einzuordnen ist – mit… …solche Dienste einsetzen, welche davon rechtlich als Cloud-Computing-Dienst iSv der NIS-2-RL 1 bzw. dem BSIG 2 einzuordnen sind und welche Rolle sie dabei… …einnehmen – insbesondere, ob sie selbst als „Anbieter“ gelten, wenn sie derlei Dienste in ihre eigenen integrieren und an ihre Kunden weiterreichen. Wer als… …eigene Unternehmen als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes iSd NIS-2-RL bzw. des BSIG einzuordnen ist, ist daher von entscheidender Bedeutung. 1… …, ob die von U betriebene Software als Cloud-Computing- Dienst iSd NIS-2-RL bzw. des BSIG einzuordnen ist, und falls ja, ob U insoweit entsprechend auch… …als Anbieter zu qualifizieren ist. Der nachfolgende Beitrag untersucht anhand dieses und weiterer Beispiele in einem ersten Schritt die Frage, welche… …Cloud-Computing-Dienst findet sich sowohl in der NIS-2-RL als auch im BSIG. 9 Anzuwenden ist als mitgliedstaatliches Umsetzungsgesetz das BSIG. Eine unmittelbare Anwendung… …. Übereinstimmend wird der Cloud-Computing-Dienst bestimmt als ein „digitaler Dienst“, der „auf Abruf“ „die Verwaltung“ und „den umfassenden Fernzugang“ in Bezug auf… …Erwägungsgründen der NIS-2-RL als auch in der Gesetzesbegründung zum BSIG Erläuterungen, wann es sich um einen Cloud-Computing-Dienst handeln soll. Zwar sind weder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …markiert mehr als eine weitere Stufe der Gesundheitsdigitalisierung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit dem rund 200-seitigen Referentenentwurf… …, Zugriffsbefugnisse und Einwilligungserfordernisse hinreichend scharf voneinander trennt. Sie ist grundsätzlicher, als es auf den ersten Blick erscheint. Ein erster… …normative Querverweise anschlussfähig für Nutzungszwecke, die der Versicherte bei Abgabe seiner Einwilligung nicht absehen konnte. Diese als „function creep“… …Datenbestände: Daten, die mit Einwilligung zu einem bestimmten Zweck erhoben wurden, dürfen nicht als allgemein bei der Krankenkasse vorliegend behandelt und… …Unabhängigkeit nach Art. 51 ff. DSGVO müsste sich für vergleichbar positionierte sektorale Stellen als Leitbild durchsetzen. Der Entwurf bleibt hier eine Antwort… …sie konsistent als Verbindungspunkt genutzt wird. Genau diese Verbindungsfunktion erhöht aber das Re-Identifikationsrisiko – und zwar in dem Maß, wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …über Vertragsbedingungen und technische Consent-Signale an Advertiser ­weiter. Was bislang häufig als unternehmerisches Risiko hingenommen wurde, kann… …die unmittelbar adressierten Torwächter hinaus. Besonders relevant ist dies in der weitverbreiteten Konstellation, in der Unternehmen als Advertiser 2… …grundsätzlich gemeinsam in einem tatsächlichen Vorgang eingeholt werden. 5 2. Die Einwilligung als Wirksamkeitserfordernis Die datenschutzrechtliche Einwilligung… …Unternehmen im Falle einer aufsichtsbehördlichen Prüfung eher mit einer Verwarnung als mit einem Bußgeld. 2. Non-Compliance als Risikoentscheidung Diese Lage… …hat in der Unternehmenspraxis häufig zu pragmatischen Risikoabwägungen geführt. Einwilligungsmanagement wurde weniger als zwingend notwendiges Mittel… …zur Compliance verstanden, sondern als abwägbare Risikoentscheidung: Wie hoch ist das Risiko einer behördlichen Prüfung? Wie wahrscheinlich ist ein… …sichtbar sind als die Sanktionsrisiken. IV. Zeitenwende? Art. 5 Abs. 2 DMA als Schnittstelle zwischen Datenschutzrecht und Marktregulierung 1. Normadressat… …Benennung als Torwächter richtet sich nach Art. 3 DMA. Torwächter verfügen typischerweise über eine erhebliche wirtschaftliche Stellung, kontrollieren… …Daten zurück, die sie selbst unmittelbar erhoben haben. Sie erhalten Daten, Signale oder Informationen in der Regel von Unternehmen, die wiederum als… …, für die der Torwächter jedenfalls auch datenschutzrechtliche Verantwortung trägt. Würde der Torwächter lediglich als Auftragsverarbeiter im Sinne von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …datenschutzrechtliches Thema erzeugt in der Unternehmenspraxis mehr Rechtsunsicherheit als die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten im Rahmen von… …klären wären. 1 In einem FAQ vom Januar 2026 hat der EDSA HR Data als Personaldaten definiert, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis erhoben… …Kontaktaufnahme mit einem Dienstleister genutzt werden, als HR-Daten zu behandeln sind. Das 1 “The EDPB also believes that there is a need to settle the… …unter dem DPF als Datenkategorie mit erhöhtem Risiko behandelt. Die mit der HR-Data-Zertifizierung verbundenen Spezialvorschriften – etwa die Pflicht zu… …verbunden ist. Das Department of Commerce definiert den Begriff dementsprechend als Daten in einem “human resources context“. 3 Anschließend weist es darauf… …entstehen, wie z. B. eine separate Datenschutzerklärung oder die Möglichkeit zur Beschwerde vor den lokalen Behörden, scheinen eher auf ein als… …, wenn ein US-Cloud-Dienstleister als datenschutzrechtlich Verantwortlicher Zugriff auf Metadaten wie Logs und Nutzerkennnummern von Mitarbeitenden eines… …Chancen für den Fortbestand des Angemessenheitsbeschlusses sind realistischerweise als offen einzustufen. Für Datenexporteure im EWR und in der Schweiz 6… …nicht. Sollte der EuGH den Angemessenheitsbeschluss zum DPF tatsächlich als ungültig bewerten, muss der Datenexporteur allerdings noch ein Transfer Impact… …. 03.09.2025 – T-553/23, Latombe / Kommission, ECLI:EU:T:2025:831. 6 Obwohl die Urteile des EuGH für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied rechtlich nicht direkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …diente als Forum für den fachlichen Dialog und eröffnete vielfältige Einblicke in die Arbeit der Praktiker*innen und in aktuelle wissenschaftliche… …derzeit die Stiftung Datenschutz als juristische Referentin. Sie hat Rechts­wissen­schaften, sowie IT-, IP- und ­Datenschutzrecht in Hannover, Málaga und… …rechtswissenschaftliche Aufsätze zu verfassen und zu publizieren. Es würde sich nämlich lediglich die Art der Publikationen ändern und nicht das Publizieren als solches… …des EU-US Data Privacy Framework Als letzter Referent vor der Mittagspause trug Bennet Lindner zum Thema der Zukunft des EU-US Data Privacy Framework… …Gesetzgebung im Bundestag in der Theorie und Praxis. Kuhle nahm Bezug auf seine Erfahrungen während seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der… …betroffene Person selbst in der Sache vor den Europäischen Gerichten klagebefugt wäre. Die Entscheidung des EuGH als Rechtsmittelinstanz steht noch aus. Für… …verändert sich die Stimmung in Urteilen zu Art. 82 DSGVO nach einem Urteil des EuGH? Mit der Vorstellung von Gerichtsurteilen als streng sachlich und daher… …Worte treffen. So konnte ermittelt werden, welche Landgerichtsbezirke tendenziell wohlwollender entscheiden als andere, wo die gerichtliche Geltendmachung… …Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit als berechtigtes Interesse erachtet werden, vorausgesetzt die Verarbeitungen sind unbedingt notwendig und… …Fragen rund um Datenschutz und strategische Steuerung. Ihre Lösung: „Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government“, das sich sowohl als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtliche Sanktionsvollzug gilt seit Jahren als schwerfällig. Komplexe Sachverhalte, umfangreiche Ermittlungen, Herausforderungen bei der Identifizierung… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …auch mit einer höheren Geldbuße. Als praktischen Anreiz sieht das Merkblatt der DSK vor, dass Verständigungen regelmäßig zu einer Reduktion der Geldbuße… …Datenschutzvollzugs. Ob sich daraus ein fairer Standard oder eine intransparente Nebenpraxis entwickelt, wird weniger vom Text des Merkblatts abhängen als von seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig abgewiesen (Urt. v. 04.03.2026 –Az. 6 A… …Auskunfts-, Einsichts- und Zugangsrechte. Anders als im allgemeinen Datenschutzrecht verfügt die Datenschutzaufsicht im Nachrichtendienstbereich jedoch… …als auch die Zweckmäßigkeitskontrolle der Tätigkeit des Dienstes. Erst das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Kontrollmechanismen soll eine… …Kontrolle der Nachrichtendienste bewusst als institutionelles Aufsichtssystem ausgestaltet hat. Innerhalb dieses Systems steht der BfDI bei verweigerter… …sind, da ihr anders als gegenüber privaten Verantwortlichen keine Bußgeldbefugnis zusteht, verschärft diesen Befund: Im Nachrichtendienstbereich, wo nun…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …. Was wurde alles kritisiert am „Digital Simplification Package“ der Europäischen Kommission, besser bekannt als “Digital Omnibus” – die vorgeschlagenen… …sechsmonatigen Speicherung ablehnender Nutzerentscheidungen umsetzbar sein soll. Doch als Grund für ein schlichtes Beibehalten der gegebenen – nicht akzeptablen –… …sehen wir sie als Kern des Datenschutzes. Doch wenn wir schon die Einwilligung als einzige Rechtsgrundlage für technisch nicht-notwendige Werbe-Cookies… …. de/news/Wird-zu-selten-respektiert-Firefox- schafft-Haken-fuer-Do-Not-Track-ab- 10194886.html. 8 Offener Brief „Daten als Wettbewerbsvorteil sichern“ vom 13. März 2026; abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …Nutzern vernetzter Produkte. Die üblichen Verdächtigen (Datenschutz, Geschäftsgeheimnisschutz, IT-Sicherheit) entpuppen sich überwiegend als… …. Hubertus von ­Roenne, Partner, Up grade Organisations entwicklung; Co Host des Podcasts Data ­Navigator die europäische Busflotte ein Potenzial von mehr als… …konkretisiert, gerade weil die Beteiligten dort freimütiger sprechen als in offiziellen Stellungnahmen. Und dieses Bild ist einhellig: Der Datenaustausch läuft… …die Übermittlung an den Nutzer nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO rechtfertigungsbedürftig. 4. Data Act als Rechtsgrundlage? Umstritten ist, ob die gesetzliche… …Dateninhaber an den Nutzer begründet. Dies wird häufig mit dem Hinweis auf ErwGr 7 DA verneint. 28 Der Data Act sei bewusst nicht als Verarbeitungsgrundlage… …anderen tragen vertragliche Re-Identifizierungsverbote die Anonymität nicht allein. Sie gelten nicht als gesetzliches Verbot, dürfen technische Maßnahmen… …nur belanglose Informationen; er muss aber aus der Geheimhaltung folgen. Anders als personenbezogene Daten oder urheberrechtlich geschütztes Material… …, RDi 2023, 173, 174; ­Grützmacher, CR 2024, 281, 284; Kiefer/Schneider, GRUR-Prax 2025, 648. 38 Data-Navigator Podcast v. 4.5.2026: Der Data Act als… …wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte und die Produktionsmethoden des Herstellers oder Dateninhabers zu erlangen. 46 Damit schützt Abs. 10 – anders als die… …. 8 DA, dass der unionsintern harmonisierte Geheimnisschutz im Grundsatz als ausreichend angesehen wird, die Vertraulichkeit zu wahren. 55 Dass Rohdaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …. Ob der EuGH das Abkommen bestätigt, bleibt deshalb mehr als fraglich. I. Einleitung Der transatlantische Datenverkehr bleibt ein Dauerbrenner im… …hinterfragt. II. Inhalt des EU-US Data Privacy Framework Das DPF besteht aus drei Säulen, durch die sowohl privaten als auch öffentlichen Stellen in den USA… …Angemessenheitsbeschlusses hat Präsident Joe Biden 2023 die Executive Order 14086 (E.O. 14086) erlassen, durch die die Sammelerhebung von Daten (oftmals auch als… …as feasible“). 7 Als dritte Säule dient ein zweistufiges Rechtsschutzverfahren, mit dem Personen aus der EU gegen eine unrechtmäßige Überwachung durch… …Schutzniveau „der Sache nach gleichwertig“ zu dem innerhalb der Union sein muss. Dabei kann das Drittland zwar auf andere Mittel als die Union zurückgreifen… …Mittel in der Praxis als wirksam erweisen, sodass ein der Sache nach gleichwertiges Schutzniveau besteht. 8 Der EuGH hat die Messlatte für den Erlass eines… …die nachrichtendienstlichen Aktivitäten in den USA durch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) kontrolliert würden, welches als… …kein Gericht, sondern der Exekutive angegliedert. Sowohl die Entscheidungen des CLPO als auch des DPRC sind für die US-Nachrichtendienste verbindlich. a)… …ihrer Amtszeit kein gewählter Vertreter, Beamter oder Angestellter der Bundesregierung sein, außer in ihrer Funktion als Mitglied des PCLOB. 31 Außerdem… …sei das PCLOB zwar innerhalb der Exekutive angesiedelt, aber als unabhängige Behörde konzipiert. Seine Aufgabe bestehe darin, die Arbeit der Exekutive…

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