Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …Grunde nach an einer Rechtsgrundlage für die hier besprochenen Fälle der Abfrage sowie der ­Zutrittsverweigerung fehlt bzw. die Rechtslage insgesamt unklar… …Anwendungsbereich wird zwar mit der neuen Regelung des Art. 3 DSGVO erweitert. 14 Folgen im Sinne einer Nichtanwendbarkeit sind für die hier diskutierten Fälle jedoch… …Vorschriften Spezialgesetze, die die Speicherung personenbezogener Kunden- oder Besucherdaten rechtfertigten, sind bei den hier diskutierten Fällen nicht… …ersichtlich. Insbesondere findet die Export Administration ­Regulations im deutschen Rechtsraum erwähntermaßen nach der hier ­präferierten Auffassung keine… …Nachteil für das Mutter- und/oder Tochterunternehmen mit sich bringen. 21 Auf Seiten der verantwortlichen Stelle, das wird in den hier diskutierten Fällen… …die US-amerikanische Administration keine Begründung im Sinne kon­kreter gesetzlicher Tatbestände für die hier diskutierten Fälle vorführt. Insgesamt… …Datenverwendung oder -übermittlung etwa zum Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. Erforderlich ist allerdings ein gesetzlicher Tatbestand. 29 Und hier… …liegt das Problem, da es für die hier diskutierte Abfragepraxis mit anschließender Speicherung von personenbezogenen Kunden- oder Besucherdaten an einer… …würde. 31 Bei den hier diskutierten Fällen kämen die vom BGH aufgestellten Ausnahmen wohl nicht zum Zuge. Das Aussprechen von Verboten gegenüber Kunden… …. Einwilligungserklärung der Gäste Sofern es an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung oder Speicherung personenbezogener Kunden- oder Besucherdaten fehlt, was bei den hier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …negative Zahlungsinformationen zu sammeln und zu verwerten. Vielmehr soll hier das Zahlungsverhalten eines (Einzel-)Unternehmens auf Grundlage möglichst… …damit auch der Umsatz des Lieferanten selbst. Nicht anders stellt sich die Situation im B2B-Versandhandel dar. Auch hier steht der Versandhändler im… …zur Auslegung einer Norm heranzogen werden. Übertragen auf die hier diskutierten Fälle kann allein ­unter Verweis auf den insoweit unzweideutigen… …Vertragspartnern umfassend kommuniziert wird. Dieser Interessenlage stand das Gesetz nie entgegen. In den hier angesprochenen Konstellationen existieren schlicht… …Einzelunternehmer jedenfalls ist weder schutzbedürftig noch willens, sich zu seinem Nachteil „schützen“ zu lassen. Selbst wenn dies aus hier nicht ersichtlichen… …Einzelunternehmers setzen zu können. Auch dieser Verweis muss scheitern. Die Einwilligung des Betroffenen löst das hier beschriebene Problem nicht. Für die Wirksamkeit… …Zur Auflösung der hier beschriebenen Problematik verständigte sich in der 17. Legislaturperiode die seinerzeit aus CDU/CSU und FDP bestehende… …entfalten können. Um diesen Unsicherheiten zu begegnen, wird hier alternativ die Aufnahme eines Absatz 3 in § 28a BDSG angeregt. Dieser könnte wie folgt… …Bereich ein Zeichen setzen. Die unterschiedliche Bewertung der hier diskutierten Rechtsfrage innerhalb des Düsseldorfer Kreises sollte im Sinne ­eines Mehr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …eine detaillierte Darstellung der Inhalte der einzelnen Klauselwerke soll hier bewusst verzichtet werden. Denn diese liefern den Verwendern selbst… …Art. 41 Data Act beklagten oder geringe Kenntnis von der Wirkungsweise der Verordnung und der Entwürfe zeigten. 32 Dies ist misslich, weil gerade hier… …. org/files/policy-filings/03132025eujointindltrdataact.pdf. Bezeichnend ist, dass hier – bei der Kritik der SCC ein angeblicher Widerspruch zu Anforderungen der DSGVO behauptet wird, der tatsächlich nicht… …von einer verbesserten Klarheit und Struktur profitieren“ würden. Hier geht die Kritik aber in eine andere Richtung. Denn der EDSA regt weitere… …Fragestellungen, wie z. B. die Gestaltung entsprechender Mustervertragsklauseln war der Expertengruppe allerdings nicht möglich, da hier die Zuständigkeit des EDSA… …Dienstes entstehen. Hier kommt es maßgeblich darauf an, wen diese Normen adressieren und mit welcher Folge. Zweifellos muss der Nutzer bzw. auch der Dritte… …9.11.2023 (Scania), Rs. C?319/22 und Urteil vom 4.9.2025, Rs. C-413/23 (SRB). Ähnliche bereits Assion/Willecke, MMR 2023, 805, 810. Dagegen sollen hier nach… …Herbstakademie 2025. 48 Vgl. Ammon, K&R 2025, 433, 434. Gesetzeswiederholungen sind hier auch dem Umstand geschuldet, dass den Anwendern der MCT und SCC der… …ermuntert werden, hier weitere Hilfestellungen bereitzustellen. 50 Zu den Schwierigkeiten der Anbindung an nationales Recht: Wendehorst, in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …sicherheitsverfassungsrechtlicher Judikatur als erheblich eingriffsintensivierend einstuft 9 , ist hier also aufgrund eines wesentlichen völkerrechtlichen Grundsatzes de iure… …Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vertreten durch Mathias Bäcker auch gegen dieses Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegte. In dieser wird die hier… …informationelle Selbstbestimmung nicht gerecht wird. 1. M2M-Kommunikation im Lichte des Art. 10 GG Ob die hier besprochene M2M-Kommunikation tatsächlich durch das… …Maschine dem Fernmeldegeheimnis unterfiele, die hier betrachtete M2M-Kommunikation jedoch nicht. 32 c) Befürwortung der Schutzbereichseröffnung Die… …Telekommunikationsgrundrechtes 37 , soweit es vor allem die Vertraulichkeit menschlichen Kommunizierens schützt, nur originär menschliche Kommunikation umfasst. Denn nur hier kann… …. Unterstützt wird dieser Ansatz zudem von den Wertungen des BVerfG im Kammerbeschluss zu IMSI-Catchern. Auch hier herrschte in der Literatur ein Streit… …(§ 19 Abs. 7 S. 5 BNDG). Auch hier geht der Gesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig davon aus, dass das Erhebungsverbot von Telekommunikation der in… …Rechtfertigung speziell grundrechtlich geschützter Vertraulichkeitsbeziehungen wie journalistischer Tätigkeit grundrechtlich schwierig. Hier erscheint es notwendig… …hier zu offen, dass es dem 1. Senat gelingt, seine jüngste Judikatur im Nachrichtendienst- und sonstigem Sicherheitsrecht logisch konsistent fortzuführen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Gesundheitsbezogenheit bedarf, ist diese Voraussetzung hier zweifelsohne erfüllt. Schon solche Informationen, aus deren Zusammenhang sich der Gesundheitszustand ergibt… …Aufsichtsbehörden hier ihre Chance, sich bei der Durchsetzung datenschutzrechtlicher Prinzipien weitere Bedeutung und Gehör zu verschaffen. Aufgrund der großen Anzahl… …, DSGVO BDSG 3. Auflage 2019, Art. 9 Rn. 18. darin keine wesentliche Verbesserung der Rechtsposition des Verantwortlichen annehmen. Vielmehr wird hier… …Regelung des Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO als auch nach Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO bei der Verarbeitung besonderer Datenkategorien (hier: Gesundheitsdaten)… …namentliche Nennung betroffener Personen gegenüber Dritten oder eine Erfassung der Zugehörigkeit zu potentiellen Risikogruppen. Hier sind sich die nationalen… …. Besuchern, Kunden, Lieferanten) zu bewerten, da hier die Dokumentation des Grundes der Zutrittsverweigerung regelmäßig nicht erforderlich sei. 35 Jede… …, kann eine Beeinträchtigung auch hier nicht ausgeschlossen werden. Insoweit gilt zunächst zu beachten, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen keine… …als zutreffend und konsequent zu beurteilen. Gleichwohl zeigt sich hier, dass es gegebenenfalls einer Anpassung der Ausnahmetatbestände entweder in… …, da hier nicht von einer Erforderlichkeit auszugehen sei. 51 Eine generelle Abfrage, ob eine betroffene Person aufgrund bestehender Vorerkrankungen zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde - und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …Bindungen des Artikel 10 Grundgesetz unterliegt.“ 9 Die Brisanz dieser Aussage muss man sich vor Augen halten: Hier wirft ein Mitglied der G­10 Kommission –… …den Prüfstand Die hier aufgeführten Punkte machen deutlich, dass Kritik an der NSA zwar wichtig ist, aber nicht ausreicht. Wir brauchen dringend eine… …öffentliche Debatte über die rechtlichen Befugnisse der deutschen Geheimdienste und ihre Über wachung durch das deutsche Parlament. Hier steht nicht zuletzt die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …gerne preis. Die Gegenleistung muss hier allerdings stimmen. Internet-Geschäftsmodelle werden häufig nicht gegen die Datensorgen ihrer User entwickelt… …nicht nur ein schier unmögliches Unterfangen, auch der Datenschutz wirft hier einige Fragen auf, schließlich bräuchte man hierfür einen massiven Aufwand… …vernachlässigt. Nämlich das Recht auf pseudonymes Surfen. Hier besteht Nachholbedarf, denn dieses Prinzip ist für die Meinungsfreiheit essentiell. Wir sollten uns…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …dem hier mit Spannung ­erwarteten Verkündungstermin in Sachen Planet49 (Az. I ZR 7/16), bei dem es um die Einwilligung in die Speicherung von Cookies… …verträgt sich dieser doch schwer mit der ­immer noch geltenden europäischen ­ePrivacy-Richtlinie. Überraschungen sind hier keineswegs ausgeschlossen. Beim… …schon anonym. Etwas Licht ins Dunkel bringt hier vielleicht ein kürzlich auf themarkup.org erschienener Artikel, der sich unter anderem mit Forschung aus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angedeutet, dass hier vor allem aus der Community der berufsmäßigen Datenschützer erheblicher… …Sündenbock für eigenes (nicht nur digitales) Versagen scheint hier Wirkung zu zeigen. Reformen, Anpassungen, Konkretisierungen und Verbesserungen in der… …Verarbeitungen personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage bedürfen. Das trifft dann auch Unternehmen und da muss man fragen: Reicht das aus, was uns hier… …eine gefährliche Scheindebatte? Niko Härting: Wir beraten hier alle in irgendeiner Funktion auch Unternehmen und würden das Führen eines… …Interessen als Rechtsgrundlage bei Art. 9-Daten ausscheiden. Hier kann man durchaus überlegen, ob eine teleologische Reduktion in gewissen Kontexten angebracht… …ganz sensible Dinge handelt, z. B. die Spuren des Besuchs von pornografischen Online-Seiten, oder ob es sich um Alltagskommunikation handelt, die hier… …mir auch schon zwei Punkte überlegt, gerade weil es immer auch um Entbürokratisierung und Entlastung geht. Hier wäre die Rechtsgrundlage für die… …ich noch immer ein bisschen skeptisch. Das hat mich noch nicht ganz so überzeugt. Und zu den Überlegungen der angesprochenen „Bridge Blueprint“: hier… …, aber mir geht es jetzt hier auch um die EDSA Stellungnahme 22/2024 vom 7. Oktober 2024 vor dem Hintergrund einer Anfrage aus Dänemark zum Einsatz eines… …eine sinnvolle Reform der DSGVO im nächsten Anlauf gelingt und seht Ihr hier vielleicht auch gewisse Widerstände, die es zu überwinden gilt? Sei es, dass…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Ressourcen kommunizieren hier auf ähnliche Weise wie in einem sozialen Netzwerk. 6 Diese Daten sind jedoch für alle Beteiligten wie den Zulieferer, die… …ist hier – mit Blick auf vernetztes Fahren – das Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (IVSG) vom 11. Juni 2013, das den rechtlichen Umgang mit… …Abs. 9 BDSG), generiert und verarbeitet werden, sind hier besonders strenge Voraussetzungen an die ­datenschutzrechtliche Zulässigkeit zu stellen (§§ 28… …hier in Art. 6 DSGVO namentlich für Big Data-Anwendungen die entscheidende Rolle. Aber eine Grundfrage wird auch im neuen Datenschutzrecht nicht… …die Daten gespeichert werden, ob diese also flüchtig, semi-flüchtig oder beständig sind. Hier gibt es also eine harte, für die Praxis nicht ganz… …jedenfalls nicht unter den Werkbegriff. Auch das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG greift hier nicht, weil ­danach nicht die Daten… …zwischen Verwertung und Nutzung. Auch vorübergehende, flüchtige Datenerhebungen sind durchaus möglich, sodass es auch hier keine Systembrüche gäbe. Es fehlt… …jedoch an einem echten Datenverwertungsrecht und auch an einer spezifischen Kategorisierung für die Verwertung. Hier könnte das Urheberrecht Pate stehen. 1… …auch rechtlich begrenzbar. Das Urheberrecht ­ermöglicht beispielsweise bei fehlender Zahlungsbereitschaft ein Nutzungsverbot. Hier handelt es sich also… …Studierenden begrenzt ist. In Differenzierung zum Privatgut wird hier vom Clubgut gesprochen, das zwar nicht-rivalisierend, aber auf eine ausschließliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen