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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Gesundheitsbezogenheit bedarf, ist diese Voraussetzung hier zweifelsohne erfüllt. Schon solche Informationen, aus deren Zusammenhang sich der Gesundheitszustand ergibt… …Aufsichtsbehörden hier ihre Chance, sich bei der Durchsetzung datenschutzrechtlicher Prinzipien weitere Bedeutung und Gehör zu verschaffen. Aufgrund der großen Anzahl… …, DSGVO BDSG 3. Auflage 2019, Art. 9 Rn. 18. darin keine wesentliche Verbesserung der Rechtsposition des Verantwortlichen annehmen. Vielmehr wird hier… …Regelung des Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO als auch nach Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO bei der Verarbeitung besonderer Datenkategorien (hier: Gesundheitsdaten)… …namentliche Nennung betroffener Personen gegenüber Dritten oder eine Erfassung der Zugehörigkeit zu potentiellen Risikogruppen. Hier sind sich die nationalen… …. Besuchern, Kunden, Lieferanten) zu bewerten, da hier die Dokumentation des Grundes der Zutrittsverweigerung regelmäßig nicht erforderlich sei. 35 Jede… …, kann eine Beeinträchtigung auch hier nicht ausgeschlossen werden. Insoweit gilt zunächst zu beachten, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen keine… …als zutreffend und konsequent zu beurteilen. Gleichwohl zeigt sich hier, dass es gegebenenfalls einer Anpassung der Ausnahmetatbestände entweder in… …, da hier nicht von einer Erforderlichkeit auszugehen sei. 51 Eine generelle Abfrage, ob eine betroffene Person aufgrund bestehender Vorerkrankungen zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …Bindungen des Artikel 10 Grundgesetz unterliegt.“ 9 Die Brisanz dieser Aussage muss man sich vor Augen halten: Hier wirft ein Mitglied der G­10 Kommission –… …den Prüfstand Die hier aufgeführten Punkte machen deutlich, dass Kritik an der NSA zwar wichtig ist, aber nicht ausreicht. Wir brauchen dringend eine… …öffentliche Debatte über die rechtlichen Befugnisse der deutschen Geheimdienste und ihre Über wachung durch das deutsche Parlament. Hier steht nicht zuletzt die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …gerne preis. Die Gegenleistung muss hier allerdings stimmen. Internet-Geschäftsmodelle werden häufig nicht gegen die Datensorgen ihrer User entwickelt… …nicht nur ein schier unmögliches Unterfangen, auch der Datenschutz wirft hier einige Fragen auf, schließlich bräuchte man hierfür einen massiven Aufwand… …vernachlässigt. Nämlich das Recht auf pseudonymes Surfen. Hier besteht Nachholbedarf, denn dieses Prinzip ist für die Meinungsfreiheit essentiell. Wir sollten uns…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …dem hier mit Spannung ­erwarteten Verkündungstermin in Sachen Planet49 (Az. I ZR 7/16), bei dem es um die Einwilligung in die Speicherung von Cookies… …verträgt sich dieser doch schwer mit der ­immer noch geltenden europäischen ­ePrivacy-Richtlinie. Überraschungen sind hier keineswegs ausgeschlossen. Beim… …schon anonym. Etwas Licht ins Dunkel bringt hier vielleicht ein kürzlich auf themarkup.org erschienener Artikel, der sich unter anderem mit Forschung aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angedeutet, dass hier vor allem aus der Community der berufsmäßigen Datenschützer erheblicher… …Sündenbock für eigenes (nicht nur digitales) Versagen scheint hier Wirkung zu zeigen. Reformen, Anpassungen, Konkretisierungen und Verbesserungen in der… …Verarbeitungen personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage bedürfen. Das trifft dann auch Unternehmen und da muss man fragen: Reicht das aus, was uns hier… …eine gefährliche Scheindebatte? Niko Härting: Wir beraten hier alle in irgendeiner Funktion auch Unternehmen und würden das Führen eines… …Interessen als Rechtsgrundlage bei Art. 9-Daten ausscheiden. Hier kann man durchaus überlegen, ob eine teleologische Reduktion in gewissen Kontexten angebracht… …ganz sensible Dinge handelt, z. B. die Spuren des Besuchs von pornografischen Online-Seiten, oder ob es sich um Alltagskommunikation handelt, die hier… …mir auch schon zwei Punkte überlegt, gerade weil es immer auch um Entbürokratisierung und Entlastung geht. Hier wäre die Rechtsgrundlage für die… …ich noch immer ein bisschen skeptisch. Das hat mich noch nicht ganz so überzeugt. Und zu den Überlegungen der angesprochenen „Bridge Blueprint“: hier… …, aber mir geht es jetzt hier auch um die EDSA Stellungnahme 22/2024 vom 7. Oktober 2024 vor dem Hintergrund einer Anfrage aus Dänemark zum Einsatz eines… …eine sinnvolle Reform der DSGVO im nächsten Anlauf gelingt und seht Ihr hier vielleicht auch gewisse Widerstände, die es zu überwinden gilt? Sei es, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Ressourcen kommunizieren hier auf ähnliche Weise wie in einem sozialen Netzwerk. 6 Diese Daten sind jedoch für alle Beteiligten wie den Zulieferer, die… …ist hier – mit Blick auf vernetztes Fahren – das Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (IVSG) vom 11. Juni 2013, das den rechtlichen Umgang mit… …Abs. 9 BDSG), generiert und verarbeitet werden, sind hier besonders strenge Voraussetzungen an die ­datenschutzrechtliche Zulässigkeit zu stellen (§§ 28… …hier in Art. 6 DSGVO namentlich für Big Data-Anwendungen die entscheidende Rolle. Aber eine Grundfrage wird auch im neuen Datenschutzrecht nicht… …die Daten gespeichert werden, ob diese also flüchtig, semi-flüchtig oder beständig sind. Hier gibt es also eine harte, für die Praxis nicht ganz… …jedenfalls nicht unter den Werkbegriff. Auch das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG greift hier nicht, weil ­danach nicht die Daten… …zwischen Verwertung und Nutzung. Auch vorübergehende, flüchtige Datenerhebungen sind durchaus möglich, sodass es auch hier keine Systembrüche gäbe. Es fehlt… …jedoch an einem echten Datenverwertungsrecht und auch an einer spezifischen Kategorisierung für die Verwertung. Hier könnte das Urheberrecht Pate stehen. 1… …auch rechtlich begrenzbar. Das Urheberrecht ­ermöglicht beispielsweise bei fehlender Zahlungsbereitschaft ein Nutzungsverbot. Hier handelt es sich also… …Studierenden begrenzt ist. In Differenzierung zum Privatgut wird hier vom Clubgut gesprochen, das zwar nicht-rivalisierend, aber auf eine ausschließliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …und zwischen Behörden widmet sich Christian Peter und zeigt auf, dass hier weiterhin eine Schutzlücke besteht. Hätte es die Krise nicht gegeben, wäre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …, kaum jemand liest sie. Gleichwohl ist sie essenziell und bei der Gestaltung lauern unzählige Stolpersteine. Hier lesen Sie, wie Sie es besser machen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Innenausschuss ist hier auf dem Holzweg, wenn er den unnötigen Aufwand bei einer Person verortet, die sich um den Datenschutz kümmert. Denn existiert kein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt hat. Zu nennen sind hier etwa die Entscheidungen zum Großen Lauschangriff und zur präventiven… …Personalcomputern und anderen informationstechnischen Systemen eine Vielzahl auch sehr persönlicher Informationen gespeichert werden kann, besteht hier ein besonderer… …Datenschutzrecht, das sich darauf beschränkt, Verbote und Erlaubnisse zu formulieren, greift hier eindeutig zu kurz. Leider verhallten die von Datenschutzseite in… …gewährleisten, immer engere Grenzen gesetzt. Erforderlich sind internationale oder zumindest europaweit gültige Standards für die Sicherung der Privatsphäre. Hier…

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