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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Datenschutzaufsichtsbehörden vermehrt Anträgen Dritter ausgesetzt, die Einblicke nehmen möchten in ihre Bußgeldentscheidungen. Insbesondere die Wirtschaft verspricht sich davon… …Bußgeldverfahren für ihre eigene Tätigkeit relevant sind. Dies ist z. B. für Rechtsanwält:innen der Fall, wenn sie im Datenschutzrecht oder allgemein in der… …Entscheidungspraxis der Aufsichtsbehörden für ihre Publikationen oder Vorträge hilfreich sein. Betroffene Personen, die häufig selbst Beschwerde eingelegt oder eine… …Daten nach Art. 8 GRCh ein allgemeines Interesse daran, dass nicht ihre Identität gegenüber Dritten bzw. der Allgemeinheit offengelegt wird. 3. Interessen… …und die Behörden würden ihre Zeit gerne für andere Verfahren aufwenden. Da die Anträge auf Auskunft und Einsicht zum Teil sehr arbeitsintensiv sein… …sie die Entscheidung für ihre berufliche Tätigkeit, d. h. in der Beratung ihrer Mandanten im Datenschutzrecht, nutzen wollen. 42 Einer habe ferner ein… …öffentlich einzusehen gibt und die die Grundlage ihrer Bußgeldzumessung bilden. 65 An diesen können sich Unternehmen und ihre Rechtsanwält:innen für andere… …Mandant:innen ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen aus Bußgeldakten zu erhalten, um ihre berufsrechtlichen Pflichten, insbesondere die Vermeidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Unternehmen sollen wiederum ihre vorliegenden Positivdaten einmelden. Womöglich sind diese Identitäten mangels Vertragsverhältnis mit den anderen… …sowie Pressemitteilungen der Auskunfteien zeigen, dass viele dieser Parteien ihre Prozesse bereits an die vorgenannten sehr restriktiven Positionen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Abwägungen ihre Gültigkeit. 57 d) Folgen der Sekundärverarbeitung Im Rahmen der Beurteilung sind auch die Folgen der Sekundärverarbeitung zu berücksichtigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …des Standards ihre Einwilligungen abgeben bzw. den Widerspruch hinsichtlich derjenigen Zwecke erklären, die auf berechtigte Interessen gestützt werden… …personenbezogenen Daten, die durch ihre Mitglieder verarbeitet würden. Auf Vorlage des Appellationsgerichts Belgien hat der EuGH entschieden, dass eine Zeichenfolge…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …, technischen und finanziellen Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden besteht, damit die Aufsichtsbehörden ihre Pflichten effektiv wahrnehmen können… …Datenschutzaufsichtsbehörden sind nicht unabhängig. Wie auch, wenn ihre Besetzung und Finanzierung vom Gutdünken derer abhängen, die sie kontrollieren sollen. Die gebotene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …werden dürfen. Ein gerade aus Praktikersicht sehr aufschlussreicher Beitrag. Die europäische KI-Verordnung wirft ihre Schatten voraus und Systeme, die mit…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …DSGVO. Ihre Aufgabe ist es, das Ermittlungsverfahren zu führen und einen Beschlussentwurf vorzulegen, zu dem sich die betroffenen Aufsichtsbehörden (Art…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …Luxemburg ihre Verarbeitungsvorgänge nach Art. 42 DSGVO zertifizieren lassen. Doch wie sieht der Markt für Datenschutz-Zertifizierungen in Deutschland aus?… …Können sich hiesige Unternehmen ihre Verarbeitungsvorgänge nach Art. 42 DSGVO zertifizieren lassen? Welche Vorteile bietet eine Datenschutz-Zertifizierung… …. europrivacy.org/en/ep/overview. 44 Siehe EDSA Stellungnahme 28/2022 zu den Europrivacy-Zertifizierungskriterien in Bezug auf ihre Genehmigung als Europäisches Datenschutzsiegel… …Möglichkeit, sich ihre Verarbeitungsvorgänge nach dem Kriterienkatalog „European Privacy Seal“ zertifzieren zu lassen. Darüber hinaus haben Unternehmen mit Sitz… …in Deutschland die Möglichkeit, sich ihre Verarbeitungsvorgänge nach dem Kriterienkatalog „EuroPrivacy“ zertifizieren zu lassen und dadurch eine… …, Rn. 20 ff; so auch Klingbeil/Kohm, Datenschutzfreundliche Technikgestaltung und ihre vertraglichen Implikationen, Praxisnahe Anforderungen für… …. Klingbeil/Kohm, Datenschutzfreundliche Technikgestaltung und ihre vertraglichen Implikationen, Praxisnahe Anforderungen für Softwareprodukte, MMR 2021, 3, 4 ff. 55… …, Datenschutzfreundliche Technikgestaltung und ihre vertraglichen Implikationen, Praxisnahe Anforderungen für Softwareprodukte, MMR 2021, 3, 5. 57 Der Begriff „Digitale… …klaren Kurs vorgegeben: Unternehmen sollen Datenschutz nicht nur als Lippenbekenntnis praktizieren, sondern auch die Möglichkeit haben, sich ihre… …. Es bestehen jedoch auch Risiken im Kontext der Zertifizierung, z. B. wenn Softwarehersteller ihre Produkte mit vollständiger Datenschutzkonformität…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …und Angelpunkt insbesondere Art. 15 Abs. 1 lit. h) DSGVO, nach dem Betroffene das Recht haben, Auskunft darüber zu verlangen, ob ihre personenbezogenen… …persönliche Aspekte von Fahrer:innen auf der Grundlage dieser Daten bewertet werden, um ihre Arbeitsleistung, ihre Zuverlässigkeit und ihr Verhalten zu… …, dass diese Beschäftigten tatsächlich alle relevanten Daten in ihre Analyse einbezogen hätten, wie es zum Beispiel die Leitlinien der… …betroffenen Person ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob sie ihre durch die DSGVO garantierten Rechte ausüben will oder nicht. 9 Dabei muss… …bei jeder Fahrt auf jeden beförderten Fahrgast angewendet. c) Bewertungen Fahrgäste können nach einer durchgeführten Fahrt ihre Fahrer:innen in der… …Bezug auf ihre Einkommen habe. Hinsichtlich der Erstellung des Verdienstprofils und der Zuteilung von Fahrten habe Ola Cabs außerdem nicht mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …der privatwirtschaftlich, gewinnorientiert tätigen Gesundheitskonzerne fordern verschiedene Landesdatenschutzrechte ihre Geltung ein, widersprechen sich… …Regel formalisieren diese „Spieler“ ihre Zusammenarbeit in Konsortialvereinbarungen. Diesen kann man den Charakter einer GbR-Außengesellschaft zusprechen… …der Plattform ausüben und damit ihren Zweck und ihre Mittel im Sinne von Art. 26 DSVGO gemeinsam kontrollieren. Das bedeutet, dass sie eine dem Art. 26… …Zwar geht man bei der elektronischen Patientenakte davon aus, dass ihre Inhalte lebenslang gespeichert und im Wege des „digitalen Erbes“ übertragen…

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