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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …konnte oder mochte in schweren Zeiten nicht über „Itsy Bitsy Teenie Weenie Yellow Polka Dot Bikini“ und „Ausgerechnet Banane“ lachen. Erst als Eins, zwei… …letzte Heft, das Sebastian Golla als Schriftleiter betreut. Da bleibt die ein oder andere Träne im Knopfloch. Vielen lieben Dank, lieber Sebastian. Mit… …, Nachwuchswissenschaftler und Tagungsgäste bei der Stange gehalten – nicht gerade ein Kinderspiel. Du bleibst der PinG als Mitglied unseres Beirats gottlob verbunden. Wer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …am 25. November 2020 vorgeschlagen. 3 Nach relativ zügigen Verhandlungen ist der DGA am 25. Juni 2022 als „Verordnung 2022/868 über europäische… …sein. Doch scheint die DS-GVO – von ihren Advokaten gerne als Goldstandard bezeichnet 5 – unterdessen Unantastbarkeitsstatus erlangt zu haben. Die… …ausdrücklich auch Daten sein, die dem Schutz personenbezogener Daten un­ 5 Bereits 2013 Jan Albrecht, Der europäische Datenschutz als Goldstandard… …die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die ja gerade ausschließt, dass personenbezogene Daten als „Open Data“ veröffentlich… …(= „further processing“) ist deutlich: „Weiterverarbeitung“ ­gemäß Art. 6 Abs. 4 ­DS-GVO: „Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu… …kaum vertretbar, dass damit nicht auch Regelungen der DS-GVO betroffen sind. Und in der Tat: Zahlreiche Regelungen des DGA stellen sich als Vorschriften… …. Weiterverwendung als öffentliches Interesse Die verstärkte Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors ist ein Ziel des DGA. Dies ergibt sich aus einer… …: Wäre es nicht das Ziel des DGA, die Weiterverwendung von Daten (auch personenbezogener Daten) in weiterem Umfang als bisher zu ermöglichen, gäbe es keine… …Notwendigkeit, das Vertrauen von Einzelpersonen bei der Weiterverwendung zu stärken, wie es der DGA aber will (EG 5 Satz 3 DGA). Anderenfalls würde die DS-GVO als… …Vertrauensgrundlage ausreichen. All diese Vorgaben machen deutlich, dass die Weiterverwendung auch personenbezogener Daten vom Normgeber gewünscht, als nützlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …Rechtshilfevorschriften nicht verwertbar seien, hat das Kammergericht das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes in der Revision abgelehnt. Als Begründung führte das… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …, dass die EncroChat- Daten anders als die Vorratsdaten nicht auf behördliche Anordnung durch den Kommunikationsdienstleister gespeichert, sondern… …Datenschutzverletzung, dem Grad des Vorsatzes und v. a. auch aus dem hohen Jahresbruttoumsatz des Verantwortlichen von mehr als 2 Mrd. Euro. Der Vorfall stellt keine… …sind ausführlich und sehr strukturiert und eignen sich als Roadmap für die Überprüfung des eigenen Setups. Wer jedenfalls zum unglücklichen Opfer eines… …. Volkszählungs­urteil (Urteil v. 15. Dezember 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) das erste Mal als Grundrecht anerkannt. Auf Grundlage des… …2022) wurden vom Verwaltungsgericht Neustadt jedoch als rechtmäßig angesehen. Die Antragsteller hatten den in Rede stehenden Antrag auf Eilrechtsschutz… …ausgeschlossen sei. Zudem sahen es die Antragsteller als rechtswidrig an, dass in den Betrieb der Internetpräsenz ein US-amerikanischer IT-Dienstleister… …Verfahren vor dem VG Neustadt gab der diesjährige Zensus dennoch Grund zur Kritik. So zeichneten sich die Datenschutzhinweise für die Erhebung nicht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …nüchtern als bloße Entschließung der Datenschutzkonferenz daher – vielleicht sollte also dem Nachfolgetext etwas mehr Gravität gegeben werden. Und… …als Verhinderer etwas entgegengesetzt werden. „Datenschutz verhindert“ Und dies ist auch nötig, wo doch immer wieder von interessierter Seite betont… …europäische Gesetzgeber an dieser Stelle einmal weniger streng als der deutsche. 5 Denn die DSGVO verlangt keine Interessenabwägung – und einen damit… …BDSG ist noch nicht einmal ein steter Orientierungspunkt, denn diverse spezialgesetzliche Regelungen haben als bereichsspezifisches Datenschutzrecht… …Interessenabwägung nach § 27 BDSG befand, während die andere dies nicht tat. Eine Datenschutz­behörde sah die Datensätze als anonymisiert an, eine andere als lediglich… …Streitgespräch zwischen einer datennutzenden Gesundheitsforscherin und einem datenschützenden Landesbeauftragten geriet weit weniger streitig als vorgesehen, denn… …ein Wille zum Kompromiss war in beiden Disziplinen klar erkennbar. Das DSK-Papier zur Gesundheitsdatenforschung enthält jedenfalls sowohl moderne als… …als Grundlage für die Datennutzung kann dem hohen Gut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung am besten Ausdruck verleihen.“ Später wurde das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Volksrepublik China hat im Jahr 2016 das Cybersecurity Law (CSL) 1 und im Jahr 2021 sowohl das Data Security Law (DSL) 2 als auch das Personal Information… …Gemeint und von den hier erwähnten Vorschriften erfasst sind nur Transaktionen, die aus dem Staatsgebiet der VR China (im englischen als „mainland China“… …zur Verfügung gestellt werden. „Important data“ sind Informationen, bei denen ein Datenleck als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit, die… …von der Qualifikation des Verantwortlichen 12 (iii) Datentransfer durch Unternehmen, die personenbezogene Daten von mehr als einer Million Personen… …verarbeiten (iv) Datentransfer bei dem personenbezogene Informationen von mehr als 100.000 Personen oder sensitive personenbezogene Daten von mehr als 10.000… …den Measures ergibt sich nicht genau, ob als „cross-border“ Datentransfer nur eine aktive Datenübertragung aus der VR China in ein Empfängerland… …externe Sicherheitsprüfung als solche bis zu diesem Termin durchgeführt worden sein muss. Der Wortlaut der englischen Übersetzung spricht für letztere… …ins Ausland als Datentransfer im Sinne der Measures for Security Assessment zu verstehen ist ,sofern der Verantwortliche, der die Daten verarbeiten will… …als schwierig erscheinen lassen, die Datensicherheit zu garantieren (v) die Abhilfemaßnahmen, die Haftung für Verstöße und die Verfahren zur Beilegung… …, dass eine Zertifizierung als bloße „Guidance“ nicht rechtlich verpflichtend, sondern nach Art. 3 (f) der Spezifikation als freiwillig anzusehen ist. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dipl. Jur. Jonas Bohle ­studiert im Rahmen der ­European Law School am King‘s College London und ist als wissenschaftliche… …Spindler/Dalby bewerten die Formulierungen als in der Regel zu unbestimmt, um sie in einem Bußgeldverfahren zu vollziehen. Roßnagel hält einen Verstoß nur dann für… …Bestimmtheit hinzugewinne. Er sieht es aber insbesondere als Pflicht der Sanktionierenden an, den jeweiligen Vorwurf konkret zu beschreiben. 40 Gola und Reimer… …schrittweisen und durch Dritte erfolgenden Präzisierung, als genügend bestimmt an. 51 Hermann/Jaspers/Schwartmann nehmen eine ausreichende Bestimmtheit an, 52… …problematisieren die Unbestimmtheit nicht als Sanktionshindernis. 54 Nemitz argumentiert, dass Unternehmen bei Zweifeln eine Verarbeitung unterlassen müssten. 55… …die Bestimmtheit dar. Meinungen, die entweder pauschal von der Sanktionsfähigkeit oder Unbestimmtheit ausgehen, bleiben in der Minderheit. Als möglicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …Arbeitnehmerdatenschutzes“ Es kommt nicht von ungefähr, dass Betriebsräte bisweilen als „Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes“ bezeichnet werden. 3 Tatsächlich zählt der Schutz… …Datenschutzaufsichtsbehörden informieren und hinzuziehen. 8 2. Datenschutz als Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung a) Relevante Mitbestimmungstatbestände Diese… …Nutzerdaten eine Überwachung des Arbeitnehmerverhaltens ermöglicht. Als Faustformel – es mag wenige Ausnahmen geben – kann festgehalten werden, dass eine… …einzuführen und anzuwenden. Die grundsätzliche Kontrollbefugnis des Arbeitgebers, die ihm als Gläubigerrecht im Zusammenhang mit der Erbringung der… …seiner Mitbestimmung nicht verlangen, dass eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken als der Leistungs- und Verhaltenskontrolle unterbleibt. 20 Gegenstand… …diesen Beispielen deutlich. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG seinen Zweck nur dann… …Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, […] vorsehen.“ Die Vorschrift durchbricht als sog. Öffnungsklausel den aus Art. 288 Abs. 2 AEUV abgeleiteten… …, wonach in Betriebsvereinbarungen auch zulasten von Arbeitnehmern vom Standard des BDSG (a. F.) abgewichen werden kann, gilt seither als überholt. 32 Daraus… …EuGH aus 2011 unanwendbar sein, weil die DSGVO als Verordnung unmittelbare Geltung besitze und sich die Frage nach einer Übererfüllung – anders als noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …nach StPO und BDSG. Die Verbrauchersicht bleibt der PinG als Kolumne erhalten. Herzlich willkommen im PinG-Team, Rosemarie Rodden und Carl Christoph…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…