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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …verweist das OVG Hamburg darauf, dass nach der Systematik der ­DSGVO ein Vorgehen gegen den Verantwortlichen nach Art. 79 DSGVO nicht als vorrangig gegenüber… …rechtlich nicht bindend, sie sollten jedoch als teleologische Auslegungshilfe berücksichtigt werden. Durch zuvor genannte Erwägungsgründe wird der… …jedoch nicht das Vorgehen gegen abgelehnte Beschwerden aus Art. 78 Abs. 1 DSGVO aus. Soweit bekannt, hat sich das OVG Hamburg als erstes Gericht intensiv… …Notwendigkeit eines Double-Opt-in für ­E-Mail-Adressen als Sicherheitsmaßnahme bei der Registrierung auf Online-Portalen In dem Verfahren der Österreichischen… …müssen. Wegen einer fehlenden Verifizierung der E- Mail-Adresse sowohl bei der Registrierung als auch vor der erstmaligen Zusendung der „Kontaktvorschläge“… …sei PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 03.20 117 als die Zustimmung. Dadurch würden die Websitebesucher faktisch dazu gedrängt, der… …sinnvoll und ratsam, auch im Rahmen des CCPA prophylaktisch entsprechende Sicherheitsstandards einzuhalten. Der kalifornische Attorney General empfiehlt als… …ursprünglich für andere Zwecke gesammelt wurden. Stuft SyRI eine Person als hohes Risiko ein, können Ermittlungsverfahren gegen diese eingeleitet werden. Dabei… …für den Datenschutz bzw. das Recht auf Privatheit oder die informationelle Selbstbestimmung einhergehen. Deshalb müssen sowohl staatliche Stelle als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …Beschäftigte, einschließlich Mitarbeiter kommerzieller Anbieter, vor Strafbarkeitsrisiken zu schützen und aus einem als Grauzone empfundenen Arbeitsumfeld… …Stresstests gibt es für die beauftragenden Unternehmen gute Gründe. Sie können als Leistungsnachweise für einzelne Netzkomponenten, als Funktionsnachweis für… …Beispiel der Pen- oder Stresstests deutlich, dass eine nähere Befassung mit der erforderlichen Art von Vorsichtsparametern zielführender gewesen wäre, als… …dazu noch nicht einmal diese Absicht behaupten, sie müsste bei richtiger Anwendung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung vielmehr zu seinen Gunsten als… …subjektiv gut handelnden Hackers widerlegen. Das ist strafprozessual eine vollkommen andere – nämlich günstigere – Situation, als sie offensichtlich in der… …Rechtfertigungselements. 9 Die h. M. verlangt Verteidigungswillen. 10 Für die Voraussetzungen der Notwehr als Rechtfertigungsgrund gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“… …Gerichts feststehen müssen. 11 Daraus folgt, dass sich die durch die Entwurfsverfasser gewählte Absichtskonstruktion in der Praxis als wenig treffgenau… …als Begründung dafür herangezogen, die Befugnis zu Handlungen nach §§ 202a, 202b StGB von der Einwilligung des Betroffenen zu entkoppeln. Nun wird sie… …StGB hervorgebracht worden ist, als sog. productum sceleris Tatobjekt einer Geldwäsche ist. 16 Nach dem für die Geldwäsche nach § 261 StGB im Jahr 2021… …, wenn man die Einholung des Einverständnisses als milderes Mittel betrachtet. Dann wäre mit dem Entwurf keine wesentliche Änderung zum Status quo erreicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …Regularien als vielmehr die tatsächliche Konfrontation mit erheblichen Wirtschaftssanktionen, die die Firmen in Deutschland im Falle ihrer… …Regulation (EAR) regelt als US-Verordnung die (Re-)Ausfuhrbedingungen aus den USA und Drittländern. Die Regularien gelten immer dann, wenn Produkte oder… …hieraus sowohl das Abfragen als auch die Zutrittsverweigerung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation abzuleiten ist, dürfte bezweifelt werden… …. Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts § 1 Abs. 5 BDSG regelt als Kollisionsnorm die Anwendbarkeit des BDSG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. 11 Dabei… …USA, „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 2 BDSG). 12 Unabhängig davon, ob eine deutsche Tochtergesellschaft als „Niederlassung“ oder „belegenes Mittel“ im… …und nicht der Hauptsitz der ausländischen Muttergesellschaft. 13 Sofern demzufolge eine deutsche Tochtergesellschaft als eine eigene Rechtsperson Daten… …, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt, anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Die erwähnte Grundnorm des § 4 BDSG ist als… …Erreichung des Geschäftszwecks als förderlich bzw. sinnvoll angesehen werden kann. 19 Unter dem Grundsatz der Erforderlichkeit erscheint eine derartige… …bestimmten Nation als vielmehr von ökonomischen Gesichtspunkten abhängig gemacht wird; ausgenommen sind die politisch motivierten Ein- und Ausfuhrverbote in… …Vorliegen einer Gefahr oder einer Straftat vorliegen; ein Gefahrenverdacht ist als legitimer Zweck jedenfalls noch nicht ausreichend. 23 Darüber hinaus bedarf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Eigeninitiative der Kunden zurückgehen (daher auch als „passives Telefonmarketing“ bezeichnet). 3 Rufen die Kunden selbst beim Unternehmen an (z. B. über die… …Werbeanrufe oder für die Zusendung von Werbung per E-Mail zu fragen. Bei „Inbound“-Telefonaten werden sowohl datenschutzrechtliche als auch… …wettbewerbsrechtlichen als auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Für das Wettbewerbsrecht ergibt sich dies bereits daraus, dass Verstöße gegen das UWG… …Verbraucher als unerträglich empfunden wird, wobei der Maßstab des durchschnittlich empfindlichen Adressaten zu Grunde zu legen ist. 23 Die Beurteilung des… …Tatbestandsmerkmals der „unzumutbaren Belästigung“ ist stark einzelfallabhängig. Als Leitlinie gilt, dass Werbung nicht aufgedrängt werden und der Betroffene nicht… …Abs. 1 BDSG dar, der grundsätzlich neben die Einwilligung tritt. 28 Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten als Mittel für die… …Gesprächs und der darin enthaltenen Einwilligung des Kunden. Allerdings wäre eine solche Aufzeichnung wiederum nur mit Einwilligung des Kunden möglich. 36 Als… …datenschutzrechtliche als auch wettbewerbsrechtliche Vorgaben einzuhalten. Unterschiede bei der rechtlichen Bewertung ergeben sich für beide Rechtsgebiete je nachdem, ob… …die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken stellt das BDSG (anders als das UWG) 40 an die Einwilligung allerdings besondere… …Anwendungshinweisen ausdrücklich, dass die Textform nach § 126b BGB für die schriftliche ­Bestätigung als ausreichend angesehen werden kann. 42 Dieser Ansicht ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …welchen Erlaubnistatbestand eine Datenverarbeitung gestützt werden kann. Die Einwilligung wird gerne als die Rechtsgrundlage der Wahl herangezogen. Unter… …es ausdrücklich zu, dass sich die verantwortliche Stelle auf mehr als einen Rechtfertigungsgrund für eine ­Datenverarbeitung stützt („mindestens“). Ein… …einer Einwilligung gibt: „Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, […] wenn die Erfüllung eines Vertrags […] von der Einwilligung abhängig ist… …soll, einen signifikanten Marktanteil hat und als Bedingung für die Inanspruchnahme der eigenen Leistung die Zustimmung zu einer umfassenden Verwendung… …einen Vertragsabschluss abstellt? –– Ist die Norm unter Berücksichtigung der einschlägigen Erwägungsgründe als ein absolut geltendes Kopplungsverbot zu… …dann nutzen können, wenn sie Daten von sich preisgeben, die für den Dienst als ­solchen nicht erforderlich sind. Das Ergebnis ist Art. 7 Abs. 4 DSGVO… …ein weitergehendes Kopplungsverbot als noch nach bisherigem Recht. Ausnahmen sind zwar aufgrund der Formulierung ‚größtmöglicher Umfang …‘ denkbar.“ Zum… …Vorschrift knüpft an die Definitionsnorm des Art. 4 Nr. 11 an, welche die Einwilligung als eine Erklärung definiert, die ‚freiwillig‘ abgegeben werden muss… …aufgrund der Formulierung „gilt nicht“ erkennen, dass es sich nur um eine Vermutungsregelung handelt. Danach gilt eine Einwilligung als nicht ­freiwillig… …Einwilligungserklärung noch als freiwillig anzusehen ist, wenn ohne deren Erteilung der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Fraglich ist damit, inwieweit sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …Unternehmen von Dritten angekauft und damit als entgeltlich erworbene immaterielle Ver- mögensgegenstände nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB aktivierungspflichtig… …außerhalb von kompletten Unternehmenstransaktionen (z. B. nach dem UmwG oder im Rahmen eines Unternehmensverkaufs als Share Deal oder Asset Deal 4 ) übergehen… …. Dabei setzt das Wettbewerbsrecht engere Grenzen als das Datenschutzrecht. Der gesamte Themenbereich verkompliziert sich für die Praxis vor allem dadurch… …anders als im B2C-Bereich – nicht auf Eigenwerbung beschränkt, sondern erfasst auch die Fremdwerbung. Anders macht Abs. 3 S. 3 im Hinblick auf Abs. 3 S. 2… …von Betroffenen als Ausfluss des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung immer bei der Auslegung heranzuziehen seien. 22 Diesem Ansatz ist mit… …Unternehmens bzw. eines Konzerns, welcher gemäß § 28 Abs. 3 BDSG zu beurteilen ist. 27 aa) Adresshandel als konzerninterner Austausch von Listendaten nach § 28… …Konzernprivilegs im Datenschutzrecht – grundsätzlich denselben Anforderungen wie die Übermittlung an Dritte. 28 Deshalb ist z. B. sowohl die Weitergabe als auch die… …Falle von Abs. 3 S. 6 keine Datenübermittlung erfolgt und damit der Eingriff in die Interessen des Betroffenen geringer ist als bei einem… …auch deutlich machen. 30 Im Ergebnis darf die verantwortliche Stelle also grundsätzlich auf Basis von § 28 Abs. 3 BDSG selbst als Adresshändler tätig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …blind zugestimmt – obwohl die Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Europa „nachvollziehbare Datenschutzbestimmungen“ und „verständliche AGB“ als sehr… …der Technik bieten, um die Selbst­bestimmung zu verbessern. Wir wollen als Ergebnis erste Empfehlungen geben, mit welchen Hilfsmitteln und unter welchen… …Daten. 4 Unser Projekt gehen wir im Verbund mit externen Akteuren an; die Stiftung sehen wir dabei auch als Forum für Debatten. Arbeitstreffen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Verdachtsfällen, die sich eher an chinesischen Vorbildern zu orientieren scheinen, als an der immer noch geltenden europäischen Rechtslage. Ein deutsches… …einem weiteren Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Facebook die Klagebefugnis sowohl im Hinblick auf § 8 UWG als auch § 3… …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das… …Kriterien, wann eine Anonymisierung als ausreichend gilt, sowie weiterführende Schutzkonzepte, um das Risiko einer De-Anonymisierung zu verringern. 3 Die zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …europäischen Richter entschieden, dass auch dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Dies gilt zumindest dann, wenn der Diensteanbieter… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. von… …über einen konkreten Nutzer. Die Richter untersuchten daher, ob die dynamischen IP-Adressen als Informationen über eine „bestimmbare natürliche Person“… …anbietet und dafür als Gegenleistung die teilweise Abtretung von Vertragsstrafen aus den für die Nutzer erwirkten Unterlassungs- und Verfügungserklärungen an… …wegen der vermeintlich unzulässigen E-Mail-Ansprache sei überdies als unzulässige Massenabmahnung allein darauf gerichtet, Einnahmen für die tätigen… …Verwaltungsgericht Göttingen ­gegen den als „Knöllchen-Horst“ bekanntgewordenen Rentner errungen, der sich die Anzeige von Verkehrsverstößen zur Aufgabe gemacht hat… …Verkehrsraumüberwachung obliege allein den Straßenverkehrsbehörden. Aus den Umständen des Verfahrens sah es das Gericht außerdem als erwiesen an, dass die Kameras permanent… …. Unterdessen hat die EU-Kommission als Reaktion auf das Urteil des EuGH zu Safe Harbor über die erforderlichen Anpassungen der EU-Standardvertragsklauseln und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …nicht als verlässlich repräsentativ bezeichnen. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten werden in der betrieblichen Praxis insgesamt häufig eher… …auch dann entfällt, wenn ein ­Unternehmen nicht mehr als neun Personen beschäftigt und die Daten für eigene Zwecke auf Basis einer Einwilligung oder zur… …genannten Angaben als Vorblatt dienen und die einzelnen automatisierten Verfahren dann mit den ­jeweiligen Angaben aus § 4e Nr. 4-9 BDSG als Anlagen angehängt… …„Verfahrensverzeichnis“ in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Dieses Verfahrensverzeichnis wird häufig auch als „Jedermanns-Ver- 8 Vgl. dazu mit praktischen Tipps… …. 2013, § 4f Rn. 26; Haag, in: Forgo/ Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014, Teil II Kap. 2 Rn. 30. zeichnis“ oder auch als „externes… …der Datenschutzbeauftragte sich im Falle von Zweifeln an die Aufsichtsbehörde zu wenden hat. In der Praxis stellt dies sowohl interne als auch externe… …Formulierung in § 4d Abs. 6 S. 3 BDSG rechtspolitisch kritisiert worden. 19 Denn die wörtliche Ausgestaltung als Konsultationspflicht führt notwendigerweise zu… …. Eine Erleichterung im Vergleich zur geltenden Rechtslage nach dem BDSG sieht die DS-GVO für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern vor. Diese sind… …nämlich sowohl bei eigener Verantwortung wie auch in ihrer Funktion als Auftragsverarbeiter von der Verpflichtung zum Führen der Verfahrensverzeichnisse… …nicht als umfangreich gelten soll, wenn die Datenverarbeitung Patienten von Ärzten oder Angehörigen der Gesundheitsberufe oder Mandanten von Anwälten…

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