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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …2009/22/EG und ihre deutsche Umsetzung im UKlaG. Auch im europäischen Datenschutzrecht ist schon ­immer vorgesehen, dass „Verbände“ (Art. 28 Abs. 4 S. 1 RL… …, ECLI:EU:C:2013:755, Rn. 41. 37 Zwar richtet sich Art. 41 GRCh nicht umfassend an die Mitgliedstaaten, ihre Vorgaben gelten aber nicht nur für Union(sorgane), sondern… …Bedeutung der Entscheidung der Datenschutzbehörden auch im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (s. u. c)cc)). a) Keine ausdrückliche Regelung eines Vorrangs bei… …Unabhängigkeit noch weitere Wirkungen. So finden etwa zusätzliche Zuständigkeiten ihre Grenze in der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzbehörden. 51 Und zur… …zuwiderliefen. Zugleich müssen aber die Unabhängigkeit der Gerichte und ihre Zuständigkeit für die autoritative Auslegung des Rechts berücksichtigt bleiben. Auch… …kann nur über die Gerichte und ihre ggf. bestehende Vorlagepflicht an den EuGH die Einheitlichkeit des europäischen ­Datenschutzrechts effektiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …weiterhilft, ist allerdings fraglich. Die Bemessung der konkreten Schadenshöhe überlässt der EuGH den nationalen Gerichten. Es ist somit ihre Aufgabe, die… …informierte die betroffenen Nutzer jedoch zu keinem Zeitpunkt darüber, dass ihre Informationen durch Dritte entwendet und später veröffentlicht wurden. Auch… …ihre Daten geltend. Dies habe bei ihnen einen Zustand „großen Unwohlseins“ und „großer Sorge“ über einen möglichen Missbrauch ihrer Daten ausgelöst… …bei Facebook gehabt hätten bzw. dort ihre Telefonnummer nicht hinterlegt hätten. 40 Dass in einem Massenverfahren klägerseits mit standardisierten… …verneinten, 44 bzw. eine Anspruchsminderung vornahmen, 45 ist der Umstand, dass die betroffene Person nach dem Vorfall ihre Telefonnummer nicht änderte. Der… …. So berücksichtigten einige Gericht anspruchsmindernd, dass die betroffene Person ihre Profileinstellungen nicht oder nur kurz vor der mündlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammen zu wirken. Auf dieser Basis wurde 2010 der (in Landes- und… …. Technologien implizieren stets auch technische Standardisierungen, ihre sinnvolle Nutzung im behördlichen Kontext erfordert daher nicht nur Infrastruktur im… …, die für ihre Richtigkeit einsteht und bei Bedarf und entsprechender Rechtsgrundlage Daten an diejenigen Stellen weiterleitet, die sie benötigen. Ein… …Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung fest, sind sie gem. Art. 26 DSGVO gemeinsam Verantwortliche und müssen ihre Pflichten festlegen. In der Regel… …festlegen, wer von ihnen sicherstellt, dass die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen können und dass die Informationspflichten der Art. 13 und Art. 14 DSGVO… …benannt. 43 e) Föderale Implikationen Die Länder verfügen aufgrund ihrer Staatsqualität über eine voneinander abzugrenzende Hoheitsgewalt, weshalb ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Erleichterungen. Wenn es künftig keine Meldepflicht i. S. d. §§ 4d, 4e BDSG mehr gibt, kann naturgemäß auch ihre Verletzung nicht mehr sanktioniert werden. Von… …die Sanktionen haben und ihre Gleichwertigkeit im Ergebnis einschränken können. Dabei liegt es insbesondere in der Hand der Aufsichtsbehörden, im Sinne… …, 44 BDSG sehen bislang durch ihre Formulierung „Ordnungswidrig handelt, wer …“ grundsätzlich sog. Jedermann-Tatbestände vor. 23 Art. 83 Abs. 4 lit a)… …Notifications, dass eine Meldung nach Art. 33 und eine Benachrichtigung nach Art. 34 DSGVO in einem Strafverfahren gegen die meldepflichtige Person oder ihre… …­jedenfalls bisher selten fielen). Zudem agieren die Aufsichtsbe­hörden vielfach – selbst bis in ihre Aktenführung hinein – janusköpfig, ohne zuzuordnen, in… …deutsche Unternehmen (mehr) mit sich bringt. 45 VIII. Zusammenfassung Von einer sanktionsbezogenen Warte aus sind die Vorteile, die die DSGVO durch ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Katharina Arend ist Rechtsanwältin (­Syndikusrechtsanwältin) im Konzerndatenschutz der DB AG. Sie gibt hier ausschließlich ihre private Auffassung wieder… …Schweizerischen ­Nationalfonds) an der Universität Basel eine rechtsvergleichende ­Dissertation bei Prof. ­Sabine Gless. Sie gibt hier ausschließlich ihre private… …arbeitsgerichtlicher Verfahren geltend machen und Einblick in ihre Personalakte verlangen. In Scoringfällen haben betroffene Personen den Wunsch, zu erfahren, welche… …in erster Linie darum geht, betroffenen Personen einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen zu ermöglichen, wie ihre Daten verarbeitet werden: so… …„erwähnen“, nicht Art und Umfang der Datenverarbeitung, mithin ihre Rechtmäßigkeit prüfen kann. Geschäftliche Korrespondenz, Sitzungsprotokolle, Protokolle… …Anwendungsbereichs von Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Rohdaten finden Erwähnung im Zusammenhang mit Art. 20 DSGVO, weshalb ihre Herausgabe auch auf Ansprüche des Art. 20 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Dezember ihre Gesetzesinitiative hierzu vorgelegt, nun beginnt das Gesetzgebungsverfahren. Am Ende muss ein Regelwerk stehen, dass die Grundrechte im Netz… …andernfalls fatale Konsequenzen haben. VI. Fazit Das Leitmotiv des DSA muss sein, den ­NutzerInnen die Kontrolle über ihre Daten und ihr Leben online…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …ihre Rückverfolgbarkeit grundsätzlich ge- 2 EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17. 3 Vgl. Schmidt, in: Taeger/Gabel, DSGVO, 3. Aufl. 2019, Art. 2 Rn. 7… …Veranstalters finde dagegen ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften der jeweiligen Corona-Verordnungen. 8 Eine…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …Frage, ob § 51 BDSG auch im Strafverfahren gilt. Nach § 51 Abs. 3 BDSG hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen… …freiwillig erfolgt und der Betroffene über ihre Widerruflichkeit informiert ist, hat sich dabei nichts geändert. 28 25 Meyer-Goßner/Köhler § 161 Rn. 1b. 26…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …gemeinschaftsgebunden“. Privaträume müssen ­ersichtlich geschützt sein, um Schutz zu „Ohne Neugier keine Entfaltung der Person.“ verdienen. Bis an ihre Grenze heran darf… …, nämlich die des Zugangs, der Äußerung und der zensurfreien Verbreitung, alle Kunst und alle Wissenschaft, die ihre Grenzen nur in der Verfassung finden (und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …­Buenos Aires ­studiert und ihr Referendariat am Landgericht Leipzig absolviert. Ihre Interessenschwerpunkte ­liegen im IT- und Datenrecht, insbesondere die… …Fragen rund um Datenschutz und strategische Steuerung. Ihre Lösung: „Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government“, das sich sowohl als…