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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …Protection and Privacy Legal, Rechtsanwältin, SAP Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela, Lead Senior Legal Counsel, Rechtsanwältin, SAP Der Datenschutz als Motor… …zurzeit prominenter politisch platziert, als die Rufe nach einer vertrauenswürdigen Künstlicher Intelligenz. Vor diesem Hintergrund verlagert sich auch der… …Fokus der Gesetzgeber weltweit auf die Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Regelung von Künstlicher Intelligenz: Laut OECD gibt es global bereits… …Vorreiter und will ein zentrales Regelwerk beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz innerhalb der Europäischen Union schaffen. Bereits im April 2021 hatte die… …Intelligenz“, auch bekannt als „KI-Verordnung”, vorgelegt. Parallel zu dieser Entwicklung verlagert sich der Fokus der datenschutzrechtlichen Behörden auf den… …Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für Aufsehen sorgte bereits das Vorgehen der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI: Am 31. März 2023 verbot die… …italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde vorübergehend den Einsatz von ChatGPT in Italien, weil sie die Meinung vertrat, der KI-Chatbot verstoße gegen die… …datenschutzrechtliche Prüfung von ChatG- PT fortgesetzt würde. Auch auf europäischer Ebene wurde bereits eine Taskforce gegründet, um ein abgestimmtes Vorgehen der… …europäischen Datenschutzbehörden zu ermöglichen. Dabei steht im Fokus der Untersuchungen, wie und auf welcher Rechts- grundlage ChatGPT Informationen sammelt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …280 PinG 06.19 PRIVACY COMPLIANCE Lincke Aufsichtspraxis der spanischen ­Datenschutzbehörde Aufsichtspraxis der spanischen ­Datenschutzbehörde… …derechos digitales, kurz: LOPD) 2 implementierte die Neuerungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung 2016/679 im Mai 2018 in das ­nationale spanische… …Recht, rund zwei Jahre nach Erlass der EU-Verordnung. Das LOPD bezieht sich dabei auf alle automatischen und nicht ­automatischen Verarbeitungsvorgänge… …auf die anerkannten persönlichen Rechte aus Artikel 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der persönlichen Rechte aus der LOPD. Solche wären in… …der LOPD insbesondere die Richtigkeit der Daten (Art. 4), Geheimhal- tungspflichten (Art. 5), Notwendigkeit eines besonderen Einverständnisses zur… …Datenverarbeitung durch den Betroffenen oder bei Datenverarbeitung von Minderjährigen (Art. 6 und 7), Transparenzpflicht bei der Datenverarbeitung (Art. 11) sowie das… …Recht auf Datenberichtigung (Art. 14). In Bezug auf Datenverarbeitung meint eine Datenpanne damit jegliche Verletzung der Sicherheit digitaler Daten oder… …Mitteilung übermittelter, gespeicherter oder sonst verarbeiteter persönlicher Daten oder deren Zugang ein. 4 Die Adressaten der LOPD sind die Verantwortlichen… …oder Beauftragten der Datenverarbeitung sowie deren Vertreter oder Beauftragten und akkreditierte Stellen für die Überwachung von Verhaltenskodexen. *… …Digitales. 3 Art. 2 des Ley Orgánica 3/2018 de Protección de Datos Personales y ­Garantía de los Derechos Digitales. B. Meldungsverfahren der spanischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Will / Hense Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Ansichten… …an der Hochschule der bayerischen Wirtschaft und der Hochschule Aalen. Sie ist zertifizierte Datenschutzbeauf tragte (TÜV®), Datenschutzauditorin DSA… …Datenschutz (Privacy Litigation). Expertise hat er in den Gebieten der Werbetechnologien und des maschinellen Lernens sowie in den rechtlichen und ethischen… …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …, das ich bei uns selten finde. Mit Blick auf das doppelte Schutzziel der DSGVO – Schutz der Grundfreiheiten UND des freien Datenverkehrs – erscheint mir… …das aber durchaus sympathisch und einleuchtend. Einleuchtender übrigens als die Verbindung mit dem Titel des oder der Bundesoder… …jedoch bitte zunächst einen Moment in der Realität verweilen. Und da sehe ich keine Aufsichtsbehörden. Jedenfalls keine, die in der Lage wären, die ihnen… …Schlagkraft zu entwickeln, die sie bräuchten, um angesichts der zahllosen, teils eklatanten Rechtsverletzungen in Breite und Tiefe ein Mindestmaß an Normvollzug… …zu gewährleisten. Dieser Zug ist auch abgefahren. Ein Vergleich mit der Bauaufsicht macht deutlich, was ich meine: In Deutschland wuchern die… …datenschutzrechtlichen Schwarzbauten in die Höhe, sie werden geduldet, man erstarrt in Ehrfurcht angesichts ihrer Dimensionen. Der gesetzestreue Steuerzahler kommt mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …98 PinG 03.19 PRIVACY NEWS Interview „Juristen und ich können in der ­Regel gut miteinander“ Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber… …Sie mit Abstimmungen mit Ihren Kollegen in den Landesbehörden und in den Aufsichtsbehörden der anderen ­europäischen Länder? U. Kelber: Ich als Person… …Koordinierungsbedarfs durch die DSGVO. Gleichermaßen steigt auch die Zahl der Pflichtkontrollen bei den Sicherheitsbehörden immer weiter. Dementsprechend werden wir auch… …Umsetzung der DSGVO in den Bundesbehörden bestellt? Gibt es überall Verarbeitungsverzeichnisse und Datenschutzinformationen für Bürger und Beschäftigte? U… …Arbeitsaufwand in Ihrer Behörde? U. Kelber: Der öffentliche Teil macht natürlich den Großteil aus, wobei der Anteil im nichtöffentlichen Bereich stetig steigt… …. Insbesondere bei den Telekommunikationsund Postdienstleistungsunternehmen gibt es aufgrund der oft größeren Berührungspunkte viele Beschwerden von Bürgerinnen… …und Bürgern. Aller Voraussicht nach wird auch gerade im Telekommunikationsbereich der Arbeitsaufwand weiter ansteigen, wenn mit der E-Privacy-Verordnung… …elementaren Bereich des Profiling und Scoring durch klare Regelungen schließen müssen. Zudem wird man sich überlegen müssen, ob tatsächlich immer der… …mich damit beschäftigt, ob der Erfüllungsaufwand bei den Informationspflichten an allen Stellen gerechtfertigt ist. Gerade bei alltäglichen Dingen kommt… …dieser Gedanke zum Tragen. Der berühmte Anruf beim Arzt oder die Antwort auf eine E-Mail beim erstmaligen Kontakt sind ­solche Fälle, in denen man…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …28 PinG 01.20 PRIVACY VISUAL Herbort / Reinhardt Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde Vom Suchen und Finden der federführenden… …Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) Dr. Vom Nina Suchen Elisabeth und Herbort Finden und Michael der federführenden Reinhardt Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)… …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt“. Grenzüberschreitende Verarbeitung i.S.v. Art. 4 Nr. 23 DSGVO? Fall… …. Ja Nein Ermittlung der Hauptniederlassung i.S.v. Art. 4 Nr. 16 DSGVO erforderlich Verantwortlicher: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat… …der Ort der Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung erfolgt in anderer Niederlassung mit der… …Verantwortlichen/Auftragsverarbeiters und hat erhebliche Auswirkungen auf Betroffene in mehr als einem Mitgliedsstaat Niederlassung = Hauptniederlassung Gemeinsam Verantwortliche: Der… …Ort der Niederlassung, die gemäß der Vereinbarung der gemeinsam Verantwortlichen die Befugnis haben soll, für alle gemeinsam Verantwortlichen… …Entscheidungen über die Datenverarbeitung umzusetzen. Auftragsverarbeiter: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat der Ort der Hauptverwaltung in der… …Union, oder, in Ermangelung einer solchen, die Niederlassung in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeit hauptsächlich stattfindet, soweit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …geehrter Herr Prof. Roßnagel, Sie sind seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Datenschutzgemeinschaft und zählen zu den wenigen großen Autoritäten in… …Prof. Dr. Roßnagel: Bisher habe ich als Rechtswissenschaftler in vielen interdisziplinären Forschungsprojekten Probleme der Digitalisierung analysiert… …praxisorientiert und zielte auf praktische Veränderungen, war aber letztlich Theorie – mit der Leichtigkeit des Gedankens und der Ohnmacht der Idee. Daher hat es… …mich sehr gereizt, Wissen und Ideen in das Amt eines Beauftragten einzubringen, um Datenschutzfragen in der harten Realität von Wirtschaft und Verwaltung… …zu beantworten und mich daran abzuarbeiten, Lösungsideen auch umzusetzen. PinG: Gewiss hatten Sie in der Vergangenheit schon mehrmals Einblicke in die… …Arbeit der Behörden. Und dennoch; was sind Ihre ersten Eindrücke im und von dem neuen Amt? Prof. Dr. Roßnagel: Mich beeindruckt die Praxisrelevanz der… …hoch und erfordert eine Berücksichtigung aller Umstände. Beeindruckt hat mich auch die Breite der Themen – vom Flughafen Frankfurt über den Deutschen… …funktioniert gut und macht Freude. PinG: Die Datenschutzaufsicht befindet sich aktuell in unruhigem Fahrwasser. Der Europäische Datenschutzbeauftragte erklärte… …jüngst den One-Stop-Shop für gescheitert. Und in Deutschland werden zum wiederholten Male Forderungen nach einer Zentralisierung der Aufsicht laut. Wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Interview PinG 02.21 49 PRIVACY NEWS Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten? PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr… …geehrter Herr Professor Kugelmann, vielen Dank, dass Sie der PinG ­erneut für ein Interview zur Verfügung ­stehen. Im Schwerpunkt werden wir uns dieses Mal… …den Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II zuwenden. Für Einige kam das Urteil offenbar überraschend. Teilweise ist gar von… …angewendet hat. Daran, dass bei ernsthafter Anwendung des Rechts der Privacy Shield keinen Bestand würde haben können, konnte eigentlich kein Zweifel bestehen… …angemessene TOMs zu implementieren haben, etwa um unzulässige Datenzugriffe zu vermeiden. Art. 4 der Klauseln aus 2010 enthält detaillierte Ausführungen zu den… …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …ist insoweit wenig überraschend, als klar war, dass der Privacy Shield nicht halten würde. Das haben die Konsultationen der Europäer mit den Amerikanern… …in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Und der Privacy Shield war ja die politische Reaktion auf das Ur- teil des EuGH vom Oktober 2015 zum… …, Datenübermittlungen nicht auf den Privacy- Shield, sondern auf andere Instrumente zu stützen. Dort liegt dann das Neue des Urteils: Bei der Anwendung der… …EU-Staaten ganz ähnliche Befugnisse ­haben und jedenfalls im Hintergrund vergleichbar operiert wird. Dass der Mossad im sicheren Drittstaat Israel keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privacy in the age of Big Data

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.14 203 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privacy in the age of Big Data 1 Frederick Richter, LL… …tracking users) or collected from social networks or where they are voluntarily entered. 1 Der Beitrag ist die gekürzte Version eines Vortrages, gehalten im… …Mai des Jahres an der Handelshochschule Leipzig im Rahmen der Konferenz accelerate 2014. Questions Faced with the increasing role of Big Data… …technologies years ago. Also, airlines are working intensely to use these tools in their pricing 204 PinG 05.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz policy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …erfahren. In der datenschutzrechtlichen Vertragspraxis werden die Anwender der Auftragsverarbeitung hinsichtlich der Zulässigkeit dieser vor besondere… …Herausforderungen ­gestellt. Der Beitrag geht auf die europarechtliche Konformität der besonderen Bestimmungen der Auftragsverarbeitung ein und erläutert anhand von… …Praxisbeispielen in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Besonderheiten der Auftragsverarbeitung nach SGB X im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO. Vor dem… …Hintergrund enormer Praxisrelevanz wird der im SGB X als Auftragsverarbeitung normierte Fall der Wartung intensiv betrachtet und es werden die Voraussetzungen… …unter Darlegung der aufsichtsbehördlichen Anforderungen des Bundesversicherungsamtes besprochen, unter denen ein Versicherungsträger Cloud-Computing… …Dienste im In- und Ausland einsetzen darf. I. Einleitung und Hintergrund Der Auftragsverarbeitung kommt im bereichsspezifischen Sozialdatenschutz wegen der… …besonderen Schutzbedürftigkeit der von den Versicherungsträgern verarbeiteten Sozialdaten Betroffener eine besondere Bedeutung zu. Nach bis zum 24. 05. 2018… …geltender Rechtslage war das Zustandekommen von Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung geprägt von intensiven… …Verhandlungen und regelmäßigen Kontrollen bei den für die Versicherungsträger tätigen Dienstleistern. Zur Kontrolle der Dienstleister haben sich verschiedene… …Prüfgemeinschaften ausgebildet, um eine effektive Überprüfung der Dienstleister insbesondere auch im Bereich der Wartung zu gewährleisten. Der Einsatz von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe sowie Geschäftsführerin der ISiCO Datenschutz GmbH. Personenbezogene Daten für ­Marketingzwecke erwerben und… …Marketingzwecke erworben und eingesetzt werden? Der Beitrag zeigt auf, was Werbende beim Erwerb und beim Einsatz personenbezogener ­Daten beachten müssen – von der… …Erhebung der Daten bis zur Vorbereitung der Werbemaßnahme. Raphael Hoffmann, M. B. L., ist Datenschutzberater bei der ISiCO Datenschutz GmbH. I. Einleitung… …In einer Zeit, in der auf der einen Seite die Bereitschaft des Einzelnen wächst, persönliche Daten über vermeintlich kostenfreie soziale Netzwerke… …und/oder vermeintlich kostenfreie Apps preiszugeben 1 und auf der anderen Seite Big-Data- und Data-Mining-Technologien detaillierte Profilbildungen… …ermöglichen, 2 steigt der Wunsch vieler Unternehmen, die gewonnenen Informationen gewinnbringend für Marketingzwecke zu nutzen. Die bedarfsspezifische… …den der App-Betreiber ortsabhängige Angebote schalten kann („Location Based Marketing“). Der kommunikative ­Graben zwischen Unternehmen und betroffener… …Person schwindet dank neuer Technologien kontinuierlich. Unternehmen und Betroffener werden zu Vertrauten. Der Aufbau persönlicher Kundenbeziehungen setzt… …freilich voraus, dass ausreichend personenbezogene Daten verfügbar sind. Hier stellt sich die Frage nach der Datenquelle. Nicht jede mögliche Quelle liefert… …nicht nur den Datenerwerb von Datenhändlern oder vom Be- 1 Zum Konzept von „Privacy by Contract“ siehe neuerdings Reiners, Datenschutz in der Personal…

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