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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …wegen zahlreicher behaupteter Verstöße gegen die DSGVO geltend. Der Kläger beanstandete, dass auf der Webseite des Online-Shops insgesamt 17 Dienste… …, Facebook und Pinterest. Der Kläger verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, die Website mit diesen Diensten in der Weise „auszuliefern“, dass beim… …Seitenaufruf personenbezogene Daten des Klägers an den jeweiligen Betreiber der Dienste übermittelt werden, sofern dies ohne seine Einwilligung erfolge. Der… …Kläger hielt die Einbindung der Dienste für unvereinbar mit den Vorschriften Art. 6, Art. 26, Art. 32 sowie Art. 44 DSGVO und berief sich im Hinblick auf… …Gerichtsbeschluss personenbezogene Daten anfordern können. Die Beklagte entgegnete, dass ein Nutzer über den bei Aufruf der Website erscheinenden Cookie-Banner vor… …einer Nutzung die Einwilligung auch für den Einsatz der Drittdienste erteile. Sie legte ferner dar, dass sie mit jedenfalls sechs Diensten Verträge… …geschlossenen habe, wonach diese als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für sie tätig werden. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht… …Wiesbaden die Klage als unbegründet abgewiesen. In der Berufung bestätigte das OLG Frankfurt a. M. nun diese Entscheidung. Das Gericht stellte zunächst fest… …auf Löschung personenbezogener Daten. In Verbindung mit Art. 79 DSGVO, der wirksame gerichtliche Rechtsbehelfe bei Verletzungen der DSGVO gewährleistet… …, könne jedoch auch ein Unterlassungsanspruch hergeleitet werden. Das Gericht argumentierte, dass aus der Verpflichtung zur Löschung von Daten implizit auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Wirtschaftsauskunfteien mit drei Vorlagefragen zum EuGH 1 wieder ins Rampenlicht gerückt. Nur um sofort von einer größeren Sensation abermals aus dem Fokus der… …Öffentlichkeit vertrieben zu werden: Während diese Kolumne entsteht, berichten Medien in ganz Europa, dass der Meta-Konzern ein vergleichsweise beachtliches… …Verein noyb. Mit der Entscheidung wird hoffentlich endlich die jahrelange Ladehemmung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde DPC gegenüber in ihrem… …des Europäischen Datenschutzausschusses. 2 Aber das Thema Wirtschaftsauskunfteien ist zu wichtig, um sofort wieder in der Versenkung zu verschwinden… …eines Projektes Credit Scoring der Organisation ist dabei unter anderem das Unternehmen CRIF unter die Lupe genommen worden. 3 CRIF hatte nach den… …Erkenntnissen der Organisation Millionen Österreicher:innen einen „Bonitäts-Score“ zugewiesen und diese Daten Unternehmen zum Kauf angeboten. Dass die Auswertung… …, liegt auf der Hand. Und so hat die österreichische Datenschutzbehörde nun in einem Musterfall entschieden, dass Millionen Datensätze zu löschen sind. 4… …Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Heiko Dünkel ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim… …Verbraucher­zentrale Bundesverband e. V. (vzbv) und kümmert sich dort unter anderem um kollektivrechtliche Unter­lassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag… …gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Veröffentlichung der umfassenden Pressemitteilung des EuGH hat sich auch die SCHUFA mit sog…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.23 157 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Fünf erste Jahre Frederick Richter, LL. M. Arbeiten Sie… …jedenfalls beschleicht mitunter das Gefühl, schon recht lange in der Realität des – schon nicht mehr ganz so – neuen EU-Datenschutzrechts zu ­leben. Verwundern… …war aus der Datenschutzpraxis oft Unmut zu hören, dass es zu wenig Rechtsprechung gebe, an der sich Rechtsabteilungen und Datenschutzbeauftragte… …intensiveren Befassung mit der Rechtsmaterie Datenschutz trägt jedoch vor allem bei, dass ohne das digitale Verarbeiten von (personenbezogenen) Daten weite Teile… …uns Datenschützende nicht ohne Diskussionen zu transatlantischen Datentransfers und zur Reichweite der Haushaltsausnahme). Die „Datafizierung“ des… …Personenbezug und Personenbeziehbarkeit und damit der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO? Eine praktisch sehr relevante Antwort gab Ende April dieses Jahres… …das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnete Gericht der Europäischen Union. Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska… …konkrete Situation der einzelnen Handelnden, und das ist aus meiner Sicht richtig. Denn wenn eine datenverarbeitende Stelle keine realistische Möglichkeit… …gäbe es dann letztlich nur noch bei solchen Verantwortlichen, die selber eine Zuordnung der Daten zu Personen vornehmen können. Bei Übermittlung dieser… …Daten wären Empfänger ohne Zugriff auf die Zuordnungswerkzeuge oder andere greifbare Hilfsmittel bezüglich dieser Daten von den Pflichten der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …über schlechte oder unfaire Online-Bewertungen ärgert, schön und gut. Aber der Begriff der „Gewalt“ wird doch weit überstrapaziert, wenn man die… …„Digitalen Gewaltschutz“. In all diesen Gesetzen finden sich Bestimmungen zur Verarbeitung von Personendaten im Zeichen des Kampfes gegen Hass und Hetze. Der… …Datenschützerin und dem Datenschützer können diese Gesetze nicht gleichgültig sein. Wie auch in anderen Bereichen kann auch beim Kampf gegen „Hass im Netz“ der gute… …Zweck nicht jede Datenverarbeitung rechtfertigen. Der Digital Services Act gilt übriges ab dem 17.2.2024. So wie die DSGVO den Datenschutz in ganz Europa… …vereinheitlicht hat, lässt auch der Digital Services Act wenig Raum für paralleles nationales Recht. Anders als in der DSGVO finden sich im Digital Services Act… …zudem keine nennenswerten Öffnungsklauseln. Das NetzDG bedarf daher – jedenfalls zu großen Teilen – der Aufhebung. Und ob insbesondere Art. 13 und Art. 23…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY COMPLIANCE Kirsten Ammon Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie___________________________________… …Henrich und Frank Fünfstück Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im… …Vergleich_________________________________________ 77 Nina Diercks Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler… …Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache C-634/21 vom 16.03.2023 – Scoring auf dem Prüfstand: Wie prägend sind automatisiert erstellte… …Wahrscheinlichkeitswerte für die Entscheidungsfindung?___________________ 99 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Strategie… …zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen - Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 67 PRIVACY TOPICS Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der… …zertifiziert. Sie berät Unternehmen zu digitalen Geschäfts­modellen. Kirsten Ammon Der Beitrag gibt einen Überblick über die Pflichten nach dem Gesetz zum Schutz… …hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG), die für juristische Personen voraussichtlich bestehen werden. Der Schwerpunkt dieses Beitrags liegt… …besteht keine sog. horizontale Direkt­wirkung. 3 Die Mitgliedstaaten können zudem – wie hier der deutsche Gesetzgeber – zum Schutz der Hinweisgeber in ihrem… …Regelungsgehalt über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgehen. 4 Soweit die Terminologie des HinSchG von der HinSch-RL abweicht, ist eine unionsrechtliche… …Auslegung 5 i. S. d. HinSch-RL geboten. 2. HinSchG Erst nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission veröffentlichte der… …deutsche Gesetzgeber im Sommer 2022 einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der am 16.12.2022 mit Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses durch den… …Bundestag angenommen worden ist. 6 Am 10.2.23 blockierte jedoch der Bundesrat den Gesetzesentwurf in der hier besprochenen Form. 7 Anstatt den… …Vermittlungsausschuss anzurufen, wurde ein ungewöhnlicher und verfassungsrechtlich nicht unumstrittener Weg gewählt. Der Gesetzesentwurf wurde in einen… …zustimmungspflichtigen und einen nichtzustimmungspflichtigen Teil aufgespalten. Der weitgehend mit dem Entwurf aus Dezember identische Entwurf 8 ist nach Einschätzung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  "Alles ablehnen - alles ok?"

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …Konzerndatenschutzbeauftragter der Hubert Burda Media Holding KG. Dr. Martin Scheurer ist Head of Data Privacy innerhalb des Fachbereichs Corporate Data Privacy der Hubert Burda… …. Einleitung und Hintergrund Auf Grund der technischen Beschaffenheit des Internets ist für die Bereitstellung und Nutzung von Telemediendiensten immer ein… …sonstigen „Trackingzwecken“ verarbeitet werden, ist im Regelfall die Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich. Diese Auffassung vertritt jedenfalls… …der Europäische Datenschutzauschuss, der unter dem Begriff des Trackings insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Zuhilfenahme von… …Cookies, Apps oder anderer Software verstehen möchte. 2 1 Der Begriff des Telemediums umfasst nach den Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrags… …Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes („TTDSG“) sowie weiterführend aus den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“). Während die Regelungen des TTDSG insbesondere die… …, wurzelt die datenschutzrechtliche Einwilligungspflicht regelmäßig in der korrespondierenden Verarbeitung personenbezogener Daten (ohne weitere… …Rechtsgrundlage). 3 Dabei hält § 25 Abs. 1 Satz 2 TTDSG (letztlich ­deklaratorisch) fest, dass auch unter dem Regelungsregime des TTDSG die Anforderungen der DSGVO… …zur Ausgestaltung der Einwilligung ­gelten. Unabhängig von der Frage welcher Datenaustausch zwischen Webseitenbetreiber und Nutzer für den Betrieb einer… …Webseite erforderlich ist und wann der Nutzer über diese Dienste zu informieren ist, ist die Frage, „ob“ eine Einwilligung für den Datenaustausch zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO - die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO Filusch / Henrich / Fünfstück PinG 03.23 77 PRIVACY TOPICS Karina Filusch, LL.M. ist Fachanwältin für… …Hochschulen. Annika Henrich studiert Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Frank Fünfstück studiert Rechtswissenschaften an der Fernuni Hagen… …. Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich Karina Filusch, Annika Henrich und Frank Fünfstück… …Jüngst entschied der BfDI, dass das Bundespresseamt, das eine oberste ­Bundesbehörde darstellt, den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage einstellen soll. Folgt… …konkret die deutschen Bundesländer, der Bund und die EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz gefunden haben, damit beschäftigt sich dieser Beitrag (Stand vom… …21.03.2023). Lässt sich das Argument „linke Tasche, rechte Tasche“ entkräften? Am 17.02.2023 erließ der BfDI einen Bescheid gegen das Bundespresseamt (BPA), mit… …dem Inhalt, dass dieses die durch das BPA betriebene Facebook-Seite der Bundesregierung einzustellen habe. Das BPA hatte vier Wochen Zeit, dem… …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …hat auch keine Möglichkeit den sofortigen Vollzug der Entscheidung durchzusetzen. Dieser jüngste Fall demonstriert die Problematik um die Umsetzung der… …im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts mündete. 2 Damals war es schier unvorstellbar, dass der Staat solch umfangreiche Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einf?hrung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? ? Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …hat der Betriebsrat sein Wächteramt im Sinne des § 80 BetrVG auszuüben und im Rahmen dessen auch für die Einhaltung der DSGVO und der sonstigen… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …etwa Tools zur Aufgabenplanung oder zur Mediengestaltung eingeführt werden (müssen). Ebenso bedarf es im Bereich der IT- und Datensicherheit des… …Einsatzes von Software etwa zu Zwecken des Multi-Device-Managements oder der Intruder-Detection. Die Einführung von Software ist per se nicht einfach… …. Schließlich müssen unter anderem die Kompatibilität zur sonstigen IT-Landschaft, die IT- sowie Datensicherheit und die übrigen Anforderungen der DS- GVO geprüft… …werden. Neben all diesen Aufgaben muss grundsätzlich der Betriebsrat eingebunden werden. Dies gestaltet sich allerdings vielerorts problematisch. Denn… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …Betriebsrat. Bei komplexen Applikationen scheint es zuweilen, als sei die Implementierung aufgrund der nach Auffassung des Betriebsrates zu klärenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …Die Überarbeitung des Standard-Datenschutzmodells (SDM) wurde notwendig, um die in der DSGVO zentralen Aspekte „Verarbeitung“ und „Risiken“ besser als… …bislang nachzuvollziehen. Die nunmehr aktuelle Version 3.0 enthält als neue Bestandteile den „SDM-Würfel“ (s. Abb.) und vier Risikotypen. Der SDM-Würfel… …normativen Anforderungen des Datenschutzrechts auf der einen Seite und die funktionalen Anforderungen an eine Verarbeitung als ein realer Prozess auf der… …„Geschäftsprozessen“ bzw. „Verfahren“, mit Bezug zu den normativen Anforderungen der DSGVO zu analysieren. Es reformuliert dafür die Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO… …von Jurist*innen, Techniker*innen, Betriebswirt*innen und Verantwortlichen bei der Gestaltung von Verarbeitungen. Wie auch bei den Methoden der… …Informationssicherheit ist dabei jedes Ziel mit mindestens einer Standardschutzmaßnahme hinterlegt. Durch das Ausweisen von Standardmaßnahmen wird die Umsetzung der nicht… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Neben der DSK empfehlen der IT- Planungsrat und das BSI die Verwendung des SDM zur Umsetzung von Datenschutzanforderungen für die gesamte öffentliche… …Standard-Datenschutzmodell – Eine Methode zur Datenschutzberatung und -prüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele, Version 3.0, S. 36 https://www… …. datenschutz-mv.de/datenschutz/datenschutzmodell/ Der SDM Newsletter (ca. 2200 Abonennten, Stand: März 2023) ist zu beziehen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/ mailinglisten/#sdm Martin Rost…

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