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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der… …französischen Ermittlungsbehörden erlangt wurden. In den vergangenen Jahren wurde der Kommunikationsdienst EncroChat wegen seiner besonders hohen… …Chat-Nutzern. Mithilfe der Chatprotokolle konnten die französischen Ermittler zahlreiche Straftaten aufdecken. Um die Chatprotokolle aus Frankreich zu erhalten… …und für eigene Ermittlungen in Deutschland nutzen zu können, traf die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in der Folge eine sogenannte… …Auswertung der EncroChat-Daten auf Basis der EEA wurden in Deutschland daraufhin zahlreiche Strafverfahren gegen EncroChat-Nutzer eingeleitet. Die… …Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus den EncroChat-Daten ist jedoch umstritten. Der heimliche Zugriff auf personenbezogene Telekommunikationsdaten stellt einen… …unter Einhaltung strenger Regeln zulässig. Zunächst muss für die Einleitung einer solchen Maßnahme der Verdacht einer Straftat vorliegen (vgl. § 100a und… …Rechtshilfevorschriften nicht verwertbar seien, hat das Kammergericht das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes in der Revision abgelehnt. Als Begründung führte das… …deutschen Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation zulässig gewesen sei. Auch der BGH ging in einem Beschluss von der Verwertbarkeit der… …Encro­Chat-Daten aus, soweit es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht. Das LG Berlin hat jedoch weiterhin Zweifel an der Verwertbarkeit der Encro­ Chat-Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …12 PinG 01.23 Müller-Peltzer / Selz / Richter PinG – Schlaglichter / Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …bedeutsame Dokumente wie das Petersberger Abkommen von 1949 besiegelt, in dem die Alliierten Hohen Kommissare und der Bundeskanzler erste Schritte zu einer… …Souveränität der jungen Bundesrepublik gingen. Ob die Mitglieder der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden ihr Papier vom November 2022 in die… …darin um die Verwendung von Daten 1 Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung… …nüchtern als bloße Entschließung der Datenschutzkonferenz daher – vielleicht sollte also dem Nachfolgetext etwas mehr Gravität gegeben werden. Und… …tatsächlich lässt der Titel aufhorchen, geht es ihm zu Folge doch um die „Ermöglichung einer datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten“. Sicherlich soll… …damit dem verbreiteten Narrativ vom 2 Entschließung der 103. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom… …: https://datenschutzkonferenz-online.de/media/en/DSK_6_Entschliessung_ zur_wissenschaftlichen_Forschung_final.pdf Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto© Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Datenschutz… …wird, was „der Datenschutz“ gerade im Gesundheitsbereich so alles verhindere. Teilweise geschieht das aus fehlender Rechtskennt­ Aus Sicht der Stiftung… …versorgen zu können, weil von ihnen keine Einwilligung erlangt werden könne. 3 Teilweise geschieht es unter Verkennung der rechtspolitischen Möglichkeiten –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …14 PinG 01.23 PRIVACY TOPICS Lejeune Internationaler Datentransfer Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China Dr. Mathias… …Lejeune * Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (nationales und internationales IT-, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Beitrag stellt dar… …, unter welchen Umständen Informationen, die personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern enthalten, aus dem Gebiet der VR China an eine im Ausland… …Protection Law (PIPL) 3 erlassen. Diesen Gesetzen liegt ein Datenlokalisierungsgrundsatz zugrunde, der inzwischen durch zusätzliche… …analysieren bzw. für ihre Zwecke * Der Verfasser bedankt sich bei Frau Jinjin He, Absolventin des LIPIT Programms und Doktorandin an der Universität Göttingen… …https://digichina.stanford.edu/work/translationcybersecurity-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-june-1-2017/; es sollte ausdrücklich angemerkt werden, dass keine Garantie für die öffentlich und unentgeltlich zugänglichen Übersetzungen der diversen… …chinesischen Vorschriften übernommen werden kann. Im Zweifelsfall sollte man sich bei Kollegen/innen rückversichern, die der chinesischen Sprache mächtig sind! 2… …. com/legal-research/standard-gbt-35273-2020-information-security in der grundlegende Definitionen und Prinzipien zum Datenschutz festgelegt wurden; siehe auch China`s Approach on Digital Privacy Law: a third way… …Zweigniederlassungen in der Volksrepublik gegründet haben und Informationen an andere Konzerngesellschaften oder Dritte im Ausland von der chinesischen Niederlassung aus… …der Verantwortliche zwar außerhalb der VR China ansässig ist, aber personenbezogene Daten von natürlichen Personen in China verarbeitet, um diesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen? Bohle PinG 01.23 23 PRIVACY COMPLIANCE Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?… …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dipl. Jur. Jonas Bohle ­studiert im Rahmen der ­European Law School am King‘s College London und ist als wissenschaftliche… …Strukturprinzipien“, 2 die „Grundpflichten“ 3 oder sogar „Optimierungsgebote“ 4 der Verarbeitung personenbezogener ­Daten auf. Bei Verstößen drohen gemäß Art. 83 Abs. 5… …lit. a) DSGVO Bußgelder in Milliardenhöhe. Der scheinbar simple Mechanismus weist eine Kaskade ungeklärter Fragen auf: Wer (Bußgeldadressat) wegen… …wessen Verstoßes (Zurechnung der Pflichtverletzung) gegen welche Pflicht (Tatbestand) ein Bußgeld in welcher Höhe (Bußgeldbemessung) erwarten kann, gibt… …die DSGVO nur sehr unscharf vor. Insbesondere die allgemeinen Formulierungen der Grundsätze wandeln Art. 5 DSGVO zu einer amorphen Größe innerhalb des… …qualifizieren, ist der Ausgangspunkt, da dessen Charakter einen Maßstab für die notwendige Bestimmtheit liefert: Einigkeit herrscht, dass es sich hierbei zwar um… …eine Sanktion der Verwaltung handelt, die materiell aber einen strafrechtlichen Charakter habe oder diesem nahekomme. 5 Die (fast) einstimmige… …ausschließlich Art. 103 Abs. 2 GG. 7 Der Maßstab, unter den die Autoren subsumieren, ähnelt sich inhaltlich und fragt in seiner Ausformung durch den EuGH, ob die… …einzuholen. 9 Eckhardt betont, dass sich die Bestimmtheit an dem Verständnishorizont der Adressaten orientieren müsse und bei einer Querschnittsmaterie wie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt. Vielen Stakeholdern in Wirtschaft und Politik kann es mit der Realisierung der neuen Konzepte nicht schnell genug… …­Belegschaften“ 1 fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis… …fokussieren sich die Betriebsratsgremien immer stärker auf die Thematik. So besitzt der Arbeitnehmerdatenschutz zwischenzeitlich einen ebenso großen Stellenwert… …in der Betriebsratsarbeit wie die Einführung und Gestaltung von ­Arbeitszeitkonten. 2 Allerdings ist die Reichweite der Regelungskompetenzen der… …Betriebsrat zum Datenschutz vereinbaren – und was nicht? I. Betriebsverfassungsrechtlicher Regelungsrahmen Ausgangspunkt der Prüfung muss eine Betrachtung der… …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …Arbeitnehmerdatenschutzes“ Es kommt nicht von ungefähr, dass Betriebsräte bisweilen als „Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes“ bezeichnet werden. 3 Tatsächlich zählt der Schutz… …Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zwischen den Jahren 2015 und 2021 ergeben. Eine Übersicht über die Themen der Betriebs- und… …Personalratsarbeit seit Anfang 2020 bis 2021 findet sich im Anhang des WSI-Report Nr. 75, Mai 2022, der unter folgendem Link abrufbar ist… …Arbeitnehmer-Datenschutz, NZA 2015,1345, 1356. konstitutive Zielnorm4 des § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG klar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …und Dauerbrennern. Das Metaverse wagt seinen ersten Auftritt in der PinG. Kirsten Ammon wagt – old school, zweidimensional und auf Papier – einen Blick… …. Mit der vielfach höchst brisanten Frage von Interessenkonflikten eines Datenschutzbeauftragten befasst sich Cay Lennart Cornelius. Es war just die… …hält den Entwurf eines „Data Acts“ für eine verpasste Gelegenheit aus Verbrauchersicht. Und auch Frederick Richter ­äußert sich aus Sicht der Stiftung… …Datenschutz kritisch zu dem Vorhaben der Europäischen Kommission. Habe ich eigentlich ­irgendwo bereits einen Aufsatz zum „Data Act“ gelesen, der kein Verriss… …ist und weder Skepsis noch Ablehnung erkennen lässt? Vergesst mir die Geheimdienste nicht, liebe Datenschützerinnen! Jaouhara Zouagui widmet sich der… …Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten. Und auch das Strafprozessrecht bietet immer viel… …Raum für den Schutz des Bürgers vor dem allzu neugierigen Staat. Diana Nadeborn und Randi Weil befassen sich mit der Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen… …nach StPO und BDSG. Die Verbrauchersicht bleibt der PinG als Kolumne erhalten. Herzlich willkommen im PinG-Team, Rosemarie Rodden und Carl Christoph… …Möller, in deren erster Kolumne es um die „lauten Stimmen bei der Kritik an der DSGVO“ geht und um den „konstruktiven Teil der Experten“, der den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Dr. Randi Weil Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG ___________________ 215 Onntje Hinrichs The Data… …Act: A Missed ­Opportunity for Consumers ______________________________ 217 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz –… …Datenschutzrechtliche ­Herausforderungen im Metaverse __________________________ 230 Jaouhara Zouagui Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den ­… …Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in Germany 10. Jahrgang (2022) Erscheinungsweise: 6 mal jährlich www.PinGdigital.de… …zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …­Handelsvertretern Prof. Dr. Boris P. Paal, M. Jur. (Oxford), ist ­Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Informationsrecht, Datenund Medienrecht an der… …Juristenfakultät der ­Universität Leipzig, Of Counsel der Kanzlei Nikol & Goetz. Dr. Dominik Nikol ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Nikol & Goetz. Als… …. Dominik Nikol Zwischen Handelsvertretern im Sinne der §§ 84 ff. HGB und beauftragenden Unternehmen bestehen verschiedene, im Einzelnen von dem jeweiligen… …­Geschäftsmodell abhängige Austauschverhältnisse. Dabei ist insbesondere auch der wechselseitige Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Handelsvertretern und… …den beauftragenden Unternehmen für die Ausgestaltung und Durchführung typischer Sachverhaltskonstellationen und zahlreicher Geschäftsmodelle der… …beteiligten Akteure von hervorgehobener sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Bedeutung. I. Ausgangslage In der Praxis findet vielfach ein Datenaustausch… …Ziel des Absatzes von Produkten sowie der Gewinnung von Neukunden übermitteln. Die Handelsvertreter teilen den Unternehmen ihrerseits im „Außendienst“… …, Speicherung oder Übermittlung personenbezogener Daten. Bei der rechtlichen Beurteilung wird hierbei jeweils (auch) die handelsrechtlich begründete Stellung des… …ist die – folgenreiche – datenschutzrechtliche Problemstellung aufgeworfen, ob der Handelsvertreter in typischen Sachverhaltskonstellationen als allein… …nicht nur vielfältige, ggf. bußgeldbewehrte Pflichten nach der DSGVO, sondern (unter anderem) überdies auch eine zivilrechtliche Schadensersatzhaftung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …Wer ist hier der Boss? Nadeborn/Weil PinG 06.22 215 Rechtsanwältin und ­Fachanwältin für Strafrecht Diana Nadeborn ist Partnerin der… …Wirtschaftsstrafrechts-Kanzlei ­Tsambikakis & Partner und leitet deren Praxis IT-Strafrecht. Assessorin Dr. Randi Weil ist in der Wirtschaftsstrafrechts-Kanzlei ­Tsambikakis &… …Partner ­tätig und promovierte zu einem strafverfahrens-/ datenschutzrechtlichen Thema. Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in ­Ermittlungsmaßnahmen… …nach StPO und BDSG Diana Nadeborn / Dr. Randi Weil Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen spielt in der Praxis eine große Rolle, ist in der… …der Einwilligung in eine Durchsuchung dem Bundesdatenschutzgesetz zu entnehmen. Der Einfluss des Datenschutzrechts auf das Strafprozessrecht -„Ein Ring… …Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erfüllt sein. Soweit eine – alternativ denkbare – rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen in den mit… …einer Ermittlungsmaßnahme verbundenen Grundrechtseingriff vorliegt, werden hierdurch die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage verzichtbar. 2 In… …diesen Fällen liegt schon kein Eingriff in das jeweilige Grundrecht vor, wenn der Betroffene über sein subjektives Recht freiwillig verfügt und damit sein… …Grundrecht auch auf diese Weise entfalten kann. 3 Die Möglichkeit der Einwilligung findet im Wortlaut der §§ 102 ff. StPO zwar keine Stütze. Sie wird jedoch… …anzuwenden, soweit öffentliche Stellen der Länder personenbezogene Daten verarbeiten. Damit stellt sich 1 J. R. R. Tolkien, Der Herr der Ringe: Die Gefährten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  The Data Act: A Missed Opportunity for Consumers

  Onntje Hinrichs

  …Specht-Riemenschneider, ‘Der Entwurf des Data Act’ [2022] Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung 18, 818. 222 PinG 06.22 Hinrichs The Data Act: A Missed… …Data Act Will Not Fulfill Its Objectives (Second Version)’ (2022) 21–24. 76 Specht-Riemenschneider, ‘Der Entwurf des Data Act’ [2022] Zeitschrift für… …IT-Recht und Recht der Digitalisierung 18, 817. 77 See e. g. Commission Notice (2019) 5325 final, Guidance the interpretation and application of Council… …(2022) 27; Specht-Riemenschneider, ‘Der Entwurf des Data Act’ [2022] Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung 18, 820. 94 On the impact of…

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