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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Towards a technologically assisted consent in the upcoming new EU data laws?

  Andrés Chomczyk Penedo

  …. 15 Bart W Schermer, Bart Custers and Simone van der Hof, ‘The Crisis of Consent: How Stronger Legal Protection May Lead to Weaker Consent in Data…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung? Dinc/Bakir PinG 05.22 193 PRIVACY TOPICS Seda Dinc ist Rechtsanwältin in der Kanzlei HÄRTING… …Rechtanwälte in Berlin und spezialisiert im Fachgebiet eCommerce und Datenschutzrecht. Schutz vor Spielsucht oder ­Total­überwachung? Die Rechtmäßigkeit der… …automatisierten Datenver­arbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Seda Dinc und Kerem Bakir Kerem Bakir ist Rechtsanwalt in der… …Spielsucht: Auf den ersten Blick hört sich dies vielversprechend an. Trotz des legitimen Zwecks der Datei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die damit… …verbundenen Maßnahmen von der Datenschutz-Grundverordnung gedeckt sind. Begrifflichkeiten, die einem in diesem Zusammenhang immer wieder begegnen, sind… …Hinblick auf die Regelung des Art. 22 DSGVO deutlich. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorgesehenen Maßnahmen… …, insbesondere zur Spielsuchtfrüherkennung, nicht datenschutzkonform sind. A. Hintergrund B. Automatisierte Datenverarbeitung Der Boom der Online-Casino-Branche… …breitet sich stetig aus. Die in der Vergangenheit eher verpönten Online-Casinos verzeichnen steigende Spielerzahlen. So werden jedes Jahr Milliardenumsätze… …durch das Online-Glücksspiel generiert. Zum 1. Juli 2021 ist der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland… …Ausweitung bestehender Konzessionen. Daneben sieht der Glücksspielvertrag für Veranstalter von ­Online-Glücksspielen die Pflicht vor, ein automatisiertes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …, wie weit sich der räumliche Geltungsbereich des revidierten DSG über die Landesgrenzen hinaus erstreckt. 1. Geltungsbereich des revDSG im Allgemeinen In… …Sachverhalte gilt, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden. Es handelt sich um das sogenannte Auswirkungsprinzip, welches… …Aufenthalt in der Schweiz beziehen müssen, sondern es reicht eine Auswirkung auf das Territorium der Schweiz. Dabei ist zu beachten, dass Art. 3 revDSG keine… …neuen Regeln für die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) 3 resp. für die Zuständigkeitsregelung der schweizerischen… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …; Diese Delikte genießen denselben Bußenrahmen von bis zu CHF 250‘000.00, der in Abhängigkeit der Schwere der Rechtsgutverletzung und des Verschuldens des… …Täters ausgeschöpft werden kann. Bei bußenbewehrten Straftatbeständen handelt es sich (wie z. B. bei Verkehrsbußen) um Übertretungen. Der gewöhnliche (und… …das Verwaltungsstrafrecht (VStR) 6 zur Anwendung. Hier sei ausdrücklich betont, dass nur diese zwei Artikel des VStR im Rahmen der Straftatbestände des… …revDSG zur Anwendung kommen. Der Rest des Gesetzes bleibt unbeachtlich und an der kantonalen Verfolgungszuständigkeit ändert sich dadurch nichts. Gemäß den… …Art. 6 und 7 VStR kann nicht nur der Täter persönlich belangt werden, sondern auch der Arbeitgeber oder der Geschäftsherr, sofern er die Verstöße gegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  The Ethics of the Right to Informational Self-Determination in the context of Algorithmic Decision-Making (ADM) – A holistic assessment

  Annegret Schmucker, Holger Nohr

  …: https://www.scientificamerican.com/article/racial-bias-found-in-a-major-health-care-risk-algorithm/. 23 Kant, GMS – Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, 1785, 440 – available at: https://korpora.zim.uni-duisburg-essen.de/kant/aa04/440.html… …der Sitten, 1785 – available at: https://korpora.zim.uni-duisburg-essen.de/kant/aa04/440.html, translated and edited in: Groundwork of the Metaphysics… …fundamental right which has been formed out of the General Personal 26 Rössler, Der Wert des Privaten, Suhrkamp, 2001. 27 Rössler, Autonomie – Ein Versuch über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …188 PinG 05.22 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Unterhaltung, bitte! Frederick Richter… …, LL. M. Datenschutz und Unterhaltung passen aus Sicht eines überwiegenden Teils der Bevölkerung sicher nicht sonderlich zusammen. Für die einen… …verhindert der Datenschutz zu viel, für die anderen schützt er zu wenig, so dass im Ganzen recht viele auf ihn schimpfen. Unter der diesmaligen Überschrift… …vorkommen, so passt es meines Erachtens auch auf das, was wir oft in der Datenschutzdebatte erleben. Oftmals zerfällt die Fachgemeinde in zwei Fraktionen: Auf… …der einen Seite die DSGVO-Kritiker, auf der anderen Seite die DSGVO-Apologeten. Einige aus dem ersten Lager hadern noch immer mit dem grundsätzlichen… …zusammenfinden, so irritiert dies manche. Dies finde ich falsch. Die Irritation sollte einem Gutheißen weichen. Als letztens unter anderem der Europaabgeordnete… …Axel Voss und der baden-württembergische Landesbeauftragte Stefan Brink einen eher kritischen Text zur Lage des Datenschutzrechts veröffentlichten 1… …, verstanden viele dieses gleichsam „lagerübergreifende“ Zusammengehen nicht: Wie könne denn der Leiter einer Aufsichtsbehörde, der doch die DSGVO nicht nur… …durchzusetzen, sondern aus ihrer Sicht auch entschieden zu verteidigen habe, sich mit jemandem zusammentun, der wiederholt kundgemacht hat, 2 dass er sich eine… …andere Verordnung gewünscht hätte? Mehr Realismus wagen Im DataAgenda-Podcast der GDD nahm Stefan Brink dann Stellung zu dem Zeitungsartikel, in dem auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ Aktueller Entwurfsstand der EU KI-Verordnung und Verhältnis zum Datenschutzrecht Die geplante KI-Verordnung (KI-VO)… …ist ein regulatorisches Mammutprojekt der EU im digitalen Bereich. Als weltweit erstes Gesetzesvorhaben, das es sich zur Aufgabe macht, einen… …umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz, die Entwicklung und den Vertrieb künstlicher Intelligenz (KI) zu schaffen, gilt sie als ein Prestigeprojekt der Union… …Kommission setzt wie auch schon bei der DSGVO bei der KI-Regulierung auf einen risikobasierten Ansatz: Je höher die Risiken, die von einem KI-System ausgehen… …, desto strenger fallen die rechtlichen Anforderungen der Verordnung aus. Dabei sind gegenwärtig vier Risikogruppen vorgesehen: (1) KI-Systeme mit… …KI-Systeme ­unterfallen, von denen eine maßgebliche Bedrohung für die Rechte der Unionsbürger ausgeht, wie beispielsweise Systeme, die die Schutzbedürftigkeit… …mit hohem Risiko sind der Hauptregelungsgegenstand der Verordnung und nach der Logik der Verordnung der Standardfall zu regulierender KI. Hochrisiko-KI… …wird als solche bezeichnet, da eine Störung oder ein Ausfall der Systeme besonders schwere Folgen für Grundrechte oder Leben und Gesundheit von… …mitigiert werden. Der erste Verordnungsentwurf der Kommission sah eine sehr weite Definition von KI vor. Als KI sollte im Grunde jede Software gelten, die… …Europäischen Rat und anderen Stellen kritisch gesehen und im neusten Entwurf des Verordnungstextes enger formuliert. Es ist davon auszugehen, dass der sachliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …Officer der Brenntag Holding GmbH, und David Schwab, Personalberater und Gründer der Agentur clients&candidates. Die Fragen stellte Dr. Sebastian Brüggemann… …. Jutta Löwe ist Syndikusrechtsanwältin und Konzerndatenschutzbeauftragte für die Brenntag Gruppe und Leiterin der globalen Datenschutzabteilung. David… …Schwab ist Geschäftsführer & Berater der clients&candidates GmbH und ein führender Headhunter für Unternehmensjuristen. PinG: Liebe Frau Löwe, Sie können… …lernte ich, wie wichtig die informationelle Selbstbestimmung für die Entfaltung der Persönlichkeit jedes Menschen ist und damit wesentlich für die… …. Die Themen bieten also praktisch viel Abwechslung und vor allem Interdisziplinarität und auf der Metaebene leiste ich einen, wenn auch kleinen, Beitrag… …zur Wahrung der Grundrechte. PinG: Herr Schwab, Sie haben zunächst als Rechtsanwalt im Bereich IT- und Datenschutzrecht einen gänzlich anderen Weg… …eingeschlagen. Nach ein paar Jahren in der Personalvermittlung haben Sie mit clients&candidates eine eigene Agentur gegründet, die sich auf die Beratung und… …Vermittlung von Juristen spezialisiert hat. Was steht bei Ihrer täglichen Arbeit nunmehr im Fokus und worauf kommt es bei der Vermittlung von Datenschützern an?… …David Schwab: Ich glaube das Wichtigste ist, dass der Beruf, den man tagtäglich ausübt, so erfüllend ist, wie es nun mal möglich ist. Wir stecken so viel… …. Damit gehen echtes Interesse an der Person, den beruflichen Wünschen und vor allem eine Aufrichtigkeit in der Beratung einher. Der Sprung in ein neues…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …fasziniert mich besonders: die Einwilligung per „Gehirnsignal“, mit der sich Maurice Oettel befasst. Etwas bodenständiger bleiben Ilia Kukin und Carlo Piltz… …, die der Frage nachgehen, ob Datenschutzverstöße zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Und brandaktuell ist der Beitrag von Susanne Krell und Felix… …der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, weshalb man den verbreiteten Datenhandel nicht pauschal verdammen sollte. Philipp Müller-Peltzer… …, mit der neuen Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur Berechnung von Bußgeldern und einer neuen Entscheidung des LG Köln zu Art. 82 DSGVO… …, der aus meiner Feder stammt. Und mein lieber Kanzleikollege Martin Schirmbacher geht der Frage nach, welche datenschutzrechtlichen Folgen es hat, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Max Valentin Adamek / Julian Raeder Der Staatstrojaner im G 10-Gesetz – Verfassungswidrig? – Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen §… …11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weit­reichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden ______________ 129 Maurice Oettel Einwilligung… …Datenschutzkonformer ­Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?) __________________ 139 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz –… …und Verfahren) __________________________________ 145 SCHLAGLICHT 1: Der neue transatlantische ­Datenschutzrahmen – Sind rechtssichere… …datenschutzrechtlich? _______________________ 162 IV PinG 04.22 Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in Germany 10. Jahrgang (2022)… …zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Der Staatstrojaner im G 10-Gesetz – Verfassungswidrig? Adamek / Raeder PinG 04.22 129 PRIVACY TOPICS Max Valentin Adamek (24) und Julian Raeder (23)… …sind studentische Mitarbeiter bei HÄRTING Rechtsanwälte und Studenten der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. HÄRTING Rechtsanwälte… …Nachrichtendienste. Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig? Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm… …­ermöglichten weit­reichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden Max Valentin Adamek und Julian Raeder Was der deutsche Gesetzgeber vor einigen Jahren im… …Rahmen des § 100a StPO geschaffen hat, ­weitet er nun im G 10-Gesetz kompetenziell zugunsten der Geheimdienste aus: den Einsatz von Staatstrojanern und… …Online-Durchsuchungen. Der nachfolgende Beitrag unterzieht den neuen § 11 Abs. 1a G 10 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Insbesondere soll herausgestellt werden… …, ­weshalb der Gesetzgeber – scheinbar unbewusst – einen Eingriff in das IT-Grundrecht geregelt hat und weshalb dies unter dem Gesichtspunkt des Gebots… …effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) problematisch ist. Im Sommer 2021 sorgte der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts für… …viel Aufsehen. 1 Er räumt den deutschen Sicherheitsbehörden bis dato unbekannt weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger ein. Mit der Quellen-­… …. ­Außerdem dürfen sie gespeicherte Kommunikation auslesen (sog. „beschränkte Online-Durchsuchung“), die nach der Anordnung des Zugriffs stattgefunden hat. Die…

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