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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Lehre an der Hochschule Pforzheim. Forschungsschwerpunkte: E-Commerce, Verbraucherschutz- u. Wettbewerbsrecht. U. a. Sachverständiger in verschiedenen… …. Prof. Dr. Felix Buchmann und Susanne Krell Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes… …und der Länder, schreckte mit ihrem Beschluss vom 24. 03. 2022 unter dem ­Titel „Datenschutzkonformer Online- Handel mittels Gastzugang“ Online-Händler… …auf. Danach soll grundsätzlich ein Gastzugang für Bestellungen im Internet vorgehalten werden, um dem Grundsatz der Datenminimierung Rechnung zu tragen… …. Der Beitrag setzt sich mit dem Beschluss und dessen Rechtsfolgen für die Praxis auseinander. I. Einführung Wer Waren oder Dienstleistungen online… …Einkauf muss sich der Kunde nur einloggen und seine Daten nicht noch einmal vollständig angeben. Kundenkonten bieten oft weitere Funktionalitäten wie z. B… …der Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK), dass das fortlaufende Kundenkonto im Online-Handel… …„­regelmäßige Praxis“ 1 ist, wird nicht durch eine Quellenangabe oder eine empirische Untersuchung belegt. Die Wahrnehmung der Autoren bestätigt dies eher nicht… …Beschluss der DSK künftig verpflichtend sein. II. Die Hinweise der DSK zum Gastzugang Der Beschluss der DSK „Datenschutzkonformer Online-Handel mittels… …Gastzugang“ vom 24. 03. 2022 befasst sich im Kern mit der Datenminimierung im Online-Handel. Ziel der DSK ist es, dass Online-Händler künftig immer auch einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …Glücksspielstaatsvertrag 2021 Prof. Niko Härting Niko Härting ist ­Herausgeber der PinG und Rechtsanwalt und Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Der Beitrag beruht… …auf einem Gutachten, das Niko Härting für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) verfasst hat. A. Einleitung Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht… …Glücksspiel nimmt in Deutschland eine gewichtige wirtschaftliche Stellung ein. Im Jahr 2017 belief sich der Gesamtumsatz des deutschen (legalen) Glücks- und… …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …für die Veranstaltung von Glücksspielen, sofern diese gewerbsmäßigen Charakter aufweisen. 2 Hiervon hat der Bund nur im Bereich des gewerblichen… …Automatenspiels (§§ 33c ff. GewO, SpielV, SpielVwV) und im Bereich der Pferdewetten Gebrauch gemacht (RennwLottG). Im Übrigen wird das Veranstalten von Glücksspiel… …dem Gefahrenabwehrrecht zugeordnet, welches in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. 3 Zur bundesweiten Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen… …der Veranstaltung von Glücksspiel wurde ein Glücksspielstaatsvertrag geschaffen, der in seiner ersten Fassung im Jahr 2008 in Kraft trat. Der… …Glücksspielstaatsvertrag in Gestalt des am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages lief am 30. Juni 2021 aus. An seine Stelle ist der… …Glücksspielstaatsvertrag 2021 (im Folgenden: „GlüStV 2021“) getreten. Der GlüStV 2021 behält im Wesentlichen die Ziele seiner Vorläufer bei. Die bislang nur eingeschränkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …, 135 ff. Maurice Oettel ist ­Doktorand an der C. v. O. Universität Oldenburg, forscht dort zur datenschutzrechtlichen ­Regulierung von ­Neurotechnologien… …und ist Geschäftsführer der Bergjan & Oettel GbR. i. V. m. ErwG. 32 heranzuziehen. Art. 4 Nr. 11 DSGVO stellt die Anforderung, dass eine Einwilligung… …Tätigwerden der betroffenen Person voraus. ErwG. 32 konkretisiert diese Vorgabe und ergänzt, dass ein solches Tätigwerden z. B. vorliegt, wenn die betroffene… …Person aktiv ein Kästchen auf einer Internetseite auswählt oder bei Diensten der Informationsgesellschaft technische Einstellungen an­ Einwilligung per… …‚handeln‘. Der Ausdruck ‚handeln‘ hat seinen Ursprung im althochdeutschen ‚hantalōn‘, was so viel bedeutet wie „nach etwas greifen, in die Hand nehmen… …, bearbeiten“. 7 Dieser wurde dann ins mittelhochdeutsche ‚handeln‘ übertragen, was gemeinhin als „tätig sein, aktiv sein, vorgehen“ definiert wird. 8 Gemäß der… …, Nervensystem und Mus­ 6 Klement, in: Smitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 7 Rn. 35. 7 Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache: handeln, v. 12… …Unterschied, ob bspw. der Mauszeiger auf dem Bildschirm per Hand gesteuert und damit die Datenschutz-Einwilligungs-Checkbox angehakt wird oder per BCI und somit… …Internetseite auswählt oder bei Diensten der Informationsgesellschaft technische Einstellungen anpasst. Für eine rechtskräftige datenschutzrechtliche Einwilligung… …www.duden.de/rechtschreibung/bestaetigen der Handlung etwas als zutreffend erklärt wird, ist diese Voraussetzung erfüllt. 3. Eindeutige Gedanken Doch damit eine bestätigende Handlung als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.22 143 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Zahlen Sie bar oder mit Daten? Frederick… …Richter, LL. M. Zum Jubiläum der DSGVO-Anwendung fragten wir bei der Stiftung Datenschutz in diesem Jahr einmal nicht, wie es mit der Compliance so läuft… …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …effektiv wahrgenommen wird. Einer zum Zeitpunkt unserer Tagung veröffentlichen repräsentativen Umfrage zufolge empfanden gerade einmal 9 % der Befragten… …einen deutlich besseren Schutz durch die DSGVO, während 38 % von ihnen keine Verbesserung gegenüber der alten deutschen Rechtslage sahen. 2 Nun lässt sich… …unabhängig davon kann eine solche Stimmung in der Bevölkerung den engagierten Datenschützenden kaum gefallen. 1 Die Beiträge und Diskussionen der Veranstaltung… …. gmx.net/2022/05/24/vier-jahre-dsgvo. Wenn wir über das Bild von der DSGVO bei den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, dann müssen wir daher nicht nur über die Erfüllung kleinteiliger… …rechtlicher Vorgaben bei den Verantwortlichen sprechen. 3 Sondern wir müssen auch über die tatsächliche „Datenkontrolle“ sprechen, die die DSGVO der einzelnen… …Person bietet: All die vielen Bausteine der Datenschutz-Compliance, an denen sich Datenschutz-Profis mit so viel Energie, Zeit und Aufwand im Wortsinne… …ihre Daten würden ihnen im Wege der allfälligen Einwilligungsprozeduren mit leichter Hand abgenommen, dann nützt ihnen auch das schönste Verzeichnis über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ Der neue transatlantische ­Datenschutzrahmen – Sind rechtssichere Datenübermittlungen in die USA schon bald wieder… …möglich? Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten außerhalb der EU ist bekanntlich nur unter den besonderen ­Voraussetzungen der Art. 44… …ff. DSGVO ­zulässig. Ein mögliches Instrument, um Drittstaatenübermittlungen zu legitimieren, sind sog. Angemessenheitsbeschlüsse der Kommission nach… …Art. 45 DSGVO. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) derartige Angemessenheitsbeschlüsse mehrfach gekippt: im… …Jahr 2015 hat der EuGH den ­Angemessenheitsbeschluss zum „Safe Harbour“-Abkommen für unwirksam erklärt und im Jahr 2020 dessen Nachfolger aufgehoben, den… …getroffenen werden, um das gewährleistete Datenschutzniveau dem europäischen anzugleichen. Spätestens seit der Schrems II-Entscheidung dürfte der… …. März 2022 gaben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident Joe Biden nun das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen bekannt: Laut… …einer Pressemitteilung haben sich die Europäische Kommission und Vertreter der Vereinigten Staaten auf ein neues Abkommen verständigt, das künftig den… …geäußerten Bedenken hinsichtlich amerikanischer Datenschutzstandards zerstreuen. In der Schrems II-Entscheidung bemängelte der EuGH, dass unter dem Privacy… …ausgesetzt seien, da gegen diese Zugriffe in der Praxis keine Rechtsmittel bestünden. Dies soll sich nun ändern. Vertreter der Vereinigten Staaten haben sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Grundlage der DSGVO über weitreichende Befugnisse. Bisher wenig beachtet ist jedoch die Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, Informationen zu… …Datenschutzverstößen auch an die Gewerbeaufsicht zu geben – mit der potenziellen Möglichkeit, dass diese eine Gewerbeuntersagung ausspricht. Der nachfolgende Beitrag… …. Einleitung Das Sanktionsbesteck der Datenschutzbehörden ist bereits nach der DSGVO breit gefächert. Bei Datenschutzverstößen drohen ­Unternehmen potenziell… …Handlungsmöglichkeit der Datenschutzbehörden. In § 40 Abs. 3 S. 3 BDSG ist explizit die Befugnis der Aufsichtsbehörden geregelt, bei schwerwiegenden Verstößen die… …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …der Regelung des § 35 Abs. 1 GewO nicht auszuschließen und sollte aus Sicht der Unternehmen unter dem Compliance-Aspekt ebenfalls beachtet werden. II… …. Allgemeine Anforderungen des § 35 Abs. 1 GewO § 35 GewO ist die zentrale Untersagungsnorm der GewO. Das „Institut der Gewerbeuntersagung“ dient dem Zweck… …Untersagung auf die Gewerbetätigkeit des Adressaten im gesamten Geltungsbereich der GewO bezieht, handelt es sich um eine die Berufswahl sperrende Regelung, die… …sich nur dann als zulässig erweist, wenn sie zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. 3 Die Voraussetzungen der Gewerbeunter­sagung… …sind in § 35 Abs. 1 GewO normiert. Es muss ein Gewerbe ausgeübt werden, der Gewerbetreibende muss unzuverlässig sein und die Untersagung muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …. Martin Schirmbacher Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT- Recht in der auf ­Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei ­HÄRTING Rechtsanwälte… …in Berlin. Die Welt der Web-Analysten ist in Aufruhr. Nicht so sehr wegen der Entscheidungen der Datenschutzbehörden in Österreich 1 und Frankreich 2… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …Analytics 4 – Was ist neu am neuen Analytics? 3 Der Schritt, den Google mit Google Analytics 4 (GA4) geht, ist in doppelter Hinsicht vergleichsweise radikal… …bedeutet eine erhebliche Umstellung für die Nutzer:innen. Zum anderen hat viele Spezialist:innen überrascht, dass der Support für Universal Analytics bereits… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …Vorjahreswerten vergleichen zu können. 1 Bescheid der Datenschutzbehörde Österreichs vom 22. 12. 2021, Az. D155.027, 2021-0.586.257, ZD 2022, 215; vgl. Schweiger… …, DSB 2022, 52; Winklbauer/Horner, CR 2022, 84. 2 Entscheidung der CNIL vom 10. 02. 2022, abrufbar hier: https://www.cnil.fr/sites/… …default/files/atoms/files/decision_ordering_to_comply_anonymised_-_google_ analytics.pdf (abgerufen am 31. 05. 2021); inzwischen gibt es zwei weitere ­weitgehend gleichlautende Entscheidungen der CNIL. 3 Umfassende… …Informationen zu GA4 gibt Google in der Google Analytics Hilfe: ­https://support.google.com/analytics/#topic=10737980 (abgerufen am 31. 05. 2021). 2. Vorteile von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …inflationären Anzahl datenschutzrechtlicher Literatur gesellt sich dieses neue Werk der Autoren Eßer und Franck. Und doch könnte die mindestens ebenso inflationär… …Datenschutz vorgelegt. Auf gut 200 Seiten wird das spätestens seit Wirksamwerden der DSGVO unterkomplexe und maximalabstrakte Datenschutzrecht schulbuchmäßig… …auf 17 konkrete Sachverhalte angewandt. Während in der Praxis datenschutzrechtliche Prüfungen oft an der Oberfläche bleiben und vonseiten der… …Datenverarbeiter noch für praktisch jede Verarbeitung aus der Hüfte eine Rechtfertigung über „berechtigte Interessen“ begründet wird, haben Eßer/Franck die… …Studierende von besonderem Wert. Auch Profis werden hier noch etwas lernen, führt doch diese Form der Aufbereitung zu einem tieferen Verständnis dafür, welche… …sind jeweils der Schwierigkeitsgrad (1 bis 5), die für die Bearbeitung anzupeilende Bearbeitungszeit (20 bis 300 Minuten) sowie ein Hinweis auf die für… …Bearbeitenden allerdings schon bekannt sein sollten, anderenfalls stellten Klausuren zu Fragen wie z. B. der Schutzwürdigkeit eines Hinweisgebers, dem… …geschwänzt haben, unabdingbar. Unschädlich wäre hier gewiss eine Hervorhebung der europarechtlichen Besonderheiten, etwa dem Grundsatz der unional autonom… …vorzunehmenden Auslegung, der Rechtvergleichung oder der hervorgehobenen Rolle des EuGH gewesen. Bearbeitenden, die Anmerkungen, Fragen oder hier und da gewiss… …Aufbereitung der komplexen datenschutzrechtlichen Materie einen echten Mehrwert bietet. Wer darüber nachdenkt, sich den ­x-ten Kommentar in die eigene Bibliothek…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Diözesandatenschutzbeauftragter, Leiter der kirchlichen Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des katholischen Militärbischofs und ist daher mit dem Gesetz über den… …Kirchlichen Datenschutz (KDG) äußerst vertraut. Das Gesetz regelt den Datenschutz im Bereich der Katholischen Kirche. Thomas Ritter befasst sich ergänzend mit… …dem Verhältnis der ­DSGVO zum KDG und mit der Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen. Arne Ziekow ist als Oberkonsistorialrat… …Referatsleiter im Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin und Lehrbeauftragter an der Theologischen Fakultät der Berliner Humboldt Universität. In seinem… …Beitrag geht es um das Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) am Beispiel des Schadensersatzanspruchs nach… …§ 48 DSG-EKD. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter zudem auf das „eher reservierte Verhältnis“ der staatlichen Datenschützer in… …der DSK zu ihren kirchlichen Kollegen hin und plädiert für verstärkten Austausch. Aqilah Sandhu ist Akademische Rätin an der Universität ­Augsburg und… …schwierige Balance, mit der sich Andreas Schmidt befasst. Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz r­eisen in ihren Schlaglichtern wieder einmal kreuz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …89 Matthias Ullrich Datenschutz in der katholischen Kirche _______________________________________ 95 Dr. Aqilah Sandhu Datenschutz in islamischen… …__________________________________ 105 I, USA – Erhebliche Sanktionen aufgrund illegalen Anlernens von KI-Anwendungen und die Zukunft der KI-Regulierung ____________________________… …106 SCHLAGLICHT 3: B – Belgische Aufsichtsbehörde kippt TCF Transparency & Consent Framework des IAB ___ 107 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der… …Auftragsverarbeitung unter ­Beteiligung kirchlicher Unternehmen – Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche) __________ 110 Dr. Arne… …Ziekow Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD – Eine religionsverfassungsrechtliche und ­rechtstheologische Einordnung ______________ 115 Heiko… …. Geldwäscheprävention und ­Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner? Über die Handhabung der Abwägung geld- und ­datenschutzrechtlicher Pflichten in der… …Praxis ____________________________________________________________ 124 IV PinG 03.22 Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in… …angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und… …oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne… …geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt…

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