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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Stephan Mayer, Mitglied des Deutschen Bundestages und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, über die datenschutzpolitischen Vorhaben der neuen… …Regierungskoalition, die Vorratsdatenspeicherung und die Auswirkungen der NSA-Affäre PinG: Herr Mayer, zu Ihrer Ernennung zum ­innenpolitischen Sprecher der CDU/… …Brett, das noch zu bohren ist. Da der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, übrigens auch nach Auffassung des Europäischen Parlaments, aber eben auch… …eigenen Abschnitt: „Digitale Sicherheit und Datenschutz“. Dies folgt der Erkenntnis, dass in Zeiten der NSA-Affäre und ähnlicher Vorfälle beide Begriffe… …letztlich Synonyme für ein und dieselbe Sache sind: der Schutz des Bürgers vor Eingriffen in seine Freiheit, in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht… …. Wir werden daher rasch ein IT-­ Sicherheitsgesetz verabschieden und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fortentwickeln. Wir haben… …hier. Ausschließen kann man angesichts der Verletzlichkeit unserer modernen Kommunikationssysteme nichts – im Übrigen weder, und das mussten wir erst… …: Begleiterscheinung der NSA-Affäre ist, dass es auch zu einer innerdeutschen ­Debatte um die Zukunft unserer Geheimdienste gekommen ist. Sehen auch Sie an dieser Stelle… …Zunächst einmal ist der, auch von der Presse letztes Jahr erhobene Vorwurf einer ungesetzlichen millionenfachen Ausspähung deutscher Bürger durch unsere… …Nachrichtendienste klar und eindeutig ­widerlegt worden. Es gibt bisher keinen Anlass daran zu zweifeln, dass diese, auch in der Zusammenarbeit mit ausländischen 56…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?! Am 04. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in der… …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …DSGVO getroffen. Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zweier natürlicher Personen, die jeweils eine Apotheke betreiben. Einer der… …Apothekenbetreiber vertreibt über eine Online-Plattform rezeptfreie, aber apothekenpflichtige Arzneimittel. Bei der Bestellung müssen die Kunden unter anderem ihren… …Namen, die Lieferadresse und die für die Individualisierung der Arzneimittel notwendigen Informationen angeben. Sein Wettbewerber erhob beim Landgericht… …Dessau-Roßlau Klage, mit der er beantragte, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, apothekenpflichtige Arzneimittel über die Online-Plattform zu… …gab der Klage statt. Die hiergegen eingelegte Berufung vor dem OLG Naumburg blieb erfolglos. Im Anschluss legte die beklagte Apotheke Revision beim… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …Vorlagefragen zur Vorabentscheidung vor. Mit der ersten Frage, die für diesen Beitrag nicht von Bedeutung ist, wollte der BGH im Wesentlichen wissen, ob ein… …Wettbewerber von einem Unternehmen begangene Verstöße gegen die DSGVO auf der Grundlage des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor einem Zivilgericht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …und PatientInnen. Neben den allgemeinen ­Anforderungen des Datenschutzrechts sind von den Behandelnden bei der Einrichtung der ­Videosprechstunde auch… …die besonderen Vorgaben nach § 365 SGB V i. V. m. der Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte zu beachten. Diese werden im vorliegenden Beitrag aus… …Sicht der ­Behandelnden näher besprochen. I. Einleitung Mit dem eHealth-Gesetz und einem Beschluss des Deutschen Ärztetages zur Lockerung des… …Fernbehandlungsverbots im Jahr 2018 wurde der Grundstein für Videosprechstunden als ein Baustein der Telemedizin ­gelegt. Sukzessive haben Arztpraxen… …, Berufsausübungsgemeinschaften, Praxisverbünde und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ihr Angebot in diese Richtung erweitert. In Zeiten der Pandemie hat die Versorgung der… …PatientInnen per Video nun sogar massiv zugenommen. „Durch Corona hat die Videosprechstunde einen regelhaften Schub erlebt“, fasste der stellvertretende… …Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, die Entwicklung zusammen. 1 Der Nutzen der digitalen Fernbehandlung ist nicht zu… …bestreiten. Gleichzeitig sind aber auch datenschutzrechtliche Vorkehrungen zum Schutz der PatientInnen durch die Behandelnden zu treffen, die im Weiteren für… …die Praxis beleuchtet werden sollen. Dabei wird der Fokus auf die Anforderungen an behandelnde Ärztinnen bzw. Ärzte und MVZ gelegt. 2 1… …­Anlage 31b zum BMV-Ä“ der datenschutz cert GmbH vor, abrufbar unter: https://www.datenschutz-cert.de/fileadmin/user_upload/dsc_Kriterienkatalog_…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Plattform-Betreibers. Im Rahmen dieser Prüfung darf der Betreiber die von den Rezensenten bereitgestellten Unterlagen anonymisiert an den Arbeitgeber weiterleiten. 2. Im… …Streitfall muss die Meinungsfreiheit der Rezensenten gegen die Geschäftsehre des Arbeitgebers umfassend abgewogen werden. Dabei ist die gesamte Bewertung und… …der Gesamtzusammenhang der beanstandeten Äußerungen mit dem übrigen Inhalt der Bewertung zu berücksichtigen. Es ist nicht ausreichend, eine isolierte… …Betrachtung einzelner Passagen der Bewertung vorzunehmen. 3. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 2 TDDDG nicht erfüllt, darf der Arbeitgeber eine… …behandelten die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Plattformbetreiber zur Löschung von negativen Bewertungen verpflichtet ist und ob Auskunft über… …die Identität der Rezensenten gegenüber dem bewerteten Arbeitgeber zu erteilen ist. Die Verfahren geben Anlass, die den Entscheidungen zugrundliegende… …verwirklichen. Von der Norm werden – wie auch in der Entscheidung des OLG Bamberg thematisiert – ausschließlich Bestandsdaten erfasst. Nutzungsdaten (z. B. die… …Entscheidungen des OLG Bamberg und des OLG Dresden befassen sich mit zentralen Fragen zur Auskunfts- und Unterlassungspflicht der Plattformbetreiber. Während im… …Rahmen des Verfahrens vor dem OLG Dresden insbesondere die Erfüllung der vorgerichtlichen Prüfpflicht des Plattformbetreibers und deren Umfang… …entscheidungserheblich war, befasste sich das OLG Bamberg vor allem mit den inhaltlichen Anforderungen des § 21 Abs. 2 TDDDG. Im Ausgangspunkt ist der Plattformbetreiber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Datenschutzstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht gleicht derzeit einem Testlabor der europäischen Sanktionsharmonisierung und des Unternehmensstrafrechts. 2018 trifft… …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …Vermögensabschöpfung 3 derzeit offene Baustellen sind. Für Unternehmensjuristen und Compliance Officer läuft der DSGVO-Countdown trotz dieser Rechtsunsicherheiten weiter… …. I. Hintergrund In der Rezeption der DSGVO nahmen die drohenden Bußgelder von Beginn an großen Raum ein. Diese Fokussierung ging keines­ 1 Kubiciel… …, NZWiSt 2016, 178, 179. 2 So i. E. auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10. 03. 2017, ­BR-Drs. 110/17 (B), wenn er zum DSAnpUG rügt, dass der… …Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9525 vom 05. 09. 2016; abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/ WP18/761/76162.html. wegs nur von der… …Beraterpraxis aus, die sich von einer dramatischen Darstellung der Risiken eine Erhöhung der Beratungsnachfrage versprechen könnte. Auch gemäß den… …abschreckend“ sein. Allerdings entsteht der Eindruck, dass im Dienste der Abschreckung die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit in den Hintergrund getreten sind… …parlamentarischen Diskontinuität) und mögliche Wechselwirkungen mit den Datenschutzsanktionen gleichermaßen unklar sind. II. Was wird von der DSGVO sanktioniert? Das… …Sanktionsregime ist in Art. 83 (und 84) DSGVO geregelt. Die Tatbestandskataloge in Art. 83 Abs. 4 bis Abs. 6 decken die Vorschriften der DSGVO nahezu durchgehend –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …TDDDG Frank Falker, LL.M., ist Rechtsanwalt und betreut Digitalisierungsprojekte beim Kundenbindungsprogramm PAYBACK. Frank Falker, LL.M. Der Beitrag… …lotet den Spielraum für Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung von ­Einwilligungen in die Nutzung von Trackingtechnologien nach § 25 Abs. 1 TDDDG aus… …. Deren tatsächliche Anwendungsmöglichkeiten, als auch die seitens der Aufsichtsbehörden in ihren Stellungnahmen aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten, ­werden… …in der Praxis bisher jedoch kaum genutzt. In Verbindung mit der steigenden Ablehnungsquote bei „Cookie-Bannern“ führt dies dazu, dass Funktionen, die… …Cashback-Programmen. Diese „verlieren“ sich oft in den „Cookie-Bannern“ mit der Folge, dass die Interaktion nicht erfasst und der erwartete Vorteil nicht gewährt werden… …kann. 1 I. Einführung Digitale Geschäftsmodelle sehen sich bei der Erbringung ihrer Leistungen in Form von Digitalen Diensten regelmäßig parallelen… …Anforderungen aus der DSGVO und § 25 TDDDG gegenüber. Die Konstellation tritt ein, wenn durch den Digitalen Dienst auf eine Endeinrichtung zugegriffen wird und es… …anwendbar. 3 (s. Abbildung 1) Dabei können die Schutzbereiche der beiden Regelwerke im Spannungsverhältnis stehen. Das TDDDG schützt die Privatsphäre der… …Nutzenden, indem der Zugriff auf Endgeräte unabhängig vom Zweck einem Einwilligungserfordernis unterworfen wird. Durch diesen Anknüpfungspunkt ist das TDDDG… …in machen Konstellationen strenger als die DSGVO, bei der eine weniger strenge Bindung an die Einwilligung als Erlaubnistatbestand besteht. 4 1 Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …Mitglied des Europäischen Parlaments. Als innenpolitische Sprecherin der europäischen SozialdemokratInnen befasst sie sich in ihrer täglichen Arbeit… …schwerpunktmäßig mit dem Schutz der Grundrechte, der Privatsphäre und der Daten im digitalen Zeitalter, u. a. als Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für die… …Richtlinie über ein europäisches Fluggastdatensystem. PinG: Die brutalen Anschläge von Paris haben zu einer neuen Diskussion der Vorratsdatenspeicherung… …Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie als „Luxus“ bezeichnen oder als Notwendigkeit. Das Problem ist nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang mit ihnen… …. Nicht nur im Fall des Anschlags auf Charlie Hebdo, sondern bei fast allen großen Terroranschlägen der letzten Jahre im Westen waren die Attentäter vorher… …schon ins Visier der Behörden geraten. Weder die Kenntnis der Täter noch die in Frankreich bestehende Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben die Anschläge… …Behörden wollen Handlungsfähigkeit demonstrieren und präsentieren in blinder Technikgläubigkeit eine Maßnahme, von der weder Effektivität noch… …London und Madrid. Tatsächlich hatten die Pläne schon lange vorher in der Schublade vor sich „hingemodert“, um bei passender Gelegenheit hervorgeholt zu… …werden. Der EU­Gesetzgeber darf nicht ungewollt den Extremisten in die Hände spielen, denen Freiheit und Demokratie ein Dorn im Auge sind. Gerade jetzt… …müssen wir unsere Werte verteidigen − auf EU­Ebene und national. Zu Recht hat der EuGH die alte Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie im April letzten Jahres…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …182 PinG 05.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gratulation von einer Jubilarin Frederick Richter, LL. M… …. Die Geschichte der Stiftung Datenschutz ist eng mit der Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechts verbunden. Die Stiftung Datenschutz ist… …eine gemeinnützige Organisation, die sich für den Schutz der Privatsphäre und den verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten einsetzt. Die… …folgende Darstellung basiert auf meinem Wissensstand bis September 2021, und es ist möglich, dass sich in der Zwischenzeit weitere Entwicklungen ergeben… …an Bedeutung zu gewinnen, insbesondere mit dem Aufstieg der elektronischen Datenverarbeitung und dem Fortschreiten der Informationstechnologie. Es… …Deutschland spielte der Schutz personenbezogener Daten eine bedeutende Rolle, insbesondere aufgrund der Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die… …Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 1977 markierte einen wichtigen Schritt in der Datenschutzgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses… …Gesetz schuf die rechtliche Grundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Im Laufe der… …Zeit wurde deutlich, dass der Datenschutz eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht allein durch staatliche Gesetze und Vorschriften bewältigt werden… …kann. Daher entstanden verschiedene Organisationen und Stiftungen, die sich dem Datenschutz und der Förderung des Bewusstseins für den Schutz der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …ein Stadium erreicht, in dem sie nicht nur assistiert, sondern auch Aufgaben abnehmen und eigenständig durchführen kann. Von der Terminbuchungssoftware… …bis hin zum elektronischen Sales- Agent, der am Telefon Verträge abschließt, oder der intelligenten Kamera zur Ermittlung von Falschparkern –… …automatisierte Systeme sind mittlerweile relativ zuverlässig in der Lage, Entscheidungen mit Auswirkungen auf einzelne Menschen zu treffen. Wichtig ist dabei, dass… …sie für die Menschen arbeiten, sich dabei aber stets von menschlichen Vorgaben leiten lassen und individuell kontrollierbar sind. Wenn der Mensch nicht… …zu leiden hat, muss erfahren können, woran es gelegen hat. Die Erklärbarkeit gegenüber den Betroffenen setzt Erklärbarkeit bei der das System… …betreibenden Stelle voraus. Nur wer sein eigenes IT-System versteht, kann auch den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen adressatengerecht mitteilen… …. Auch Art. 14 KI-VO macht Vorgaben an die menschliche Aufsicht, jedoch nur im Hinblick auf Hoch-Risiko-KI. In der DSGVO scheint sie an mehreren Stellen… …Betroffenen einer Datenverarbeitung mit automatisierter Entscheidungsfindung aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite der… …Entscheidung 280 | PinG 6.25 zur Verfügung zu stellen. Art. 15 Abs. 1 lit. h) wiederholt denselben Wortlaut, jedoch im Zusammenhang mit Auskunftsanträgen der… …welchen Kriterien das automatisierte System entscheidet. Inhaltlich sind die zu gebenden Informationen in der Regel nicht deckungsgleich. Während die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Lehre an der Hochschule Pforzheim. Forschungsschwerpunkte: E-Commerce, Verbraucherschutz- u. Wettbewerbsrecht. U. a. Sachverständiger in verschiedenen… …. Prof. Dr. Felix Buchmann und Susanne Krell Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes… …und der Länder, schreckte mit ihrem Beschluss vom 24. 03. 2022 unter dem ­Titel „Datenschutzkonformer Online- Handel mittels Gastzugang“ Online-Händler… …auf. Danach soll grundsätzlich ein Gastzugang für Bestellungen im Internet vorgehalten werden, um dem Grundsatz der Datenminimierung Rechnung zu tragen… …. Der Beitrag setzt sich mit dem Beschluss und dessen Rechtsfolgen für die Praxis auseinander. I. Einführung Wer Waren oder Dienstleistungen online… …Einkauf muss sich der Kunde nur einloggen und seine Daten nicht noch einmal vollständig angeben. Kundenkonten bieten oft weitere Funktionalitäten wie z. B… …der Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK), dass das fortlaufende Kundenkonto im Online-Handel… …„­regelmäßige Praxis“ 1 ist, wird nicht durch eine Quellenangabe oder eine empirische Untersuchung belegt. Die Wahrnehmung der Autoren bestätigt dies eher nicht… …Beschluss der DSK künftig verpflichtend sein. II. Die Hinweise der DSK zum Gastzugang Der Beschluss der DSK „Datenschutzkonformer Online-Handel mittels… …Gastzugang“ vom 24. 03. 2022 befasst sich im Kern mit der Datenminimierung im Online-Handel. Ziel der DSK ist es, dass Online-Händler künftig immer auch einen…

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