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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …246 PinG 06.17 Müller-Török Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO Prof. Dr. Robert Müller-Török Der… …Leitfaden zur ­Umsetzung der DSGVO gratis zur Verfügung. I. Einleitung Im Rahmen des Vertiefungsbereiches „angewandtes e-Government“ wurde im WS 2016/2017 von… …Handlungsleitfaden zur DSGVO erstellt. Dieser umfasst 117 Seiten und steht Körperschaften des öffentlichen Rechts entweder zum Download im Netz der kommunalen… …Datenverarbeitungsverbünde Baden-Württembergs oder, für ­Körperschaften außerhalb von Baden- Württemberg, auf Anforderung bei der KDRS gratis elektronisch zur Verfügung.*… …Handlungsleitfadens war es, die absehbaren Änderungen auf ein handhabbares und begreifliches Format zu bringen, d. h. * Der Handlungsleitfaden ist, wie bereits erwähnt… …Komplexitätsreduktion zu leisten. Nach der Erstellung und Veröffentlichung Ende Januar 2017 wurde eine „Baden- Württemberg-Rundfahrt“ veranstaltet, bei der Kommunen an… …Handlungsleitfaden vorgestellt und Fragen beantwortet zu bekommen. II. Kommunale Praxis und der bisher bestehende Datenschutzrechtsrahmen Es kristallisierten sich bei… …zahlreichen Gesprächen folgende Phänomene bezüglich der bis zum 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzregeln heraus, die sich auch mit den praktischen Erfahrungen… …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …kleine Minderheit der betroffenen Kommunen hat bislang einen behördlichen Robert Müller-Török ist Professor für Informationsmanagement und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …zwischen Evolution durch die Union und Tradition! Dr. Max W. Mosing, LL. M, LL. M. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss der Datenschutz-Grundverordnung und… …knapp ein Jahr vor deren Geltung wurde nunmehr ein Entwurf zum österreichischen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 1 (in der Folge unscharf „(neues)… …Datenschutzgesetz – DSG“) in die Begutachtung versendet. Der Entwurf sieht eine – mehr oder weniger – „Minimalumsetzung“ vor, überlässt aber Weiteres der möglichen… …Materien-Gesetzgebung. Dazu ist auch festzuhalten, dass – so wie schon die DSGVO – der Entwurf keine Abgrenzung der Anwendbarkeit der nationalen Datenschutzgesetze der… …Straftaten umsetzen Während die notwendige Durchführung der DSGVO überwiegend im neuen DSG erfolgen soll, sollen „Öffnungsklauseln“ nur zu einem geringen Teil… …direkt im DSG geregelt bzw. sollen diese bewusst nicht geregelt werden. Der überwiegende Teil der Öffnungsklauseln fällt jedoch nicht in den Bereich der… …allgemeinen Angelegenheiten des Datenschutzes, sodass der Entwurf es den spezifischen Materiengesetzen überlässt, unter Umständen von der Möglichkeit der… …Öffnung Gebrauch zu machen. Der Entwurf des neuen DSG soll auch die – am gleichen Tag wie die DSGVO beschlossene – Datenschutz-Richtlinie zum Zwecke der… …Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung umsetzen. 1 Der Entwurf und weitere Dokumente sind ­abrufbar… …unter: https://www.parlament.gv.at/ PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00322/index.shtml. Neben der Durchführung bzw. Umsetzung der beiden Unionsrechtsakte soll auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …PinG – Stichwort Schaar PinG – Stichwort Personenbezug Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Peter Schaar Nach Art. 8 der Europäischen… …Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …konkretisiert den ­Begriff der personenbezogenen Daten dahingehend, dass damit alle Informationen umfasst werden, die sich auf eine – direkt oder indirekt –… …identifizierbare natürliche Person beziehen. Der Personenbezug markiert den Anwendungsbereich der Datenschutzvorschriften. Dementsprechend umstritten ist der… …Personenbezug vor allem bei Daten im Grenzbereich der Identifizierbarkeit, etwa bei aggregierten Daten, IP-Adressen, Daten, die unter Pseudonym oder sonstigen… …Möglichkeiten zur Datenauswertung und -verknüpfung und die Verfügbarkeit von Zusatzwissen, das zur individuellen Zuordnung (Re-Identifizierung) der Daten… …Europäische Kommission hat in ihrem „Digitalomnibus“ eine Einengung der Definition des Personenbezugs durch die DSGVO vorgeschlagen. Danach soll der… …zur Identifizierung der natürlichen Person verwendet werden können. Die Kommission will mit dieser Änderung vor allem die Übermittlung und Nutzbarkeit… …, wie eine nachträgliche individuelle Zuordnung der nach der neuen Definition nicht personenbezogenen Daten durch Dritte (etwa staatliche Stellen)… …Vorsitzender der ­Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID). 98 | PinG 2.26…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …104 PinG 03.21 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ePrivacy, reloaded … Frederick Richter, LL… …. M. Manchmal begegnen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, in dieser Kolumne gute alte Bekannte. In der Ausgabe 1/2018 der PinG schrieb ich ein paar… …Gesichtspunkte auf zum Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung. Damals war die Initiative für einen Ersatz der ePrivacy-Richtlinie ein Jahr alt, und bei der… …Stiftung Datenschutz nahmen wir das zu Anlass einer Tagung mit den beteiligten Stakeholdern. 1 Mittlerweile feiert der Entwurf bereits sein viertes Jubiläum… …– das Verfahren dauert damit bereits schon jetzt so lange wie das Verfahren der DSGVO vom ersten Vorschlag bis zur Verabschiedung des fertigen… …Gesetzes. Da jedoch der Gesetzgebungsvorschlag zu einer ePrivacy-­ Verordnung seit 2017 bereits einige Modifikationen hinter sich hat, griffen wir bei der… …Stiftung Datenschutz die Thematik in diesem März wieder auf und diskutierten erneut mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und den weiteren… …Protagonisten. 2 Und es wurde deutlich, dass sich ganz Grundlegendes auf den Seiten der Befürwortenden und der Ablehnenden gar nicht geändert hat. 1 Konferenz… …gala/stiftung-datenschutz-datentag-e-privacy- 1601222682. 2 Aufzeichnung der Tagung „DatenTag ePrivacy reloaded“ vom 19. März 2021 abrufbar unter: sds-links.de/eprivacy-reloaded; Bericht zur… …. Noch immer gibt es auf der einen Seite die Furcht, dass eine strenge(re) Regulierung elektronischer Kommunikation digitale Geschäftsmodelle – besonders…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung, ecambria experts, Köln Die technische Umsetzung der… …rechtlichen Löschvorgaben der DSGVO stellt Anwender aufgrund der Komplexität und Vielschichtigkeit moderner IT-Systeme vor große Herausforderungen. ­Dieser… …Beitrag zeigt zunächst anhand einer detaillierten Betrachtung der möglichen Speicherorte personenbezogener Daten, dass eine unverzügliche vollständige… …Löschung an allen Speicherorten inklusive der Datensicherungen in der Praxis zumeist weder effektiv möglich noch aus Risikoerwägungen sachgerecht ist… …organisatorischen Maßnahmen vorgeschlagen. I. Einleitung Das in Art. 5 Abs. 1 lit. e) der DSGVO aufgeführte Grundprinzip der Speicherbegrenzung stellt eine… …. Nichtsdestotrotz zwingen nun nicht zuletzt die vielzitierten hohen Bußgelder der DSGVO die Verantwortlichen, sich mit diesem unangenehmen Thema auseinanderzusetzen… …werden, ob überhaupt und falls ja, bis wann eine Berechtigung zur Speicherung und Verarbeitung besteht. Auch muss bereits vor der Löschung die… …­Verarbeitung personenbezogener Daten auf das Nötigste beschränkt werden („Datenminimierung“ und „Zweckbindung“, Art. 5 DSGVO; „Einschränkung der Verarbeitung“… …, Art. 18 DSGVO; „Pseudonymisierung“, Art. 32, 25 DSGVO). Die Ermittlung der erlaubten Lebensdauer von personenbezogenen Daten bei einer verantwortlichen… …Vorgehensweise bei der Erstellung eines Löschkonzepts gibt es bereits eine DIN-Norm (DIN 66398), deren grundlegende Vorgehensweise aus dem Umgang mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …♦AG Potsdam, Urt. v. 16. 04. 2015 – 37 C 454/13 – Unterlassungsanspruch gegen Drohnenüberflug eines Grundstücks Der Überflug eines Nachbargrundstückes… …mit einer Kameradrohne kann Unterlassungsansprüche der betroffenen Nachbarn aufgrund eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auslösen… …. Das AG Potsdam gab dem klagenden Eigentümer eines Grundstücks Recht, der seinen Nachbarn im Nachgang eines Drohnenfluges zur Abgabe einer strafbewehrten… …Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert hatte. Auslöser der Auseinandersetzung war ein vermeintlicher Kontrollflug des Beklagten mit seiner… …Kameradrohne gewesen, der der Überprüfung der umliegenden Dächer auf Dachrinnenverschmutzungen dienen sollte. Kontrolliert fühlte sich allerdings auch die… …Meter über der Sonnenliege schwebende Drohne übertrug die Kamerabilder in Echtzeit auf die Fernbedienung des Beklagten. Eine Aufzeichnung der Bilder fand… …nicht statt. Eine Aufstiegserlaubnis der Luftfahrtbehörde war zum rein privaten Führen der unter 5 kg schweren Drohne nicht erforderlich. Philipp… …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. 152 PinG 04.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Der Überflug des Nachbargrundstücks… …die Integrität des geschützten räumlichen Rückzugsbereiches des Grundstücks, da der Garten ohne technische Hilfsgeräte nicht einsehbar gewesen wäre und… …Argument, wonach der Grundsatz der Freiheit des Luftraumes im genehmigungsfreien Bereich gem. § 1 LuftVG für Modellflugzeuge und ähnliche Geräte aufgrund des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …zu Möglichkeiten und Grenzen Erik Petersen Trotz der klaren weisungsgebundenen Rolle des Auftragsverarbeiters in der DSGVO kommt es in der Praxis… …häufig zu zusätzlichen „eigenen“ Verarbeitungstätigkeiten durch diesen. Probleme bereitet dabei insbesondere die Einordnung der datenschutzrechtlichen… …. Einleitung/Problemaufriss Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung nach Artt. 4 Nr. 8, 28 DSGVO ist in der Praxis häufig zu beobachten, dass der… …Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten neben der Beauftragung auch zu „eigenen“ Zwecken verarbeitet und aus dem informatorischen Gehalt der Datenverarbeitung eine… …der bloßen Nutzung zu statistischen Auswertungen, Beweissicherungsinteressen über die Produkt-, Sicherheits-, und Qualitätsverbesserung sowie… …maßgebliches und bedeutendes „Asset“ dar. Aufgrund der oftmals bestehenden Machtasymmetrie zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind Verantwortliche als… …Inanspruchnehmer von Dienstleistungen oder Anwender von SaaS-Lösungen in der Regel dazu gezwungen, entsprechende Verträge und Vereinbarungen der Anbieter hinzunehmen… …Kontrollpraxis verfolgen, sehen sich Verantwortliche mit der Herausforderung konfrontiert, entsprechende Prüfungen vorzunehmen und aus der Perspektive der… …Datenschutz-Compliance Vorkehrungen zu treffen. Dieser Befund gewinnt durch den Ansatz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im… …Folgenden „DSK“), immer häufiger die Bedeutung der Auswahlentscheidung eines zuverlässigen Auftragsverarbeiters durch den Verantwortlichen gem. Art. 28 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …Pflichten zur Meldung von Datenpannen gemäß der DSGVO bestehen grundsätzlich für alle Organisationen. Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle betreffen dagegen… …ausgewählte Zielgruppen, die sowohl im BSI-Gesetz, in der konkretisierenden BSI-KritisV als auch in einer Reihe weiterer Vorschriften definiert werden und… …intransparent. Der Beitrag berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung z. B. zum Entfallen der Erheblichkeitsschwelle in der Risikobewertung nach der DSGVO sowie… …die neue Rechtslage zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. I. Einführung Komplexität sei der Feind der Sicherheit, heißt es in den entsprechenden… …Expertenkreisen. Dies trifft nicht nur auf die steigende Komplexität der IT-Infrastruktur oder IT-Landschaft zu, sondern auch auf die erhöhte Diversität und… …Komplexität der Soft- oder Hardware, die ihren Nutzern sowie Anwendern regelmäßig den Einblick in den Sourcecode der Apps oder das Innere der Geräte unter dem… …Verweis auf den Schutz der Urheberrechte, Patente, den Datenschutz etc. verbietet. Je unübersichtlicher die Architektur, je weniger Einblick in die… …Risiken deutlich schwerer, die sich im Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit (personenbezogener) Daten und/oder… …der Systeme ergeben könnten. Dies gilt auch für eine wirksame Umsetzung der Anforderungen an das Datenschutzmanagement, die sich nicht zuletzt gemäß Art… …. 32 DSGVO technischer und organisatorischer Mittel, der Verschlüsselung sowie weiterer Sicherheitsmaßnahmen bedient, um die Anforderungen des Schutzes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Daten automatisiert verarbeitet und dieses Verfahren aufgrund der Art, des Umfangs, der ­Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein… …. Datenschutz-Folgenabschätzung (im Folgenden: DSFA). Nach der nicht abschließenden Aufzählung in Art. 35 Abs. 3 ­DSGVO ist eine DSFA insbesondere in den folgenden Fällen… …systematischen Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z. B. von Mitarbeitern) –– Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z. B. Big… …Kriterien und Fallgruppen, die typischerweise eine DSFA ­erforderlich machen, formuliert die sog. Artikel-29-Datenschutzgruppe, der Zusammenschluss der… …„Standard“- Werbescoring. Auch die bloße Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem… …. Basiert die Datenverarbeitung hingegen auf der Einwilligung der betroffenen ­Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1… …lit. a), d), f) DSGVO) ist eine DSFA erforderlich, sofern es sich dabei um eine der beschriebenen risikobehafteten Datenverarbeitungen handelt. Die… …nicht. Die DSFA ist „vorab“, d. h. vor der erstmaligen Inbetriebnahme des Verarbeitungsvorgangs durchzuführen. Handelt es sich um mehrere ähnlich… …erforderlich, ob die Verarbeitung (noch) gemäß der initialen DSFA durchgeführt wird. ­Verfahren, die bereits vor dem Wirksamwerden der DSGVO am 25. 05. 2018 in… …DSGVO allein von „voraussichtlich“; ­bereits an­gelaufene Verfahren könnten insoweit schon begrifflich nicht von der Pflicht nach Art. 35 DSGVO erfasst…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für den betroffenen Kunden oder Mitarbeiter zur… …Folge hat, verlangt Art. 35 EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DS-GVO) eine sog. Datenschutz-Folgenabschätzung (im Folgenden: DSFA). Nach der… …Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z.B. von Mitarbeitern) ? ? ? Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z.B. Big Data-Analysen… …eine DSFA erforderlich machen, formuliert die sog. Art. 29-Gruppe, der Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden auf europäischer Ebene, in ihrem… …Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem Betriebs-/Werksgelände unterliegt nur dann… …hingegen auf der Einwilligung der betroffenen Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, d, f DS-GVO) ist eine… …DSFA erforderlich, sofern es sich dabei um eine der beschriebenen risikobehafteten Datenverarbeitungen handelt. Die DS-GVO überträgt den… …der erstmaligen Inbetriebnahme des Verarbeitungsvorgangs durchzuführen. Handelt es sich um mehrere ähnlich gelagerte Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich… …der initialen DSFA durchgeführt wird. Verfahren, die bereits vor dem Wirksamwerden der DS-GVO am 25.5.2018 in Betrieb genommen wurden und die durch o.g… …Verfahren könnten insoweit schon begrifflich nicht von der Pflicht nach Art. 35 erfasst sein. Auch enthält die DS-GVO keine Regelung für solche "Altfälle"…

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