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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.22 225 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Datenzugang in einem Akt Frederick… …Richter, LL. M. Als sich die Parteien der derzeitigen ­Bundesregierung Anfang Dezember 2021 des vergangenen Jahres in ihrer Koalitionsvereinbarung auf… …folgende Sätze einigten, mögen sie nicht unbedingt geahnt haben, dass jene nur kurze Halbwertzeit haben würden: „Für alle, die an der Entstehung von Daten… …. Die Europäische Kommission nahm dem nationalen Gesetzgeber mit ihrem Vorschlag das Heft aus der Hand. Denn selbst wenn nicht der Weg einer Verordnung… …keinen Sinn. Warum der Entwurf nicht, ähnlich der Datenschutzgrundverordnung, als „Datenzugangsverordnung“ bezeichnet wird ist nicht ganz einleuchtend. Die… …Datengesetz-Vorschlag verfolgt, ist legitim und sinnvoll. Auch wenn die Kommission bei der Vermarktung des Entwurfs bisweilen dick aufträgt 2 , so leuchtet ein, dass sich… …hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten etwas tun muss. Der bisherige freiwillige Ansatz, bei dem zumindest anonyme Daten ohne weiteres geteilt werden können… …allgemeine Wohl erfordern könnte. Wer die Datennutzung auszuweiten sucht, der hat daher den Datenzugang und die Datenteilung voranzutreiben. Anreize zu einem… …. It will allow the EU to ensure that it is at the forefront of the ­second wave of innovation based on data.” – Vorhabenbeschreibung der KOM vom 7. Juni… …2022, abrufbar unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-act. Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto© Franziska…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …umfasst Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass personenbezogene Daten auch dann vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst sind… …Regionalverwaltungsgerichtes Vilnius in Litauen. Im zugrundeliegenden Verfahren klagte der ­Leiter einer Nichtregierungsorganisation gegen die Entscheidung der Obersten… …müssen und diese Angaben im Anschluss auf der Website der Obersten Ethikkommission veröffentlicht werden. Der Kläger sah sich durch die Pflicht zur… …die namentliche Nennung seines Lebensgefährten mittelbar auch einen Rückschluss auf seine sexuelle Orientierung zulasse. Der EuGH entschied nun, dass… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …Auslegung ist nach Auffassung des EuGH jedoch ausdrücklich nicht maßgeblich. Eine entsprechende Lesart des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehe nicht im Einklang mit der… …erforderlichen kontextbezogenen Analyse der DSGVO-Vorschriften, da insbesondere Art. 4 Nr. 15 DSGVO sowie Erwägungsgrund 35 DSGVO ebenfalls die Formulierung… …„hervorgehen“ enthielten, die eine indirekte Verbindung ausreichen ließe. Für eine weite Auslegung des Begriffs der sensiblen Daten sprächen zudem die Zielsetzung… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Potential darin auseinander. Kernanliegen ist es, die vielfältigen datenschutzrechtlichen Herausforderungen unter der ­DSGVO, diversen EU-Gesetzesvorhaben und… …, werden erste praktikable Lösungsansätze dargestellt. I. Was ist das Metaverse? Eine einheitliche Definition des Metaverse, das sich aus der Vorsilbe „meta“… …(in der Bedeutung „auf einer höheren Ebene stehend“) und „Universe“ zusammensetzt, existiert bisher nicht. Es herrscht lediglich Einigkeit, dass es sich… …bisher um eine Vision handelt, die noch nicht real ist. Erstmalig benutzt wurde der Begriff in Neal Stephensons Science-Fiction-Roman „Snow Crash“ aus dem… …Jahr 1992. Dort beschrieben wurde eine virtuelle Parallelwelt, in der die Menschen als Avatare leben. Es geht mithin um eine virtuelle, immersive 3D-… …Realität, in der Nutzer miteinander kommunizieren und interagieren können. 1. Der Einfluss von XR, AR, VR und MR Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich beim… …Metaverse um eine Vermischung der virtuellen mit der realen Welt durch die sog. Extended Reality (erweiterte Realität, XR). XR fungiert als Oberbegriff für… …Interaktion findet lediglich in der digitalen Welt statt. VR ermöglicht dagegen ein vollständiges Eintauchen in eine virtuelle Welt (z. B. VR-Computerspiel). MR… …verbindet die reale Welt mit virtuellen Umgebungen und lässt so eine neue Umwelt entstehen. Der User interagiert also zeitgleich mit der realen und einer… …mehr als verdoppelt. 2 Schon jetzt ist es möglich, auf sozialen Plattformen virtuelle Kleidung bekannter Markenhersteller 3 zu kaufen; der virtuelle 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …236 PinG 06.22 Zouagui Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung Jaouhara Zouagui hat Recht für die öffentliche Verwaltung (LL. M.) an der HWR… …Berlin studiert und ist wissenschaftliche ­Mitarbeiterin am Fraunhofer Institut für offene ­Kommunikationssysteme FOKUS. Gefährdung der informationellen… …, Lichtbilder zur Erfüllung ihrer Aufgaben automatisiert abzurufen (§ 25 Abs. 2 PAuswG und § 22a Abs. 2 PaßG). Dies hat der Gesetzgeber allerdings „durch die… …Hintertür“ mit dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ ermöglicht, das in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der neuerlangten… …Befugnis steht. Der Beitrag betrachtet die Grundgesetzkonformität dieses Rechts für Nachrichtendienste und die neuen Entwicklungen zum automatisierten… …. dem Personalausweisregister automatisiert zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie generell zur Aufgabenerfüllung abzuru- Gefährdung der… …informationellen Selbstbestimmung Zouagui PinG 06.22 237 fen. Die Behörden sind folgende: die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische… …Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (BfV/LfV), Steuerfahndungsdienststellen der Länder… …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …Fälschungssicherheit der Dokumente war bereits ohne Zwang zur Biometrie auch im internationalen Vergleich konstant hoch und ist es seitdem geblieben. 6 Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …244 PinG 06.22 Cornelius Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten Cay Lennart Cornelius (Justiziar und Referent bei der Berliner… …­selbstkontrollierenden Doppelrolle Cay Lennart Cornelius 1 Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind wegen ihrer gesetzlich besonders geschützten Rolle ein Kernstück der… …Selbstregulierung datenverarbeitender Unternehmen. Die bisherige Praxis zeigt aber, dass Unternehmen diese Rolle noch immer gerne mit Personen besetzen, die der… …Unternehmensleitung zumindest nahestehen. Erste Bußgelder der Datenschutzaufsichtsbehörden unterstreichen, dass unzulässige Doppelrollen kein Kavaliersdelikt sind. Der… …. Einleitung – Die unabhängige Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten Bei vielen Unternehmen besteht noch immer der Irrglaube 2 , betriebliche… …Datenschutzbeauftragte würden dafür benannt, die datenschutzrechtlichen Compliance-Pflichten statt der Unternehmensleitung zu erfüllen und für deren Einhaltung zu haften… …. Damit Unternehmen hingegen die ausschließlich beratende und überwachende Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Art. 38 und 39 DSGVO… …Durchsetzungsmaßnahme die Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten betreffen wird. 3 Grund genug, sich näher mit der Vermeidung von Interessenkonflikten im… …Rahmen der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu befassen. Gemäß Art. 38 Abs. 6 S. 1 DSGVO ist es betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …erlaubt, andere Aufgaben und Pflichten wahrzunehmen. Nach Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO hat der Verantwortliche bzw. der Auftragsverarbeiter allerdings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …vielen ­Beteiligten gestritten, wie seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. Ungleich anderen Gesetzen erschöpft sich die Diskussion jedoch… …Tageszeitungen, Zeitschriften und andere Massenmedien. Bevorzugt – so zumindest der Eindruck – wurden dabei möglichst laute und kritische Stimmen abgedruckt… …. Sicher sind Ihnen so wenig wie uns und allen im Twitter-Universum der „Datenschutz-Bubble“ Aktiven die folgenden drei meinungsstarken Veröffentlichungen in… …diesem Sommer entgangen: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden unter der Überschrift „So war die DSGVO nicht gemeint“ kuriose Sichtweisen auf die… …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …personenbezogener Daten in einer Weise schütze, der aus „Gründen des Datenschutzes in der EU weder eingeschränkt noch verboten werden“ dürfe. Im Übrigen seien die… …Aufsichtsbehörden schuld daran, dass die Wirtschaft ihre Freiheiten aus der DSGVO nicht leben könne und der EuGH verliere vor lauter Verbraucherschutz die „wahren“… …Ziele der DSGVO aus den Augen. 1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/… …so-war-die-dsgvo-nicht-gemeint-was-bei-ihreranwendung-schieflaeuft-18179521.html. Carl Christoph Möller ist Syndikusrechtsanwalt und als Referent für Datenschutz und Datensicherheit bei der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf… …tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Jaspers / Jens Eckhardt; C. F. Müller Verlag. Heidelberg 2022. XX und 477 Seiten. 119 Euro. Der Heidelberger Kommentar zum TTDSG behandelt mit dem… …Aufmerksamkeit erfahren hat. Denn zwar sollten, auch und gerade ausweislich der Gesetzesbegründung, mit dem TTDSG die Datenschutzvorschriften des… …Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) in Ansehung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengeführt, überarbeitet und von… …Rechtsunsicherheiten bei Nutzern und Anbietern geführt, wozu die Fortgeltung der ePrivacy-Richtlinie einen weiteren Beitrag leistete. Das Ziel der Beseitigung von… …Hintergrund trifft der von Schwartmann/Jaspers/Eckhardt herausgegebene und von einem hochkarätigen ­Autorenteam verantwortete Heidelberger Kommentar TTDSG auf… …eine gespannte Nachfrage und hohe Erwartungen der Rechtsanwendungspraxis. Zu dieser Rechtsanwendungspraxis zählen neben Aufsichtsbehörden und Gerichten… …der Kommentar die in ihn gesetzten hohen ­Erwartungen erfüllen kann und damit zu einem Standardwerk des zunehmend an Bedeutung gewinnenden TTDSG… …Einsatz von Cookies bzw. vergleichbaren Technologien im Kontext des Zugriffs auf Endgeräte (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen, § 25 TTDSG) und… …zum Einwilligungsmanagement betreffend anerkannte Dienste der Einwilligungsverwaltung (§ 26 TTDSG), womit sog. Personal Information Management-Systeme… …Bestimmung des Anwendungsbereichs der Vorschriften in Abgrenzung zur DSGVO und zur ­ePrivacy-Richtlinie problematisiert wird. Die maßgeblichen Rechtsfragen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Beiträgen, die über den deutschen Tellerrand hinausblicken. Aus der Schweiz kommt der Beitrag des Kollegen Boris Inderbitzin, der den Entwurf eines… …dies bei der DSGVO der Fall war. Auch Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz befassen sich in ihren Schlaglichtern ausgiebig mit dem AI Act und… …geht es gleichfalls um den AI Act (und die DSGVO). Schmucker und Nohr plädieren für einen ethischen Ansatz, der die Menschenrechte beim Umgang mit… …Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt stellt. Aus Brüssel stammt die kritische Analyse eines weiteren Entwurfs der Europäischen Kommission, die Barbara… …unterstützen, „smart“ zu werden. Auch der Beitrag von Andrés Chomczyk Penedo kommt aus Brüssel und befasst sich mit der Einwilligung, auf die die Europäische… …neuen Bestimmungen eine technologische Unterstützung des Nutzers bei der Erteilung und Verwaltung von Einwilligungen vorsehen. Meine großartige Schweizer… …Auswertung von Daten zur Früherkennung von Spielsucht mit der DSGVO nicht vereinbar ist. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, weshalb… …Löwe und David Schwab unterhalten. Es geht um ein Thema, das viele von Euch und Ihnen aus eigener Erfahrung kennen – um das sich wandelnde Berufsbild der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht _______________________________________ 167 Barbara Lazarotto The… …EU data laws? ________ 180 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Mehr Unterhaltung, bitte!… …: Aktueller Entwurfsstand der EU KI-Verordnung und Verhältnis zum Datenschutzrecht ____ 190 SCHLAGLICHT 2: eIDAS 2.0 – Anhörung des Digitalausschusses des… …Bundestags zu digitalen Identitäten ___ 191 PRIVACY TOPICS Seda Dinc / Kerem Bakir Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung? Die Rechtmäßigkeit der… …_______________________ 203 IV PinG 05.22 04.22 Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in Germany 10. Jahrgang (2022) Erscheinungsweise: 6 mal… …Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? Inderbitzin PinG 05.22 167 PRIVACY TOPICS Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine… …Kommission einen konkreten Vorschlag für die Regulierung von künstlicher Intelligenz vorgelegt, der die internationalen Diskussionen befeuert. Angesichts der… …Bedeutung des europäischen ­Binnenmarktes in der globalen Wertschöpfungskette stellt sich die Frage, ob mit dem AI Act wie mit der DSGVO ein «Standard»… …gesetzt wird. Dieser Frage kommt für die Schweiz eine besondere Bedeutung zu: Sie ist einerseits weder Mitglied der Europäischen Union noch des Europäischen… …Wirtschaftsraums, andererseits jedoch über ihre bilateralen Beziehungen und geographische Nähe stark mit der EU verbunden. Der Schweizer Bundesrat hatte die… …künstlichen Intelligenz zu analysieren, zu bewerten und mögliche Handlungsmassnahmen für die Schweiz vorzuschlagen. Der Autor fasst in den Kapiteln I. und II… …internationales Regelwerk» 1 zusammen. In Kapitel III. und IV. legt er seine eigene Einschätzung zur Bedeutung der Erkenntnisse des Berichts für die weitere… …Entwicklung der Diskussion rund um die internationale Regulierung von KI und für Digitalisierungsthemen im weiteren Sinne dar. I. Die Bedeutung von KI im… …entstehenden internationalen Regelwerk Mit dem Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen… …Departements für auswärtige Angelegenheiten an den Bundesrat vom 13. 04. 2022 (hiernach der «Bericht») erfüllte das Eidgenössische Departement für auswärtige…

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