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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Betrieb Beschäftigten erforderlich ist“. Von dem 6 Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, GewO § 35 Rn. 252. 7 Ennuschat, in… …Gefährdung ausreichend ist. 17 Der Begriff „die im Betrieb Beschäftigten“ erfasst auch die Stellenbewerber und stellt klar, dass der Arbeitsschutz ein… …auf die DSGVO zu nehmen. 25 3. Verstoß gegen „die Vorschriften über den Datenschutz“? Interessant ist, dass § 40 Abs. 3 S. 3 BDSG nicht klar vorgibt… …über den Datenschutz“ spricht, ist davon auszugehen, dass diese Vorschriften auch Bezugspunkt des schwerwiegenden Verstoßes sein sollen. Dies bedeutet… …für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, 2021, S. 9. 27 Vgl. LfDI Thüringen, 3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz… …: Nicht-öffent­licher ­Bereich, 2017, S. 159; LfD Bremen, 40. Jahresbericht der Landes­beauftragten für Datenschutz, 2017, S. 77. 28 Dix, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG… …Unzuverlässigkeit Für den Datenschutz ist regelmäßig das Unternehmen selbst, bzw. die für das Unternehmen handelnde Geschäftsführung verantwortlich. 37 Bei der… …Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Wenn die personenbezogenen Daten von einer großen Anzahl von Kunden von dem Datenschutzverstoß… …in Betracht, wenn die Gefährdung der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten durch andere Maßnahmen nicht verhindert werden kann. 41 Nur in… …­gewerberechtlichen Sinne begründen. Die Informationsweitergabe von einer Datenschutz- an die Gewerbeaufsichtsbehörde ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schleswig-Holstein hat am 25. 11. 2021 entschieden, dass durch den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH zum… …Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) schlussendlich statt. Der datenschutzrechtliche Verstoß lag in der Verwendung der personenbezogenen Daten von… …Betreiber durch den Betrieb der Fanpage die Analyse von Seitenaufrufen für sog. Insights-Statistiken durch Facebook ermögliche (verlangt wurde also nicht viel… …Arbeitsgebers verbundenen datenschutz- bzw. TK-rechtlichen Anforderungen sind bereits seit Jahren umstritten. Insbesondere ist streitig, ob der Arbeitgeber durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …der Berater der Bundesregierung für den Datenschutz sei. Das haben bestimmt nicht alle verstanden. Wie hast du das verstanden? Peter Schaar: Naja, er… …der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und ist insofern nicht an die Exekutive gebunden. PinG: Du bist jetzt nicht mehr der… …Bundesdatenschutzbeauftragte, dafür bist du Vorstandsvorsitzender, nämlich der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit 208 PinG 06.21 Interview und Datenschutz und in… …„Corona-Pandemie bekämpfen – Bürgerrechte und Datenschutz wahren“. Was war da so der Motor, der dich dazu veranlasst hat, diesen Appell auf die Beine zu stellen?… …Härting unterhält sich mit dem ­Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden- Württemberg, Stefan Brink, über die… …209 wieder einen Vollblut-Datenschützer am Telefon zu haben, allen bekannt, Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und… …Informationsfreiheit in Baden- Württemberg seit 2017. Aber dem Datenschutz schon länger verbunden, weil er davor in der Datenschutzbehörde in Rheinland-Pfalz seit 2008… …weigert, sich Fiebermessen zu lassen vom Chef, das ist doch gefährlich für alle anderen im Betrieb und am Ende müssen wir alle in Quarantäne?“ Und das war… …Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, über verschiedene denkbare Modelle einer sog. Corona-App, ihre jeweiligen Vor- und Nachteile und über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz… …Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Dr. Carlo Piltz und Johannes Zwerschke Der Beitrag untersucht den… …Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der ­Telekommunikation und bei Telemedien vom 23. 06. 2021 (BGBl. I S. 1982), das gemäß Art. 14 Gesetz zur… …Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen… …Teilnahme an Veranstaltungen; –– Cookies zum Zählen der Besuche für die Abrechnung der Lizenzen für die Software, die den Betrieb des Dienstes ermöglicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …BetrVG. Aber auch wenn der ­Betrieb keinen Betriebsrat hat, bleibt die Kontrollpflicht zur Eigeninformation des Arbeitgebers grundsätzlich bestehen… …rechtskräftig. Darauf folgend hat es auch in einem Betrieb, der Vertrauensarbeit praktizierte, den ­Arbeitgeber als verpflichtet angesehen, sich über das von ihm… …ausgestattet wird und insofern mit dem Betrieb in Verbindung steht. Tätigkeiten, die eine berufsbedingte Mobilität voraussetzen und nicht unter Verwendung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …­Director Corporate Data Protection ­Bertelsmann SE & Co. KGaA in ­Gütersloh Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit… …den vorliegenden Artikel von besonderem Interesse, weil er illustriert, was für den Betrieb und Versand eines kostenlosen Newsletters an… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, da ihnen zumindest mittelbar auch immer eine werbende Funktion innewohnt. 2 Zum anderen haben die… …Frage nachzugehen, ob damit beim Betrieb eines Newsletters beziehungsweise wenn jedenfalls ein Vertrag im Sinne von Art. 6 Abs. 1 b) vorliegt, kein Raum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Datenschutz hat damit sein Pulver weitgehend verschossen. In der Umsetzung – etwa bei der Datensicherheit, aber auch den Plattformbetreibern, den Providern… …parlamentarisch behandeln, ihn ändern und beschließen zu lassen, der den Betrieb einer Corona-Warn-App anordnet. Die Einzelfragen der Wirkweise, die sich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …für Klarstellung gesorgt. Die Details des Beschlusses werfen aber neue Fragen auf. Die Klägerin betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Gegen sie… …. Quelle: landesrecht-hamburg.de ♦ EU Auswirkungen des Brexit auf den ­Datenschutz in der EU und dem UK Am 31. 12. 2020 endete die Übergangszeit für den… …dem neuen Jahr richtet sich der Datenschutz jenseits des Festlandes nun nicht mehr nach der DSGVO, sondern nach der nationalen UK General Data…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Aufsichtsbehörden, 2. Aufl. 2019, S. 36ff.; Weber, Datenschutzaudit und Zertifizierung, in: Datenschutz im Betrieb – Die ­DS-GVO in der Personalarbeit, S. 369 und… …Netzpolitik. I. Skizzierung des Themas Der Datenschutz ist, nicht nur durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung oder der Genese kritischer Fragen zu… …Folge dessen ist, dass der Datenschutz als eine essenzielle Compliance-Anforderung immer stärker in den Blickpunkt von Unternehmen geraten ist. 3 Um die… …Freiheiten Betroffener zu schützen. Eine Pflicht ist dabei der Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstel- 1 Vgl. Dachwitz… …Datenschutz im Unternehmen, S. 1 ff. 74 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process lungen 4 , welcher in Art. 25 DSGVO reguliert wird. Art. 25 DSGVO hat… …Umsetzung technischer Maßnahmen allein den Datenschutz bzw. Art. 25 DSGVO im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen nicht ausreichend gewährleisten kann… …Ausarbeitungen der Datenschutzaufsichtsbehörden, bspw. das Standard-Datenschutzmodell III. Strukturen und Prozesse des Datenschutz- Managements 1. Betrachtete… …: Behling/Ringel, Praxishandbuch Datenschutz im Unternehmen, S. 625. 33 Vgl. hierzu den BSI IT-Grundschutz – Maßnahmenkatalog, M 2.501. 34 Vgl. Datatilsynet… …about-privacy/virksomhetenes-plikter/innebygd-personvern/data-protectionby-design-and-by-default/. 76 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process –– Systembezogene Definition von Anforderungen an Datenschutz und Informationssicherheit für… …Compliance-Managements ist der betriebliche Datenschutz aus drei Komponenten 44 aufgebaut. Erstens: definierte Verantwortlichkeiten und Rollen im gesamten Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …. Darüber hinaus ist auch der Betrieb einer eigenen Internetpräsenz oder eines Blog nach wie vor verbreitet und für jedermann ohne vertiefte technische… …. Maßgebliches Argument für die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf den Betrieb einer Internetpräsenz ist nach der Lindqvist-Rechtsprechung der Umstand, dass… …unterfallen. Nutzer sozialer Medien haben einen deutlich geringeren Einfluss auf die Gestaltung der Präsenz und die Nutzung der Daten als beim Betrieb einer… …Influencern dürften beim Betrieb der jeweiligen Accounts allenfalls „auch“ private Motive eine Rolle spielen, keinesfalls ­jedoch „ausschließlich“ private… …betroffene Personen. 36 Vgl. Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, 8. Tätigkeitsbericht 2017/18, Nr. 19.2; Der Hessische Beauftragte für Datenschutz… …und ­Informationsfreiheit 48. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2018, Nr. 10.3. 32 PinG 01.21 Rein Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche… …Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Grenzen gesetzt. 37 Zur Beratung Privater im Grenzbereich der Haushaltsausnahme vgl. etwa Landesbeauftragter für den Datenschutz und…

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