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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle - eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …BetrVG. Aber auch wenn der ­Betrieb keinen Betriebsrat hat, bleibt die Kontrollpflicht zur Eigeninformation des Arbeitgebers grundsätzlich bestehen… …rechtskräftig. Darauf folgend hat es auch in einem Betrieb, der Vertrauensarbeit praktizierte, den ­Arbeitgeber als verpflichtet angesehen, sich über das von ihm… …ausgestattet wird und insofern mit dem Betrieb in Verbindung steht. Tätigkeiten, die eine berufsbedingte Mobilität voraussetzen und nicht unter Verwendung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …­Director Corporate Data Protection ­Bertelsmann SE & Co. KGaA in ­Gütersloh Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit… …den vorliegenden Artikel von besonderem Interesse, weil er illustriert, was für den Betrieb und Versand eines kostenlosen Newsletters an… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, da ihnen zumindest mittelbar auch immer eine werbende Funktion innewohnt. 2 Zum anderen haben die… …Frage nachzugehen, ob damit beim Betrieb eines Newsletters beziehungsweise wenn jedenfalls ein Vertrag im Sinne von Art. 6 Abs. 1 b) vorliegt, kein Raum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine "kritische Masse" im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Datenschutz hat damit sein Pulver weitgehend verschossen. In der Umsetzung – etwa bei der Datensicherheit, aber auch den Plattformbetreibern, den Providern… …parlamentarisch behandeln, ihn ändern und beschließen zu lassen, der den Betrieb einer Corona-Warn-App anordnet. Die Einzelfragen der Wirkweise, die sich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …für Klarstellung gesorgt. Die Details des Beschlusses werfen aber neue Fragen auf. Die Klägerin betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Gegen sie… …. Quelle: landesrecht-hamburg.de ♦ EU Auswirkungen des Brexit auf den ­Datenschutz in der EU und dem UK Am 31. 12. 2020 endete die Übergangszeit für den… …dem neuen Jahr richtet sich der Datenschutz jenseits des Festlandes nun nicht mehr nach der DSGVO, sondern nach der nationalen UK General Data…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Aufsichtsbehörden, 2. Aufl. 2019, S. 36ff.; Weber, Datenschutzaudit und Zertifizierung, in: Datenschutz im Betrieb – Die ­DS-GVO in der Personalarbeit, S. 369 und… …Netzpolitik. I. Skizzierung des Themas Der Datenschutz ist, nicht nur durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung oder der Genese kritischer Fragen zu… …Folge dessen ist, dass der Datenschutz als eine essenzielle Compliance-Anforderung immer stärker in den Blickpunkt von Unternehmen geraten ist. 3 Um die… …Freiheiten Betroffener zu schützen. Eine Pflicht ist dabei der Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstel- 1 Vgl. Dachwitz… …Datenschutz im Unternehmen, S. 1 ff. 74 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process lungen 4 , welcher in Art. 25 DSGVO reguliert wird. Art. 25 DSGVO hat… …Umsetzung technischer Maßnahmen allein den Datenschutz bzw. Art. 25 DSGVO im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen nicht ausreichend gewährleisten kann… …Ausarbeitungen der Datenschutzaufsichtsbehörden, bspw. das Standard-Datenschutzmodell III. Strukturen und Prozesse des Datenschutz- Managements 1. Betrachtete… …: Behling/Ringel, Praxishandbuch Datenschutz im Unternehmen, S. 625. 33 Vgl. hierzu den BSI IT-Grundschutz – Maßnahmenkatalog, M 2.501. 34 Vgl. Datatilsynet… …about-privacy/virksomhetenes-plikter/innebygd-personvern/data-protectionby-design-and-by-default/. 76 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process –– Systembezogene Definition von Anforderungen an Datenschutz und Informationssicherheit für… …Compliance-Managements ist der betriebliche Datenschutz aus drei Komponenten 44 aufgebaut. Erstens: definierte Verantwortlichkeiten und Rollen im gesamten Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …. Darüber hinaus ist auch der Betrieb einer eigenen Internetpräsenz oder eines Blog nach wie vor verbreitet und für jedermann ohne vertiefte technische… …. Maßgebliches Argument für die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf den Betrieb einer Internetpräsenz ist nach der Lindqvist-Rechtsprechung der Umstand, dass… …unterfallen. Nutzer sozialer Medien haben einen deutlich geringeren Einfluss auf die Gestaltung der Präsenz und die Nutzung der Daten als beim Betrieb einer… …Influencern dürften beim Betrieb der jeweiligen Accounts allenfalls „auch“ private Motive eine Rolle spielen, keinesfalls ­jedoch „ausschließlich“ private… …betroffene Personen. 36 Vgl. Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, 8. Tätigkeitsbericht 2017/18, Nr. 19.2; Der Hessische Beauftragte für Datenschutz… …und ­Informationsfreiheit 48. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2018, Nr. 10.3. 32 PinG 01.21 Rein Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche… …Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Grenzen gesetzt. 37 Zur Beratung Privater im Grenzbereich der Haushaltsausnahme vgl. etwa Landesbeauftragter für den Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer - Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …DSGVO Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Datenschutz mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der… …differenzierende Einzelfallbetrachtung, die die erforderlichen Abweichungen und Ausnahmen vom Datenschutz in Abhängigkeit von der Art der Datenverarbeitung und vom… …journalistische Zwecke verfolgen, kann über die ­Öffnungsklausel des Art. 85 Abs. 2 DSGVO eine weitgehende Freistellung vom Datenschutz durch die Gesetzgeber der… …Influencer-Marketings stellt sich der Konflikt von Meinungsfreiheit und Persönlichkeits- bzw. Datenschutz jedoch genauso. Die Wirtschaftswerbung wird nämlich – auch ohne… …von den datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO freigestellt werden und es sich hierbei nicht mehr um allgemeines Datenschutz- oder… …wieder die klassischen äußerungsrechtlichen Institute des Persönlichkeitsschutzrechts Anwendung, für die „der Datenschutz der DSGVO nur beiseitegeschoben… …Datenschutz“. 93 Damit besteht für den Bundesgesetzgeber über Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die Möglichkeit, eine datenschutzrechtliche Freistellung über Art. 85 Abs… …ihre Texte publizieren und bedient sich seinerseits eines Vergleichs mit dem Unternehmerbegriff des § 14 BGB. 106 ­Dabei kann etwa der Betrieb eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …Datenschutz, 3. Auflage 2019, Teil XIV, Rn. 170; Faas, in: Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch, 34. EL Mai 2018, 70.2., Rn. 36; Imping, in: Kilian/Heussen… …Kommunikationsmöglichkeiten (z. B. Internetzugang) werden in der Regel gegen Entgelt erbracht. Wenn also argumentiert wird, eine Privatnutzung im Betrieb wird nicht in Rechnung… …: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 3. Auflage 2019, Teil XIV, Rn. 170. 35 Bock, in: Geppert/Schütz – Beck’scher TKG-Kommentar, 4. Auflage 2013, § 88 Rn. 26… …Datenarten und Kenntnisnahme selbiger; ○○Im laufenden Betrieb (intern/konzernintern/extern); ○○Bei Abwesenheit des Beschäftigten (intern/ konzernintern/extern)… …Untersuchungen darstellen, wenn Art. 88 Abs. 2 DSGVO Beachtung findet (§ 26 Abs. 4 BDSG). Auch gemäß § 75 BetrVG sind alle im Betrieb tätigen Personen nach den… …Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln und die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ist es notwendig, die eingesetzten Tools auf der Website dahingehend zu bewerten, ob diese für den Betrieb der Website unbedingt erforderlich sind… …Ordnungsmitteln unverzüglich durchsetzen, so der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Stefan Brink, in einem Interview… …einmal eine Klärung der Detailfragen durch den Europäischen Datenschutzausschuss abwarten wollen, hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und… …: datenschutzkonferenz-online.de. ♦ D BfDI veröffentlicht Positions­papier zum Konsultationsverfahren zur ­Anonymisierung Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Infektionen frühzeitig erkannt werden. Marit Hansen ist Informatikerin, seit 2015 die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig- Holstein, leitet das ULD und… …ist Mitglied im ­Forum Privatheit. Benjamin Bremert ist ­juristischer Mitarbeiter im Projektreferat des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz… …Betrieb auf spezielle Hardware ange- 2 James Vincent: Without Apple and Google, the UK’s contact-tracing app is in trouble, in: The Verge, 5. Mai 2020… …sie explizit zu diesem Zweck entwickelt worden wäre: Bei der Entwicklung hätten heutige Maßstäbe an Datenschutz und Informationssicherheit… …späteren Betrieb nur schwer oder gar nicht rückgängig gemacht werden können. Wenn es um dezentrale Infrastruktur geht, bei der unterschiedliche Komponenten… …angenommenen Einsatzzweck beschränkt wird oder ob sie im späteren Betrieb immer weiter ausgeweitet und womöglich zu einer Überwachungstechnologie ausgebaut wird… …stimmt ja die Einschätzung, dass Kund*innen Datenschutz & Co. wertschätzen. Dafür würde sprechen, dass Apple und Google tatsächlich einige wesentliche… …Corona-Pandemie. Wenn Unternehmen oder staatliche Stellen in diesem Fall Schritte für besseren ­Datenschutz und nachweisbare Vertrauenswürdigkeit gehen, nehmen sie…

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