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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …zur Ausgestaltung der Einwilligung ­gelten. Unabhängig von der Frage welcher Datenaustausch zwischen Webseitenbetreiber und Nutzer für den Betrieb einer… …muss auch das Grundrecht auf Datenschutz im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des ­Verhältnismäßigkeitsprinzips… …Zulässigkeit dieser Option positioniert, vergleiche etwa Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Handreichung: Datenschutzkonforme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …Jüngst entschied der BfDI, dass das Bundespresseamt, das eine oberste ­Bundesbehörde darstellt, den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage einstellen soll. Folgt… …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …Abwehrrecht gegen den Staat ausgestaltet, entwickelte sich der Datenschutz in der digitalisierten Welt zunehmend zu einem umfassenden Rechtsgebiet, das sowohl… …Auffassung der Steuerverwaltung 9 seien dabei sogar Daten nach Art. 9 DSGVO von jeglichem Datenschutz ausgenommen. Behörden sind bei der Wahrnehmung… …Verhängung von Geldbußen gegen öffentliche Stellen. 11 Laut Bayerischem Landesbeauftragten für den Datenschutz 12 würde die Öffnungsklausel aus Art. 83 Abs. 7… …. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) 58 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (revDSG) 59 (Inkrafttreten: 1. September 2023) keine… …Daten von 2018 (kurz: Gesetz 125(I)/2018) 71 + – + Art. + Art. ✓ Regelungen zur Bußgeldhöhe Aufsichtsbehörde – Eidgenössischer Datenschutz- und… …ähnlich wie in Italien. l) Schweiz Das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG) und andere nationale Gesetzestexte wurden im Zuge der… …Person an. Sanktionsbefugnisse hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB 90 nicht, vielmehr verfolgen kantonale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 87 PRIVACY COMPLIANCE Nina Diercks, M. Litt (University of Aberdeen) ist seit 2010… …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …vorsieht, wird mit den folgenden Zeilen erläutert. II. Wie kommt es zur Annahme eines „allgemeinen Mitbestimmungsrecht“ im Datenschutz? Es ist nicht ganz… …fernliegend zu denken, dass die Einführung der DSGVO die Entstehung eines „allgemeinen Mitbestimmungsrechts im Datenschutz“ zur Folge hatte. Schließlich ist… …Projektmanagement. 2 Etwa Software zum Update-Management im Rahmen des Multi-Device-Managements. 88 PinG 03.23 Nina Diercks Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon… …ausgegangen wird, dass ein allgemeines Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz besteht, jedenfalls bei der Einführung von Software, ist angesichts von… …. 4 Dahl/Brink, NZA, 2018, 1231; so auch: Wedde, in: Busche v.d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2019, Kap. 6, Rn. 129; König, Strengerer Datenschutz durch… …Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 89 scheidungen auch nie von personenbezogenen Daten im Allgemeinen, ­sondern stets von „Arbeits- und Leistungsdaten“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …ist Mitarbeiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) und u. a. Leiter der Arbeitsgruppe zur Entwicklung des… …2023: Grundschutzkompendium, „CON.2 – Datenschutz“, https://www.bsi.bund.de/Shared-… …Docs/Downloads/DE/BSI/Grundschutz/Kompendium/IT_Grundschutz_Kompendium_Edition2023.pdf Der IT-Grundschutz des BSI und das SDM bieten insofern ein explizit abgestimmtes, gemeinsames Verständnis von Datenschutz- und… …Datenschutzbeauftragte bequeme Vor- stellung, Datenschutz sei hinreichend mit Rechtsgrundlage und Maßnahmen der IT- Sicherheit gemäß Risiko­typ C gewährleistet, nicht zu… …Ende gedacht ist. Das SDM sollte bei der methodischen Durchführung von Prüfungen, Datenschutzfolgenabschätzung gem. Art. 35 DSGVO und für den Betrieb des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …anfänglicher Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die 9 Unter die Leistungserbringer fallen in der TI auch die Apotheken. Diese spielen im… …Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, es müssten eigenständige Terminals zur Steuerung der ePA in den Arztpraxen vorgehalten werden… …Konzeption sowohl in ihrer Einrichtung, als auch in ihrem Betrieb vollständig freiwillig. Das Prinzip der Patientensouveränität verlange – so der Gesetzgeber –… …ausdrücklich vorgesehen – der Betrieb des ePA-Aktensystems auf nach § 324 SGB V von der gematik zugelassene Anbieter elektronischer Patientenakten 32 im Wege der… …Probleme könnten ggf. noch überwunden bzw. hingenommen werden. Mit Blick auf den operativen Datenschutz zeigt sich indes, dass die gesetzliche Regelung zu… …maßgeblich ist. Nach hier vertretener Ansicht ist mit Blick auf den operativen Datenschutz – wie ausgeführt wird – jedoch eine Regelung zu kritisieren, die zu… …SGB V wirft ungelöste Fragen zum operativen Datenschutz auf. Die Bestimmung des § 352 SGB V zum Einwilligungserfordernis muss ebenfalls als missglückt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ausgeschlossen sei. Zudem sahen es die Antragsteller als rechtswidrig an, dass in den Betrieb der Internetpräsenz ein US-amerikanischer IT-Dienstleister… …Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 würde 12 PinG 01.23 Müller-Peltzer / Selz / Richter PinG – Schlaglichter / Aus Sicht der Stiftung Datenschutz der Gefahr des Zugriffs durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Betriebsparteien festlegen, welche Datenverarbeitung im Betrieb zulässig sein soll und welche nicht. Sachgerechte Regelungen zum Datenschutz können deshalb nicht… …Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung König PinG 01.23 27 Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung Was dürfen Arbeitgeber und… …Betriebsrat zum Datenschutz vereinbaren – und was nicht? I. Betriebsverfassungsrechtlicher Regelungsrahmen Ausgangspunkt der Prüfung muss eine Betrachtung der… …Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern haben. Von dieser Verpflichtung ist neben dem Schutz der allgemeinen… …Grundrechts auf Datenschutz umfasst. 5 Daneben ist die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitnehmerdatenschutzrechts auch Gegenstand der allgemeinen… …, Beschl. v. 16.05.2005 – 1 ABR 12/05. 28 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. 7… …Datenschutzaufsichtsbehörden informieren und hinzuziehen. 8 2. Datenschutz als Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung a) Relevante Mitbestimmungstatbestände Diese… …im Betrieb des Arbeitgebers zum Einsatz kommen. Entgegen dem Wortlaut von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, der darauf abstellt, ob eine technische Einrichtung… …Arbeitgeber faktisch in die Lage versetzt, das Verhalten und/oder die Leistung seiner Arbeitnehmer zu überwachen. Bei im Betrieb eingesetzten Softwareprogrammen… …Belegschaften, 9. Aufl. 2021, Rn. 768. Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung König PinG 01.23 29 trolleinrichtungen ohne Beteiligung des Betriebsrats…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Betrieb Beschäftigten erforderlich ist“. Von dem 6 Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, GewO § 35 Rn. 252. 7 Ennuschat, in… …Gefährdung ausreichend ist. 17 Der Begriff „die im Betrieb Beschäftigten“ erfasst auch die Stellenbewerber und stellt klar, dass der Arbeitsschutz ein… …auf die DSGVO zu nehmen. 25 3. Verstoß gegen „die Vorschriften über den Datenschutz“? Interessant ist, dass § 40 Abs. 3 S. 3 BDSG nicht klar vorgibt… …über den Datenschutz“ spricht, ist davon auszugehen, dass diese Vorschriften auch Bezugspunkt des schwerwiegenden Verstoßes sein sollen. Dies bedeutet… …für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, 2021, S. 9. 27 Vgl. LfDI Thüringen, 3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz… …: Nicht-öffent­licher ­Bereich, 2017, S. 159; LfD Bremen, 40. Jahresbericht der Landes­beauftragten für Datenschutz, 2017, S. 77. 28 Dix, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG… …Unzuverlässigkeit Für den Datenschutz ist regelmäßig das Unternehmen selbst, bzw. die für das Unternehmen handelnde Geschäftsführung verantwortlich. 37 Bei der… …Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Wenn die personenbezogenen Daten von einer großen Anzahl von Kunden von dem Datenschutzverstoß… …in Betracht, wenn die Gefährdung der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten durch andere Maßnahmen nicht verhindert werden kann. 41 Nur in… …­gewerberechtlichen Sinne begründen. Die Informationsweitergabe von einer Datenschutz- an die Gewerbeaufsichtsbehörde ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schleswig-Holstein hat am 25. 11. 2021 entschieden, dass durch den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH zum… …Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) schlussendlich statt. Der datenschutzrechtliche Verstoß lag in der Verwendung der personenbezogenen Daten von… …Betreiber durch den Betrieb der Fanpage die Analyse von Seitenaufrufen für sog. Insights-Statistiken durch Facebook ermögliche (verlangt wurde also nicht viel… …Arbeitsgebers verbundenen datenschutz- bzw. TK-rechtlichen Anforderungen sind bereits seit Jahren umstritten. Insbesondere ist streitig, ob der Arbeitgeber durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …der Berater der Bundesregierung für den Datenschutz sei. Das haben bestimmt nicht alle verstanden. Wie hast du das verstanden? Peter Schaar: Naja, er… …der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und ist insofern nicht an die Exekutive gebunden. PinG: Du bist jetzt nicht mehr der… …Bundesdatenschutzbeauftragte, dafür bist du Vorstandsvorsitzender, nämlich der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit 208 PinG 06.21 Interview und Datenschutz und in… …„Corona-Pandemie bekämpfen – Bürgerrechte und Datenschutz wahren“. Was war da so der Motor, der dich dazu veranlasst hat, diesen Appell auf die Beine zu stellen?… …Härting unterhält sich mit dem ­Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden- Württemberg, Stefan Brink, über die… …209 wieder einen Vollblut-Datenschützer am Telefon zu haben, allen bekannt, Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und… …Informationsfreiheit in Baden- Württemberg seit 2017. Aber dem Datenschutz schon länger verbunden, weil er davor in der Datenschutzbehörde in Rheinland-Pfalz seit 2008… …weigert, sich Fiebermessen zu lassen vom Chef, das ist doch gefährlich für alle anderen im Betrieb und am Ende müssen wir alle in Quarantäne?“ Und das war… …Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, über verschiedene denkbare Modelle einer sog. Corona-App, ihre jeweiligen Vor- und Nachteile und über die…

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