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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat die Klage von zwei Rechtsanwälten zurückgewiesen, die sich durch einen Zeitungsartikel in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sahen. Obwohl ein… …Presseorgans ver­langen. Die Zeitung hatte in dem streitgegenständlichen Artikel überwiegend auf der Grundlage von Gerüchten und ungesicherten Quellen gemutmaßt… …Augen der Richter den Beigeschmack von staatlicher Zensur hat, komme nicht in Betracht. Das Gericht führte weiter aus, dass es einen… …Vermarktung der Werbedienstleistungen. Vor dem Hintergrund des Geschäftsmodells von Google bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Datenverarbeitung und… …darauf hin, dass eine Inanspruchnahme auf Löschung von Informationen aus dem Index des Suchmaschinenanbieters durch die Datenschutzbehörde grundsätzlich… …, von vorneherein nicht beachtet hat oder einer Aufforderung des Webseitenbetreibers zur ­Aktualisierung des Caches nicht nachgekommen ist. Eine proaktive… …Verarbeitung eines Datums kann nur entweder zulässig oder unzulässig sein, sie ist – von der ­Einwilligung abgesehen – weder von einer weiteren subjektiven… …Information Commissioner’s Office (ICO) hat abermals ein Bußgeld in Höhe von 200.000 £ gegen eine staatlich betriebene Klinik wegen schwerer Datenschutzverstöße… …ausgesprochen. Im Mai 2012 hatte ein Petent ausrangierte Computer einer Klink in Surrey über ebay angekauft und Gesundheitsinformationen von 3.000 ­Patienten auf… …verhängte die Behörde binnen des letzten Jahres Bußgelder in Höhe von insgesamt 325.000 £ gegen staatlich betriebene Kliniken, nachdem in aufgegebenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren "Goldstandard"? - Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Kommission einen konkreten Vorschlag für die Regulierung von künstlicher Intelligenz vorgelegt, der die internationalen Diskussionen befeuert. Angesichts der… …Entwicklung der Diskussion rund um die internationale Regulierung von KI und für Digitalisierungsthemen im weiteren Sinne dar. I. Die Bedeutung von KI im… …zum Beispiel durch die Diagnose und Behandlung von Krankheiten, beim Umgang mit Umweltressourcen oder beim Kampf gegen die Armut. Gleichzeitig ist die… …weitere Entwicklung von KI mit Unsicherheiten behaftet. So erweisen sich bestimmte Anwendungen als problematisch, weil sie gesellschaftlich ungewollte… …Resultate hervorvorbringen, beispielsweise, wenn gewisse Gesellschaftsgruppen aufgrund von Parametern differenziert werden, die als «diskriminierend» gelten… …. In zahlreichen internationalen Foren finden aktuell Diskussionen zur Regulierung von KI statt. Diese Diskussionen stehen weitgehend noch am Anfang… …ausformen werden. Der Bericht erachtet die Europäische Kommission als einen von mehreren Centres of normative power und den Entwurf des AI Act als einen… …keine allgemein akzeptierte Definition von «künstlicher Intelligenz». Für die Eidgenössische Bundesverwaltung hat die Geschäftsstelle Kompetenznetzwerk… …international verwendeten Begriffen überein. Es bestehen jedoch auch gewisse ­Unterschiede. Manche Definitionen von KI-Systemen auf in­ternationaler Ebene… …Ausgestaltungen der Diskussion in diesen Gremien. Das heißt, bestimmte Aspekte (oftmals sicherheitspolitische oder gar militärische Aspekte) werden von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …praxisrelevant – und sie wird in Zukunft noch wichtiger werden. Die digitale Transformation, begleitet von zahlreichen Regelwerken der Digitalregulierung, die… …sind, um von der Datenschutzbehörde oder dem Gericht auch geteilt zu werden. II. Antwort auf Orientierungslosigkeit Acht Jahre DSGVO zeigen: Solche… …Strukturen fehlen zu oft. Die Aufsichtsbehörde fragt regelmäßig bei datenverarbeitenden Stellen nach, warum sie von einem überwiegenden Eigeninteresse ausgehen… …einen kleinen Teilausschnitt der gebotenen Auseinandersetzung ab. Sehr viel professioneller, aber nicht zwingend wesentlich hilfreicher sind teilweise von… …. Doch es gab bislang nur wenige Muster zur Operationalisierung. Gute LIA-Metriken von Beratungsunternehmen PinG 2.26 | 95 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde… …Fuchs existieren durchaus, jedoch urheberrechtlich geschützt hinter Paywalls. Von behördlicher Seite haben sich das britische ICO (Sample LIA template… …ist nicht entscheidend, ob die Struktur der Darstellung selbst entwickelt, von einer Aufsichtsbehörde oder aus einer anderen Quelle inspiriert ist –… …von Anfang an, dass das Ergebnis eng an den Leitlinien des EDSA sein musste. Die Leitlinien 1/2024 bilden den regulatorischen Standard in Europa. Nur… …Konzept. Das Hamburger Papier kann für diese Zielgruppe lediglich einen Anlass bieten, interne Prozesse mit neuen Ideen von außen abzugleichen und bei… …Bedarf zu ergänzen. Diejenigen, die mitunter von der Systematik des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO überfordert sind, hilft eine simpel gehaltene Checkliste am…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale - Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 - Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 - Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Plattform-Betreibers. Im Rahmen dieser Prüfung darf der Betreiber die von den Rezensenten bereitgestellten Unterlagen anonymisiert an den Arbeitgeber weiterleiten. 2. Im… …behandelten die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Plattformbetreiber zur Löschung von negativen Bewertungen verpflichtet ist und ob Auskunft über… …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …TDDDG sind Anbieter von digitalen Diensten den Verletzten zur Auskunft verpflichtet, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich… …ist aufgrund von Inhalten, die rechtswidrig absolut geschützte Rechte verletzen oder eine strafbare Beleidigungen beziehungsweise vergleichbare Delikte… …verwirklichen. Von der Norm werden – wie auch in der Entscheidung des OLG Bamberg thematisiert – ausschließlich Bestandsdaten erfasst. Nutzungsdaten (z. B. die… …Veröffentlichung aktiv auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine solche Pflicht kann sich aber ergeben, sobald er später konkrete Kenntnis von einer… …die Bewertung von der Meinungsfreiheit gedeckt und somit zivilrechtlich zulässig ist, scheitert der Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 2 TDDDG bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …Anbietern auszutauschen. Empfehlungen von Freunden oder innerhalb einer bestimmten Gruppe haben häufig ein größeres Gewicht als die Werbeaussagen klassischer… …stellen sich aber eine Vielzahl von rechtlichen Fragen. Der folgende Beitrag setzt sich mit den datenschutzrechtlichen Problemen auseinander. II… …Rechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten regelt, ist das deutsche Bundesdatenschutzrecht von allen Unternehmen zu beachten, die ihren Sitz oder… …Mitgliedstaat der EU oder des EWR, müssen bundesdatenschutzkonform agieren, sofern sie die betroffenen Daten von deutschen Servern beziehen oder die Daten auf… …Daten gerichtet sein mag und diese regelmäßig mehr zufällig als absichtlich gesammelt werden: Wer Äußerungen von Personen im Internet sammelt, der erhebt… …seine Daten aus dem Netz gefiltert werden. Das Posten von persönlichen Daten, auch in öffentlich zugäng lichen Foren, kann im Übrigen keinesfalls als… …Entscheidung des Betroffenen beruhen. Eine solche ist nur gewähr leistet, wenn der Betroffene auch Kenntnis von der konkreten Erhebung seiner Daten hat. Dies… …. An einer gesetzlichen Definition fehlt es. Ausweislich der Gesetzesbegründung geht der Gesetzgeber von Markt- oder Meinungsforschung aus, sofern… …vergleichende Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung… …von Dienstleistungen (…) zu fördern“. Zur Qualifizierung als Werbetool fehlt es beim Social Monitoring insbesondere am Merkmal der direkten Ansprache…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …, Kapitalanlagerecht und DSGVO Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung geworden. Zweitens bekennt sich das OLG München zu einer weiten Auslegung von Art. 6 DSGVO… …Stellung zur Reichweite von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie zu der Frage, wie dieser durch nationale (Gesellschafts-)Verträge beeinflusst wird. 1… …es sich um eine Personenbzw. Kapitalgesellschaft, welche auf eine Beteiligung von zahlreichen Gesellschaftern ausgelegt ist und alleine deren… …von Mehrheitsentscheidungen wesentlich weiter gezogen, da das Festhalten an dem reinen Prinzip der Mehrheitsentscheidung bei Publikumsgesellschaften zu… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften zudem – unabhängig davon, ob die… …ist weiter zu unterscheiden zwischen offenen und geschlossenen Investmentgesellschaften. Bei einem geschlossen Fonds wird eine feststehende Anzahl von… …Innenverhältnis mit dem Treuhandkommanditisten die gleiche Rechtsstellung wie ein Kommanditist. 7 Das KAGB definiert nicht, welcher Art diese Gleichstellung von… …Geltung des KAGB von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. d) Gesellschaftsrechtliche Auskunftsansprüche Vor diesem Hintergrund gilt… …vom einzelnen Vertragsverhältnis sowie den darin enthaltenen Verpflichtungen ab und kann daher von Fall zu Fall stark variieren. Der Umfang, in dem eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines "Dateneigentums" - Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …Maße die Bewertungsannahmen generöser Investoren durch verschiedene Finanzierungsrunden und den Optimismus von Aktionären, die beispielsweise Facebook im… …, vermehrtem Einsatz von Sensorik und gerade ubiquitärer Ausbreitung der IT-Technik in alle Lebensbereiche zunehmend Goldgräberstimmung aus, was sich alles mit… …vermittelte Stellung von Datensubjekten an ihren personenbezogenen Daten im Auge haben. Datenverarbeitende Unternehmen haben eine rechtliche Herrschaft im Sinn… …zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen“ (vgl. § 903 BGB) ist dem deutschen Recht demgegenüber fremd. In dieser komplexen… …Gemengelage von Rechtspositionen unternimmt dieser Beitrag den thesenartigen Versuch, einige Eckpfeiler für die Diskussion um das „Dateneigentum“ einzuschlagen… …. Für die weitere Rechtsentwicklung stellen sich hierbei eine Vielzahl von problematischen Detailfragen, die Frage der Inhaberschaft ganz vorab, deren… …Verfügbarkeitsschutz von Daten wird bereits de lege lata vertreten. Ungeeignet sind hierbei allerdings anachronistische Anknüpfungen an das Sacheigentum des Datenträgers… …Know-How Schutz erreichen. 5. Ein immaterialgüterrechtsähnlicher Schutz von Daten – genauer gesagt: als Substrat für die in diesen verkörperten Informationen… …ausschließlichen Zuordnung von Informationen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine Absage. 3 Gleiches gilt für die einfachgesetzlichen… …Abgelichteten an der Löschung von Intim-Fotografien das Eigentumsrecht des Fotografen hieran überwiegen, BGH, Urt. V. 13. 10. 2015 – VI ZR 271/14, NJW 2016, 1094…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …geprägt von einem Gros an Leitfäden, Handreichungen und Stellungnahmen zur Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA). In Art. 35 DSGVO… …nach Technikgestaltung und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen wird zu einer praktischen Erkenntnis, von der alle Seiten profitieren: Die… …und strukturelle Änderungen im Handeln und ­Denken von Unternehmen herbeiführen soll. 2 Während der Bundesverband Informationswirtschaft… …Abstand von listenbezogenen Abgrenzungen. Analog zur Risikobewertung der ISO/IEC 27001:2013 soll stattdessen ein Vorgehen empfohlen werden, das… …resultieren, eine DSFA kann und sollte als Warnsystem im Datenschutz-Management fungieren, wie es von der DSGVO vielfach gefordert wird. Die ISO 29134:2017… …enthält die ISO 29134 einen erläuternden Anhang, der in diesem Fall Kriterien zur Bestimmung der Schadenhöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit von… …werden, um im weiteren Projektverlauf gerade mit Blick auf eine Behandlung von Datenschutzrisiken zielführend zu arbeiten. Die Verantwortlichkeiten sollten… …Betroffene – Die DSFA dient letztlich als Kontrollinstrument zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern und Endkunden. –– Management – Die DSFA ist… …ein Instrument zur Identifikation und Behandlung von Datenschutzrisiken und dient der Vermeidung von Bußgeldern; die DSFA kann der Leitungsebene dabei… …nicht an Positiv- oder Negativlisten orientiert, wie sie in Zukunft von den nationalen Aufsichtsbehörden erstellt werden. Dennoch sind Kriterien relevant…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …, aber besonders angesichts der zunehmenden ­Digitalisierung unserer Lebenswelt, auf gespaltene Resonanz. Die Einen halten ihn im Zeitalter von Big Data… …sozialen Lebenswelt durch internetbasierte Informations- und Kommunikationstechnologie ist auch die damit einhergehende Datenverarbeitung von einer… …Vor allem Big Data-Anwendungen 3 bergen die Gefahr, dass die bei einer Internetnutzung anfallenden personenbezogenen Daten von datenverarbeitenden… …angesichts von „ubiquitous computing“ und „Big Data“ geradezu als Anachronismus. Da eine Internetnutzung ohne Datentransfer zwischen Server und Client nicht… …Zweckbindungsgrundsatzes hierzulande überwiegend im Volkszählungsurteil des BVerfG von 1983 verortet. 15 Hierin hatte das BVerfG u. a. entschieden, dass eine Rechts- und… …, der betont, dass der Zweckbindungsgrundsatz letztlich der Sicherung der Einheit von Erhebungs- und Verwendungskontext diene. 11 Wolff, in: Wolff/Brink… …. Das Zweckproblem aus theoretischer und praktischer Sicht, 1991, S. 21. Hierin besteht auch die Hauptthese von Nissenbaum, Privacy in Context, 2010, S. 2… …setzen – was unter anderem voraussetzt, dass er von der datenverarbeiteten Stelle über den Datenverarbeitungsvorgang informiert wurde. Je nach dem, wie eng… …praxisuntauglicher und letztlich kontrafaktischer 29 Grundsatz postuliert. Dieser Einwand wird oftmals von denjenigen ins Feld geführt, die im Zweckbindungsgrundsatz… …eine unliebsame Begleiterscheinung datengetriebener Geschäftsmodelle – insbesondere in Gestalt von Big Data-Konzepten – sehen, 30 die ja gerade darauf 26…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  - zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …­Präsenz von Social Media im täglichen Leben und dem Zeitalter der unsichtbaren Überwachung durch die nationalen Geheimdienste, haben sich sowohl die Lage… …die Anzahl der Beschwerden und Klagen wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen in den letzten vier Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. 1 2 I… …Zugänglichmachens von Informationen regelt das Gesetz. 5 Barta/Fajgielski/Markiewicz, Ochrona danych osobowych-Komentarz, 5. Auflage 2011, S. 37. 46 PinG 02.14… …und Offenbarung von Daten durch jeden einzelnen Menschen folgt. 6 Das Selbstbestimmungsrecht steht jedermann zu und darf weder aufgrund des Alters, der… …wohl stets durch das Verarbeiten, Erheben und Sammeln von Daten betroffen sein. Dieses Recht entspricht im Allgemeinen dem durch das… …der Datenverarbeitung, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, bedient. Um eine angemessene Abwägung zwischen dem Schutz der Interessen von… …Regelungsreichweite der UoODO auch Feststellungen zur Informationsfreiheit, Veröffentlichung von persönlichen Der Schrei der polnischen ­Gesellschaft nach mehr… …Datenschutz Daten, sowie Interessen Dritter in Bezug auf Zugang und Nutzung von Informationen getroffen. Eine besondere Rolle hat das Gesetz den… …Datenadministratoren („Verantwortliche Stelle“ i. S. v. § 3 Abs. 7 BDSG) 8 anvertraut, denen es eine Vielzahl von Pflichten auferlegt. Beispiele dafür sind die in den… …personenbezogener Daten ist dabei nicht von einer vorherigen Zustimmung der öffentlichen Gewalt abhängig, sondern von der Verpflichtung des Datenadministrators, die…

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