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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …des Personenbezuges von Daten haben aufgrund der technischen Entwicklung ihre einschränkende Funktion nahezu vollständig verloren. 1 Der sachliche… …gesprochen: Die Revolution zum Schutze der Grundrechte frisst ihre Kinder. Die Weichenstellung, den Datenschutz auf den privaten Bereich zu erstrecken, hat… …, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin einer Gemeinde, die eine Webseite für ihre Konfirmanden unterhielt, 10 oder der Sportverein, der eine Homepage mit… …Datenschutzaufsichtsbehörden soll eine zusätzliche Kontrollstufe die Gesetzesbindung sicherstellen. Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden verstärken durch ihre… …einer „Datenschutz-Polizei“ ein, so lassen sich ihre Eingriffsbefugnisse dogmatisch durchaus mit polizeilichen Befugnissen vergleichen. Nach § 38 Abs. 4… …EU-Mitgliedstaaten offenbaren die Gefahren, die sich ergeben können, wenn eine Parlamentsmehrheit mit ihrer Regierung ihre Macht einsetzt, um rechtsstaatliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Internetnutzer ihre Rechte nach Bekanntwerden der Sperrmaßnahmen vor Gericht gegen den Access-Provider geltend machen können. Entscheidend seien diesbezüglich dann… …. Nach Ansicht der Straßburger Richter hat die rumänische Regierung ihre positiven Schutzpflichten indes nicht verletzt. Es sei zu berücksichtigen, dass… …können, aber klare Anforderungen formulieren. Die ­Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben diesbezüglich ihre Orientierungshilfe „E-Mail…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! - Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …Kompromisses und äußerst langwieriger und ­kontroverser Verhandlungen. Dies hat dazu geführt, dass die Vorschriften mitunter schwer verständlich sind und ihre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …Folglich können sich die Parlamente nicht zurücklehnen und warten, bis Exekutive und Judikative automatisch ihre Aufgaben bei der Ausfüllung der neuen Regeln… …Trade Commission unterwerfen. Es will den Zugriff von US-Behörden streng reglementieren und es EU-Bürgern zudem erleichtern, ihre Rechte in den USA zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …gesetzlich sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse ausüben und gerichtlich durchsetzen können. 31 Diese Befugnisse, die im Anwendungsbereich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Kontrolle über ihre eigenen Daten haben sollen. Allerdings wird kritisiert, dass es bei dem Recht auf Datenübertragbarkeit nicht um den Schutz der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …E- & M-Commerce, Interactive Entertainment und Payment. Ihre Schwerpunkte liegen in der Beratung zur Vertragsgestaltung und -verhandlung, zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …Wochen verlängert werden. Damit die Aufsichtsbehörde ihre Entscheidungen treffen kann, ist das Unternehmen verpflichtet, dieser hinreichende Informationen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …verschiedenen Rechtsordnungen nicht in der gleichen Weise geprägt. Die amerikanische Verfassung von 1787 und ihre Amendments von 1791 werden 4 Zur derzeitigen… …EuGH die „Safe-Harbor“-Entscheidung der EU- Kommission für ungültig erklärt, will er offenbar die USA dazu veranlassen, ihre Nachrichtensammlung… …überhaupt in Betracht kommt und in welchen Fragen die europäische Seite am ehesten Kompromisse vorschlagen kann, ohne ihre grundlegenden Überzeugungen von… …ihre ­Daten, deren Berichtigung oder Löschung zu erwirken, die im Rahmen der US-Überwachungsprogramme erhoben und weiterverarbeitet werden… …Obmann meint: „Bevor wir die USA für ihre Massenüberwachung glaubhaft kritisieren können, müssen wir erst einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen“. 30… …an mehr als 300 Gerichtsverfahren beteiligt und hat durch ihre Auslegung des Datenschutzrechts zu einer gewissen Vereinheitlichung beigetragen. Auch in… …, den Bürgern fast jedes Risiko abzunehmen, ohnehin schwer nachvollziehbar. Wenn sie in den Auseinandersetzungen mit ­europäischen Datenschützern ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …ihre Datenübermittlung nicht stoppen. Aber warum eigentlich nicht? Wenn sie jetzt wissen, Safe Harbor stellt nicht mehr eine wirksame Grundlage für die… …meistens gut. Oder gut genug. PinG: Das passiert, wenn die Unternehmen ihre eigenen Prozesse nicht mehr überblicken oder allzu abhängig von IT-Dienstleistern… …gar nicht der Fall. ­Einige Betroffene würden ihre Daten zum Beispiel sehr gerne hergeben, um einen Vorteil zu erlangen. Beispielsweise einmal im Monat… …werden. Andere Personen würden dabei nicht mitmachen, weil ihre Einstellung ist: „Nein, das ist es mir nicht wert, aber ich kann es mir auch leisten.“ In… …. Aus meiner Sicht ist das Datenschutzrecht für Faule. 14 PinG 01.16 Interview Hier teile ich Ihre Meinung nicht. Ich glaube, dass es besonders schwierig…

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