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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …­Sensorik am smarten ­Arbeitsplatz Corinna Brecht, Anne Steinbrück und Manuela Wagner Die als produktbezogen bezeichnete vierte industrielle Revolution 1… …in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). 1 I… …Maschine bereits auf Grund der Registrierung des Mitarbeiters an der Maschine festgestellt werden, welcher Arbeitnehmer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt 1… …intelligenten Umgebungen 1. Sensordaten als Beschäftigtendaten Voraussetzung für das Eingreifen von Schutzmechanismen des Beschäftigtendatenschutzes nach Art. 88… …DSGVO ist die Identifizierbarkeit des Beschäftigten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf Basis der erhobenen Sensordaten. Anfänglich nicht personenbezogene… …deutsche Gesetzgeber hat von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und spezielle Regelungen in § 26 BDSG-neu getroffen. Wie bereits § 32 Abs. 1 BDSG… …verlangt § 26 Abs. 1 BDSG-neu, dass personenbezogene Daten des Beschäftigten allein für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden dürfen… …hierzu Abschnitt 4. aa). 7 Wank, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 106 GewO Rn. 1. ff. 8 BAG, Urt. v. 27. 07. 2017 – 2 AZR 681/16; LAG… …Abhängigkeitsverhältnisses lange umstritten. 12 Die zunächst in ErwG. 34 des 1. Kommissionsentwurfs 13 2012 ausgeschlossene Einwilligungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis mit… …Wortlaut erwähnt zu sein, umfasst ist, wird in Art. 22 Abs. 1 DSGVO das „Profiling“ als Spezialfall der automatisierten Einzelentscheidung ausdrücklich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Wie viele andere Unternehmen haben auch die Mitglieder der nach § 203 Abs. 1 StGB geheimnisverpflichteten Berufsgruppen ein erhebliches Interesse daran… …Rahmenbedingungen erlaubten dies den Berufsgeheimnisträgern bislang nicht mit ausreichender Rechtssicherheit. 1 Denn das Offenbaren von einem Berufsgeheimnis… …wesentlichen Inhalte werden daher exemplarisch an den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) erläutert. 1 Hierzu vgl. Fechtner/Haßdenteufel, CR 2017… …„beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken“. Gemäß § 53a Abs. 1 StPO umfasst der sachliche Anwendungsbereich von § 53a StPO (unter Einschluss der… …nicht auf den Begriff der mitwirkenden Person, sondern auf den Begriff des Dienstleisters ab. Gemäß § 43a Abs. 1 S. 2 BRAO ist Dienstleister „eine andere… …Einbeziehung der mitwirkenden Personen in die Strafbarkeit (§ 203 Abs. 4 S. 1 StGB) sowie das Kriterium der Erforderlichkeit in § 203 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 StGB… …Personenkreises. IV. Auslagerbare Leistungen 1. Gesetzesbegründung Es stellt sich die Frage, welche Leistungen nach der erfolgten Gesetzesänderung ausgelagert… …ohne vorherige Zustimmung des Mandanten wohl unzulässig. 24 V. Änderung des § 203 StGB 1. Entfall der Rechtswidrigkeit bei Offenbaren gegenüber… …offenbaren. Flankiert wird dies durch eine weitere Strafbarkeit des Berufsgeheimnisträgers nach § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB, wenn er seiner Verpflichtung… …Steuerberatung geschaffen. 1. Berufsrechtliche Anforderungen an den Auslagerungsvertrag gemäß § 43e BRAO § 43e BRAO ist die zentrale Vorschrift zur Zulässigkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …Parteien vereinbarten, an den jeweiligen Interessen ausgerichteten zivilrechtlichen Vereinbarungen. 1. Anforderungen des § 203 StGB und der Berufsordnungen… …einer Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ vom 30. Oktober 2017 1 reformiert worden. Das neue Gesetz enthält 1 BGBl. 2017 I, S. 3618. nunmehr die… …sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes ­Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde (§ 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB). 22 PinG… …zugrundeliegenden Verträge aus § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 und 2 StGB dahingehend, dass mitwirkende Personen zur Geheim­haltung verpflichtet werden müssen. Somit ist in… …§ 203 StGB, wird aber allgemein empfohlen. 4 Die zweite Anforderung dürfte sich aus § 203 Abs. 3 S. 2, 1. Halbs. StGB ergeben, weil die Offenbarung… …Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dargestellt: (a) Nach § 43e Abs. 3 S. 1 BRAO bedarf der Vertrag mit dem Dienstleister nur der Textform, wobei nach § 126b BGB auch eine… …. 2 Nr. 1 BRAO die Verpflichtung zur Geheimhaltung unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung enthalten, was insofern eine… …Kündigungsrechts in dem Vertrag mit dem Dienstleister. Die anderen in § 203 Abs. 1 und Abs. 2 StGB adressierten Verschwiegenheitsverpflichteten, insbesondere… …; Thode, CR 2016, 714, 720. 8 Dies muss selbstverständlich aus dieser Norm bzw. bereits aus Art. 28 Abs. 1 ­DSGVO auch für den Dienstleister selbst gelten… …personenbezogenen Datenkategorien und der betroffenen Personen nach Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO, die Notwendigkeit zur Regelung technisch-organisatorischer Maßnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …privacy impact assessment oder PIA 1 ). Der vorliegende Beitrag plädiert für ein praxisnahes Risiko-Management anhand des neuen Standards, das sich nicht… …Projektleiter. 1 I. Grundlagen 1. Worum geht es bei der DSFA? Ausführungen und Erläuterungen zur DSFA gibt es zu Genüge. Die ­Absicht des Gesetzgebers ist dabei… …. Projektteams in der Softwareentwicklung frühzeitig auf mögliche 1 Nachfolgend soll der Begriff Datenschutz-Folgenabschätzung, kurz DSFA, gleichbedeutend mit der… …Datenschutzvorfällen bzw. Datenpannen vorgibt. 1. Voraussetzungen schaffen Im ersten Schritt muss sich die Organisation der Verantwortlichkeiten und Zielsetzungen gewahr… …Artikel 9 Absatz 1 oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 oder –– systematische umfangreiche… …an den Schutzzielen der Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit). Da auch im Verordnungstext in Art. 32 Abs. 1 lit. b)… …dürfte in vielen Fällen als maßgeblicher Ansprechpartner dienen. Die größte Bedeutung kommt auch im Bericht 9 Vgl. Kurzpapier Nr. 1 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Für risikoreiche Datenverarbeitungsvorgänge sieht die DSGVO 1 eine Pflicht zur… …sowie anhand 1 VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. 2016 L 119, 1. 2 Zum iPhone X siehe… …künftige Herausforderungen und Entwicklungen (V.). II. Die DSFA 1. Bedeutung und Funktion der DSFA Da Unternehmen in der Einhaltung datenschutzrechtlicher… …, Journal of Contemporary ­European Research 2013, Issue 1, 161–181; sich direkt auf die DSGVO beziehend: Artikel-29-Datenschutzgruppe, WP 248 vom 4. Oktober… …auf Privacy-by-Design und -by-Default Hornung, ZD 2011 51, 52; Roßnagel/Richter/Nebel, ZD 2013, 103, 105. 19 Art. 33 Abs. 1 des Vorschlags der… …: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_11_de.pdf (letzter Abruf 27. 10. 2017). 20 Art. 33 Abs. 1 i. V. m. Art. 32a Abs. 3 lit. c) des Beschlusses des Europäischen ­Parlaments und des Rates, COM… …Abs. 1 S. 1 DSGVO. 27 Vgl. Art. 35 Abs. 1 S. 1 DSGVO. 28 Siehe Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 25; dies folgt auch daraus, dass ein… …Individualgrundrechte nach Art. 52 Abs. 1 GRC zu interpretieren. Zur Schrankenklausel aus Art. 52 Abs. 1 GRC und deren Bedeutung für Grundrechtseingriffe Pache, in… …: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 52 GRC Rn. 1; Becker, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, 3. Aufl. 2012, Art. 52 GRC Rn. 2. 32…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …Fallkonstellationen denkbar, etwa wenn eine behördliche „Blacklist“ gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erst nach Beginn der Verarbeitung veröffentlicht wird, wenn eine… …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …Fortschritt, das Hinzukommen von Schnittstellen und Algorithmen, das Aufdecken von Sicherheitslücken etc. Art. 35 Abs. 11 Hs. 1 DSGVO betrifft demgegenüber die… …, ist im Gesetz nicht erwähnt. ErwG. 89 S. 4 1 Überblick über die bislang erschienene Literatur: Bieker/Hansen/Friedewald, RDV 2016, 188 ff… …. Nachgeschobene „Blacklist“ Gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erstellt die Aufsichtsbehörde eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die auf jeden Fall eine DSFA… …trotzdem gelistet wiederzufinden. Soweit die nachgeschobene Liste gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO konstitutive Wirkung besitzt, handelt es sich um einen Fall… …vormals eine Vorabkontrolle nach Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG 7 vorgenommen worden sei und sich die Umstände der Verarbeitung seitdem nicht verändert haben… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …Abs. 5 BDSG a. F. vorabkontrollpflichtig gewesen sein. Die Vorabkontrolle war gemäß Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG gerade dazu gedacht, spezifische ­Risiken… …nachträglichen Konsultation fehlt der Behörde in Art. 57 Abs. 1 lit. l) DSGVO die nötige Ermächtigungsgrundlage, diese müsste ggf. aus lit. a) und v) konstruiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …Daten­schutzaufsichtsbehörden, 1 arbeitsgerichtliche Entscheidungen 2 sowie Presseveröffentlichungen 3 zeigen. 1 Z. B. 6. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für… …Nummer 14. 1. Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten sind nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit… …zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Deren Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt, Art. 9 Abs. 1 DSGVO, wenn nicht einer der in Abs… …handeln. Das Berufsgeheimnis ergibt sich für Ärzte und ­andere ­Angehörige von Heilberufen aus § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie aus dem in § 9 MBO-Ä… …. 33, 34 DSGVO Nach § 42a BDSG a. F. bestand bei Datenpannen in vier Kategorien eine Meldepflicht, von denen zwei medizinische Daten umfassen: 1… …Einschränkung der Meldepflicht von Datenpannen auf vier Kategorien nicht mehr. Nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO besteht die Pflicht, jede Verletzung des Schutzes… …. Nach Art. 34 Abs. 1 DSGVO ist die betroffene Person unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Verletzung des Schutzes ihrer Daten voraussichtlich ein… …Durch die Qualifizierung des Vertragspartners und Verantwortlichen geht diese Regelung über Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO hinaus. Überblick zur… …IT-Sicherheit verhängt werden, Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO i. V. m. Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Bei einer ordnungsgemäßen, dem Stand der Technik und den… …besonderer Kategorien personenbezogener Daten, z. B. Gesundheitsdaten, vorliegt, Art. 37 Abs. 1 lit. c) DSGVO, § 38 BDSG n. F. Eine umfangreiche Verarbeitung…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …ziehen (können). Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder von… …Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung oder durch die öffentliche Hand erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO). Basiert die Datenverarbeitung… …hingegen auf der Einwilligung der betroffenen Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, d, f DS-GVO) ist eine… …zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, eine… …BetrVG) kann der Betriebsrat die Zustimmung von der Vorlage des Ergebnisses einer DFA abhängig machen (vgl. § 80 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG). 3 Nachfolgend… …Prüfenden: Hinzuziehung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: ja nein Datum: 1. Anlass der Durchführung der DFA Hier: Kurze Ausführung, warum von dem… …Art. 6 Bas. 1 Buchst. c DS-GVO besteht nicht. 2. Zweck des DV-Verfahrens Hier: Ausführungen zu dem verfolgten Zwecken des DV-Verfahrens 3. Beschreibung… …. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO bedarf es der Angabe der berechtigten Interessen 5. Bewertung des Risikos des DV-Verfahrens für die betroffene Person Hier… …getroffen werden sollen, um das Risiko zu minimieren. Orientieren sollte man sich dabei an den Datenschutzprinzipien des Art. 5 Abs. 1 (Rechtmäßigkeit, Treu…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …zu erfüllen sind. Tipp: Zur Sicherheit sollten sämtliche der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Informationen vorgehalten werden, wenn der zur… …. ___________________________________________________________________________ Checkliste 1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen ? ladungsfähige (Post-)Adresse; ggf. auch Emailadresse ausreichend (Vgl. ErwG 23 DS-GVO)… …Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a-f und/oder Art. 7 ggf. iVm Art. 9 DS-GVO 4. Wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Sart 1 f DS-GVO erfolgt; Angabe… …diese jederzeit an die unter Ziffer 2 angegebene Email-Adresse richten. Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung… …. Verwendungszweck Xn 4. Übermittlung an Empfänger außerhalb der EU 5. Ihre Rechte 6. Datensicherheitsmaßnahmen (optional) 1. Überblick Die folgenden… …1 Buchstabe f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den nachfolgend aufgelisteten Zwecken der Datenerhebung. An dieser Stelle noch der… …. Telefonnummer Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO, d.h. Sie stellen und die Daten auf Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen… …elektronische Bestellbestätigung versenden zu müssen, verpflichtet (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO). Soweit wir Ihre Kontaktdaten nicht für werbliche… …. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Buchstabe f) DSGVO. Die Berechtigung hierzu ergibt sich dabei aus dem Schutz Ihrer Identität und… …von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO: Hiermit willige ich in die Überprüfung meiner Bonität durch die XYZ GmbH ein. Mir ist bekannt, dass die…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

  
  Lieferung: 12/17

  …gesondert folgende Punkte ausweisen: 1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des Vertreters… …internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien; 6. wenn… …organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1. Impressum Autor: RA Sebastian Schukz Herausgeber: Erich Schmidt Verlag, Genthiner Str. 30 G, 10785 Berlin… …DS-GVO sind dabei folgende Inhalte vorzuhalten: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes… …der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung… …geeigneter Garantien; 4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1. ? 2 5. Eine zu… …über ... Anlagen. ANLAGE 1 zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten der XYZ GmbH (Beispiel) Version/Stand: 1.0/tt.mm.jjjj # Name des Verfahrens… …NEWSLETTERVERSAND 1. Status Testbetrieb Wirkbetrieb 2. Datenschutzfolgeabschätzung Nein, die Datenverarbeitung hat voraussichtlich kein hohes Risiko für die… …Datenerhebung, - verarbeitung und Nutzung Versand von Newslettern an Interessenten und Bestandskunden. 5. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 a)… …DSGVO (Einwilligung) oder Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (berechtigtes Interesse); Art. 16 Abs. 2 E-Privacy-VO 6. Betroffene bzw. betroffene Personengruppen…

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