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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Schaar Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013 ­Bundesbeauftragter… …für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). (Foto: Bundesregierung / Kugler) Die EU-Datenschutzreform bedeutet für den nationalen… …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …Meilenstein auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft: Statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten soll es mit der Datenschutz… …Datenschutz- Grundverordnung und zur JI-Richtlinie vom 12. März 2014. 5 Rat der Europäischen Union vom 15. Juni 2015, Dokument des Rates 9565/15. 6 Ergebnis der… …Bestimmungen zum Datenschutz in den Einrichtungen der EU selbst. Die Kommission hatte die EU-Institutionen, -Einrichtungen und -Agenturen vom Geltungsbereich der… …. 14 Art. 89 Abs. 2 KOM-Entwurf. 15 EG (135) DS-GVO (Trilog). für den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ebenfalls weiterhin bei einer der… …Hauptlast der Implementierung des neuen Rechtsrahmens dürfte bei den Mitgliedstaaten anfallen. Zwar ist die Datenschutz- Grundverordnung unabhängig von… …Datenschutz. Viele dieser Bestimmungen – etwa das SGB X mit seinen ausführlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben, die 1:1 den Regelungen des BDSG entsprechen –… …des Bundesverbands der Datenschutzbeauftragten (BvD) e. V. und der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V. „Betriebliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Datenhoheit im vernetzten Fahrzeug Lösungsansätze mit sich bringt. I. Datenschutz nach allgemeinen Grundsätzen „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren… …Handlungsfeld der Strategie wird – wenig überraschend – auch die IT-Sicherheit und der Datenschutz identifiziert. Für den Datenschutz sollen die Grundsätze des… …PinG 02.16 75 Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände in Daten­schutzangelegenheiten. Auch wird der Datenschutz gerade in Deutschland als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …Softwareerstellung und -vertrieb und zum Datenschutz- und Medienrecht. Immer öfter fällen Algorithmen Entscheidungen, die das Geschäftsleben beeinflussen. Insbesondere… …Datenschutz- Grundverordnung fortsetzt. I. Einleitung Mechanismen, die dabei helfen, betrügerische Anfragen von Nutzern zu erkennen und darauf zu reagieren sind…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …hinaus einen Ausblick darauf, was die Unternehmen künftig unter einem Regime der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) an datenschutzrechtlichen… …. 2013, § 4f Rn. 26; Haag, in: Forgo/ Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014, Teil II Kap. 2 Rn. 30. zeichnis“ oder auch als „externes… …Datenschutzbeauftragte wird die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit zu überprüfen haben. Insoweit ist von diesem zu klären, ob es… …, wenn das Ergebnis der Vorabkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten negativ ist, also die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu Datenschutz und… …vollständige Einhaltung der Rechtsvorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit schier unmöglich erscheint, können die Bußgeldandrohungen der DS-GVO doch für… …Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung bestehen. Die Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung und deren Durchführung trifft also allein die… …Aufsichtsbehörden zusätzlich auch eine Liste der Arten von Verarbeitungsvorgängen erstellen, für die keine Datenschutz- Folgenabschätzung erforderlich ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Editorial

  …, indem er den Datenschutz beim Carsharing untersucht. An einem windigen Oktobertag traf ich mich in Kiel mit der neuen Leiterin der… …unterschiedliche Herangehensweise von Juristen und Informatikern an den Datenschutz. Aus diesem Gespräch ist ein längeres Interview entstanden. Kurz vor dem Besuch… …Gespräch zwischen Sam und Uwe, das Frederick Richter mit den Ohren der Stiftung Datenschutz belauscht und aufgezeichnet hat. Ein gutes Datenschutzjahr und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 01.16 PinG 01.16 III 4. Jahrgang Seiten 1–44 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY… …internationalen Datentransfer ______________ 1 INTERVIEW mit Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz und Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für… …Datenschutz in Kiel (ULD): Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein _______ 8 Sebastian J. Golla Kurzbericht… …Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ... ___ 24 Jan-Christoph Thode Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …­Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen… …Wertvorstellungen sind in Europa und den Vereinigten Staaten keineswegs identisch. Das betrifft gerade auch das Verständnis von Datenschutz bzw. informationeller… …„Digitalen Agenda für Europa“ 9 wird ein einheitlicher europäischer Datenschutz auf hohem Niveau als eine wichtige Maßnahme der Vertrauensbildung verstanden… …strengere Datenschutz auch ein Wettbewerbsfaktor zugunsten der einheimischen Industrie. Die dritte Schicht ist die abstrakteste: Hier geht es um das… …grundsätzliche Verständnis von Datenschutz (s. unten V.). Europäer und Amerikaner haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob und wie personenbezogene Daten… …Datenschutz erreicht. Die Befugnisse der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz sind spezialgesetzlich recht ausführlich und im Wesentlichen hinreichend… …. etwa Zaschke, Lizenz zum Speichern, Süddeutsche Zeitung vom 03. 11. 2015, S. 7. 27 Vgl. dazu Bull, Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz im Bereich der… …Oligopolisten haben. Datenschutzinstanzen wie das schleswig-holsteinische Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) haben weitere Mängel festgestellt. 37… …: „Während beispielsweise deutsche Unternehmen sehr hohe Auflagen erfüllen mussten, um den Datenschutz zu gewährleisten, 31 Der Supreme Court versteht unter… …die Europäische Kommission setzt in dem harten Wettbewerb zwischen den europäischen und US-amerikanischen Internetkonzernen auf den ­Datenschutz als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …Landesbeauftragte für Datenschutz und damit Leiterin des ­Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel (ULD), sprach Prof. Niko Härting für die PinG u. a. über… …juristisch ausgebildet sind. PinG: Was stört Sie an den Datenschutzjuristen am meisten? Ich finde es gut, mit Juristen an dem Thema Datenschutz… …Disziplinen, besonders für Informatik, war vor 20 Jahren noch nicht da. Beim Datenschutz ist die gegenseitige Akzeptanz von erheblicher Bedeutung. Die Zeiten… …gibt natürlich die Redewendungen wie: „zwei Juristen, drei Meinungen …“ Das ­erlebt man aber im Datenschutz nicht mehr als in allen anderen juristischen… …entgegenwirken müssen? PinG: Bei der Diskriminierung frage ich mich immer: Ist das eigentlich noch Datenschutz oder bereits Verbraucherschutz? Im Augenblick sehen… …Datenschutzrecht im Sinne des Schutzes der Persönlichkeitsrechte noch viel weiter gedacht werden muss. Der Begriff Datenschutz ist sehr missverständlich. Es geht uns… …immer die Gefahr, dass man den Datenschutz mit allzu vielem ­befrachtet und das Kernanliegen aus dem Auge verliert. Das Kernanliegen liegt im… …Persönlichkeitsschutz. Wir haben das Problem, dass Datenschutz häufig als Hemmnis empfunden wird oder auf Folgendes reduziert wird: „Aus Datenschutzgründen kann ich Ihnen… …explizit drin, dass wir in die Zukunft denken sollen, wie man künftig in den nächsten 20 Jahren den Datenschutz ­regelt. Aber es ist doch ein Schwerpunkt… …man Datenschutz noch gar nicht berücksichtigt, wie viel Verfügbarkeit und Vertraulichkeit und welche Zusatzfunktionalitäten realisiert werden sollen, an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Workshop beteiligt. sich unter anderem um mögliche Kollisionen zwischen Datenschutz- und Datenverfügungsrecht sowie um die Frage nach der Sinnhaftigkeit… …­anschließend lebhaft diskutiert wurde. Im Anschluss an die Mittagspause ­befasste sich Frederick A. Richter von der Stiftung Datenschutz mit dem Thema… …„­Datenschutz bei Facebook“, das weiterhin von erheblicher praktischer Relevanz ist. Als neuralgischer Punkt erwies sich in Vortrag und Diskussion die Frage nach… …können. Darauf aufbauend schlug er vor, den ­Umfang der Zweckbindung beim Umgang mit personenbezogenen Daten über die dem Datenschutz nachgeschalteten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Mühe, einen überzeugenden Maßstab für den Datenschutz im öffentlichen Bereich zu finden. Einerseits meint er, das Verbotsprinzip habe im öffentlichen…