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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

915 Treffer, Seite 67 von 92, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

    Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz - Was kommt? Was war?

    Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider
    …die Datenverarbeitung vor. Lösungen sind auf fast allen Ebenen und fast immer möglich – dazu beraten wir engagiert und gern. Häufig geht es nicht um das… …ich der Regierungskoalition dennoch, den Datenschutz an erster Stelle im Namen meiner Behörde zu belassen. Denn das Recht auf informationelle… …dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einen gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Nichts Anderes steht in der DSGVO. Das zeigt sich… …dabei im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf KI zurückgreifen, um Beratung und Beschwerdebearbeitung noch effizienter zu gestalten –… …selbstverständlich stets mit menschlicher Kontrolle. Ich habe vor einem Jahr gesagt, ich werde ein KI-Reallabor einrichten sowie auf „Strategic Foresight“ setzen. Ich… …sein kann und sollte: Ein Standortvorteil, weil Vertrauensgarant, der auf klare Regelungen und einheitliche Rechtsauslegung setzt. Wir erarbeiten daher… …Zusammenarbeit auf einem guten Weg. Der Austausch mit Datenschutzaufsichtsbehörden im europäischen Ausland, wie der CNIL in Frankreich oder dem ICO in London war…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

    Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

    Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
    Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg
    …einer „Lieferkette“ ­zumindest der jeweilige Vertragspartner auf Geheimhaltung zu verpflichten. Der Berufsgeheimnisträger muss also von seinem… …umsetzbar, sollte die mitwirkende Person zumindest auf diese Einschränkung verpflichtet werden. Im Grunde handelt es sich hier um eine Verankerung des… …lesbare Erklärung auf einem Datenträger ausreicht. Die einzelnen Geheimhaltungsverpflichtungen, die der Berufsgeheimnisträger gegenüber seinen eigenen… …Erweiterung der Pflicht aus § 203 Abs. 4 StGB darstellt. (c) Der Dienstleister soll nach § 43e Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BRAO auch auf die Erforderlichkeit und… …Regelungsbedarf auf die in § 203 StGB selbst genannten Punkte beschränkt. Allerdings bleibt insofern abzuwarten, ob sich nicht aus den neugeregelten Berufsordnungen… …Verantwortlichen dagegen um einen gemeinsam Verantwortlichen aufgrund einer intensiveren Kooperation, arbeitsteilig oder auf gleichem Rang, ist nach Art. 26 DSGVO… …Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO, auf den sich dieser Beitrag konzentrieren wird. Anforderungen an die Vereinbarung mit Auftragsverarbeitern ergeben sich… …Dienstleister und sämtliche unterstellten Personen an Weisungen des Auftraggebers zu binden, d. h. es besteht wiederum die Begrenzung auf vereinbarte Tätigkeiten… …auferlegt werden, was bedeutet, dass der eigentliche Vertragspartner des Auftraggebers auf diese Weiterverpflichtung vertraglich verpflichtet werden muss. Aus… …Art. 28 Abs. 3 lit. a) DSGVO ergibt sich wegen der ausdrücklichen Bezugnahme bei der Weisungsgebundenheit auf Übermittlungen in Drittländer außerdem das…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

    Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

    Nicole Beranek Zanon
    …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …ausreichend geschützt. 2. Territorialer Geltungsbereich Im revidierten DSG soll das Auswirkungsprinzip verankert werden, welches bereits gestützt auf den Google… …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …Personendaten automatisch ausgewertet, um auf dieser Basis die Eigenschaften einer Person zu bewerten. 2. Genetische und biometrische Daten Unter den Begriff… …Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 14 Abs. 1 DSG). Im neuen Recht wird die Informationspflicht bei der… …Datenbeschaffung auf alle Beschaffungen durch private Verantwortliche ausgeweitet (Art. 17 Abs. 1 revDSG). Die Revision sieht jedoch Ausnahmen von der… …berühmten Schweizer Pragmatismus zu vollziehen. Einige Themen bleiben jedoch vor allem im Zusammenhang mit der EU offen und warten auf Lösungen, wie z. B. die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

    Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - "Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem"

    Frederick Richter
    …auf dem Weg zu ihm liegen. So muss auch bei einer abstrakten Mandatierung von digitalen Assistenten zur Erteilung konkreter Einwilligungen im Einzelfall… …Geschäftsmodelle und Zwecke nutzen. Die betroffene Person aber soll zum einen besser im Bilde sein, was mit den sie betreffenden Daten passiert, und zum anderen auf… …offen. Die von uns untersuchten Angebote wählen unterschiedliche Wege zu solchem Mehr an Nutzerkontrolle. Je nachdem, auf welchen Teilaspekt oder auf… …hinsichtlich der Informiertheit der Einwilligung (Art. 4 Abs. 11 DSGVO), bei Zweckbindung und Datensparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 DSGVO), beim Recht auf… …seit kurzer Zeit im Markt. Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern sich diese neuartigen technischen Lösungsansätze für mehr Datenkontrolle auf… …Nutzungspräferenzen gleichzeitig zu ändern. Die Nutzer sollten großen Einfluss auf die Weitergabe von Daten haben; ebenso sind dynamische Anpassungsmöglichkeiten…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

    Besserer Schutz für Daten von Kindern

    Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel
    …ganze Nacht auf dem Kopfkissen zu platzieren und speichert Daten über das Schlafverhalten. Solche Daten können aber nach der Einschätzung mehrerer zu… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …Informationen einer Whistleblowerin. Instagram habe danach nicht nur jahrelang sehr junge Nutzer geduldet, sondern diese ganz bewusst auf die Plattform gelockt… …. Obwohl der Marktplatz der Eitelkeiten eine geradezu magische Anziehung auch auf diese Nutzergruppen ausübt, seien die Hürden für die Registrierung so… …gering wie möglich gehalten worden. Dies habe – mit Blick auf Kundenbindung und zukünftiges Wachstum – vor allem wirtschaftliche Gründe. Laut Klageschrift… …. Die Anzeige von Werbung auf der Grundlage von Profiling dieser Nutzergruppen ist nicht erlaubt (Art. 28 DSA). – Sehr große Online-Plattformen und… …-Such­maschinen sind zu einer fortlaufenden Risikobewertung verpflichtet. Dabei müssen sie alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

    Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

    Marit Hansen, Prof. Niko Härting
    …Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bin ich auf jeden Fall eine Exotin, oder zumindest eine der ganz wenigen, die nicht juristisch oder nicht primär… …mehr Zeilen Code und es stecken sehr viel mehr Überlegungen dahinter. Im Bereich von Big-Data-Profiling bauen Algorithmen auf schon vorhandenen Daten auf… …der ­Datenbanken dahinter und zusätzlich die technischen Module der Verarbeitungs­systeme, die dazukommen. Das Ganze wird nicht auf einem theoretischen… …Rechner eingesetzt, bei dem das Betriebssystem, die Plattform und alles andere fehlerfrei laufen, sondern auf realen ­Computern mit ihren Unzulänglichkeiten… …. Entwickelte Software muss eventuell auch auf einem Smartphone laufen oder ständigen Aktualisierungen Stand halten. Hinzu kommt, dass gar nicht alle Stakeholder… …Forschungsauftrag für die Informatiker!? Auf jeden Fall für die Informatiker, aber ich glaube, wir brauchen da auch noch die anderen Disziplinen: Wie baut man diese… …Auto verstehe ich auch nicht, wie es funktioniert, vertraue aber auf die Experten, die es geprüft haben. Ist das vielleicht auch ein Modell, wie… …sich auf diese Standards nicht verlassen, sondern muss auch selbst das Risiko dafür tragen. PinG: Wenn man jetzt weiter denkt, bedeutet das nicht, dass… …Datenschutzerklärungen vor allen Dingen um die Ab­sicherung. Das ist auch der Grund, warum man auf den US-amerikanischen Websites so viele Privacy Policies findet und… …sich jedoch nicht in den alten Standards gefangen sehen, die gar nicht auf das echte Verstehen angelegt sind, und würde man jetzt einen anderen Weg gehen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

    Datenschutz in der katholischen Kirche

    Matthias Ullrich
    …den größten Verarbeitern personenbezogener Daten in der Bundesrepublik. 4 Auf der Vollversammlung der Diözesen Deutschlands wurde am 22. 11. 1997 die… …WRV zugestandenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hergeleitet. Durch die Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene und die damit verbundene… …personenbezogenen Daten nicht notwendig nur auf die Daten von Mitgliedern beziehen. 13 Das Verhältnis von Kirche und Staat ist im jeweiligen Staatskirchenrecht der… …festlegen zu können. 16 Das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen erstreckt sich danach auf alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne… …Rücksicht auf ihre Rechtsform. Alleinige Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen nach dem kirchlichen Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe… …deshalb nicht in jedem Fall Rechtswirkungen auch im Hinblick auf die kirchlichen Datenschutzgesetze. Beispiele hierfür sind: 10 Losem, Kirche und Recht 2013… …Unionsrecht hinausgeht. 19 Kommt der EuGH zu der Entscheidung, die nationale Regelung sei unionsrechtswidrig, schlägt dies nicht auf das kirchliche Recht durch… …kirchliche Recht diesem Anliegen gerecht. Ein weiterer Vorlagebeschluss betrifft die Frage, ob es eine Erheblichkeitsschwelle im Hinblick auf den immateriellen… …Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt. 20 Eine Entscheidung des EuGH in diesem Fall dürfte auch direkte Auswirkungen auf das kirchliche Recht haben, da es… …Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts und im Bereich der von diesen ganz oder mehrheitlich getragenen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren zivile…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

    Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

    Christiane Wendehorst
    …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …durch spezifisch datenbezogene Aktivitäten erzielt. Hervorgehoben sei auch die Definition eines „Quasi-Verantwortlichen“ (quasi-controller) in Bezug auf… …verbotenen Datennutzungen und Kapitel III zu Hochrisiko-Datenverarbeitungen. Kapitel IV des Entwurfs fokussiert auf die bessere Anpassung des Datenschutzrechts… …an die Merkmale von KI und sonstige datengetriebene Technologien und in Kapitel V auf die völlige Freistellung von Datenverarbeitungen von KMU und… …auf „OK“ klicken, ohne die Bedingungen gelesen zu haben. Damit soll letztlich die gleiche Situation hergestellt werden, wie sie im… …schließen, weil deren Deliktsrecht entweder von den Gerichten (noch) nicht auf datenbezogene Sachverhalte angewendet wird oder aber auf bestimmte, bei… …Umgehung von Sicherungsmaßnahmen oder durch ähnliche rechtswidrige Mittel erlangt wurden, aber etwa auch die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der… …zu behandeln. Zu betonen ist, dass Letzteres trotz großer Ähnlichkeit nicht mit der Regelung in Art. 9 DSGVO identisch ist, weil nicht auf die Art der… …Daten abgestellt wird, sondern auf den Zweck ihrer Verwendung. Um die Regelung zukunftsoffen zu gestalten, sollte die Liste der Hochrisiko-… …regelmäßigen Abständen um eine Erneuerung der Einwilligung zu bemühen, die Bedingungen der Einwilligung auf einem dauerhaften Datenträger zu dokumentieren oder…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

    Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

    Maximilian Aufhauser
    …sich diese Sorge, hätte dies nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb: Eingeschränkter technischer Schutz der Nutzersysteme (z. B… …. der Diensthandys und -laptops), Konflikte mit gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und quasi ausgeschlossener Zugriff auf die Kommunikation aus… …europarechtliche Ebene zu berücksichtigen, die insbesondere in Form von Richtlinien Einfluss nimmt. Dazu kommen aktuelle Gesetzesänderungen auf beiden Ebenen. Im… …Folgenden wird darum ein Überblick über die relevanten Gesetze gegeben: Auf europäischer Ebene regelt die RL 2002/58/EG (im Folgenden: ePrivacy-RL)… …Abs. 1 ePrivacy-RL. Auf nationaler Ebene wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 8 unter anderem mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 das TKG… …E-Mail-Systeme überhaupt einen Telekommunikationsdienst darstellen, der erbracht werden könnte, ist bereits fraglich. Gemäß § 2 Abs. 1 TTDSG ist auf die… …Arbeitnehmer. Unter dem TKG-alt war umstritten, ob überhaupt auf die das Entgeltlichkeits-Merkmal enthaltene Definition in § 3 Nr. 24 TKGalt zurückzugreifen ist… …­jedenfalls aufgrund der richtlinienkonformen Auslegung auf § 3 Nr. 24 TKG zurückzugreifen. Da Arbeitgeber ihre dienstlichen E-Mail-Systeme gerade nicht gegen… …Vormals erfolgte die Definition in Art. 2 lit. c TK-RahmenRL. Aufgrund der Neuverweisungsanordnung des Art. 125 Abs. 3 TK-Kodex ist nun jedoch auf die… …Abs. 1 TTDSG verweist zwar nur allgemein auf das Telekommunikationsgesetz. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TTDSG tritt jedoch auch das TKG-neu in…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

    Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

    Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
    MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp
    …geregelt und basiert – wie auch das deutsche BDSG – auf der Europäischen Datenschutzrichtlinie. 6 Sonderdatenschutzrechtliche Bestimmungen finden sich… …. a. auch die Bestimmungen der so 1 Siehe dazu Pkt. I.3. 2 Bezugnehmend auf die Richtlinien RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) und RL 2002/57/EG… …Entschlüsselung – bestimmen kann. 4 Die Beifügung der Jahreszahl bezieht sich in der Regel auf die letzte grundlegende Novelle eines Gesetzes. Es hat sich bei… …Verbot jeder Datenverwendung. Dies ist Ausfluss aus dem Grundrecht auf Datenschutz in Art. 1 § 1 Abs. 1 DSG 2000, das besagt, dass „jedermann Anspruch auf… …Grund muss entweder gesetzlich verankert sein (z. B. auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung, Daten zu verwenden, wie bspw. in Bezug auf „Smart… …DSG 2000 genießen juristische Personen Grundrechtssubjektivität mit allen dazugehörigen Betroffenenrechten (Auskunftsrecht, Recht auf Richtigstellung… …Rahmen gesellschaftsrechtlicher Umgründungen und Umstrukturierungen, nicht nur in Bezug auf die dabei verwendeten Daten natürlicher Personen, sondern eben… …eine Regelung in einem Telekommunikationsgesetz vielleicht vermuten lassen würde, nur auf den Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste ab, sondern… …, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2012, 12 Fn. 34. 13 Vgl. § 4 Z. 3 DSG 2000. 14 § 4 Z. 3 DSG 2000 erstreckt sich neben Kapitalgesellschaften auch auf… …rechtsverbindliche, dennoch aber äußerst praxisrelevante Empfehlung, basierend auf einem praktischen Anwendungsfall, 21 abgegeben. So wird bei Formulierung einer…
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