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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …österreichischen Datenschutz praxis MMag. Ewald Lichtenberger und Mag. Hannes Knapp Mag. Hannes Knapp, Rechtsanwaltsanwärter, lichtenberger.partner Rechtsanwälte… …Verbot jeder Datenverwendung. Dies ist Ausfluss aus dem Grundrecht auf Datenschutz in Art. 1 § 1 Abs. 1 DSG 2000, das besagt, dass „jedermann Anspruch auf… …haben, oder zur Schaffung notwendiger technischer oder organisatorischer Voraussetzungen im Betrieb des Dienstleisters, um Betroffenenrechte auf Auskunft… …über die Wichtigkeit von Datenschutz zu machen. 27 Diese Regelung bezeichnet man als „Sitzstaatprinzip“, welche eine Ausnahme von den allgemeinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ist es notwendig, die eingesetzten Tools auf der Website dahingehend zu bewerten, ob diese für den Betrieb der Website unbedingt erforderlich sind… …Ordnungsmitteln unverzüglich durchsetzen, so der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Stefan Brink, in einem Interview… …einmal eine Klärung der Detailfragen durch den Europäischen Datenschutzausschuss abwarten wollen, hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und… …: datenschutzkonferenz-online.de. ♦ D BfDI veröffentlicht Positions­papier zum Konsultationsverfahren zur ­Anonymisierung Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …anfänglicher Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die 9 Unter die Leistungserbringer fallen in der TI auch die Apotheken. Diese spielen im… …Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, es müssten eigenständige Terminals zur Steuerung der ePA in den Arztpraxen vorgehalten werden… …Konzeption sowohl in ihrer Einrichtung, als auch in ihrem Betrieb vollständig freiwillig. Das Prinzip der Patientensouveränität verlange – so der Gesetzgeber –… …ausdrücklich vorgesehen – der Betrieb des ePA-Aktensystems auf nach § 324 SGB V von der gematik zugelassene Anbieter elektronischer Patientenakten 32 im Wege der… …Probleme könnten ggf. noch überwunden bzw. hingenommen werden. Mit Blick auf den operativen Datenschutz zeigt sich indes, dass die gesetzliche Regelung zu… …maßgeblich ist. Nach hier vertretener Ansicht ist mit Blick auf den operativen Datenschutz – wie ausgeführt wird – jedoch eine Regelung zu kritisieren, die zu… …SGB V wirft ungelöste Fragen zum operativen Datenschutz auf. Die Bestimmung des § 352 SGB V zum Einwilligungserfordernis muss ebenfalls als missglückt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …und Unternehmen in ­Fragen des Datenschutz-, Internetund Medienrechts. Neben ­seiner ­Anwaltstätigkeit ist er u. a. Lehrbeauftragter an Hochschulen in… …rechtlicher Vorgabe – in der Praxis noch erheblich höher ausfallen können. Laufende Kosten für Betrieb und Wartung der Speichersysteme, Bearbeitung von Anfragen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …vorzubereiten. Die mündli‑ che Verhandlung erfolgte am 22.05.2025 unter Hinzuziehung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit… …auch Horn, jurisPR-ITR 18/2025 Anm. 5; vgl. Moos, in: Bernzen/Heinze/ Steinrötter, DSRI Herbstakademie 2025, Update Datenschutz, 1.2.6. 91 Dass dies… …Datenschutz, Version 1.0 v. 06.05.2024, https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20240506_DSK_ Orientierungshilfe_KI_und_Datenschutz.pdf; DSK… …, Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen, Version 1.0 v. Juni 2025… …, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 3. Aufl. 2024, Art. 9 Rn. 52. 103 Stepanova/Veeck, Datenschutz schützt – aber vor wem? IT-Sicherheit unter Druck, Privacy… …(Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz) v. 08.10.2023, BGBl. 2023 I Nr. 272. 109 Vgl. Ruschemeier, MMR 2021, 942; Schumacher/Stegemann, KI‑Training zwischen Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …Internationaler Datenschutz tätig. Die europäische Konzeption der Auftragsverarbeitung ist voller Geheimnisse. Jeder Verantwortliche kann ohne spezielle gesetzliche… …Datenschutz-Grundverordnung 2016 S. 180. 13 Rücker/Kugler, Der Betrieb 2016, 2767, 2768. 14 So auch die RL 95/46/EG in Art. 2 lit. e). 15 Laue/Nink/Kremer, Das neue… …Entscheidungsspielraum 26 16 Zum Phasenmodell der Verarbeitung nach dem BDSG eingehend Riegel, Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S. 64 ff. 17 Kühling… …: Paal/Pauly, DSGVO, § 28 Rn. 2. 26 Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, § 28 Rn. 2; Härting Datenschutz- Grund­verordnung, 2016, Rn. 573. Die Geheimnisse der… …als eine Übermittlung bzw. eine 60 Riegel, Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S. 64 ff. 61 § 2 Abs. 2 BDSG (1977) 62 § 1 Abs. 1 BDSG… …und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 25. 68 § 2 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 2 Abs. 3 Nr. 2 BDSG (1977). 69 Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn… …Roßnagel/Richter/Nebel, ZD 2013, 103, 105; Rücker/Kugler, Der ­Betrieb 2016, 2767, 2768 beispielsweise bei einem Onlinekauf anfallen, der Erhebung der Kundendaten, der… …; Rücker/Kugler, Der Betrieb 2016, 2767, 2768. 88 Kühling/Martini, Die Datenschutz-Grundverordnung und das nationale Recht, 2016, S. 27 89 Krohm/Müller-Peltzer, RDV…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schleswig-Holstein hat am 25. 11. 2021 entschieden, dass durch den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH zum… …Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) schlussendlich statt. Der datenschutzrechtliche Verstoß lag in der Verwendung der personenbezogenen Daten von… …Betreiber durch den Betrieb der Fanpage die Analyse von Seitenaufrufen für sog. Insights-Statistiken durch Facebook ermögliche (verlangt wurde also nicht viel… …Arbeitsgebers verbundenen datenschutz- bzw. TK-rechtlichen Anforderungen sind bereits seit Jahren umstritten. Insbesondere ist streitig, ob der Arbeitgeber durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …seien gemäß § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG in Verbindung mit § 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TKÜV verpflichtet, ihren Betrieb… …von Posteo vom 21. April 2017 weist die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit darauf hin, dass eine… …„Posteo zusätzliche Daten von außen ins System lässt, die für den technischen Betrieb überhaupt nicht benötigt werden“, wodurch sich die Angriffsoberfläche… …Bundesverfassungsgerichts ist aus datenschutzrechtlicher Sicht unerfreulich, zeigt er doch dem Prinzip der ­Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technikgestaltung bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …DSGVO Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Datenschutz mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der… …differenzierende Einzelfallbetrachtung, die die erforderlichen Abweichungen und Ausnahmen vom Datenschutz in Abhängigkeit von der Art der Datenverarbeitung und vom… …journalistische Zwecke verfolgen, kann über die ­Öffnungsklausel des Art. 85 Abs. 2 DSGVO eine weitgehende Freistellung vom Datenschutz durch die Gesetzgeber der… …Influencer-Marketings stellt sich der Konflikt von Meinungsfreiheit und Persönlichkeits- bzw. Datenschutz jedoch genauso. Die Wirtschaftswerbung wird nämlich – auch ohne… …von den datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO freigestellt werden und es sich hierbei nicht mehr um allgemeines Datenschutz- oder… …wieder die klassischen äußerungsrechtlichen Institute des Persönlichkeitsschutzrechts Anwendung, für die „der Datenschutz der DSGVO nur beiseitegeschoben… …Datenschutz“. 93 Damit besteht für den Bundesgesetzgeber über Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die Möglichkeit, eine datenschutzrechtliche Freistellung über Art. 85 Abs… …ihre Texte publizieren und bedient sich seinerseits eines Vergleichs mit dem Unternehmerbegriff des § 14 BGB. 106 ­Dabei kann etwa der Betrieb eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …Datenschutz, 3. Auflage 2019, Teil XIV, Rn. 170; Faas, in: Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch, 34. EL Mai 2018, 70.2., Rn. 36; Imping, in: Kilian/Heussen… …Kommunikationsmöglichkeiten (z. B. Internetzugang) werden in der Regel gegen Entgelt erbracht. Wenn also argumentiert wird, eine Privatnutzung im Betrieb wird nicht in Rechnung… …: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 3. Auflage 2019, Teil XIV, Rn. 170. 35 Bock, in: Geppert/Schütz – Beck’scher TKG-Kommentar, 4. Auflage 2013, § 88 Rn. 26… …Datenarten und Kenntnisnahme selbiger; ○○Im laufenden Betrieb (intern/konzernintern/extern); ○○Bei Abwesenheit des Beschäftigten (intern/ konzernintern/extern)… …Untersuchungen darstellen, wenn Art. 88 Abs. 2 DSGVO Beachtung findet (§ 26 Abs. 4 BDSG). Auch gemäß § 75 BetrVG sind alle im Betrieb tätigen Personen nach den… …Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln und die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu…

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