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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …„gehören“ dem, der sie hat. Das ist rein faktisch so. Denn Daten sind keine Sachen und keine Rechte; sie können daher – so will es die Systematik des… …Verhältnisse. Sie ­bedürfen, um überhaupt wahrgenommen und gefasst zu werden, einer Verkörperung, einer Verschriftung (das vergisst das BDSG). Nur so können sie… …einfällt, unsere Datenverarbeitung zu beurteilen und zu kontrollieren. Das ist ein zutiefst totalitärer Staat, der sich das anmaßt. Wir können unsere… …Privatsphäre im Wesentlichen nur bauen mit Erkenntnissen über Dritte. Sie sind häufig der Schatz, den wir hüten. Und wir können, von Ausnahmen abgesehen, unsere… …radikal, die Insider kennen sich) sozialistisch geprägt und sahen im Datenschutz die Möglichkeit einer Erziehung des Volkes zur Genügsamkeit, aber auch zur… …kennen das alle – nur lösbar im Wege der praktischen Konkordanz. Dieter Grimm, Verfassungsrichter a. D., hat das neulich in Berlin sehr deutlich gemacht… …die Kommentierungen wenig zur Erhellung beitragen können: Wenn es wirklich so ist, dass der Staat einer normenklaren und verhältnisgemäßen Norm bedarf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung - Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …deren eigene Liquidität gefährdet. Ein effektives Forderungsmanagement, um das eigene Unternehmen am Laufen halten zu können, ist mit Inkrafttreten der… …DS-GVO nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Hintergrund dieser Aussage ist Folgendes: Gläubigerunternehmen können beim Einholen einer Bonitätsauskunft, zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Mustererkennung Cyberattacken abwehren zu können. Das LG hatte sich daher mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Umständen dynamische IP- Adressen einen… …ausreichenden Personenbezug aufweisen, um unter § 3 Abs. 1 BDSG subsumiert werden zu können. Nach Ansicht des LG fehlt bei alleiniger Speicherung einer… …ausgespielt werden, können zu Werbebotschaften modifiziert werden, indem beispielsweise eine Marke, die dem Nutzer „gefällt“, ergänzend eingeblendet und… …ausgeführt, welche persönlichen Inhalte kommerzialisiert werden können. An der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen muss jedoch im Hinblick auf die Unbestimmtheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck - Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …. Je belastender also die Folgen für den Betroffenen sein können, desto weniger hohe Anforderungen sind an deren Eintrittswahrscheinlichkeit zu stellen… …Information bestimmt werden können. Zudem möchten die Betroffenen im Zweifel lieber von ­ihrem Vertragspartner informiert werden, statt von einem ihnen zumeist… …nachteiliger Folgen treffen können (z. B. sorgfältige Prüfung von Kreditkartenabrechnungen, Sperrung von Karten). Die der Datenschutzbehörde zur Verfügung zu… …Kenntnis gesetzt werden, auch wenn möglicherweise noch nicht alle Details des Vorfalls ermittelt wurden. Neue Informationen können dann im Laufe der Zeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …. gewährleistet werden. II. Die kritische Voraussetzung: Angemessenes Datenschutzniveau 1. Hintergrund Wie festgestellt, können Daten in die USA nur dann… …richterlicher Anordnungen, sondern auch aufgrund so genannter National Security Letter (NSL). Regierungsbehörden wie das FBI können danach mit strafbewehrten… …. Standardvertragsklauseln können dies faktisch nicht verhindern, sie befreien lediglich das Daten exportierende Unternehmen von der Haftung, wenn es passiert. 3. Einbindung… …können (Binding Corporate Rules). Nachteil dieser Lösung ist, dass der Entstehungsprozess sehr langwierig ist, weil aufwändige Abstimmungsprozesse mit den… …europäische Gesellschaft hat. Dieses Problem gelangt zunehmend in die Öffentlichkeit. Die staatlichen Geheimdienste können nach den Vorgaben des FISA-Gesetzes… …zu lösen, sondern so, dass die Personen, deren Daten betroffen sind, auch Recht erfahren können. Eine Einbindung ohne Vertrauen der Daten gebenden… …gleichzeitig Speicherplatz für die Datenablage. Denkbar ist, dass das Gesamtpaket in Einzelleistungen geteilt wird. Teilweise können gekaufte Applikationen wie z… …Daten in die USA zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Diese Lösung ist denkbar für Dienstleistungen, bei denen Kunden direkt zustimmen können… …Nutzung bietet die Verschlüsselung der übermittelten Daten. Beispielsweise können Daten bei Cloudspeicherdiensten wie von Google verschlüsselt abgelegt… …haben bereits Versionen im Angebot, mit denen auch in einem Unternehmen in Teams verschlüsselte Datenablagen betrieben werden können. Diese Lösung ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …diesem immer komplexeren Marktumfeld bestehen zu können, ist es daher unumgänglich, sich im Bereich des Compliance Managements neu aufzustellen. Wie Sie…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen - aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Kriminalisten versteckt, die diese hätten festnehmen können – BKA-Chef Herold hat sich seinerzeit mit Recht beschwert, dass die Gesuchten den Strafverfolgern… …Redundanzen“ 7 und lässt unterschiedliche Deutungen zu. Diese Unschärfen können hier nicht untersucht werden. Für den Grundrechtsschutz ist es bedeutsam, dass… …die bezeichneten „Bestrebungen“ keineswegs immer rechtswidrig sind; mit dem Ziel des Verfassungsschutzes können vielmehr auch rechtmäßige… …einen anderen Zusammenhang. Staatliche Sanktionen können darauf nicht gestützt werden, sondern allenfalls auf das öffentliche Vereinsrecht… …wirtschaftliche Zusammenhänge. Das können nur Menschen leisten, die Durchblick haben, also wissenschaftlich ausgebildete, hochqualifizierte Experten für… …können. Die „verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“ (§ 89 StGB) ist ebenso strafbar wie die „Fortführung einer… …Staatsanwaltschaft und die Polizeien bei den Ermittlungen, und die Polizeien können um Informationshilfe bitten. 35 Der Gesetzgeber nimmt nämlich auch bei… …; tatsächliche Anhaltspunkte hierfür können sich nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG aus der Zielsetzung, dem Motiv des Täters oder dessen Verbindung zu einer… …Bundessstaatsprinzip und der Schutz der Grundrechte können es verbieten, bestimmte Behörden miteinander zu verschmelzen oder sie mit Aufgaben zu befassen, die mit ihrer… …, werden zahllose Informationsübermittlungen überflüssig, und die dann zuständigen Polizeibehörden können sich auf die eigenen Quellen und Dateien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …beobachten können, bedingt die Art der Durchsetzung des Datenschutzes, kann aber auch mit den Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des Datenschutzes erklärt… …datenschutzfreundlichen Richtlinien [und unter Einhaltung des deutschen und europäischen Datenschutzrechts] können anonymisierte Nutzungsdaten ohne persönliche… …Wettbewerbs“ diskutiert und ist im Wesentlichen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes können Wettbewerber… …gebremsten Konkurrenten können sich des wettbewerbsrechtlichen Instrumentariums bedienen, sondern auch u. a. erbraucherschutzverbände (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG… …. Sie können (fast) unbegrenzt kontrollieren, aber sie haben keine Möglichkeiten, gegen entdeckte Datenschutzverstöße direkt vorzugehen. Sie sind darauf… …wir den Datenschutz erst einmal in seiner Wichtigkeit – nicht zu hoch, nicht zu niedrig – einschätzen können, dann werden wir auch eine passende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …können. Trotz vereinzelter datenschutzrechtlicher Verbesserungen in einigen Bereichen harrt das Datenschutzrecht also weiterhin der grundlegenden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …entscheidet darüber, welche Inhalte relevant sind? Wie können Algorithmen kontrolliert werden und was passiert mit meinen Daten? Sei es die Suche nach den… …unser Nutzerverhalten kennen, wodurch Suchergebnisse immer präziser auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten werden. Mussten Zeitungsarchive früher mühsam… …faszinierend. Leistungsfähige statistische Algorithmen können in allen Lebensbereichen Dinge ableiten, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zukünftig… …; ganz zu schweigen von Diensten wie Foursquare, auf denen wir jederzeit an jedem Ort der Welt metergenaue Auskunft über unseren Standort machen können –… …den jeweiligen Websiten würde zudem dokumentieren, dass Algorithmen zum Einsatz kommen. Erst danach, können wir den zweiten Schritt in Angriff nehmen… …, dass diese Daten immer einer Person zuge ordnet werden können, wenn es das Geschäftsmodell oder die rechtliche Lage nicht zwingend erfordert. Denn es…

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