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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …einheitliche digitale Identität erhalten. 4 Die folgende Untersuchung bezieht sich dabei ausschließlich auf die am 19. November 2025 vorgeschlagenen Änderungen… …der EU-Kommission im Bereich der KI-Verordnung, auf den sog. „KI-Omnibus“. 5 II. Die KI-Verordnung und die Notwendigkeit von Anpassungen Die Verordnung… …Vorschriften festgelegt, um ein einheitliches und hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu gewährleisten. 9 Gleichzeitig sollen… …Weiteren werden regulatorische Erleichterungen, die bisher nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) galten, auf „Small Mid-Caps“ (SMCs) ausgeweitet. 13… …Überwachung der komplexen, grenzüberschreitenden KI-Systeme auf 27 nationale Behörden aufzuteilen, erhält das KI-Büro nunmehr die alleinige Zuständigkeit für… …die Überwachung der Systeme, die auf Allzweck-KI-Modellen basieren, sowie solcher, die in sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) oder Suchmaschinen… …relation to the promotion of AI literacy (…).“. 18 In der Begründung zu KI-Omnibus heißt es auf S. 7: „Paragraph 4 transforms the obligation for providers… …. Nach Art. 4a Abs. 2 kann der Abs. 1 auf Anbieter und Anwender anderer KI-Systeme und Modelle sowie auf Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen angewendet… …Welt wird auf weitere Hochrisiko- Produkte, wie beispielsweise in der Automobilindustrie, ausgedehnt. Geändert werden dazu Art. 57 (Reallabore), Art. 58… …Vorschlag der Kommission angenommen werden, so würde dieser wohl auch Auswirkungen auf den bereits am 19.05.2025 beschlossenen nationalen Entwurf des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Verweis auf Art. 101 sowie 102 AEUV und dem damit aus dem ­Kartellrecht bekannten Unternehmensbegriff klar, dass diese Werte am konzernweiten Umsatz… …Fach­verband für Direktwerbung (FEDMA) einen Verhaltenskodex statuieren, 8 der immerhin auf europäischer Ebene Beachtung fand. 9 Andere Ver­haltensregeln, z. B… …greift den Gedanken der Verhaltensregeln auf und ­enthält nähere Ausführungen zur Entwicklung, Veröffentlichung und zur Zusammenarbeit der… …Hinblick auf eine faire Datenverarbeitung, das berechtigte Interesse, die Pseudonymisierung oder die Datenübermittlung an Drittländer präzisiert werden… …schaffen, ist fraglich, welche Verhaltensregeln sich auf nationale Tätigkeiten beschränken. Ist eine Pseudonymisierung in Frankreich anders zu bewerten als… …nunmehr gefordert, mit Blick auf den effet utile dem Datenschutzrecht einheitliche Geltung zu verschaffen. Allerdings zeigen die Erfahrungen mit den… …genehmigte Verhaltensregeln veröffentlichen. Auf der Suche nach Orientierung bleibt dem fachkundigen Datenschutzbeauftragten oder Compliance-Officer dann der… …datenschutzspezifische Zertifizierungsverfahren, Datenschutzsiegel und -prüfzeichen auf Unionsebene gefördert werden, die dem Nachweis der Einhaltung der DSGVO dienen… …Datenschutzauditverordnung ist am 31. 12. 2014 ausgelaufen. Dieses Verfahren sah einen einstufigen Prüf- und Bestätigungsprozess durch einen Auditor vor, der auf Vorschlag der… …auf europaweiten Märkten zunehmend an Bedeutung. In Frankreich ist seit 2014 der Standard on Data Protection Governance für ein Datenschutzsiegel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Abwicklung stellt sich die Frage, ob Kundendaten im Rahmen der Transaktion in datenschutzrechtlich zulässiger Weise auf den Käufer übertragen werden können. II… …kommt es in der Praxis insoweit nur auf die gesetzliche Erlaubnis an. Die Weitergabe von Daten an einen bloßen Kaufinteressenten gehört nicht zur… …diesem Abschnitt im Hinblick auf den Grundsatz der Datensparsamkeit grundsätzlich (d. h., zumindest in der ersten Stufe der Due Diligence) mit… …Haben sich die Verhandlungen im weiteren Verlauf auf einen oder wenige Interessenten konkretisiert und ist der bislang anonymisierte Teil der… …Personen in einem Drittstaat betrieben oder verwaltet wird, die aus diesem Drittstaat auch Zugriff auf die personenbezogenen Daten haben. In diesen Fällen… …hierzu jedoch insbesondere auf die zuvor zitierten Hinweise des Innenministeriums Baden- Württemberg bezieht. Diese sagen jedoch genau das Gegenteil aus… …datenschutzrechtlichen Übergang der Daten im Rahmen des Unternehmenskaufs, wobei immer eine Einzelfallprüfung notwendig sei. 24 Auf die Interessenabwägung nach § 28 Abs. 1… …, NZA 2011, 486, 488. Datenschutz und Übertragung von Kundendaten Wehmeyer PinG 01.14 39 übernahme zwischen Verkäufer und Käufer in Bezug auf die… …Förmelei.“ Im Übrigen wird das Thema schwerpunktmäßig im Hinblick auf die Übertragung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des durch einen Asset Deal ausgelösten… …deutlich größeren Umfang ausmachen. 29 Für Arbeitnehmerdaten konzentriert sich die datenschutzrechtliche Prüfung allerdings auf die Due-Diligence-Phase. Denn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …DSGVO festgelegt und umfassen unter anderem eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den verfolgten… …Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung ­DSGVO deutet lediglich an, dass bereits der reine Zeitablauf Einfluss auf die Risikobewertung haben könnte… …oben aufgezählten Beispielen mehrere Rahmenbedingungen, die völlig ohne Zutun des Verantwortlichen von außen her auf die Verarbeitung einwirken. III… …. Nachgeschobene „Blacklist“ Gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erstellt die Aufsichtsbehörde eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die auf jeden Fall eine DSFA… …Abs. 3 lit. a) bis c) DSGVO erfüllen. Verantwortliche können daher ggf. zulässigerweise auf eine DSFA verzichten, um ihre Verarbeitung dann später… …: Besteht wirklich eine gesetzliche (und ggf. bußgeldbewehrte) Pflicht, die DSFA auf Verarbeitungen anzuwenden, die unverändert weiterlaufen? Die… …darüber hinaus keine konstitutive Wirkung im ­Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass der pflichtwidrige… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …, um risikobehaftete Verarbeitungen in den Griff zu bekommen. So verwundert es nicht, dass die DSFA z. T. auch nachträglich auf bereits laufende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …haben, unter den in Art. 263 AEUV genannten Voraussetzungen, bei dem Gerichtshof (EuG) eine Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Ausschusses… …Beschwerdeführer unmittelbar und individuell betreffen, diese Personen binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der betreffenden Beschlüsse auf der Website des… …Ausschusses im Einklang mit Artikel 263 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung erheben können. 8 Allerdings soll unbeschadet dieses Rechts nach Art. 263 AEUV jede… …natürliche oder juristische Person auch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf bei dem zuständigen nationalstaatlichen Gericht gegen einen… …Untersuchungs-, Abhilfeund Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden. 9 Das Recht auf einen wirksamen… …verantwortlichen Stelle gegen den verbindlichen Beschluss des EDSA Die in der Literatur vertretene Auffassung wurde durch das EuG bestätigt. Das EuG hat eine auf Art… …Aufsichtsbehörde, der auf der Weisung des EDSA ergangen ist, die anfechtbare Entscheidung dar. Diese Entscheidung sei durch das nationale Gericht zu beurteilen. 17… …Begründung teilweise auf dem angefochtenen endgültigen Beschluss des EDSA beruht. 18 Hinzu komme, dass der Beschluss des EDSA zwar hinsichtlich der von ihm… …Möglichkeit und Gelegenheit gehabt hätte, eine Klage auf Nichtigkeit des Beschlusses des EDSA zu erheben und diese Klagemöglichkeit nicht innerhalb der Frist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …Bereitstellung von Daten auf Datenmärkten – direkt hinter datenschutzrechtlichen Bedenken – die Unsicherheit der Branche bzgl. der mit dem Geheimnisschutz… …. Vergleichbare Aktivitäten entfaltet die EU-Kommission selbst oder durch Europäische Agenturen auch in Bezug auf andere Rechtsakte, wie den AI Act oder den Cyber… …öffentlichen Diskussion. 21 Sie veröffentlichte zudem das Ergebnis der Expertengruppe am 2. April 2025. Auf der Basis dieser Vorarbeiten entstand der am 19… …fokussiert sich im Gegensatz zu den anderen drei Musterverträgen nicht auf die durch Kapitel II des Data Act geschaffenen Beziehungen, sondern adressiert… …Datenverarbeitungsdiensten im Sinne des Data Act. Sie greifen hierbei die für Verträge zwingenden Vorschriften aus Kapitel VI auf, insbesondere die detaillierten Vorgaben aus… …zur Nichtabänderbarkeit (Klausel zum Ausschluss ungerechtfertigter, einseitig auferlegter Änderungen). 3. Inhalt und Kritik in Literatur und Praxis Auf… …abzubilden. Beispielsweise verwendet „Annex II – MCT Dateninhaber und Nutzer“ nahezu die Hälfte der 26 Seiten auf die Vielzahl von im Text enthaltenen Blöcken… …in der Praxis zu validieren. Dieser Prozess war rückblickend nur teilweise erfolgreich, da ein großer Teil der eingehenden Kommentare sich nicht auf… …die vorgelegten Entwürfe bezogen, sondern sich häufig auf Generalkritik am Data Act beschränkten, eine Überschreitung der gesetzlichen Kompetenzen nach… …Hinweise auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Eine tiefergehende Befassung mit den sich im Kontext des Data Act stellenden datenschutzrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …wird. Bevor die Trennungstheorie vorgestellt wird, soll im Folgenden ein Blick auf den Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung und auf die… …sich das Auftragsverhältnis auf die technische Durchführung der Datenverarbeitung beschränken müsse, 15 bzw. dass der Umgang mit den Daten zumindest den… …Auftragsdatenverarbeitung, heißt es auch bei den Aufsichtsbehörden, und der erteilte Auftrag beziehe sich nur auf die eigentliche technische Abwicklung nach von vornherein… …festgelegten Verarbeitungsschritten und einem vorgegebenen Algorithmus. 17 Den Anwendungsbereich auf die Fälle beschränken zu wollen, in denen die… …, nach dem auch die Erstellung von Steuererklärungen als Auftragsdatenverarbeitung auf einen externen Dienstleister übertragbar ist. 31 Auch hat das LSG… …. Zulässigkeit Die Zulässigkeit des Datenumgangs durch den Dienstleister bei einer Funktionsübertragung im nicht-öffentlichen Bereich steht auf tönernen Füßen. §… …Rechtsgrundlagen für seinen Datenumgang, während der Umgang mit den Daten beim Auftragnehmer einschließlich der Rückgabe der Daten als Datennutzung auf § 11 BDSG… …fußt. Auf derselben Rechtsgrundlage ist zudem die Einbindung von Unterauftragnehmern bei der Auftragsdatenverarbeitung zulässig. Sofern der Dienstleister… …an den Auftraggeber weiter, liegt die Verletzung des Direkterhebungsgebots auf Seiten des Auftraggebers. Nur in wenigen Fällen werden die gesetzlichen… …Sicherheitsstandards auch auf den Auftragnehmer zu erstrecken, sodass die Rechte der Betroffenen auch bei Einschaltung von anderen Stellen gewahrt bleiben, so als ob der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht "die App" mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Klassikern in dieser Reihe führt. Für diejenigen, denen der Datenschutz schon immer auf die Nerven ging, ist klar, dass Deutschland derzeit viele Chancen… …datenschutzrechtliche Implikationen dieser möglichen Verbesserungen. Viele der Nutzenden wünschen sich beispielsweise neben den sehr abstrakten Hinweisen auf die… …abstrakten Hinweise wäre eine Reduktion auf eine reine Warn-App im Wortsinne konsequent, d. h. eine Abschaltung der – die Rezipienten regelmäßig ratlos… …zurücklassenden – „grünen“ Meldungen und Beibehaltung allein der „roten“ Meldungen, also der echten Warnungen. Reduktion auf das Wesentliche oder Ausbau Wer kaum… …anzuraten wäre. Wenn dagegen ­Informationen zu Zeiten und Orten angezeigt würden, könnten Rückschlüsse auf zugehörige Situationen oder besuchte Orte gezogen… …Abkehr vom bisherigen Modell, in dem auf eigenmotivierte Mitwirkung gehofft wird. Doch mag irgendwann der Vorrat an Instrumenten erschöpft sein, mit denen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO - die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …, dar. Die Sonderberichterstatterin der UNO ­Fionnuala Ní Aoláin erkannte bereits, dass Menschenrechte auf 1… …Bezug auf die monetäre Sanktionierung bietet, sodass die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob und wie sie die Behörden für Datenschutzverstöße… …Sanktion von Behörden im Wesentlichen nicht vor. In den Steuergesetzen werden wesentliche, auch straf- und ordnungsrechtliche Sanktionen auf ein… …geneigt sein, sich normentreu zu verhalten. In der kriminologischen Forschung ist die Abschreckungswirkung von hohen Strafen auf das Individuum inzwischen… …Abschreckungswirkung auf das Individuum. Nutzenmaximierendes und auf der anderen Seite kostenminimierendes Vorgehen stellt gerade im Informationszeitalter den modus… …der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht. Der Übersichtlichkeit halber beschränkt sich dieser Beitrag auf einige wenige Staaten, anhand derer exemplarisch… …europäischen Länder auszuführen, würde den Rahmen sprengen. An dieser Stelle sei daher auf die nachfolgende Tabelle verwiesen, der die einzelnen… …traitements de données à caractère personnel) 18 Geldbuße nur für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die Waren/Dienstleistungen auf dem Markt anbieten Art. 84… …o zpracování osobních údajů) 67 – Ungarn Zypern 75/A Gesetz Nr. CXII von 2011 über das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Informationen und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …in unterschiedlichen Varianten – in nahezu allen neueren Digitalrechtsakten, so auch im Data Act. Beruhigend wirkt sie meist nur auf den ersten Blick… …unionsrechtlich gewollter Datenzugang auf eine datenschutzrechtlich nicht ohne Weiteres zulässige Übermittlung trifft. Beim Data Act fällt die Ausgangslage… …Vorrangregel, sondern greift das Verhältnis zum Datenschutzrecht an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf. Insbesondere für den Fall, dass der Nutzer eines… …Data Act Zugangsund Nutzungspositionen zwischen Nutzer, Dateninhaber und Datenempfänger. Die bisherige Diskussion konzentriert sich überwiegend auf die… …Perspektive. Personenbezogene Daten können, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, etwa auf der Grundlage eines berechtigten Interesses verarbeitet werden… …die Nutzung von Daten gestatten, beschränken oder zu welchen Bedingungen ermöglichen muss. Gerade auf dieser Ebene kann die Nutzung… …. Recht auf Datenzugang Kapitel II und III des Data Act regeln den Datenzugang und die Datenweitergabe im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern… …sowie zwischen Unternehmen untereinander und bestimmen die hiermit verbundenen Pflichten der Dateninhaber. Im Kern soll der Nutzer auf die bei der Nutzung… …gewonnene Erkenntnisse. Im Vergleich zu Art. 20 DSGVO, der das Recht auf Datenportabilität normiert, geht der Data Act damit an mehreren Stellen weiter… …die eigene Nutzung ohne Weiteres verfügbarer nicht-personenbezogener Daten durch den Dateninhaber grundsätzlich nur auf Grundlage eines Vertrags mit dem…

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