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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …eigentlichen Datenschutzbeauftragten in den Betrieb erklärte der beklagte Arbeitgeber dem Kläger die ordentliche Kündigung, da nach Umbau des Risikomanagements… …. Quelle: landesrecht-hamburg.de ♦D Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz verhängt Bußgelder wegen Safe Harbor Nach Ablauf der gesetzten Übergangsfrist… …hat der Hamburgische Beauftragte für ­Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, Bußgelder gegen drei Unternehmen verhängt, die… …Datenschutz hegt. Neben kriminellen Aktivitäten, wie Identitätsdiebstahl und Betrug, die infolge von Datenschutzvorfällen vorkommen, ist ein Viertel der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …zum Vehikel für Werbebotschaften zu machen – insbesondere, wenn Kunden über diesen Kanal Anfragen zum Datenschutz stellen. Quelle: bundesgerichtshof.de… …Marketing-Effekt bei Verzicht auf die ungehinderte Datenweitergabe an das soziale Netzwerk sei für den Betrieb der Shopseite indes nicht zwingend. Schließlich habe… …. Quelle: ftc.gov; arstechnica.com ♦D White Paper zur Datenschutz-­ Folgenabschätzung Das interdisziplinäre Forum Privatheit hat ein White Paper zur… …Datenschutz Schleswig-Holstein und der Universität Kassel ermöglichen Anwendern mit der Veröffentlichung eine konkrete Einschätzung der Anforderungen, die mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Datenschutz im staatlichen Bereich zu verhindern suchte: den Präventionsstaat. Diese Entwicklung ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst kritisch zu… …außer Kraft gesetzt. 1 Vgl. Stentzel, Privatsphäre und Datenschutz, in: Bitburger Gespräche Jahrbuch 2013, 2014, S. 61 ff. Nüchtern und provokant… …gesprochen: Die Revolution zum Schutze der Grundrechte frisst ihre Kinder. Die Weichenstellung, den Datenschutz auf den privaten Bereich zu erstrecken, hat… …Bürger flächendeckend lenken und kontrollieren soll. II. Datenschutz als Einschränkung staatlicher Gewalt Nach allgemeinem Verständnis ist ein… …. Der Datenschutz gilt als wichtiges Instrument, dem als übergriffig empfundenen Präventionsstaat Einhalt zu gebieten. Ausgehend vom Volkszählungsurteil… …hat das BVerfG in etlichen Entscheidungen herausgearbeitet, dass der Datenschutz eine besondere Form des Gesetzesvorbehalts gebietet: Jede Erhebung… …Grenzen gesetzt. Zentrale Grenzsteine bilden die Grundrechte und darauf fußend der einfachgesetzliche Datenschutz, der überdies noch weitere Mechanismen… …staatlichen Stellen, zu deren Kontrolle sie berufen sind, unabhängig ausgestaltet sein müssen. III. Datenschutz als Ordnungsrecht gegenüber den Bürgern Im… …privaten Bereich ist der Datenschutz rechtsdogmatisch gesehen hingegen keine spezifische Ausgestaltung des Gesetzesvorbehalts zur Beschränkung staatlicher… …. Gefahren der Standsicherheit. Der Betrieb eines Atomkraftwerks birgt erhebliche Gefahren für die Umwelt und – im Falle eines Unglücks – für Leib oder Leben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Telekommunikationsdienstes ab. Die erforderliche Entgeltlichkeit sei ohne weiteres durch die Querfinanzierung mittels Werbung gegeben. In technischer Hinsicht sei der Betrieb… …der finale Wortlaut des zukünftigen europäischen Rechtsrahmens im Datenschutzrecht nunmehr fest. Nach Abschluss der Übersetzungen wird die Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …und Unternehmen in ­Fragen des Datenschutz-, Internetund Medienrechts. Neben ­seiner ­Anwaltstätigkeit ist er u. a. Lehrbeauftragter an Hochschulen in… …rechtlicher Vorgabe – in der Praxis noch erheblich höher ausfallen können. Laufende Kosten für Betrieb und Wartung der Speichersysteme, Bearbeitung von Anfragen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …Datenschutzkonvention des ­Europarates und Autor verschiedener Beiträge zum Datenschutz. Der Europäische Bankenverband wies im Frühsommer 2014 die Artikel-29-­… …Entwurf des nationalen Gesetzes zum AIA z. B. in Liechtenstein bereits im Landtag behandelt). Nur so kann der AIA ab Anfang 2016 plangemäß in Betrieb gehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …moderne Systeme verbinden heute die Interessen von Betreibern und Kunden (vermeintlich) optimal. Naturgemäß stellt sich bei dem Betrieb solcher Systeme… …kann, zu belegen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen bewertet eine Kennzeichenerfassung dann als… …Datenschutzzentrum Saarland, 25. Tätigkeitsbericht 2013/2014, S. 128. 17 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, 20…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten Krohm PinG 05.15 205 PRIVACY TOPICS Dr. Niclas Krohm, Referent für Datenschutz/ Grundsatzfragen… …Landesamt für Datenschutz betont zunächst, dass der Auftraggeber gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BDSG für die Verarbeitung datenschutzrechtlich stets verantwortlich… …über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde, LT-Drs. 18/2941, S. 17 f.; Bayerisches… …Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59 f. 6 Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59. 7… …Rates, abrufbar unter: http://eur-lex.europa. eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:039:0005:0018:DE:PDF. 8 Bayerisches Landesamt für Datenschutz… …, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59 f. 9 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen… …Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 18. 10 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen… …zuständigen Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 18. 11 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen… …Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 17 f.; Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59. 12… …Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59. Vgl. hierzu auch die Vorgaben des Gesetzgebers, BT-Drs. 16/13657. Kontrollrechte bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Vermieter von Ferienwohnungen den Betrieb einer Video­überwachung in Form einer Webcam, die auf die vor dem Ferienhaus gelegene öffentlich zugängliche… …Landesdatenschutzbeauftragte erlässt Anordnung gegen ­Facebook wegen Klarnamenpflicht Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes… …Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Jahr 2013 vor dem OVG Schleswig-Holstein noch erfolgreich abwehren konnte, das KG 2014 jedoch die Anwendbarkeit irischen… …Datenschutzbeauftragten zur Verhandlung der Datenschutz-Grundverordnung und Stellungnahme zum Datenschutz bei Mobile Health-Apps Anlässlich des Trilogs hat der Europäische… …Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme zum Datenschutz bei mobile Health-Anwendungen verfasst. Er mahnt insbesondere an, die gesellschaftlichen Vorteile, die die… …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gewählt. Er wird ab dem 01. 10. 2015 die Nachfolge von Edgar Wagner antreten. Der… …Schleswig-Holsteinische Landtag hat Marit Hansen zur Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Die Informatikerin ist seit 1995 für die schleswig-holsteinische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Dashcam versus Datenschutz Sanetra PinG 04.15 179 Dashcam versus Datenschutz Simone Sanetra Simone Sanetra ist Volljuristin und zertifizierte… …Datenschutzbeauftragte nach dem Ulmer Modell. Sie ist Referentin für ­Datenschutz bei der R+V Allgemeine Versicherung AG. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob es… …http://www.chip.de/news/Datenschutz-Bayern-will-Dashboard-Cams-verbieten_ 67067602.html, Stand: 21. 05. 2015. 6 VG Ansbach, Urt. v. 12. 08. 2014 – AN 4 K 13.01634. Dashcam versus Datenschutz schutzaufsicht wegen zwei… …veröffentlichen. c) Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein hat darauf… …datenschutzaufsicht/p_archiv/2014/pm013.html, Stand: 21. 05. 2015. 8 Weichert, SVR 2014, 241, 246. Dashcam versus Datenschutz Sanetra PinG 04.15 181 d) Rechtsauffassung des Landesbeauftragten… …für Datenschutz Baden-Württemberg Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat mit Pressemitteilung vom 20. März 2014 die… …Verwertung der Aufzeichnung einer Helmkamera gehabt haben. 14 9 Vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 20. 03… …272/94, NJW 1995, 1955, 1957. 19 BAG, Urt. v. 21. 06. 2012 – 2 AZR 153/11. Dashcam versus Datenschutz Entscheidung des VG Ansbach 20 und distanziert sich… …. 06. 06. 2013 – 343 C 4445/13. 22 AG München, Beschl. v. 13. 08. 2014 – 345 C 5551/14 Dashcam versus Datenschutz Sanetra PinG 04.15 183 Aus der… …für die (datenschutz-) rechtliche Einordnung der Verwendung von Dashcams. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Einem Autofahrer fiel auf, dass…

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