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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) gearbeitet. 1 Stentzel erklärte, dass aufgrund der Pflicht zur Implementierung der Verordnung das nationale Anpassungsgesetz… …­systematisch vom jetzigen BDSG deutlich 1 Der neueste Entwurf wurde am 23. 11. 2016 veröffentlicht: https://www.datenschutzverein.de/… …, inwiefern Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO auch Private erfasse. Wann könnten diese ein berechtigtes Interesse haben? Hier werde es wohl auf eine… …Grundrechtsabwägung im Einzelfall ankommen, wie in Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO anvisiert. Für mehr Sicherheit würde jedoch eine einfachgesetzliche Regelung sorgen, die… …der Ruhr-Uni Bochum in ihrem Vortrag „Der Schutz ­virtueller Identitäten durch die DSGVO“. Laut Eichenhofer finde man in der ­DSGVO in Art. 5 Abs. 1… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …Vertrages, da alles, was für diesen erforderlich sei, verarbeitet werden dürfe (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Auch die berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs… …. 1 lit. f) DSGVO legitimierten vielfältige Datenverarbeitungen, da die Begriffe Interesse und Zweck synonym verwendet würden. Fraglich sei jedoch, ob… …. 1 lit. a) bis e), noch von Art. 6 Abs. 4 lit. a) bis e) DSGVO hinreichend klar determiniert sei. Dies könne insbesondere für Big-Data-Anwendungen von… …Relevanz sein. Fraglich sei, ob diese noch von dem „berechtigten Interesse“ der verarbeitenden Stelle gedeckt (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) oder gar mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Schriftsatzes; keine Datenbankverwaltung ohne wenigstens theoretische Möglichkeit der Einsichtnahme in Mandantenakten. § 203 Abs. 1 StGB und die… …mit Aufkommen des Outsourcings in den 1990er Jahren meldeten Autoren Regelungsbedarf an. 1 Obwohl seitdem regel­ 1 Lapp, NJW-CoR 1998, 107; Otto, wistra… …III. Der Regelungsvorschlag des BMJV 1. Überblick Datiert auf August 2016 hat das BMJV den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von… …Entwurf Änderungen der Berufsordnungen der in § 203 Abs. 1 Nr. 1-6 StGB in Bezug genommenen Berufsgruppen vor, also der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)… …verabschiedet die am 1. Juli 2015 in Kraft getretene Neufassung; SV-Mat. 40/2014. 13 Kritisch z. B. Hartung, AnwBl. 2015, 648, 649 f. 14 Siegmund, ZRP 2015, 78… …, 79. 15 Siehe z. B. Spatschek, AnwBl. 2012, 478 f. 2. Änderungen in § 203 StGB Nach wie vor macht sich nach § 203 Abs. 1 StGB strafbar, wer ­unbefugt… …einen neuen Absatz 3 hinzu: „Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Offenbarungen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der… …. Für den Berufsgeheimnisträger erweitert Abs. 4 StGB-E die Strafbarkeit auf ein Auswahlverschulden: Bestraft wird nach § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB-E… …wurden, werden sie in den Anwendungsbereich des StGB aufgenommen und können sich ebenfalls strafbar ­machen. Der neue § 203 Abs. 4 S. 1 StGB-E bestimmt… …zusätzlichen § 43f BRAO Ein ergänzender § 43f BRAO soll die genauen Voraussetzungen regeln, unter denen die Einbeziehung von Dritten möglich ist: In Absatz 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …schwedische Gericht waren indes der Ansicht, dass eine nationale Speicherpflicht weiterhin auf den Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58… …den übrigen Mitgliedstaaten – haben wird. Die europäischen Richter hatten diesmal nämlich zu klären, inwiefern der Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1… …Geldentschädigung ausdrücklich vorsieht. Der Richtlinientext 95/46/EG trifft in Art. 23 Abs. 1 keine klare Aussage dahingehend, ob immaterielle Schäden erfasst sein… …. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 lit. c) der Richtlinie 95/46/EG. Eine diesbezüglich erforderliche strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach… …gleichartiger Dokumente, wie dies bei Urteilen der Fall ist, das maschinelle Lernen. Die Richter hätten zudem in § 46 Abs. 1 BDSG einen Hinweis sehen können, der… …Richtlinie in § 15 Abs. 1 TMG hat das Gericht nicht geändert. Quelle: curia.europa.eu; heise.de ♦D Verfassungsbeschwerde gegen den ­Tatbestand der… …als Kerntätigkeiten aufgefasst werden sollten und wann umfangreiche Verarbeitungstätigkeiten im Sinne des Art. 37 Abs. 1 lit. c) DSGVO vorliegen. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …eingängig sowie maschinenlesbar und standardisiert, können sie Verbrauchern und Lösungen. Wenn es in dieser Hinsicht in der Vergangenheit Projekte gab, 1 so… …Bedienungsanleitung? 1 Projekt „Visuelle Rechtskommunikation“, ­Ruhr-Universität Bochum 2003, abrufbar unter: www.ruhr-uni-bochum.de/rsozlog/04b_aa-die_…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten. 1 Geplant ist eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts für… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …Aufgabenverteilung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht in den Blick zu nehmen. 1. Aufgaben der Kartell- und Wettbewerbsbehörden Aufgabe der Kartellbehörden… …ist in erster Linie die Durchsetzung der Bestimmungen des GWB und damit die Wettbewerbsaufsicht. Zu den Kartellbehörden zählen gemäß § 48 Abs. 1 GWB… …Verlagserzeugnissen nach § 30 Abs. 3 GWB und die Fusionskontrolle nach §§ 35, 36 Abs. 1 GWB. Das Bundeskartellamt führt seit 2011 3 zudem ein anlassunabhängiges und… …laufendes 4 Monitoring der Strom- und Gasmärkte und der Elektrizitäts- und Gasbörsen durch (§ 48 Abs. 3 S. 1 GWB). 1 F. A. Z. v. 21. 11. 2016, S. 15; F. A. Z… …. 1 Nr. 13 EnWG überträgt dem Bundeskartellamt diese Aufgabe. Neben dem Bundeskartellamt ist noch die Bundesnetzagentur zu erwähnen, die die ihr durch… …der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der ­DSGVO Art. 57 Abs. 1 DSGVO enthält einen reichhaltigen Katalog an ­Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden… …Missbrauchs- und Fusionskontrolle vorgenommen. 1. Anpassung der Missbrauchskontrolle an mehrseitige Märkte Im Bereich der Missbrauchskontrolle zählen gemäß § 18… …Zuständigkeitsbereiche von Datenschutzund Wettbewerbsaufsicht könnte zwischen der Festlegung von Standardvertragsklauseln nach Art. 57 Abs. 1 lit. j) DSGVO und der Prüfung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  The evolution of EU data protection law on automated data profiling

  Martin Zahariev

  …profiling may affect the right to privacy. 1 Others see a threat to freedom. 2 Further academic sources substantiate that it might lead to discrimination, 3… …evolution of the EU law on profiling viewed from the perspective of data protection. There are several basic reasons for taking such an approach: 1 For the… …referred to profiling. Article 16, Paragraph 1 of TFEU proclaims that everyone has the right to protection of personal data. 12 It employs ­almost the same… …terms as the ones used in Article 8, Paragraph 1 of the Charter. 13 The right to protection of personal data is among the so called ‘third generation… …the status of EU primary law with the entry into force of the Treaty of Lisbon on 1 January 2009. See… …http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/charter/index_en.htm (last visited 25. 11. 2016). 12 Article 16 of TFEU reads as follows: ‘1. Everyone has the right to the ­protection of personal data concerning them… …be subject to the control of independent authorities.’. 13 Article 8 of the Charter entitled ‘Protection of personal data’ reads as ­follows: ‘1… …Article 8 of the Charter contains six key elements which can be deemed as the fundamental principles of the EU data protection law: 1) fair processing of… …orientation, political and philosophical beliefs, etc. (representing a special category of ­personal data within the meaning of Article 9, Paragraph 1 of ­GDPR)… …analysis of Article 15, Paragraph 1 of Directive 95/46 introducing a prohibition on making individual automated decisions regarding individuals. As mentioned…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …für die Neuregelung des Schutzes der Privatsphäre ­sowie der Datenverarbeitung im Rahmen der elektronischen Kommunikation veröffentlicht. 1 Die geplante… …DSGVO – insbesondere im abschließenden ­Trilog – noch erhebliche Veränderungen erfuhr. Es sind jedoch 1 Abrufbar unter… …: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-regulation-privacy-and-electronic-communications. 2 Explanatory Memorandum, S. 1, abrufbar unter: http: https://ec.europa.eu/… …­Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (ErwG. 12 ePrivacy-VO) in den Anwendungsbereich der ePrivacy-VO, insbesondere auch für eine „smarte“ Infrastruktur, nicht zu unterschätzen. 1… …Übermittlung von Kommunikationen notwendig ist oder der jeweilige Endbenutzer seine Zustimmung erteilt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a) und lit. b) ePrivacy-VO)… …POLITICO-e-privacy-directive-review-draft-december.pdf. Auch die Tatbestände des Art. 8 Abs. 1 lit. c) und lit. d) ePrivacy- VO sind aufgrund der Ausführungen in den Erwägungsgründen 15 in ihrem… …Einschränkung ist Art. 8 Abs. 1 lit. c) ePrivacy-VO in der jetzigen Fassung nicht als allgemeiner Ausnahmetatbestand mit einem Abwägungskriterium zu lesen… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …für weitergehende Tracking-Maßnahmen nur auf die Einwilligung des Nutzers nach Art. 8 Abs. 1 lit. b) ePrivacy-VO zurückgegriffen werden kann. Es ist… …. Die DSGVO ermöglicht beispielsweise nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO auch eine Datenver­arbeitung ohne Einwilligung, sofern ein „berechtigtes Interesse“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Inhalt / Impressum

  …Geldwäscherichtlinie – ____________________________________________________ 1 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0… …30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter… …Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x120_sw.indd 1 20.12.2016 14:30:41…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Werden anonyme Online-Zahlungen demnächst verboten? Schaar PinG 01.17 1 PRIVACY NEWS Werden anonyme Online-­ Zahlungen demnächst verboten? –… …. Der Journalist Marc Beise brachte es in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Bargeld ist geprägte Freiheit“. 1 Die heftige öffentliche Reaktion… …EU-Geldwäscherichtlinie 2 auf nichts anderes hinausläuft als die Abschaffung anonymer Online-Bezahlmöglichkeiten. 1 SZ Online vom 03. 02. 2016. 2 Richtlinie (EU) 2015/849… …. Juni 2017 (Art. 67 Abs. 1 GW-RL). Angesichts fehlender Erfahrungen mit ­deren Vorgaben sind verlässliche Aussagen darüber nicht möglich, wie sich die… …Verpflichteten bestimmte Vorgaben unter in § 12 Abs. 1 der GW-RL ­spezifizierten Voraussetzungen nicht anzuwenden haben. I. Vorgaben der Vierten… …Pflicht zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers freistellen (Art. 12 Abs. 1 GW-RL). Zu den in der GW-… …aufzubewahren (Art. 40 Abs. 1 ­GW-RL). Sämtliche Online-Transaktionen – auch die Zahlung von kleinsten Beträgen – könnten über viele Jahre namentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …Motto „Building Bridges“ an einen Tisch zu bringen. 1 Schnell wurde dabei klar, dass in den großen Linien mehr Einendes als Trennendes herrscht. Mit Blick… …Vorstellungen zu Datenschutz oder privacy und deren bester Form der Durchsetzung vollständig aufzwingen können. 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/…

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