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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu. ­Danach solle für den Verantwortlichen über eine punktuelle Verpflichtung zur… …Verarbeitung aus Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO einschlägig sei. Google könne sich für die Indizierung der streitgegenständlichen Webseiten nicht auf die einzig in… …Frage kommende Rechtsgrundlage der berechtigten Interessen aus Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO berufen. Vorliegend überwögen bei der gebotenen… …durch die Rechtsprechung ausgeformt werden. Fraglich ist zudem, inwiefern sich tatsächlich ein Unterlassungsanspruch unmittelbar aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO… …ableiten lässt (vgl. dazu auch Cordes, GRUR-Prax 2019, 475). Zumindest dem Wortlaut nach löst Art. 17 Abs. 1 DSGVO zunächst einmal nur (gegenwärtige)… …ist mit wei­terer Rechtsprechung zu der Thematik zu rechnen, wonach sich zeigen wird, ob sich diese Auslegung des Art. 17 Abs. 1 DSGVO durchsetzt… …einer Mindestgrenze von 2.500 Euro Geldentschädigung von einer hinreichenden Eingriffsschwere auszugehen sei. Auch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO ergebe sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …dem in Hessen das erste Datenschutzgesetz in Kraft trat (Einleitung, Rdnr. 1). Das Einleitungskapitel zu den Anfängen des westdeutschen… …3 Abs. 1 BDSG nicht ableiten lässt, ob eine IP­ Adresse Personenbezug hat? In Rdnr. 23 zu § 3 beginnt Dammann mit der Interpretation des Begriffs der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …von Bargeld-Einschränkungen für realistisch. 1 Abgesehen von möglichen handfesten negativen Auswirkungen war es gleichwohl richtig, dass auch das… …es keine Privatheit mehr, sondern herrscht die perfekte Kontrolle“. 2 1 Abrufbar unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Das digitale Verschwinden der Kindheit
  

  Stefan Brink

  …der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden-­ Württemberg Dieser Schutzraum wird weiter gestärkt, indem Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ein überwiegendes… …Schlaglicht Nr. 1 Natürlich ist das „legendäre“ Gegenteil der Fall: Kinder werden im Netz ausgebeutet, eingeschüchtert, verletzt und verblödet – und profitieren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich Marcel Griesinger 1 2 3 Die nachfolgende Ausarbeitung soll die Anforderungen darstellen, welche nach… …Kantons Zürich. 1 Gleichzeitig ist insbesondere die Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) des Kantons Zürich zu beachten. Nachfolgend… …. „Auftragserteilung an Dritte“. 1. Anwendungsbereich Durch § 6 IDG wird es einem öffentlichen Organ ermöglicht, die Bearbeitung von Informationen auf Dritte auszulagern… …danach die Inanspruchnahme von Infor­ma­tik­ 1 OS 62, 121; LS 170.4. 2 LS 172.71. 3 LS 170.8. 4 LS 170.41. 5 Blattmann, in: Baeriswyl/Rudin… …, Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Zürich (IDG), § 6 Rn. 1. 6 Neben dem Kantonsrat, den Gemeindeparlamenten sowie den… …Zustimmung des anderen Vertragspartners erfordert. 3.3 Form des Vertrags zur ­Auftragsverarbeitung Nach § 25 Abs. 1 IDV ist es erforderlich, dass Verträge… …Informatiksystemen und -anwendungen mit strategischer Bedeutung für die kantonale Verwaltung bedarf der Zustimmung des Regierungsrates, vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetzes… …fällt. Dies gilt nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO unproblematisch für solche Unternehmen und Institutionen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …personenbezogene Daten befinden, der unbefugte Zugriff durch Hacker, die versehentliche Weitergabe von Daten sowie die unerlaubte Verwendung von Daten. 1 Derlei… …1 Cyberangriffe und Post- sowie E-Mail-Fehlversand sind die häufigsten Meldungen von Datenschutzverletzungen. Gesellschaft für Datenschutz und… …, Kapitel 5, 3. Aufl., 2019, Rn. 74. 3 DSGVO, ErwGr. 80. 4 Jungkind/Koch, The risk-based approach in the GDPR, ZD 2022, 656. 5 Vgl. DSGVO, ErwGr. 86, S. 1… …Risikobeurteilung sind die im Folgenden beschriebenen Schritte zu durchlaufen: 10 (1) Risikoidentifikation; (2) Abschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeit und… …risikobasierten Ansatzes 1. Risikoidentifikation Das Erfordernis eines hohen Risikos gem. Art. 34 DSGVO bedeutet, dass die Anforderungen an die Benachrichtigung der… …. Nach Auffassung der Artikel-29-Datenschutzgruppe sind hier insbesondere (1) die Art der Verletzung, (2) die Natur, (3) Sensibilität und der (4) Umfang… …bestimmen: 19 1. „Verletzung der Vertraulichkeit“ – die unbefugte oder unbeabsichtigte Preisgabe von oder Einsichtnahme in personenbezogene Daten; 2… …. Rn. 19. 22 Vgl. Art. 32. Abs. 1 lit. c) DSGVO. 23 Diese Faktoren fallen bei Verletzungen der Vertraulichkeit und Verfügbarkeit möglicherweise stärker…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Stellen geschätzt. 1 Am Beispiel von Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass die tatsächliche Personalausstattung hinterherhinkt. So wurden zur Anpassung an… …die neuen europäischen Regelungen gerade einmal neun neue Stellen geschaffen. 2 1 Abrufbar unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  GDRP in a post-Brexit era: Some new challenges?

  Malcolm Dowden, Supuni Perera

  …government has recognised some of these issues in a Technical Note 1 which calls for a legally binding data protection agreement between the EU and UK. This… …proposals on data protection. On the current state of negotiations, an adequacy decision remains the likely outcome. 1 Available at…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …durch verbindliche ­Regeln für jedermann zu ermöglichen. 4 1 Siehe hierzu Tagungsbericht der Stiftung Datenschutz (Fachtagung zur ePrivacy-Verordnung „Was… …gesetzlich verankert oder per Rechtsfortbildung seitens der Gerichte entwickelt werden. Das Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 1 Abs. 1… …, Art. 2 Abs. 1 GG ist lediglich ein Abwehrrecht und beinhaltet gerade kein ab­solutes Recht auf Datenkontrolle: Seit dem Volkszählungsurteil des… …. 37. S. zu Ausschließlichkeitsrechten – mit weiteren Verweisen – auch Riechert, DuD 2019, 353 ff. 11 BVerfGE 65, 1, 43 ff. – Volkszählung; aus der… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung siehe beispielhaft BGH, DuD 2009, 565 ff. (www.spickmich.de). 12 BVerfGE 65, 1, 43 ff. – Volkszählung; aus der zivilgerichtlichen… …(Fn. 1). lichen Einwilligung in die „Hingabe“ der Nutzungsdaten nicht als Gegenleistung, würde die Richtlinie keine Anwendung finden. Letztendlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …Einzelsachverständiger die Stiftung ­Datenschutz – die einzige für den Datenschutz streitende Organisation an diesem Tag. 1 Es wurde schnell klar, dass wir mit 1…