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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …54 PinG 02.21 PRIVACY TOPICS Härting / Gössling Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer… …. Mitgliederlisten, Teilnehmerlisten an Veranstaltungen, Kontaktdaten – Wie mit Daten von Parteimitgliedern umzugehen ist, ist nicht erst seit Wirksamwerden der DSGVO… …Mitglieder zur Organisation und Verwaltung der Partei führen, ist selten ­problematisch. Anders sieht es hingegen aus, wenn Mitglieder eine Offenlegung von… …161/11, NGZ 2013, 789. 10 Vgl. BGH, Beschluss v. 21. 06. 2010 – II ZR 219/09, NGZ 2010, 1430; ­Römermann, NZG 2011, 56 (58 f.). Zum Umgang mit Daten von… …Gewährleistung, dass das Parteiengeschehen tatsächlich von der Basis der Mitglieder bestimmt wird und nicht in die Hand eines innerparteilichen Führungszirkels… …fallen kann. 11 Teil dieses Grundsatzes ist daher auch, dass die Legitimation der Parteispitze von den Mitgliedern erfolgt – so wie nach dem Grundsatz der… …Volkssouveränität, nach dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll (Art. 20 Abs. 2 GG). 12 Daraus folgt auch, dass eine Partei „von unten nach oben“ aufgebaut sein… …muss und Mitglieder nicht von der Willensbildung ausgeschlossen werden dürfen. 13 1. Maßstab der innerparteilichen Demokratie beim Umgang mit Daten Auch… …„von Oben nach Unten“ und nicht „von Unten nach Oben“ organisiert und würde daher das verfassungsrechtliche Gebot der innerparteilichen Demokratie… …innerparteiliche Geschehen kommt ohne Transparenzpflichten nicht aus. Die Willensbildung muss von unten nach oben verlaufen, und die Rückbindung der Führungskräfte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! Veil PinG 02.23 33 KOMMENTARE, KOMMENTARE Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 1… …hatten 275 Autoren ihre Sicht der Datenschutzdinge zu Papier gebracht – zu einem Gesamtpreis von 1.882 Euro. Unterdessen (4 Jahre später) ist aus der… …. Dies ruft beim Autor gemischte Gefühle hervor. Für den meinungsfreudigen Wissenschaftler ist die DS-GVO eine riesige Spielwiese. Für den Freund von… …Kommentar? Wird er von Praktikern oder Theoretikern beherrscht? Sind Behördenvertreter oder Berater dominant? Ohne genaue Kenntnis der „Datenschutzszene“ wird… …Begründung vertritt. Vertiefend zur Gattung der Kommentare sei übrigens auf die rechtshistorische Dissertation von David Kästle-Lamparter verwiesen: Welt der… …, Der DatKomm, Praxiskommentar zum Datenschutzrecht, 2022, Manz-Verlag 34 PinG 02.23 Veil Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 11… …elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019; 5. von dem Bussche/Voigt (Hrsg.), Konzerndatenschutz, 2. Aufl. 2019, C. H. Beck Verlag München…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …114 PinG 03.18 Hense / Fetzer Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen… …Fetzer Maria Fetzer, Ref. iur., Spirit Legal LLP Leipzig Die Rechtsprechung schränkt den Rechtsschutz gegen Äußerungen von Prozessparteien über das… …Beseitigungsansprüche von Betroffenen gegen die Verwendung dieser Beweismittel in Prozessen, an denen sie nicht beteiligt sind. Ob effektiver Rechtsschutz durch eine… …. Der unbeteiligte Dritte als Kollateralschaden im Zivilprozess Die Prozessführung im Zivilprozess ist im Wesentlichen von einseitigem Parteivortrag in… …Form von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen geprägt. Der Drang der Parteien, den Rechtsstreit zu gewinnen, führt dazu, dass der Sachvortrag… …Grundlegend: Helle, GRUR 1982, 207 ff. Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter Hense / Fetzer PinG 03.18 115 Details ihres Privatlebens sowie über das… …Sachvortrag in einem gerichtlichen Verfahren, so erfahren die Abwehrrechte von Betroffenen jedoch eine erhebliche Einschränkung. Mit dem Argument der… …Gewährleistung einer funktionierenden Rechtspflege wird der Rechtsschutz gegen Äußerungen Dritter in einem laufenden Verfahren aufgrund des von der Rechtsprechung… …erachtet. 5 Als Begründung führen die Gerichte ins Feld, dass eine Abwägung widerstreitender Rechte und Interessen sowie die Überprüfung der Wahrheit von… …Äußerungen von Prozessbeteiligten (ehr- oder persönlichkeitsrechtsverletzender Art) böten in einem geordneten Verfahren im Allgemeinen kein Schutzbedürfnis für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …68 PinG 02.21 PRIVACY TOPICS Sackmann Die AGB-rechtliche Bewertung Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen… …Einsatz von Datentreuhändern begegnet werden. 2 Um Datentreuhänder-Modellen in der Praxis zum Durchbruch zu verhelfen, müssen diese im Markt akzeptiert… …werden und auch durchsetzbar sein. Dies kann gefährdet sein, wenn die Verantwortlichen den Einsatz von Datentreuhändern etwa mittels Allgemeiner… …Inanspruchnahme von Diensten etwa davon abhängig machen, dass der Nutzer sich individuell registriert, also seine Daten ohne Einschaltung eines Datentreuhänders… …. 2020; zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Datentreuhändern unter dem geltenden Datenschutzrecht siehe auch ­Kühling, ZfDR 2021, 44. partiellen… …müssen sich auch die eingangs skizzierten „Abwehrklauseln“ datenschutzrechtlich Verantwortlicher gegen die Einschaltung von Datentreuhändern messen lassen… …. Dabei wird im Folgenden davon ausgegangen, dass tatsächlich Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, also für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte… …andererseits auch die Verbreitung von ­Datentreuhänder-Modellen nicht ernstlich behindern würden. 1. § 305c Abs. 1 BGB Eine Abwehrklausel würde dann nicht… …Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 242 BGB)… …Klarheit und Übersichtlichkeit der Vertragsabwicklung“. 7 Insofern ist es nicht von vornherein unzulässig, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …Die Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung Franck PinG 05.18 213 PRIVACY COMPLIANCE Die Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung im… …Lehrbeauftragter für ­Datenschutzrecht an der TH Köln. Dr. Lorenz Franck Schon nach bisherigem Recht (§§ 28 Abs. 3, 30a BDSG a. F.) kam der Zuordnung von… …bestimmten Verarbeitung um Marktforschung oder ­Werbung handelt. I. Relevanz Personenbezogenes Marketing bewegt sich stets an der Schnittstelle von… …PinG 05.18 Franck Die Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung Zur Einordnung von Kundenzufriedenheitsbefragungen in den Bereich der Werbung… …wieder Rügen wegen der unzulässigen Vermischung von Forschungstätigkeit und Werbung. 5 1. Rechtsgrundlage, Transparenz und Dokumentation Vor der… …aufzunehmen (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. c) DSGVO). 2. Zweckänderung Einmal erhobene Daten können zugunsten von Forschungszwecken nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …spricht insoweit von einer regelrechten Mode, „durch permanentes Veranstalten von Zufriedenheitsumfragen die Aufmerksamkeit von Kunden auf sich zu ziehen“… …aufgrund von Art. 89 DSGVO ergangen sind. Diese betreffen u. a. die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie die Einschränkung von… …unabhängig von der Mitarbeiterzahl) ein/e Datenschutzbeauftragte/r zu benennen, wenn personenbezogene Daten zu Zwecken der Markt- oder Meinungsforschung… …Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …122 PinG 03.14 Matthiesen PRIVACY COMPLIANCE Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Praktische Tipps zur EU-weiten ­Koordinierung… …der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Dr. Reemt Matthiesen, München Dr. Reemt Matthiesen I. Einleitung Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …Meldepflicht führt. Von dieser Ausnahme haben nur wenige weitere Mitgliedstaaten umfassend Gebrauch gemacht (beispielsweise die Niederlande). Die überwiegende… …der Datenschutz-Grundverordnung und der vorgesehenen Umsetzungsfrist von zwei Jahren (siehe Art. 91 (2) des Entwurfs der Kommission) werden die… …Datenkategorien; –– die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können; –– eine geplante Datenübermittlung in Drittländer; ––… …erheblichen Gestaltungspielraum der Mitgliedstaaten ­ergibt sich – wenig überraschend – ein uneinheitliches Bild der Anfor- 1 Vgl. hierzu die Übersicht von… …: http://ec.europa.eu/justice/dataprotection/article-29/documentation/opinion-recommendation/index_en.htm #h2-9 (Stand: 2/2014). Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Matthiesen PinG 03.14 123 derungen an Inhalt und Detailgrad der… …Meldepflichten. 3 Die von den einzelnen nationalen Datenschutzbehörden bereitgestellten Formulare (die zwingend verwendet werden müssen) variieren zwischen… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …. Gleiches gilt für den Datentransfer in Drittstaaten, wobei hierfür im Falle von Safe Harbor Zertifizierungen sowie bei der Verwendung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Nießen Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit… …Wirtschaftswachstum. Gänzlich außer Acht gelassen werden hierbei jedoch regelmäßig die Aktivitäten von Datenhändlern (engl. Data-Broker), die das Ausmaß an globaler… …jedoch auch eine Vielzahl von Unsicherheiten und Problemen mit sich. Der technologische Wandel hat es ermöglicht, dass eine riesige Masse an – teils… …entwickelt, indem einige in dem Handel mit Daten einen finanziell äußerst lukrativen Geschäftsbereich gefunden haben. Die Rede ist von sogenannten… …Stellung von Daten im digitalen Zeitalter gerecht zu werden. Durch neue Regulierungsansätze wie beispiels­ 1 Karlin/Endrös, SpuRt 2019, 198, 199 ff. weise… …Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten am 08.12.2023 auf die KI-VO. Mit einem Inkrafttreten ist voraussichtlich Anfang 2024 zu rechnen. 3 Das… …EU-Parlament und Rat eine Einigung über das Datengesetz. Die förmliche Genehmigung steht noch aus (Stand 19.10.2023). 4 Der DGA soll die gemeinsame Nutzung von… …. 2020, 197, 198 ff. PinG 1.24 | 17 Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten Nießen ­finden hierbei bislang… …die eingehend erwähnten Praktiken von Datenhändlern. Diese agieren global und profitieren bedeutend von den unterschiedlichen respektive fehlenden… …Geschäftszweig jedoch einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro ermöglicht, indem der Zugriff auf Daten bedeutend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Volkmer / Kaiser PinG 04.17 153 PRIVACY COMPLIANCE Christian Volkmer ist Geschäftsführender Inhaber der… …, geschulter Informationssicherheitsbeauftragter und zertifizierter Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV. Das Verzeichnis von ­Verarbeitungstätigkeiten und die… …etwa vom Datenschutzbeauftragten selbst zu erstellen ist, sondern es ist ihm von der verantwortlichen Stelle zur Verfügung zu stellen. In der Praxis… …Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, 7… …Namen „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, zum ­anderen auch einige inhaltlich neue Anforderungen. 154 PinG 04.17 Volkmer / Kaiser Das Verzeichnis… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …­Kategorien personenbezogener Daten; d) die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt… …werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen; e) gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein… …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …Verfahrensverzeichnisses weg. –– Die Verpflichtung, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ­führen zu müssen, entfällt gänzlich für Unternehmen, die weniger als 250…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme Der Einsatz von KI-Systemen im Gesundheitsbereich bringt eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Herausforderungen mit sich. Die… …italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali („Garante“) hat nun 10 Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …. 1. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung: Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten mithilfe von KI-Systemen muss auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden… …der Prinzipien Privacy by Design und Privacy by Default: Es bedarf der sorgfältigen Beachtung der Grundsätze der Rechenschaftspflicht sowie von Privacy… …by Design und Privacy by Default. Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass bei der Einführung von KI-Systemen im Gesundheitswesen angemessene… …Nichtdiskriminierung: Nach dem Grundsatz der Verständlichkeit müssen Betroffene über die Existenz von auf automatisierter Verarbeitung basieren­den… …Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.24 | 25…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …48 PinG 02.14 Bühlmann / Schüepp IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im… …Deutschland besteht in der Schweiz bereits seit September 2010 ein höchstrichterliches Urteil zur datenschutzrechtlichen Qualifikation von IP-Adressen. Im… …konkreten Fall ging das Schweizer Bundesgericht zwar von Personendaten bzw. – nach deutscher Terminologie – personenbezogenen Daten aus. Der Entscheid betraf… …jedoch den „Sonderfall“ der Firma Logistep, die im Auftrag von Urheberrechtsinhabern IP-Adressen der Anbieter von Raubkopien in P2P-Netzwerken sammelt, und… …nimmt ausdrücklich keine generelle Würdigung von IP-Adressen vor. Für die gängigen Praktiken im E-Commerce und im Online-Marketing, in welchen – anders… …als beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen – in der Regel eine Identifikation von Adress-Inhabern im Rahmen von Strafverfahren nicht möglich… …allgemeinen Grundsätzen des Bundesgerichtsentscheids, einer genauen Betrachtung der ­Vergabe von IP-Adressen sowie der Möglichkeit zur Identifizierung von… …IP-Adressen allein ganz überwiegend keine Personendaten darstellen. Ist ausnahmsweise bereits bei der IP-Adresse allein von Personendaten auszugehen, ­können… …zumindest die üblichen Bearbeitungen von IP-Adressen auch ohne besondere Vorkehrungen zur Anonymisierung zulässig sein. I. Rechtliche Ausgangslage Im… …und Besonderheiten des Schweizer Datenschutzrechts aufgezeigt werden. In einem nächsten Schritt werden ausgehend von der Legaldefinition von…

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