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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …liegt, geht es um die Frage, ob es für die Durchführung von Distanzunterricht per Videokonferenz einer Einwilligung hessischer Lehrkräfte bedarf, oder ob… …Entscheidung des EuGH wird auch für den im BDSG geregelten Beschäftigtendatenschutz von Unternehmen von hoher Relevanz sein, da der Wortlaut des § 26 Abs. 1 BDSG… …­Beschäftigtendatenschutzes? Hoffmann / Glocker PinG 02.23 47 Hinzuziehung von § 26 Abs. 5 BDSG – die Voraussetzungen des Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO. Hierfür bedürfe es auch… …. Auch nach seiner Ansicht sei § 23 Abs. 1 Satz 1 HDISG keine spezifischere Vorschrift im Sinne von Art. 88 Abs. 1 DSGVO und deshalb unanwendbar. 1… …vor, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten für gewisse Zwecke verarbeitet werden dürfen, wenn dies „erforderlich“ ist. Damit bestehe kein… …Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person“ von ihr umfasst. Demnach, so der Generalanwalt, hätte man auch direkt auf Art. 6 DSGVO zurückgreifen… …Spielraum für wirklich spezifischere Vorschriften Generalanwalt Sánchez-Bordona hält allerdings auch ausdrücklich fest, dass nationale Vorschriften von den… …. 48, damit machte das BAG von der sog. acte-clair-Doktrin Gebrauch. 4 LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17, juris Rn. 50, ­welches § 26… …. So ist z. B. § 4 BDSG, der für die Videoüberwachung von Art. 6 DSGVO abweicht, totes Recht seit das Bundesverwaltungsgericht in einem obiter dictum von… …ausgerichtet, als auf ein individuelles Ermöglichen von freien Entscheidungen über die „eigenen Daten“, da es auf europäischer Ebene kein Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …erstaunlich nach der Benutzeroberfläche von SecondLife aus. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch. Die Beschäftigung mit dem Daten- Kompetenzbereich einer… …in dieser virtuellen Realität geht damit erst einmal auf Wiedervorlage. Wenden wir uns also irdischeren Dingen zu. Mit einem Update von Anfang August… …abhängig zu machen, dass es für seine Zwecke jegliche Arten von Nutzerdaten aus Drittquellen (wie WhatsApp, Instagram, social plugins, Business-Analysetools)… …allgemeine Pflicht zur Herstellung von Kohärenz. Dies folge aus dem Grundsatz der behördlichen Loyalität wegen Art. 4 Abs. 3 EUV (Rn. 53 ff.). Was bedeutet das… …Verarbeitung der durch Art. 9 DSGVO besonders streng geschützten sensiblen Kategorien von Daten hat sich der EuGH für einen sehr weiten Ansatz entschieden. Hier… …sein kann. Das hat der Gerichtshof bejaht, „wenn diese Datenverarbeitung die Offenlegung von Informationen ermöglicht, die in eine dieser Kategorien… …mitten in den Start der DSGVO fiel. Der Verbraucherzentrale Bundesverband war von Anfang an als Drittpartei förmlich beigeladen. Hintergrund waren die… …gemessen wird. Und dass solche Verfahren für die Behörde keine Selbstläufer sind. Man könnte auch von einer regelrechten Achterbahnfahrt sprechen. So musste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …studiert und war als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martini (Speyer) tätig. Leon V. C. Bock Um insbesondere Praktikern einen… …. „demonstrate compliance“, franz. „est en mesure de démontrer“. 8 Frenzel merkt an, dass die Regelung „sprachlich nicht geglückt“ sei: Die Verwendung von… …erbringen sein, vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht können gem. Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO mit einem Bußgeld von bis… …zu 20 Millionen Euro oder – wenn es sich um ein Unternehmen handelt – von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sanktioniert werden… …werden, um „eine übermäßige Belastung von Verantwortlichen, die risikoarme Datenverarbeitungen vornehmen, zu vermeiden“, Veil, ZD 2018, 9, 13 f. 22… …nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei – einen „Rückzug auf rechtstheoretische Überlegungen“ schlicht „nicht leisten“. 30 Von Jaspers… …Datenschutzgrundsätze zu verbessern und dadurch die nach alter Rechtslage bestehenden Lücken bei der Dokumentation von Verarbeitungsvorgängen zu schließen. 32 Nach… …. 5 DSGVO viele Unternehmen aufgrund von Rückausnahmen dennoch verpflichtet seien, ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen. 43 Plath empfiehlt ebenso wie… …für Verantwortliche über die von der DSGVO vorgesehen Nachweisverpflichtungen hinaus eine zusätzliche, umfangreichere Dokumentation erforderlich ist. So… …von ihnen vertretenen engen Auslegung hingegen umfassende Compliance-Programme als zu weitgehend an. 47 Auch Herbst ist der Auffassung, dass die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …über den Kontext der verarbeiteten Daten, in Form einer Kopie von Dokumenten oder Datenbanken, die diese Daten enthalten? 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO… …umsonst sprach der EuGH schon damals von der Kopie als „Form“ der Auskunft nach Art. 12 lit. a) DSRL. 16 Die Entscheidung des EuGH, Art. 15 Abs. 3 S. 1… …Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des… …. zugleich nicht den Zwecken des Auskunftsrechts. Der Betroffene benötigt die konkrete Wiedergabe der Daten, um Kenntnis von den Verarbeitungen zu erlangen… …fordert. 29 c) Wann ganze Dokumente doch kopiert werden müssen Von diesem Grundsatz macht der Gerichtshof jedoch eine Ausnahme, und nähert sich so zumindest… …Bereitstellung sämtlicher Informationen könne nämlich im Einzelfall die Verpflichtung folgen, eine „Reproduktion von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen… …Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die u. a. personenbezogene Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,“ 31 zur Verfügung zu… …tatsächlich die von dem Verantwortlichen angegebenen Zwecke zugrunde liegen. 35 26 Peisker, Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch, 2023, S. 278 ff. 27… …Betroffene selbst unmittelbar als Sender und regelmäßig auch als Empfänger teilgenommen hat, 46 Aufzeichnungen von Telefongesprächen, 47 Videoaufzeichnungen 48… …genannten Zwecke, sondern für einen anderen Zweck beantragt. Die Geltendmachung sei nicht von der Absicht abhängig, die betreffenden Daten für…

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