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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.22 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Eins, zwei, drei von Billy Wilder gehört zu meinen Lieblingsfilmen. James Cagney, die… …viel Taten­ drang und Herzblut hast Du die PinG in den letzten Jahren von Mainz und Bochum aus exzellent betreut. Redakteure, Autorinnen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …unübersehbar sind. Ebenfalls zu den ersten Autoren zählte Kai von Lewinski, der im aktuellen Heft die (neuen) Aufsichtsstrukturen im europäischen Datenschutz-… …kommen. Einen Blick zurück wirft auch Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz, dessen Kolumne dieses Mal (auch) aus der Feder von ChatGPT stammt… …, sondern auch internationale Perspektiven zugänglich zu machen. Getreu diesem Ansatz findet sich im Heft ein Beitrag von Jon Neiditz, der einen Ethikkodex… …für „empathische“ generative KI entworfen hat. Im Namen von Redaktion und Verlag wünsche ich Ihnen eine angenehme und anregende Lektüre – auf ein neues…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Digitalbereich Prof. Dr. Kai v. Lewinski ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau. Von 2019 bis… …zeitgleich Bayern mit dem EDV-Gesetz von 1970 eingeschlagen. 4 Die ersten Datenschutzgesetze waren also Spezial- und Annexgesetze 5 zur Flankierung der… …Datenschutznovellierung und jeder Regelungsetappe auf europäischer Ebene. 6 a) Automatisierte Datenverarbeitung Mit dem Bundesdatenschutzgesetz von 1977 7 gab es erstmals… …ausschließlich papiergebundener Datenverarbeitung und -speicherung ist der Anteil von Vorgängen, die dem Datenschutzrecht unterfallen, zusätzlich größer geworden… …1977; später § 3 Abs. 1 BDSG 1990; heute Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Seither hat sich die Vorstellung davon, wann von einer Identifizierbarkeit jedenfalls nicht… …. v. 26.4.2023 – T-557/20, ZD 2023, 399; s. am Bsp. von Big Data Oostveen, IDPL 2016, 299, 304 ff. unter Umständen auch die Antworten eines Prüflings… …. 20 Heute gibt ErwGr. 26 DSGVO entscheidende Anhaltspunkte, indem er statuiert, dass bei der Feststellung alle Mittel zu berücksichtigen sind, „die von… …verschiedenen Fassungen des BDSG hinweg ist eine Ausweitung des Datenschutzes in den persönlichen und privaten Bereich hinein zu beobachten: 23 Im BDSG von 1977… …war die Anwendung des Gesetzes noch auf den Datenumgang als „Hilfsmittel für die Erfüllung [von] Geschäftszwecke[n] oder Ziele[n]“ (§ 22 Abs. 1 S. 1… …BDSG 1977) begrenzt. Im BDSG von 1990 wurde dies nur redaktionell geändert („geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke“, § 1 Abs. 2 Nr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Vorabentscheidung vorgelegt. Geklärt werden soll demnach, ob einer betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch… …Weiterleitung offengelegt wurden, ein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO zusteht und wie der Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechts­anwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht… …sich dieser aus der inneren Logik des Löschungsanspruchs abgeleitete Unterlassungsanspruch nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten beziehe… …Geschäftsmodell der Geltendmachung massenhafter gleichartiger Entschädigungsansprüche von Legal Techs und Kanzleien attraktiver und die finanziellen Risiken der… …Order 14086 und dem DPF ist eine Stärkung der betroffenen Personen vor behördlichen Eingriffen. Das System der Selbst-Zertifizierung von Unternehmen blieb… …Verstoß gegen die damals geltende Datenschutzrichtlinie gesehen, betonte aber ausdrücklich, dass dessen Zulässigkeit maßgeblich von wirksamen Überwachungs-… …Erklärung zum Ausdruck, dass die vom DPF erfassten Unternehmen sich bereits vor Jahren zur Einhaltung von Datenschutzprinzipien selbst verpflichtet haben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Geltendmachung eines Schadens im nationalen Recht ist nicht zulässig. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Festsetzung von Schadenersatz durch die… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …Fragen zur Vorabentscheidung vor: (1) Wird ein immaterieller Schadenersatz gem. Art. 82 DSGVO allein durch eine Verletzung von Vorschriften der DSGVO… …Folge von einigem Gewicht vorliegen, die über den durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ärger hinausgeht? III. Schlussanträge des Generalanwalts Der… …strafrechtlichen Pönalisierung gleichen. 8 Weiterführend sprach sich der Generalanwalt dafür aus, dass der Schädigende eine Rechtsverletzung von zumindest einigem… …C-300/31 Rn. 39, 88. gebnis müsse ein nicht ersatzfähiger bloßer Ärger von echtem ersatzfähigem immateriellen Schaden abgegrenzt werden. 9 IV. Entscheidung… …diesen Standpunkt. Die Verhängung von Sanktionen nach Art. 83 und 84 DSGVO verlangt keinen individuellen Schaden. Allerdings bestehe zwischen diesen Normen… …schulbuchmäßige Auslegung des EuGH von Art. 82 DSGVO überzeugt. Gerade der Verweis darauf, dass der Wortlaut neben einer Verarbeitung personenbezogener Daten unter… …Art. 82 DSGVO einer nationalen Erheblichkeitsschwelle entgegenstehe. Er weicht damit von der Rechtsauffassung des Generalanwalts Sánchez-Bordona ab. Die… …Mit den Anforderungen an den Nachweis eines konkreten Schadens und dessen Bemessung werden sich die deutschen Gerichte u. a. im Rahmen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Rolle. Jedenfalls gibt es von allem mehr: Mehr Eingaben bei den Aufsichtsbehörden, mehr Datenpannenmeldungen und vor allem mehr Gerichtsverfahren. Früher… …intensiveren Befassung mit der Rechtsmaterie Datenschutz trägt jedoch vor allem bei, dass ohne das digitale Verarbeiten von (personenbezogenen) Daten weite Teile… …Einordnung kann als konsequent angesehen werden, gleichwohl auch als disruptiv. Denn war es bislang üblich, den Status von Daten nicht beim konkreten… …Daten wären Empfänger ohne Zugriff auf die Zuordnungswerkzeuge oder andere greifbare Hilfsmittel bezüglich dieser Daten von den Pflichten der DSGVO… …befreit, da in dieser Konstellation bei isolierter Betrachtung kein Personenbezug (mehr) bestünde. Als konsequent dürfte das Urteil zumindest von denen… …Wohlgesonnenen den Blick vor allem auf die Durchsetzung von deren Regeln lenkten und sie ansonsten als „bewährt und anerkannt“ belobigten 3 , beklagten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …, 2 lieblos zusammenkopiert oder 1 Ich danke Roman von der Heide für wertvolle Anregungen und Hinweise. Alle in diesem Beitrag zitierten Links wurden… …zuletzt am 25. September 2023 abgerufen. 2 Empirische Studien zeigen immer wieder, dass Datenschutzerklärungen kaum je gelesen werden, von denen, die sie… …(McDonald/Cranor, The Cost of Reading Privacy Policies, in: I/S 2008, 540). automatisch von Maschinen generiert, können sie ihren Zweck, die betroffene Person… …relevante Informationen ansprechend präsentiert, aber Rückfragen und Stirnrunzeln, wenn jemand einmal nicht von Datenschutzhinweisen, sondern von… …Schutzfähigkeit von Datenschutzerklärungen sowie um die Risiken, die mit praktisch häufig anzutreffenden Lippenbekenntnissen verbunden sind. II. Ursprung und Zweck… …Einwilligung hinzuweisen, § 4 Abs. 2 S. 1 BDSG (1990). Aber auch unabhängig von einer Einwilligung musste der Verantwortliche nun über den Erhebungszweck, die… …Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. September 1990, S. 29. nen getroffen werden können. 6 Damit… …war die Datenschutzerklärung ein Stück weit von Einwilligung und Auskunftsrecht abgelöst und dogmatisch außerdem in Betroffenenrechten und im… …Fairness-Grundsatz verankert. Zwar wurde der Hinweis auf die Notwendigkeit einer informierten Einwilligung auch in die geänderte Entwurfsfassung von 1992 übernommen. 7… …DSGVO und die Praxis der Aufsichtsbehörden sind von diesen historischen Motiven stark geprägt. Eine Einwilligung muss in informierter Weise erfolgen, Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Mario Martini (Speyer) tätig. Von Jonas Bohle Die Datenschutz-Grundverordnung stellt in Art. 5 DSGVO die „allgemeinen… …: Gola/Heckmann, DSGVO Art. 83 Rn. 23, 24. 8 EuGH, Urt. v. 08.07.2008 - T-99/04, Rn. 40 ff. (AC Treuhand). 9 Erkundigungspflichten von Unternehmen: Bergt, in… …„Untiefen" des Art. 83 DSGVO bei der Bewertung der Sanktionsfähigkeit eine Rolle spielen. II. Allgemeine (Un)Klarheiten des Sanktionsmechanismus von Art. 83… …konsequenterweise damit eine Sanktions­fähigkeit der Grundsätze anzunehmen (s. u.). Die restliche Mehrheit geht aber aufgrund des Wortlautes von Art. 83 Abs. 2 DSGVO… …(„nach den Umständen des Einzelfalles“) und Zwecks der Vorschrift von einem Ermessen aus. 17 11 Holländer, in: BeckOK DatenschutzR, DSGVO Art. 83 Rn. 5; 7… …des Art. 70 Abs. 1 lit. k) DSGVO ergangenen Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen 20 und des umsatzorientierten Bußgeldkonzeptes 21… …ihren Kristallisationspunkt in der Auslegung der Grundsätze gemäß Art. 5 DSGVO. Die Ergebnisse lassen sich einem Spektrum von drei Meinungsgruppen… …der Nichtbefolgung von Abhilfemaßnahmen gemäß Art. 58 Abs. 2 DSGVO im Rahmen von Art. 83 Abs. 6 DSGVO zu berücksichtigen. Wegen der gravierenden… …. 25 Moos/Schefzig gehen von einer Unbestimmtheit aus, weil der Gesetzgeber es versäumt habe, „die bußgeldbewährten Handlungen 18 Gola, in: Gola/Heckmann… …An­wendungs­bereich von Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO verstärke die Konturlosigkeit. Ein Abwarten auf die Auslegung durch die Gerichte sei den Verpflichteten eigentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …angenommen wird. 7 Strittig ist, inwiefern im Rahmen von lit. b) eine Interessensabwägung – wie bei lit. f) – vorgenommen werden kann bzw. muss. 8 Vereinzelt… …Berücksichtigung finden sollen. 9 Die Stimmen der Literatur, die dieser weiten Auslegung von lit. b) widersprechen und einen engen Anwendungsbereich postulieren… …bestehenden Kontroversen hinsichtlich des Anwendungsbereiches der Norm sind somit von praktischer Relevanz. II. „für die Erfüllung“: auch andere… …erforderlich ist. Nichtsdestotrotz wird Erfüllung von einigen Stimmen in der Literatur extensiv ausgelegt: So argumentieren Albers/Veit 12 , Jacquemain et al. 13… …eines Vertrages auf Var. 2 von lit. b) verweist. 19 III. „eines Vertrages“: auch weitere Schuldverhältnisse erfasst? In einem weiteren Punkt sorgt die… …lit. f) verwiesen. 25 Andere Stimmen sehen auch einseitige Schuldverhältnisse als von lit. b) umfasst an, sofern die betroffene Person sich selbst für… …, zulässigerweise von der Datenverarbeitung betroffen sein dürfen, ist hingegen strittig. Jacquemain et al. wollen bspw. alle Beteiligten des Vertragsverhältnisses… …aufgrund von Verträgen zwischen Dritten angewendet werden darf. Auch Buchner/Petri widersprechen: Weder können Daten Dritter von lit. b) umfasst sein, da die… …Verarbeitung nicht auf einen autonomen Willensentschluss zurückführbar sei, noch seien Tarifverträge und Betriebsvereinbarung Verträge im Sinne von lit. b), da §… …Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, auf Anfrage der betroffenen Person“: Bonitätsanfragen erfasst? Die zentrale Kontroverse hinsichtlich der Alt. 2 von lit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Datenschutzregelungen zum Inkrafttreten der DSGVO die Möglichkeit, auch künftig ein eigenes Datenschutzregime für den religiösen Bereich aufrecht zu erhalten. Von dieser… …spezialgesetzlich geregelten Bereiche ist die Gesundheitsversorgung im Krankenhaus. Ursprünglich wurde hierfür die Ordnung zum Schutz von Patientendaten in… …Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) vom 23. November 2020 regelt nun das Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in… …katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Seelsorge-PatDSG) diesen sensiblen Bereich. Das Seelsorge-PatDSG wurde in Form der Simultangesetzgebung von der… …Bischofskonferenz vereinbart und im Anschluss von den einzelnen Bischöfen in Kraft gesetzt. 1 Es gilt gemäß § 1 lit a) Seelsorge-PatDSG für alle katholischen… …zur Behandlung Ohne einen speziellen Bezug zu Krankenhäusern definiert der BGH die Seelsorge als „eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen… …Anhaltspunkte für eine Abgrenzung bereitstellt. Von einer implementierten Seelsorge ist wohl dann auszugehen, wenn die Seelsorgenden in das Behandlungsteam… …welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten von Patientinnen und Patienten im Rahmen der Seelsorge im Krankenhaus verarbeitet werden dürfen, bemisst sich… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten durch Krankenhausseelsorgende zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die… …konzeptionelle Implementierung von Krankenhausseelsorge und die damit einhergehende Einbindung der Seelsorgenden in das Behandlungsteam in angemessener Form…

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