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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang Stefan Brink 108 | PinG 3.25… …fensichtlich sind: Da ist die „schräge“ Idee, unabhängige Stellen (die Datenschutz-Aufsichtsbehörden) zum Schiedsrichter über kollidierende Interessen von… …Unterneh- Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der… …das selbst die Myriaden von Lobbyisten bis 2016 (dem Ende des Trilogs zur DSGVO) nicht mehr schließen konnten. Wie unwahrscheinlich das Zustandekommen… …, welche in die Fänge der Internet-Industrie geriet und dann so lange verzögert und verwässert wurde, bis es jetzt sang- und klanglos von der EU-Kommission… …abschaffen und das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt durch ein Missbrauchsverbot ersetzen. Das wäre eine „Grundsatz- Revision“ der DSGVO. Beifall bekommt Voss von… …unerwarteter Stelle, der Lobbyist Max Schrems (NOYB) etwa fand „one size fits all“ schon immer „verrückt“. Andere kritisieren allerdings, dass der von Voss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Daten für KI-gestützte Diagnosen oder Medikamentenentwicklung: Hier scheitern viele Projekte an der strikten Zweckbindung der DSGVO, die von Forschern und… …­Datenverarbeitung nur eine notwendige, aber nebensächliche ­Tätigkeit darstellt, von reduzierten Anforderungen profitieren. Nach derselben Logik sollte auch die… …Neustart für Deutschland und Europa erfordert daher nicht nur politische Entschlossenheit, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …von Art. 9 DSGVO betroffen sind. Auf dieser Stufe sollen unter anderem die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten entfallen… …Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 3.25 | 111 PinG – Schlaglicht Nr. 1… …jedoch zugleich Abgrenzungsprobleme auf. So erscheint etwa die quantitative Grenze von 100.000 betroffenen Personen als pauschales Kriterium wenig… …Art. 30 Abs. 5 DSGVO (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten) oder bei der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten – relativiert den… …erheblichen Eingriff in das behördliche Kontroll- und Sanktionsgefüge. Die Initiative ist in ihrer Zielrichtung insgesamt nachvollziehbar. Die DSGVO wird von… …Arztpraxen, soziale Einrichtungen oder kleinere Anbieter von KI-Anwendungen betreffen. Zudem droht die Gefahr, dass die vorgesehene Entlastung für kleinere… …, dass zentrale Datenschutzprinzipien wie Transparenz, Rechenschaft und Zweckbindung nicht ausgehöhlt werden. Eine bloße Reduktion von Pflichten ohne… …. Voraussetzung ist allerdings, dass die Schwellenwerte sinnvoll gewählt und die Kategorien klar definiert werden. Aus Sicht der Praxis ist der Impuls von Voss und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Verarbeitung personenbezogener Forschungsdaten einhergehen. 1. Personenbezug von Forschungsdaten Für Forscher*innen von besonderer Bedeutung ist stets die… …Anforderungen einzuhalten sind. Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO ist ausschließlich im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten eröffnet. Nach… …95/46/EG beziehen, sind die Urteilsausführungen aufgrund des nahezu identischen Wortlauts von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf diesen übertragbar. PinG 3.25 | 113 7… …eines neuen Medikaments zur Behandlung von Bluthochdruck untersuchen. Dazu sammeln sie Daten von Patient*innen in mehreren Krankenhäusern. Die Daten… …Personenbezug von Daten anzulegen ist. Die Aufsichtsbehörden legen das Merkmal der indirekten Identifizierbarkeit weit aus, sodass die Daten des obigen Beispiels… …; LfDI Baden-Württemberg, Diskussionspapier: Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, S. 7, abrufbar unter: https://www… …deren Institutionen. Im Bereich von qualitativen Interviews entstehen ähnliche Abgrenzungsschwierigkeiten. Insbesondere, wenn die Daten zwar transkribiert… …ist nicht nur rechtlich von Bedeutung, sondern hat auch praktische Implikationen für den Umgang mit Daten im wissenschaftlichen Alltag… …Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Im Rahmen von Forschungsprojekten entscheiden regelmäßig die Forschenden (außer im Falle… …Ergebnis könne daher ausschließlich die Forschungseinrichtung/Universität allein datenschutzrechtlich verantwortlich sein. 9 Die Anwendung von Art. 26 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Resultat von unterschiedlichen normativen Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen und von Wirkungsprognosen, die die vielen und vielfältigen Praxisprobleme… …gar nicht kennen konnten, die bei ihrer Umsetzung in allen von ihr erfassten Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereichen entstehen. Sie war… …um Potenzen risikoreicheren Datenverarbeitungen z. B. durch Betreiber großer Plattformen oder Datenhändler mit Millionen von Betroffenen. Der Grund für… …das Risiko einer Umgehung rechtlicher Vorschriften minimieren, indem die Datenschutzregelungen „nicht von den verwendeten Techniken abhängen“. 4 Richtig… …verstanden ist eine technikneutrale Regelung dann sinnvoll, 1 Roßnagel/Bile/Geminn/Nebel, in. Roßnagel/Friedewald, Die Zukunft von Privatheit und… …Rechtsstreitigkeiten. Die mangelnde Bestimmtheit vieler Regelungen der Verordnung gefährdet nicht nur den Grundrechtsschutz, sondern bindet auch täglich Millionen von… …Unionsgesetzgeber Regelungen erlassen und bereitet noch viele weitere vor, die zur Preisgabe von Daten verpflichten und den Zugang zu Daten erleichtern. Obwohl sie… …aber nicht der von ihr vorgetragene Grund ihres Ergebnisses. Sie äußert sich auch nicht zu anderen Möglichkeiten, das europäische Datenschutzrecht… …. Auch die Rechtsprechung des EuGH trägt zu einer Klärung von Datenschutzfragen bei. 5. Rechtsprechung des EuGH Hinsichtlich einer Konkretisierung der… …nicht von der Hand zu weisen, dass seine fallbezogenen Entscheidungen zusätzlichen Streit entfachen, inwieweit sie auf andere Fallkonstellationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …vollständige Auskunft über alle 8 Auskunftsvariablen erteilen. 3 Die einmonatige Auskunftsfrist gem. Art. 12 Abs. 3 DSGVO wurde von jedem 9. Unternehmen nicht… …, von den Verantwortlichen zu erfahren, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, müssen die Verantwortlichen den Betroffenen… …lit. b DSGVO lediglich die Angabe von Kategorien vorgesehen. Diese Anforderung wäre jedoch redundant, wenn bereits die personenbezogenen Daten selbst… …Auskunftserteilung Einer Ansicht nach ist im Rahmen von Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine extensive Auskunftserteilung notwendig. Demnach sei die Übermittlung aller von den… …erläutern, um ein uneingeschränktes Verständnis bei den Antragssteller:innen zu ermöglichen. 17 Die extensive Auslegung wird von diversen Gerichten 18 sowie… …angeschlossen zu haben und lehnt einen Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Begründungsschreiben für Prämienanpassungen durch eine Versicherung ab. 24 3… …. Rechtsprechung des EuGH Auch der EuGH hat sich zwischenzeitlich mit einer Reihe von Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht befasst. Die diesbezüglich wohl… …betreffender personenbezogener Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erteilen ist. 25 Dies umfasst auch das Recht auf eine Kopie von Auszügen aus… …offenkundig unbegründet ist oder exzessiv erscheint, insbesondere im Falle von häufiger Wiederholung. Eine Offenkundigkeit liegt vor, wenn die Voraussetzungen… …. 34 Dies gilt insofern auch für datenschutzfremde, aber anderweitig legitime Zwecke, wie etwa die Prüfung von Arzthaftungsansprüchen. 35 Demgegenüber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht pauschal zur Verweigerung der Auskunft über die Logik herangezogen werden kann. 3. Eine unabhängige… …Abwägung durch ­Gerichte oder Aufsichtsbehörden ist erforderlich. Für datengetriebene Entscheidungsverfahren – insbesondere im Kontext von KI-Systemen – wird… …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission… …automatisiert von Dun & Bradstreet Austria, einem auf solche Beurteilungen spezialisierten Unternehmen, eine Auskunftei vergleichbar mit der Schufa oder CRIF in… …automatisierten Bonitätsprüfung verwendete Logik zur Verfügung gestellt und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen. Nachdem die zuständige… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …betreffenden Daten richtig sind und in zulässiger Weise verarbeitet werden. Im Rahmen von automatisierten Entscheidungen ist es dafür erforderlich, dass… …Ansicht des Verantwortlichen um von der DSGVO geschützte Daten Dritter oder Geschäftsgeheimnisse geht, diese Informationen der zuständigen Aufsichtsbehörde… …eine zentrale Rolle spielt. Mit dem weiten Verständnis von Art. 22 DSGVO will der Eu- GH verhindern, dass das Auskunftsrecht umgangen wird und Betroffene… …komplexen, technischen Abläufe von KI-Systemen präzise, verständlich und transparent zu erklären. Im Regelfall ist dies schwer umsetzbar – in manchen Fällen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …von 2018 bis 2025 1 zeigt, dass die DSGVO auch nach sieben Jahren Anwendung die oben genannten Ziele in mehrfacher Hinsicht nicht erreicht hat. Isabelle… …Presseinformation „Bitkom zum EuGH-Urteil über die ­Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung“ https://www.bitkom… …Presseinformation/Wie-sich-KI-einsetzen-laesst-ohne-gegen-den- Datenschutz-zu-verstossen, 2025-01-10 | Presseinformation „Bitkom zum EuGH-Urteil über die ­Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung“… …insbesondere die Entwicklung des Aufwands bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, die Schwierigkeiten bei der Auslegung der DSGVO sowie deren Einfluss auf die… …DSGVO-Regelungen fordern – von 63 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Drittel im darauffolgenden Jahr. Trotz des allgemeinen Verständnisses, dass der Schutz… …Unternehmen geführt hat, sondern dauerhaft Ressourcen beansprucht und von den Unternehmen teils als innovationshemmend, teils als bürokratische Bürde… …zumindest teilweise implementiert haben. Für den europäischen Datenschutz – als Konzept von außen betrachtet – ein durchaus erfolgreicher Verlauf. Aber wurden… …Zusammenhang mit der Benutzung des Internets bestanden. Die Unterschiede im Schutzniveau könnten ein Hemmnis für die unionsweite Ausübung von… …zwei von drei Unternehmen (66 Prozent) den schwer abschätzbaren Aufwand bei der Umsetzung der DSGVO als größte Herausforderung an. Dies blieb auch 2019… …weitere 35 Prozent war absehbar, dass die bereits gestiegenen Aufwände weiter zunehmen würden. 2021 gaben vier von zehn (42 Prozent) Unternehmen an, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …umfassenden System zur Berechnung und Zumessung von Geldbußen. Gerade die Höhe möglicher Bußgelder ist für Unternehmen ein kritischer Unsicherheitsfaktor… …Verfahren zugrunde. Die Möbelhauskette ILVA A/S hatte über Jahre personenbezogene Daten von rund 350.000 ehemaligen Kundinnen und Kunden gespeichert, deutlich… …länger, als es rechtlich zulässig gewesen wäre. Die dänische Datenschutzbehörde schlug eine Geldbuße von rund 1,5 Millionen DKK vor (etwa 201.000 EUR) und… …Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt, ist von einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Eine solche… …entscheidend dafür sein, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Datenschutz-Compliance ist daher nicht nur eine Frage von Dokumentation und Technik, sondern… …auch von Corporate Governance und organisatorischer Abgrenzung. Doch auch über den Einzelfall hinaus legt das Urteil die strukturellen Schwächen der… …alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt. Nationale Ansätze wie das deutsche Bußgeldkonzept von 2019 helfen, stoßen aber an europarechtliche Grenzen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? 1 Dr. Felix Glocker Dr… …. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in ­München und auf ­Datenschutzrecht ­spezialisiert. Datenüberlassungsverträge sind von der DSGVO… …die Zulässigkeit von Daten als Gegenleistung explizit anerkennt. 4 Zudem schafft sie durch die verpflichtende Angabe des Datenwerts Transparenz. Die… …lata die zentrale Norm für die Zulässigkeit von Datenüberlassungsverträgen. Hiernach ist bei der Freiwilligkeit der Einwilligung im „größtmöglichen… …rechtspolitischen Vorschlags in: Glocker, Der California Consumer Privacy Act, 2022, S. 241–275. 2 Geprägt von Weichert, NJW 2001, 1463, 1468 f. 3 EuGH, Urt. v… …, DS-GVO, Art. 7 Rn. 46.2. 142 | PinG 3.25 Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? Die wohl überwiegende Ansicht will… …müsse in jeder Hinsicht gleichwertig und transparent dargestellt sein. 8 Auch der EuGH scheint dieser Auffassung zuzuneigen. Im Fall von Facebook… …ePrivacy-RL ebenso für die Einwilligung in die Speicherung von Informationen (insbesondere Cookies) in der Endeinrichtung des Endnutzers. Damit ist die… …ansatzweise im Verhältnis zum Wert der personenbezogenen Daten stehen. Ein Seitenaufruf ohne Cookies resultiert in Werbemindereinnahmen von etwa 0,10 Euro pro… …1.000 Seitenaufrufe. 10 Dagegen sind für werbefreie Websitebesuche Preise von 2,49 bis 8 Euro/Monat üblich, was zehntausenden von Seitenaufrufen pro Monat…

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