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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: "DSGVOh, mein Gott!"

  Frederick Richter

  …, wenn es um das neue europäische Datenschutzrecht ging. Da wurde selbst in Qualitätsmedien davon schwadroniert, dass man von nun an für fast alles, was… …man mit Daten macht, eine Einwilligung bräuchte. Oder, dass man von nun an doch tatsächlich jedes Unternehmen nach Auskunft über die Verwendung der… …eigenen Daten fragen könnte. Alles neu machte der Mai? Da gar oft von solchen Sensationen zu lesen war, kamen manchem in der Datenschutzgemeinde schon… …zufällig das Bundesgesetzblatt vom 27. Januar 1977 in den Schoß, dann springen einem z. B. von der Seite 208 so aktuelle Bekannte entgegen wie die… …dem Schluss gekommen war, dass ein Belassen von Namensschildchen neben den Klingelknöpfen der Mieterinnen und Mieter nicht mit der DSGVO zu vereinbaren… …Statement der BfDI zur Entfernung von Klingelschildern, abrufbar unter: www.bfdi.bund.de/DE/ Home/Kurzmeldungen/Klingelschilder.html.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei gemeinsamen Einrichtungen von katholischen und evangelischen Trägern und zeigt, wie Mehrheitsverhältnisse, kirchliche… …, diese bestanden bereits vor Inkrafttre‑ ten der DSGVO und wurden umfassend angepasst. Von die‑ ser Möglichkeit haben neben etlichen anderen Kirchen und… …lit. b) den Deutschen Caritasverband, die Diözesan-Cari‑ tasverbände sowie deren Untergliederungen und Fachver‑ bände – unabhängig von deren Rechtsform… …Kirche zugeordnete kirchliche und diakonische Dienste, Einrichtungen und Werke – eben‑ falls unabhängig von deren Rechtsform. Beiden Regelwerken ist gemein… …, welches Datenschutzrecht gelten soll. Diese muss jedoch von der zuständigen Aufsichtsbehörde akzeptiert werden. Ist das nicht der Fall, kommen weitere… …durch das Landeskirchenamt – die Aufsicht über kirchliche Ein‑ richtungen wahrnimmt und Entscheidungen von grundsätz‑ licher Bedeutung trifft. Zwar sind… …Verfahren ist, dass das Gericht eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) be‑ antragt hat, um zentrale Fragen zur Auslegung von Art. 91 DSGVO klären… …ein Thema von erheblicher praktischer Relevanz für viele kleine‑ re Kirchen und Gemeinschaften. Gegen das Urteil wurde Be‑ rufung eingelegt, die derzeit… …Zuständigkeit anhand von Kriterien, mit denen sich die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche abgrenzen lässt. Die Herausforderung in diesen Fällen be‑ steht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Act tritt als Teil der EU-Datenstrategie neben bestehende Gesetzgebungsakte der EU. Von zentraler Bedeutung ist sein Verhältnis zur DSGVO. Hieran… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …. Nach Art. 2 Nr. 1 DA sind „Daten“ jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen… …, Tatsachen oder Informationen auch in Form von ­Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material. Der Data Act bezieht sich somit auf die Darstellung (englisch… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …Verhältnis von Dateninhaber und Nutzer bei Verträgen über vernetzte Produkte (Kapitel II) Nach Art. 2 Nr. 12 DA ist ein Nutzer eine natürliche oder juristische… …datenwirtschaftlich praktisch, die Informationen nach DSGVO und Data Act zusammen bereitzustellen. Dies scheint nach Art. 3 Abs. 2 DA, der von „mindestens diesen… …; Steinrötter, GRUR 2023, 216, 224. 19 Hennemann/Steinrötter, NJW, 2024, 1, 3. von dem Erlaubnisgrund für die Verarbeitung besteht und auch keine einschränkende… …wird sicherlich auch von der Verhandlungsposition des Nutzers abhängen. 23 Daher ist festzustellen, gerade auch mit Blick auf 20 Vgl. Steinrötter, GRUR… …DSGVO miteinander kompatibel? Wienroeder die Verbindung zu Art. 4 Abs. 14 DA, der dem Daten­inhaber unabhängig von dem Datenlizenzvertrag die Weitergabe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Quantencomputing - Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit

  Judith de Vries

  …promoviert unter der Betreuung von Prof. Dr. Boris P. Paal M.Jur. (Oxford) zum KI- Einsatz in der Medizin. Quantencomputing ist eine disruptive technologische… …Intransparenz von KI-Systemen sind im Kontext ihrer regulatorischen Einordnung unter der DSGVO zu untersuchen. Ergänzend werden konkrete Handlungsempfehlungen für… …grundlegende Theorie über den Aufbau der Materie. Das Bedürfnis zum Bau von Quantencomputern resultierte primär aus den stetig kleiner werdenden Bauteilen… …klassischer Computer – teils bis zur Größenordnung eines einzelnen Atoms. Der Vorgang der Verkleinerung von Bauteilen ist physikalisch limitiert; ab der… …Anwendungen – Perspektiven, 6. Auflage, Wiesbaden 2022, S. XI. 5 Hechler/Oberhofer/Schaeck, Einsatz von KI im Unternehmen, IT-Ansätze für Design, DevOps… …beispielsweise ein Experiment von Googles Quantencomputing-Team, das ein spezielles Rechenproblem in ca. 200 Sekunden löste, für das ein moderner Supercomputer… …gegenseitig zu beeinflussen. Sind beispielsweise zwei Qubits, von denen sich eines in Berlin und das andere in Shanghai befindet, miteinander verschränkt, so… …der von Quantencomputern ausgehenden Revolution der Optimierung, der (Material-)Simulation und der KI- Techniken – beispielsweise des maschinellen… …Frerichs-Mihov/Beirer, DuD 2025, 153 (154); Hechler/Oberhofer/Schaeck, Einsatz von KI im Unternehmen, IT-Ansätze für Design, DevOps, Governance, Change Management… …Eine Kernkomponente des Datenschutzrechts ist die Verpflichtung zur Umsetzung von geeigneten technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOMs) im Sinne der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …oder an von ihnen benannte Dritte. Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen und Grenzen ­dieser Datenzugangswege, ihr Verhältnis zueinander sowie ihre… …geschaffen. Ziel ist es laut ErwG. 5 S. 1 und 2 DA, Nutzern und von den Nutzern bestimmten Dritten einen Zugang zu den durch vernetzte Produkte und verbundene… …Dienste erzeugten Daten zu eröffnen und dadurch die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten in der EU insgesamt zu verbessern. Dieser Beitrag untersucht den… …und Anbieter von IoT-Lösungen, die regelmäßig zugleich Dateninhaber sind: Sie müssen die Lösungen so gestalten, dass ein direkter Datenzugang möglich… …Produkte können hierzu beispielsweise so konzipiert sein, dass bestimmte Daten direkt von einem Datenspeicher auf dem Gerät oder von einem entfernten Server… …übermitteln kann und dessen Hauptfunktion nicht die Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei – außer dem Nutzer – ist… …. Wesentlich ist laut ErwG. 14 S. 1 und ErwG. 16 S. 1 DA, dass der Gegenstand (Hardware) über Sensoren oder vergleichbare Komponenten im Zuge von… …Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei als des Nutzers liegt (vgl. ErwG. 16 S. 4 DA). Praktisch dürfte dieser… …grundsätzlich jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen, Tatsachen oder Informationen… …, auch in Form von Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material. Erfasst sind zum einen unveränderte Rohdaten, die auch als Quelldaten oder Primärdaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …dem Spiel steht Michael Neuber Die europäische Datenwirtschaft ist weltweit vernetzt. Die Übermittlung und der Austausch von Daten sind notwendige… …Überprüfung der von der EU-Kommission kreierten Regeln sei jedoch nur durch den ­Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. Am 3. Oktober 2017 legte der Irische… …werden, ihren Sicherheitsbehörden zur weiteren Verarbeitung zugänglich zu machen, dazu, dass die Klauseln keine ausreichenden Garantien im Sinne von Art… …kritisiert, dass nach wie vor anlassunabhängige Datenerhebungen aufgrund von US-Regelungen weiter möglich und keine effektiven Rechtsbehelfe oder unabhängige… …EU-Standardvertragsklauseln nicht nur von potentiell weltweiter Relevanz sind, sondern im Kern auch Einfluss auf die Betrachtung des EU-US Privacy Shields und alle weiteren… …Entwicklungen und Anpassungen des Frameworks über die letzten Jahre. In einer gemeinsamen Presserklärung von EU-Justizkommissarin Jourová und US-… …europäisch einheitlichen ­Datenschutzstandards muss angesichts der Vielzahl von in den letzten Jahren in Mitgliedstaaten eingeführten gesetzlichen Befugnisse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 - C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …Dessau-Roßlau Klage, mit der er beantragte, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, apothekenpflichtige Arzneimittel über die Online-Plattform zu… …vertreiben, solange nicht sichergestellt sei, dass Kunden vorab die Möglichkeit hätten, in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten einzuwilligen. Das Landgericht… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …Vorlagefragen zur Vorabentscheidung vor. Mit der ersten Frage, die für diesen Beitrag nicht von Bedeutung ist, wollte der BGH im Wesentlichen wissen, ob ein… …Wettbewerber von einem Unternehmen begangene Verstöße gegen die DSGVO auf der Grundlage des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor einem Zivilgericht… …ärztlichen Verschreibung bedarf. Der EuGH wies zunächst auf die Bedeutung und Schutzwirkung der DSGVO, insbesondere von Art. 9 DSGVO, hin. Ziel der DSGVO sei… …Informationen über eine natürliche Person offenbaren können, von der in diesen Bestimmungen vorgesehenen verstärkten Schutzregelung ausgenommen ist, da… …anderenfalls die praktische Wirksamkeit dieser Regelung und der von ihr bezweckte Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beeinträchtigt… …offenbaren können, von der in diesen Bestimmungen vorgesehenen verstärkten Schutzregelung ausgenommen ist, da andernfalls die praktische Wirksamkeit dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum vierzigsten Male. Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, war ganz wesentlich das Verdienst von Frau Dr… …das Volkszählungsgesetz 1983 tatsächlich, wie von vielen befürchtet, der erste Schritt zum „gläsernen Menschen“ sein? PinG: Warum nahm Ihnen der… …Morgen des 22. Februar von meinen nächtlichen Überlegungen berichtete, stimmte meinem Vorschlag, Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz… …Parlament. Über sie erhielten wir Muster der Erhebungsbögen und breite gedankliche und praktische Unterstützung, insbesondere aus dem Bereich von Informatik… …Information und Einbindung der Bürger, verfassungswidrige Verknüpfung von Statistik und Verwaltungsvollzug, Übermaß der Erhebung, keine oder unbestimmte… …für eine bescheidene Ausrede. Bei Kenntnis von Informatik und Digitaltechnologie bedarf es nur weiteren Gedankeneinsatzes und Fantasie, um akzeptable… …, ohne beruhigende Streichelworte: „Wir machen das für Dich.“ PinG: In Zeiten von KI und Big Data schreitet die Digitalisierung des Staates trotz aller… …als registerübergreifende Identifikationsnummer dienen und behördenübergreifende Datenübermittlungen erleichtern. Was halten Sie von dieser… …Widerspruch zum Volkszählungsurteil 1983 und zur Rechtsprechung dieses Gerichts überhaupt. Was dazu von Regierungsseite erklärt wurde, macht hellhörig. Dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …zur Emotionserkennung („Affective Computing“) ein. Kommerzielle Anwendungen von Affective Computing haben das Potential, Dienstleistungen und Produkte… …Einige tatsächlich praktizierte oder technologisch realistische Fälle von Affec- 2, 3 tive Computing in kommerziellen Kontexten sind: Kommerzieller Kontext… …Betroffene und ihre Signale Zweck der Emotionserkennung Callcenter Mitarbeiterauswahl Stationäre Ladengeschäfte „Streaming“ von Musik oder Filmen über… …und Ableitung von Personalmaßnahmen Zielgerichtete Bewerbung von Streaming- Produkten und mit der Auswahl solcher Produkte korrelierender Präferenz für… …andere Produkte Überwachung des Fahrerzustands, insbesondere hinreichender Wachheit des Fahrers Ableitung von Personalmaßnahmen 1 Vgl… …, 40–42. 3 Vgl. zum Einsatz von Affective Computing in Callcentern Mittel, CR 2023, 837 ff. 26 | PinG 1.25 Kemper Affective Computing Die tatsächlichen… …, auf Gruppen von Sendern (etwa mit gleichen demographischen Merkmalen wie Altersklasse oder Wohnort) oder auch auf nicht individuell personenbeziehbare… …Umfang personenbezogene Daten verarbeitet. Kommerzielle Anwendungen von Affective Computing können damit zwar den Kundennutzen erhöhen, etwa durch… …stationären Selbstbedienungsmarkts („SB-Markt“). Das Beispiel fokussiert sich auf die Kunden, wenn ihr Verhalten während des Ladenbesuchs mit Hilfe von… …Stimmungsanalysen und durch gezieltes Zuspielen von Werben auf Displays beeinflusst werden soll. Zweitens nimmt der Beitrag die Verkaufs- und Servicemitarbeiter in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Tools von Meta zu. Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig eine maßgebliche Entscheidung im Datenschutzrecht getroffen… …Schadensersatzes in Höhe von 5.000 Euro verpflichtet. Meta als Betreiberin von Facebook und Instagram hat verschiedene sogenannte „Business Tools“ für Websites und… …mobile Anwendungen entwickelt. Diese Tools können von Drittunternehmen zur Generierung von Werbeeinnahmen eingebunden werden und ermöglichen die umfassende… …verdeckte Erfassung personenbezogener Daten. Dadurch wird Meta in die Lage versetzt, das Surfverhalten von Nutzerinnen und Nutzern auch außerhalb der eigenen… …dem Jahr 2013 ausschließlich privat. Hinsichtlich der Profileinstellung „Informationen von Werbepartnern über deine Aktivitäten“ hatte er der… …wurden. Charlotte Schieler ist Rechtsanwältin und Senior Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …­Tätigkeitsschwerpunkt liegt im E-Commerce. Anna Comandi ist Rechtsanwältin und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB und… …verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der… …Schnittstelle von Recht und Technologie. Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglicht Nr. 1 Von besonderer Bedeutung war die Zulässigkeit des… …der Rechtssache C-252/2, um die Anforderungen an die Rechtfertigung einer Datenverarbeitung nach der DSGVO zu präzisieren. Die von Meta pauschal geltend…

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